LINKE: Rekordergebnis in Göttingen – kräftiger Schub für die Landtagswahl
DIE LINKE in Göttingen freut sich über ihr hervorragendes Abschneiden bei der Bundestagswahl im Gebiet der Stadt Göttingen. Mit deutlich über 12 Prozent ist es zugleich ein Ergebnis, das in dieser Höhe nie zuvor erreicht wurde.
„Nicht nur das Gesamtergebnis ist überaus überzeugend, auch die Resultate in den einzelnen Wahlbezirken, in denen wir vier Mal stärkste Kraft geworden sind, geben uns Anlass zu großem Optimismus in Bezug auf die anstehende Landtagswahl“, äußert sich Doreen Bethe, Sprecherin des Göttinger Ortsverbandes. „Auch unser Abschneiden auf Bundesebene kann sich sehen lassen, wenngleich das der rechtsextremen AfD Anlass zu großer Sorge bereitet. Zudem bedanken wir uns bei unserem Direktkandidaten Konrad Kelm für seinen engagierten Wahlkampf und ganz besonders bei unseren Wählerinnen und Wählern “, so Bethe.
Dr. Eckhard Fascher, Direktkandidat in der Stadt Göttingen bei der anstehenden Landtagswahl, weist auf das gute Ergebnis auf Landesebene hin: „DIE LINKE erreicht in Niedersachsen mit fast 7 Prozent wieder ein Resultat, das uns im Wahlkampf noch einmal kräftigen Rückenwind gibt. Wir sind zuversichtlich, mit diesem Schwung in den Landtag einzuziehen.“ Auch die Ergebnisse in den Landkreisgemeinden seien überzeugend: „Hier wird unsere engagierte Arbeit im Göttinger Kreistag honoriert“, sagte Dr. Fascher.
Keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten!
gemeinsame Presseerklärung
DIE LINKE Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Helfer*innen in der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Voigtschule. Die ehrenamtlich tätigen Helfer*innen haben mitgeteilt, dass die zuständigen Verwaltungsstellen sich nicht an ihre in der Presse gemachte Zusage halten, dass für zwei schwangere Frauen, für die die Unterbringung in der ehemaligen Voigtschule schlicht unangemessen war, gesorgt würde. Vor diesem Hintergrund erscheinen die öffentlichen Zusagen als haltlose Versuche, das reale, übermäßig bürokratische und abweisende Handeln zu vertuschen.
Beide Frauen kommen aus Balkanländern, eine der Frauen, für die eine Wohnung in Adelebsen gefunden wurde, hat inzwischen entbunden. Nach Aussagen der Verwaltung hält sie sich dort unrechtmäßig auf, weil sie eine schlechte Bleibeperspektive habe. Die andere Schwangere bekommt aus demselben Grund keine Kostenzusage für eine Wohnung in Holtensen, die für sie gefunden wurde. Es ist unerhört, dass Geflüchtete auch hier in Göttingen willkürlich nach ihrer Herkunft „aussortiert“ werden. Die Entscheidungsträger*innen sollten sich fragen, ob sie solch diskriminierendes Verhalten tatsächlich mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Wie die Helfer*innen richtig betonen, ist allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bleiberechtsentscheidung zuständig, auch wenn derzeit in der Politik mehr über „sichere Herkunftsländer“ spekuliert wird, in die man die Menschen abschieben könnte. Das ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Alle Geflüchteten sind gleich zu behandeln, ein Mensch ist ein Mensch und es ist großartig, dass sich Helfer*innen um eine würdige Unterbringung bemühen, besonders auch in diesem speziellen Fall.
Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und DIE LINKE Göttingen/Osterode stehen zu der Forderung, grundsätzlich dezentrale Unterbringung für Geflüchtete anzubieten und fordern ein Bleiberecht und das Recht auf Freizügigkeit für alle Menschen. Es gibt genügend Leerstand im Umland von Göttingen, sogar auch vor Ort in Grone. Wie das Projekt OM 10 zeigt, können auch ehemalige Bürohäuser für vernünftigen Wohnraum umgenutzt werden.
