Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe zu begegnen. Über 200.000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.

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Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.

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Europawahl 2024

Unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024 ist online

Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten. Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.
(aus der Präambel unseres Europawahlprogramms)

Hier geht es zum Wahlprogramm.

 

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags. Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen… Weiterlesen

In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die… Weiterlesen

Erneut hat die niedersächsische Regierung ihre Ziele für den Wohnungsbau verfehlt. Wie der NDR berichtet, fehlten in Niedersachsen 2022 109.000 Sozialwohnungen. Damit gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik. Eine Trendwende ist nicht in Sicht: Immer mehr Sozialwohnungen… Weiterlesen

Beschluss der KMV (Kreismitgliederversammlung) vom 31. Januar 2024: Die Linke Göttingen wird neue Wege in der Kommunalpolitik beschreiten. Sie stellt ihre Mitarbeit im kommunalpolitischen Bündnis Göttinger Linke ein. In der Göttinger Linken haben wir über viele Jahre erfolgreich und vertrauensvoll… Weiterlesen

Nie wieder ist jetzt.

Die Linke. Nds

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Die Linke Niedersachsen gedenkt den Opfern des Holocausts und ruft zur Teilnahme an den Demos gegen rechts auf. Am heutigen Holocaustgedenktag gedenken wir der Millionen Menschen, die während des… Weiterlesen

In der jüngsten Veröffentlichung von Corretiv wurde deutlich, dass in einem Geheimtreffen zwischen Akteuren der Extrem-Rechten, darunter Funktionsträger der AfD, der Werteunion der CDU sowie der Identitären Bewegung, die millionenfache Deportation von Menschen geplant wurde. Thorben Peters,… Weiterlesen

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Weitere Neuigkeiten

Am Montag war in der Presse zu lesen, dass Mandatsträger der LINKEN die Partei verlassen werden, um sich dem Bündnis Sarah Wagenknecht anzuschließen. Die beiden Sprecher des Kreisverbandes Lisa Zumbrock und Thomas Goes sowie der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken im Stadtrat stellen sich geschlossen hinter ihre Partei. Lisa Zumbrock meint: "Wir haben in den letzten zwei Jahren vor allem steigende Mieten, Nebenkosten und Lebensmittelpreise, bezahlbaren Nahverkehr und Klimaschutz in sozialer Verantwortung thematisiert. Im Moment… Weiterlesen

Heute beraten die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler und fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt dazu: „Die fehlgeleitete Sparpolitik der Bundesregierung sorgt dafür, dass Kommunen und Länder ihrer Verantwortung bei Investitionen in die soziale Infrastruktur nicht gerecht werden. Überall bröckelt es: Wir sehen unzureichend ausgestattete Schulen und Kitas, unterfinanzierte Krankenhäuser und… Weiterlesen

Schluss mit der Sündenbockpolitik!

Die Linke. Nds

154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "Die Bundesregierung hat sich für eine Politik der sozialen Kälte entschieden. Das spiegelt sich auch in Niedersachsen im Umgang mit geflüchteten Menschen wider. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist… Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost: Für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost, humanitäre Hilfe ermöglichen, Geiseln sofort frei lassen! "Die Berichte aus Gaza sind dramatisch und erschüttern uns zutiefst. Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer zu beklagen, darunter Kinder, ältere Menschen und mehr als zwei Dutzend Journalisten infolge der Bombardierung Gazas. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die… Weiterlesen

Überregional

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