Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen
Kein qualifizierter Mietspiegel für Göttingen
Seit 2022 ist es eine Verpflichtung, für Städte ab 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel zu erstellen. Leider bleibt es den Städten überlassen, sich für einen „einfachen“, der nur wenige, grundsätzliche Anforderungen stellt, oder einen „qualifizierten“, der ortsübliche Vergleichsmieten erfasst und auswertet, zu entscheiden. Weiterlesen
Nein zum russischen Einmarsch! Nein zum Krieg!
Russland hat heute Nacht einen Angriff auf die Ukraine begonnen. Dieses kriegerische Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen. Thomas Goes, Kreissprecher der LINKEN Göttingen/Osterode, erklärt: „Militärische Grenzverschiebungen darf es nicht geben. Die Geschichte Europas zeigt, dass dies immer zu massenhaftem Leid und großem Blutvergießen führt! Als Friedenspartei kritisieren wir diesen Angriff!“ Weiterlesen
Zwei Jahre nach Hanau: Gedenken und Handeln
Vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete in Hanau ein Attentäter neun Menschen aus rassistischen Motiven und erschoss anschließend seine Mutter und sich selbst. DIE LINKE Niedersachsen gedenkt den Opfern dieser schrecklichen Tat und fordert mehr Engagement gegen Rechts. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagt: „Rassistischer und neonazistischer Terror durchziehen die Geschichte der Bundesrepublik. Die Gewalttaten sind keine Einzelfälle. Wir gedenken heute den Opfern von Hanau. Weiterlesen
Kundgebung gegen Energiepreissteigerungen
Die Preise für Heizöl und Benzin, Strom und Gas sind sehr stark gestiegen. Besonders betroffen sind Geringverdienende, die einen Großteil ihres Einkommens für Energie wie Strom, Heizöl oder Sprit aufwenden müssen. Aber auch bei Leuten, die ein mittleres Einkommen haben, geht die Sorge vor der nächsten Strom- und Heizkostenrechnung um. Auch Menschen, die gezwungen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln, sind betroffen von steigenden Benzinpreisen. Weiterlesen
DIE LINKE im Kreistag: Landkreis muss attraktiver Arbeitgeber sein
Mit mehreren Änderungsanträgen zum Stellenplan des Landkreises Göttingen, der im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beschließen ist, fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE konkrete Nachbesserungen. So wird in Bereichen, in denen das Personal besonders überlastet ist, die Einrichtung zusätzlicher Stellen gefordert. „Dass es bei der Gebäudereinigung einen erhöhten Personalbedarf gibt, ist ein offenbar stets wiederkehrendes Problem“, sagt Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Weiterlesen
DIE LINKE im Kreistag: Kultur stärker fördern
Im Rahmen der Haushaltsberatung in den Fachausschüssen haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE ihre politischen Schwerpunkte und die weiteren Anträge für den Kreishaushalt 2022 beraten. „Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich trotz Corona als sehr robust erwiesen. Wir möchten die vorhandenen finanziellen Spielräume dazu nutzen, insbesondere im Bereich Kultur eine angemessene finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Weiterlesen
DIE LINKE im Kreistag fordert Fonds gegen Energiesperren
Mit einem Antrag zu den laufenden Haushaltsberatungen fordert DIE LINKE im Göttinger Kreistag einen Darlehensfonds für Härtefälle in Höhe von 100.000 €, um Strom- und andere Energiesperren für private Haushalte zu vermeiden. Könne ein Haushalt seine Energierechnung nicht mehr bezahlen und komme auch eine Ratenzahlung nicht in Frage, so springe rechtzeitig vor einer Abschaltung – unabhängig durch welchen Anbieter – der Härtefallfonds mit einem zinslosen Darlehen ein. Weiterlesen
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