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
DIE LINKE. Ortsverband Göttingen
DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode
DIE LINKE. Kreistagsfraktion Göttingen
DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes
Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.
Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.
Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts weiterhin.
Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden angekündigte Räumung des Gebäudes auf.
DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
DIE LINKE. Ortsverband Göttingen
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Göttingen
DIE LINKE wählt neuen Vorstand
Pressemitteilung
Der Ortsverband der Partei DIE LINKE in der Stadt Göttingen wählte während seiner Jahreshauptversammlung am vergangenen Montag in großer Einmütigkeit einen neuen Sprecher*innenrat.
Dabei gehört dem vierköpfigen Gremium mit dem Philologen Dr. Peter Strathmann einer der bisherigen Vorstandsmitglieder an. Neu gewählt wurden Doreen Bethe und Dietmar Reitemeyer. Zudem wurde mit Manuel Dornieden ein Mitglied der Linksjugend [Solid] zum Sprecher gewählt. Lediglich die männlichen Kandidaten erhielten bei der Wahl jeweils eine Gegenstimme.
Dr. Peter Strathmann äußerte sich nach der Wahl zuversichtlich: „Mit dem neuen Sprecherrat ist DIE LINKE in Göttingen für die im Spätsommer anstehende Kommunalwahl gut aufgestellt. Im Vorstand sind nun nicht nur erfahrene Wahlkämpfer, auch die Repräsentanz der einzelnen Strömungen kann uns hoffen lassen, dass die anstehenden Aufgaben reibungslos zu bewältigen sein werden.“
Im Rück- und Ausblick des alten Sprecher*innenrates und der Aussprache darüber wurde zwar noch einmal die Verselbständigung der Ratsfraktion thematisiert, die Chancen dieser Konkurrenzkandidatur wurden allerdings unisono als völlig aussichtslos belächelt. „DIE LINKE und das Bündnis Göttinger Linke sind seit langem eine feste Größe in der Göttinger Lokalpolitik. Wir werden nach der Kommunalwahl unsere Arbeit wie gewohnt weiterführen und bleiben die einzige Opposition im neoliberalen Einheitsbrei“, so Strathmann.
Das merkwürdige Demokratieverständnis dreier Ratsmitglieder
Pressemitteilung der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Aufgestellt wurden sie von den Mitgliedern der Göttinger Linken. Gewählt wurden sie von den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke. Aber das zählt nicht mehr, wenn es um den Erhalt ihrer Mandate geht. Es gab und gibt Mandatsträger, die ihr Mandat an die zurückgeben, die sie aufgestellt haben, wenn sie sich nicht mehr im Einklang mit den Inhalten und Positionen derer befinden, die sie aufgestellt haben. Es soll auch Politiker geben, die, wenn ihnen von der Mehrheit ihrer Basis das Vertrauen entzogen wird, ihr Mandat zur Verfügung stellen. Es gibt allerdings auch Personen, die derart an ihren Pöstchen kleben, dass sie alles über Bord werfen, was sie in der Vergangenheit an basisdemokratischen Schwüren geleistet habe
Die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke verurteilt die Missachtung demokratischer Gepflogenheiten durch die Ratsmitglieder Patrick Humke, Torsten Wucherpfennig und Civar Akad.
Alle drei wurden von der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zur Kommunalwahl aufgestellt, der sie ihren Sitz im Rat verdanken.
