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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Sozialprotest in Göttingen  

Am Montag, dem 19. September 2022, rief die Partei DIE LINKE Göttingen/Osterode erneut um 18 Uhr zur Mahnwache am Gänseliesel in der Göttinger Innenstadt auf. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die geplante Gasumlage und die Preisexplosionen. Es brauche echte Entlastungen und sozial gerechte Politik. Hauptredner war dieses Mal Martin Schirdewan, der neu gewählte Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Etwa 100 Menschen besuchten die Veranstaltung, bei der auch die Linksjugend [Solid‘] einen Redebeitrag hielt. Weiterlesen


Weltkindertag muss auch in Niedersachsen Feiertag werden!

Heute ist Weltkindertag. DIE LINKE gratuliert allen Kindern und fordert dazu auf, Kinderrechte stärker zu schützen – gerade auch soziale Rechte. Jedes fünfte Kind in unserem Bundesland ist von Armut betroffen, zeigen aktuelle Zahlen des Sozialministeriums. Die Partei schlägt vor, den 20. September – ebenso wie im Rot-Rot-Grün regierten Thüringen – auch in Niedersachsen zu einem gesetzlichen und arbeitsfreien Feiertag zu machen. Weiterlesen


Entlastung jetzt, nicht irgendwann!

Zu dem von Ministerpräsident Stephan Weil für die Zeit nach der Landtagswahl angekündigten Entlastungspaket für Niedersachsen erklärt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022: „Es braucht jetzt schnelle Entscheidungen. Wir haben keine Zeit für Wahlkampf-Sprüche! Ministerpräsident Weil weiß genau, dass er mit der CDU keine soziale Politik machen kann. Weiterlesen


Internationaler Tag der Demokratie: Mehr Demokratie und Mitbestimmung wagen!

Zum morgigen „Internationalen Tag der Demokratie“ der Vereinten Nationen am 15. September fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungen und eine Ausweitung des Wahlrechts für Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch müssten bisherige Nichtwähler*innen gezielter dafür gewonnen werden, ihre Interessen einzubringen. Weiterlesen


Zusammen gegen Gasumlage und Preisexplosion – Für eine gerechte Politik

Rund 100 Menschen sind dem Aufruf der Partei DIE LINKE in Göttingen gefolgt und haben sich am Montagabend am Markt versammelt, um gegen steigende Preise, gegen die Gasumlage der Bundesregierung und für eine gerechte Politik zu protestieren. Sie hörten neben Reden aus der LINKEN u.a. Beiträge von ver.di, Aktiven aus der Tarifbewegung bei der Göttinger Klinikservice GmbH und einem Aktivisten für günstigere Mieten. DIE LINKE setzt die Mahnwachen fort, jeden Montag um 18 Uhr am Gänseliesel. Weiterlesen


Mehr Unterstützung für die Feuerwehr!

Waldbrände haben zuletzt im Harz über 160 Hektar Wald zerstört. Als Reaktion darauf hat nun der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen neue Ausstattung gefordert, um die Brände künftig noch besser bekämpfen zu können. Unter anderem werden neue geländefähige Fahrzeuge benötigt. DIE LINKE Niedersachsen dankt den Einsatzkräften für ihre gefährliche Arbeit und fordert vom Land ein Sofortprogramm für neue Technik, Geräte und Fahrzeuge. Weiterlesen


Niedersachsen muss Friedensstandort werden statt Spitzenreiter bei Waffenexporten

Niedersachsen ist erneut Spitzenreiter beim Export von Kriegswaffen. Das geht nun aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE.) hervor. Ausfuhren von Niedersächsischen Unternehmen seien demnach in diesem Jahr bis August 2022 im Wert von 2,07 Milliarden Euro genehmigt worden, das ist knapp die Hälfte (45%) aller deutschen Rüstungsexporte. Weiterlesen

 

 

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