Mit der Einführung des „Bürgergeldes“, durch das Hartz IV ersetzt werden soll, kam es zur Ankündigung aus der Kreisverwaltung, dass den Betroffenen künftig „auf Augenhöhe“ begegnet werden solle. Nicht ganz dazu passt es allerdings, dass nur mit einer kurzen Mitteilung im Fachausschuss, aber ohne Diskussion oder zumindest einer Vorstellung im Fachausschuss, die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU), also die Höchstgrenze der übernommenen Miete, gekürzt wurden. Grundlage ist offensichtlich ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.
Unser Wahlprogrammentwurf zur Europawahl
In der Parteivorstandssitzung am 10. September 2023 hat der Parteivorstand einstimmig den Entwurf zum Europawahlprogramm beschlossen. Der Leitantrag in Antragsheft 1 mit Zeilennummern wird in Kürze veröffentlicht!
Für heute (20. September 2023) ruft die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!“ auf. Die Forderungen nach einem Inflationsausgleich und der Übernahme von tariflichen Lohnkostensteigerungen durch den Staat werden auch vom Niedersächsischen… Weiterlesen
Am 16.09. treffen sich in Göttingen zum „Herbsterwachen“ wieder Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene. Bereits zum verwandtem, „Frühlingserwachen“ in diesem Jahr wurden Rechtsradikale auf dem Protest geduldet und menschenfeindliche Ideologien… Weiterlesen
Am Samstag hat der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE einen zehnköpfigen Vorschlag für die Liste zur Europawahl verabschiedet und die Niedersächsin Daphne Weber (Kreisverband Lüneburg) auf den aussichtsreichen Listenplatz fünf gewählt. Zudem bestätigte das Gremium auf seiner Sitzung in Berlin den… Weiterlesen
Im September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik daher als Antikriegstag begangen, um für Frieden und Menschen-rechte zu wirken. DIE LINKE… Weiterlesen
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 10. Juni 2023 für einen Neustart der Partei den Beschluss „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ gefasst und einen Weg aus der derzeitigen Krise der Partei skizziert. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dieses Vorhaben und wird sich aktiv an der… Weiterlesen
Weitere Neuigkeiten
Mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Niedersachsen sind armutsgefährdet (22,3%). Besonders kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich betroffen. Diese dramatischen Zahlen hat nun das Landesamt für Statistik Niedersachsen veröffentlicht. Zum morgigen Internationalen Kindertag am 1. Juni fordert DIE LINKE daher entschiedene Schritte von Bundes- und Landesregierung zur Überwindung von Kinderarmut – Weiterlesen
Das Land Niedersachsen will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Zahlreiche Kommunen haben dazu Vorschläge für 52 Strecken vorgelegt. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt das Programm und fordert das Land mit Nachdruck auf, im Sinne der Menschen gerade in den ländlichen Regionen zu handeln: Weiterlesen
Angesichts der aktuellen Kita-Krise fordern die Kommunen in Niedersachsen 600 Millionen Euro mehr zur Finanzierung des Personals. Nach Angaben des Niedersächsischen Städtetages hat die bisherige Finanzierung nur ein Drittel der Personalkosten gedeckt. Alleine zwischen 2017 und 2021 seien die Kosten um 37 Prozent gestiegen. Weiterlesen
Zum morgigen Tag der Befreiung vom Faschismus erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker und Thorben Peters: Vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Welt wurde von den Alliierten vom deutschen Faschismus befreit. Der Tag bedeutete das Ende von Weltkrieg und Shoa, von Massenmord und Diktatur. Weiterlesen
Überregional
Heute protestieren auch in Niedersachsen die Apotheker*innen gegen Personalmangel, weitere… Weiterlesen
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