Mit ihrem Schritt, die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zu verlassen, ihre Mandate aber zu behalten, desavouieren sich die drei Ratsmitglieder selbst. Für sie zählen anscheinend sowohl in Mitgliederversammlungen der Göttinger Linken als auch im Kreisverband der Partei DIE LINKE demokratisch gefällte Beschlüsse nicht mehr. Schon seit Monaten entziehen sie sich einer kritischen Aussprache und Auseinandersetzung, indem sie zu Mitgliederversammlungen erst gar nicht erscheinen. Fast schon belustigend klingt das Gejammere über mangelnde Unterstützung durch die Basis. An den seit Beginn der Ratsperiode regelmäßig monatlich stattfindenden kommunalpolitischen Arbeitskreisen, an denen sich immer etliche Mitglieder beteiligen, haben die Fraktionsmitglieder faktisch nie teilgenommen. Stattdessen fassen sie ihren Beschluss, die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zu verlassen in geheimer Sitzung, indem sie explizit die sonst mitgliederoffene Fraktionssitzung als geschlossene und geheime Veranstaltung deklarieren. Somit wurde u.a. die Vertreterin des SprecherInnenkreises der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke, die sonst regelmäßig an den Fraktionssitzungen teilnimmt, ausgeschlossen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis und eine Verkehrung der nach Außen propagierten Grundsätze von Transparenz und linkem Verhalten . Wenn das GT titelt: „Göttinger Linke im Rat brechen mit Basis“, so ist das etwas missverständlich. Die drei Ratsmitglieder und insbesondere Patrick Humke hatten schon seit einiger Zeit kaum eine Basis mehr, sowohl in der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke als auch in der Partei DIE LINKE.
Insofern mag der Bruch folgerichtig sein, das Beharren auf ihren Mandaten allerdings dürfte Ausdruck persönlicher Verblendung sein. Mandate sind kein persönliches Eigentum, sondern werden einem von den Mitgliedern anvertraut und von den BürgerInnen auf Zeit verliehen.
Der Versuch durch die Umbenennung der Ratsfraktion als „Antifa Linke“ zu suggerieren, dass in der Abgrenzung gegen Rechtsradikale und Faschisten der entscheidende Unterschied zur WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke läge, ist geradezu infam. Vielmehr sind die Niederlagen einer kleinen Gruppe um Patrick Humke herum bei Abstimmungen in der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke und der Partei DIE LINKE der Grund dafür, dass diese Personen jetzt der Basis den Rücken zukehren. Diese Ratsmitglieder wollen sich verselbständigen, weil sie vermutlich nicht mehr als Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 aufgestellt worden wären. Dies sollten die WählerInnen bedenken, wenn diese Ratsmitglieder sich in Zukunft als eigene Gruppierung bei der Kommunalwahl 2016 zur Wahl stellen wollen.
Der SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linken bedauert die Entwicklung und missbilligt das Verhalten der Fraktionsmitglieder. Er ist sich aber gleichzeitig sicher, dass die WählerInnengemeinschaft mit einem überzeugenden Wahlprogramm sowie guten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Ratswahl gut aufgestellt sein wird.
Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE. zu den Kapriolen der (ehem.) Göttinger Ratsfraktion der GöLinken
Mehr mit Amüsement als mit Ärger hat der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE. die Umbenennung der GöLinke-Ratsfraktion in „Antifaschistische Linke. Ratsfraktion Göttingen“ und den damit vorbereiteten Sonderantritt bei der Kommunalwahl 2016 zur Kenntnis genommen. „Der Fraktionsvorsitzende Humke ist schon seit langer Zeit nicht mehr in der Lage, personelle oder inhaltliche Mehrheiten zu erringen, und zwar weder in der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke noch in Kreis- und Ortsverband der Partei DIE LINKE. Es wäre wenig überraschend, wenn dieser ‚geniale‘ Schachzug den Beginn der Selbstbeendigung der Laufbahn dieses egomanen Polit-Alleinunterhalters markieren würde.“, sagte der Sprecher des Ortsverbandes Dr. Peter Strathmann.
Mit Sorge sei allerdings zu betrachten, wie mit leichter Hand hier politische Inhalte für das onanistische Politikverständnis eines Narzißten funktionalisiert würden. Fortschrittliche Kommunalpolitik im allgemeinen wie auch im Bereich Antifaschismus und Internationale Solidarität im besonderen hätten seit je zum politischen Profil der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke gehört und seien keineswegs aufgegeben worden. „Nicht ohne Grund hat sich der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE. bereits im Sommer letzten Jahres für einen Kommunalwahlantritt im Rahmen dieses Bündnisses ausgesprochen und diesen im Januar auch verbindlich beschlossen. Wer an einer linken Kommunalpolitik mit sozialistischer und internationalistischer Perspektive interessiert ist, wird diese Zielsetzung in der GöLinken wiederfinden, nicht jedoch im marginalen Gefolge eines selbstverliebten Sektierers.“, sagte Dr. Strathmann abschließend.
DIE LINKE., Ortsverband Göttingen, der SprecherInnenrat
Dokumentiert: Brief an den OV
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit 1991 war ich zuerst Mitglied der Linken Liste Göttingen, später bis zu meinem beruflich bedingten Umzug nach Berlin Anfang 2013 Mitglied der Göttinger Linken und stellv. Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt Göttingen.
Auch in Berlin bin ich weiterhin in der Partei DIE LINKE im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv. Die Stellungnahme des Göttinger OV-Vorsitzenden unserer Partei, Dr. Strathmann, zur "Abwahl der Basis" durch die bisherige Ratsfraktion der Göttinger Linken (Wahlbündnis) finde ich ausgewogen und klar. Auch die Überschrift im 'Göttinger Tageblatt' vom Samstag, 28.11.15 sagte eigentlich alles. Wer den Genossen Humke kennt, weiss, dass er nicht verlieren kann. (Trotz Aufforderung der Basis der GöLi vor fast 2 Jahren, das Mandat niederzulegen, weil das Vertrauen zerstört war, gab er dieses nicht ab.) Aus begründeter Angst, von der GöLi nicht mehr aufgestellt zu werden, schafft er sich nun ein neues 'Spielzeug', das mit dem anerkannten Begriff Antifaschismus arbeitet. Allerdings: Dieser Versuch endet m.E. entweder komplett im Sektierertum oder aber die neue Fraktion dient sich im Rat um kleiner Erfolge willen dem Schlapeit-Beck Flügel der SPD an. Der kurdische Genosse Civar Akad macht im wesentlichen weiter Hochschulpolitik und zu Thorsten Wucherpfennig ist eigentlich alles gesagt, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass er in dem Moment aus der Partei austrat, als er als bezahlter Mitarbeiter der Ratsfraktion zu Beginn dieser Legislatur ausschied. Das war tatsächlich völlig unpolitisch.
Es bleibt festzustellen, dass man Reisende nicht aufhalten kann, sondern ziehen lassen sollte. Hoffen wir mal, dass der Schaden für die Partei DIE LINKE und die Wählergemeinschaft Göttinger Linke nicht allzu groß wird.
Soldarische Grüße Rüdiger Deissler, Berlin, früher Göttingen (bis 2013)
Fluchtursachen bekämpfen, Kapitalismus zu Fall bringen!
von Yannic Dyck, Linksjugend Göttingen – Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen und Landessprecher der Linksjugend Niedersachsen
Lampedusa 2013: Vor der Küste der italienischen Insel ertrinken 390 Flüchtende aus Eritrea und Somalia bei dem Versuch Krieg, Terror und lebensbedrohlicher Armut zu entkommen. Die politischen Eliten der EU zeigen sich schockiert. “Es muss, muss, muss anders werden”, appelliert der italienische Innenminister Angelino Alfano wenige Stunden später an die politischen Führer Europas. Die Toten von Lampedusa werden zum Symbol für eine mörderische, europäische Abschottungspolitik; eine Politik, welche die Grenzen dicht macht, Zäune, Mauern und Stacheldraht errichtet und schutzsuchende Menschen lieber im Mittelmeer ertrinken lässt, als sie europäisches Festland erreichen zu lassen. Doch angesichts dieser Bilder geloben die Architekten dieser Politik nun endlich Besserung.
Gegen jeden Antikommunismus!
Antrag des Ortsverbandes DIE LINKE Göttingen zur Kreismitgliederversammlung am 27.04.2015, beschlossen von der Ortsmitgliederversammlung am 20.04.2015
Themenabend: Kampagnen 10 € Mindestlohn steuerfrei + 500 € Hartz IV und 30-Stundenwoche
Gleich zwei, wenn auch zusammenhängende Themen und zwei Referenten waren bei dem März-Themenabend des OV Göttingen vertreten: So referierte Edgar Schu zur Forderung nach Steuerfreiheit für den Mindestlohn und Jörg Miehe zur Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Beide Forderungen würden bei ihrer Realisierung zu einer Verbesserung des Gesamteinkommens aller Erwerbstätigen gegenüber den Kapitaleinkommen führen und damit auch die gewerkschaftliche Position stärken.
DIE LINKE in Göttingen tritt zur Kommunalwahl wieder als Bündnis an
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung fassten die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Göttingen einmütig den Beschluss, bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr zur Wahl des Rates der Stadt Göttingen sowie der Ortsräte im Göttinger Stadtgebiet wie auch bei den bisherigen Wahlen wieder als Bündnis im Rahmen der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke anzutreten.
„Das politische Leben Göttingens ist gekennzeichnet durch die ausgeprägten lokalen Besonderheiten der Stadt, die nicht zuletzt mit der soziologischen Struktur einer „kleinen“ Großstadt mit „großer“ Universität zusammenhängen. Für die politische Linke ist dies verbunden mit einer relativen personellen Stärke bei gleichzeitiger inhaltlicher wie organisatorischer Vielfalt, zu der nicht zuletzt parteipolitisch ungebundene Persönlichkeiten einen maßgeblichen Anteil beitragen“, sagte Dr. Peter Strathmann, Sprecher des Ortsverbandes Göttingen.
Vor diesem Hintergrund sei bereits 1991 mit der Linken Liste Göttingen und nachfolgend 2005 mit der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke (GöLinke) eine adäquate bündnispolitische Organisationsform gefunden worden, in der sich neben Mitgliedern der Partei DIE LINKE., der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Groner Antifaschistischen Liste (GRAL) zahlreiche Parteilose u.a. im Kommunalpolitischen Arbeitskreis engagieren und kreativ zusammenarbeiten wie dies bei einer engen Parteibindung kommunaler Tagespolitik mit vergleichbarer Effektivität und personellem Potential schlicht unmöglich wäre.
„Ich freue mich, dass durch diesen Beschluss die Fortsetzung einer erfolgreichen, bündnisbasierten Kommunalpolitik weiterhin gewährleistet wird“, so Dr. Strathmann.
Protestkundgebung gegen den Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck am 23. September 2014 in Göttingen
Redebeitrag für den OV Göttingen der Partei DIE LINKE. (pst)
Liebe Kolleginnen & Kollegen, liebe Genossinnen & Genossen, an alle!
Ich stehe hier als Sprecher des Ortsverbands Göttingen der Partei DIE LINKE. Ich muß zugeben, daß ich lange gezögert habe, mich bereitzuerklären, hier zum Besuch des Bundespräsidenten in dieser Stadt eine Rede zu halten. Der Grund war recht einfach: Für mich ist dieser Joachim Gauck in seiner offensiven Selbstgerechtigkeit eine der unangenehmsten Erscheinungen des öffentlichen Lebens in unserem Land; ich empfinde körperlichen Ekel vor ihm. Obwohl ich weiß, daß ich mit dieser Affektlage nicht allein stehe, ist es doch schwer, unter diesen Bedingungen Worte zu finden, die bezüglich dieser Person sowohl angemessen als auch öffentlichkeitsfähig sind. Ich will es dennoch probieren.
Zunächst: Hat Joachim Gauck diesen von mir empfundenen Widerwillen gegen seine Person überhaupt verdient? Eine einfache Konsultation des deutschsprachigen Wikipedia-Artikels über ihn läßt mich sagen: Ja! Aufgewachsen in einer stramm antikommunistischen Familientradition – für die er nichts kann, aber an der er auch wie selbstverständlich festhält – parkt er sich im Freiraum der Theologie und dem evangelischen Kirchenwesen in der DDR. Erst als deren Ende absehbar ist, präsentiert er sich selbst als Bürgerrechts- und Friedensfreund.
Mit dem Untergang des ersten Sozialismus-Versuchs auf deutschem Boden beginnt seine große Zeit. Er wird als Sonderbeauftragter Leiter einer mithilfe bayerischer Geheimdienstler aufgebauten Behörde, die im Volksmund – wie andere Sachen aus dem Arsenal obrigkeitlicher Drangsaliererei: Riester-Rente, Hartz IV – nach ihrem Erfinder benannt wurde: Die Gauck-Behörde. Dieser Posten machte ihn schlagartig zum antikommunistischen Großinquisitor der großdeutschen Republik. Damit ist er wesentlicher Teil der mit dieser Behörde verbundenen Diffamierungen, Verfolgungen und maßgeblich verantwortlich für die Liqudierung des Wissenschaftsbetriebes der DDR und der Einführung der auch in dieser Stadt sattsam bekannten intellektuellen Weichspülerei. – Ich darf das sagen; ich habe schließlich hier meinen Doktor gemacht. – Dazu paßt, daß dieser Prediger sich dann ab WS 1999/2000 dann mit einer Lübecker Gastprofessur auch als zünftiger Wissenschaftler fühlen darf.
Er schreibt für das „Schwarzbuch des Kommunismus“, ist Erstunterzeichner der „Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus“, der „Prager Erklärung“ und beteiligt sich an weiterer Rechts-gleich-links-Rabulistik. In der Zeit seiner ersten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt 2010 ist er vehementer Unterstützer der antisozialen Agenda-Politik Gerhard Schröders; er befürwortet entschieden die Bespitzelung einer anti-neoliberalen Sammlungspartei durch Geheimdienste – jaja, alter Bürgerrechtler; er bescheinigt dem kryptofaschistischen Hetzer Sarrazin „Mut“ – das ist überhaupt eines seiner Lieblingswörter. Nicht nur in seinem Antikommunismus handelt er wie eine jener unerfreulichen Personen, die in einer Kneipenschlägerei dann mitmischen, wenn sie sich über die ersten Am-Boden-Liegenden hermachen können. In dem proletarischen Vorort-Milieu, in dem ich aufgewachsen bin, waren solche Leute geächtet. Die Bourgeoisie scheint hier laxere Verhaltensnormen zu haben.
2012 ist es dann soweit: Er darf als Nachfolger von Christian Wulff, den Merkel auf diesem Posten entsorgen wollte, Bundespräsident werden. Er kommt in ein Amt, das lange Zeit in der alten Bonner Republik mehr oder minder Grüßaugust-Charakter hatte. Man konnte dort Postkutschenlieder singen, wandern, im Garten der Villa Hammerschmidt grillen – und in lichten Momenten sogar den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung erkennen! Mit dem Possierlichen und Menschenfreundlichen war spätestens jetzt Schluß. Er läßt mitlerweile kaum noch eine Gelegenheit aus, in der er als alter Friedensfreund sein Großdeutschland zu den Waffen rufen kann, aber immer „verantwortungsvoll“ und „mutig“ – der Mann hat eben sein Predigerhandwerk gelernt, das muß man ihm lassen. Schon bei seiner Antrittsrede bei der Führungsakademie der Bundeswehr nennt er seine Landsleute, die nicht zuletzt in Angst vor einer Existenz in der Armseligkeit des von diesem Präsidenten mit abgefeierten Hartz IV eine irreguläre Beschäftigung beginnen, die sie zum Töten & Sterben nach Afghanistan führt: „Mut-Bürger in Uniform“. Über die Art des „Muts“ dieses Präsidenten, der in seinem langen Leben auch nicht irgendwas riskiert hat, sind wir uns ja bereits klar geworden. Man muß ihn wirklich nicht lieben, diesen Joachim Gauck!
Aber machen wir uns nichts vor: Nicht Helden machen Geschichte; Geschichte macht Helden. Das gilt auch für die schmuddelige Karikatur des Helden, den Maulhelden. Will heißen, Gauck säße nicht auf diesem Pöstchen des höchsten Staatsamts, wenn der nicht erfolgreich der Propaganda plappernde Papagei seiner Klasse wäre. Und diese Klasse zielt spätestens nach 1990 auf Weltgeltung, wie vor hundert Jahren auf einen „Platz an der Sonne“. Als Ultima ratio schließt dies den Krieg mit ein. Die von der deutschen Bourgeoisie maßgeblich mit verursachten Jugoslawienkriege waren ein früher Vorgeschmack. Im auch von ebendieser Bourgeoisie ebenfalls forcierten Ukraine-Konflikt sind wir dem Atomtod vielleicht noch einmal knapp von der Schüppe gesprungen. Wenn dem so ist, lag das ganz sicher nicht an dieser deutschen Bourgeoisie!
Für diese offensiv-militaristische Außenpolitik braucht man den richtigen Papagei! Gaucks Vorvorgänger Köhler – gewählt als „Wirtschaftsweiser“, um Schröders Agenda-Politik ideologisch zu flankieren – hatte sich noch verplappert, als er auf den ökonomischen Sinn der Kriegführerei hinwies. Niemand stirbt gern für den schnöden Mammon. Und nach der kurzen Wulff-Entsorgungs-Episode mußte dann eben ein berufsmäßiger Märchenerzähler ran, der das Töten & Sterben am Hindukusch, oder wo immer es der deutschen Bourgeoisie gefallen mag, in blumige Worte zu kleiden vermag: „Mut“, „Verantwortung“, und so weiter. Lassen wir uns von den unangenehmen persönlichen Zügen dieses Feldpredigers nicht irremachen:
Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Er heißt nicht Joachim Gauck, auch nicht Merkel, Steinmeier oder von der Leyen. Der Hauptfeind heißt deutscher Imperialismus!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!
Zur Bedeutung der GöLi für Kontinuität und Stabilität linker Politik in Stadt und Landkreis Göttingen
Zur Charakteristik linker Politik in Stadt und Landkreis Göttingen gehört nicht nur ihre relative personelle Stärke, sondern auch ihre organisatorische wie inhaltliche Vielfalt. Maßgeblicher Ausdruck des damit verbundenen kreativen Potentials ist die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke (GöLi) als kommunales Bündnis zweier Parteien, einer antifaschistischen Vorortinitative und parteilosen Mitgliedern. Insbesondere angesichts aktueller Umstellungen in der Zusammensetzung der von diesem Bündnis gestellten Göttinger Ratsfraktion, sowie den anhaltenden Problemen im Kreisverband unserer Partei, kommt der GöLi eine besondere Bedeutung für Kontinuität und Stabilität linker Politik in Stadt und Landkreis zu, den Erhalt der dafür notwendigen Infrastruktur eingeschlossen. Alle eventuellen Versuche, dieses Bündnis zur Disposition zu stellen, kämen einem politischen Selbstmord gleich und müßten mit unserer entschiedenen Gegnerschaft rechnen!
DIE LINKE. OV Göttingen, SprecherInnenrat
Stellungnahme zur Situation des Göttinger Kreisverbands der Partei DIE LINKE.
Aus der gegenwärtigen Situation des Göttinger Kreisverbandes und der Zuspitzung der Spannungen im KreissprecherInnenrat, ergibt sich für die Notwendigkeit zu einer Stellungnahme zu den Aufgaben von Orts- und Kreisverband.
Laut Bundesatzung sind die „Kreisverbände […] kleinsten Gebietsverbände mit selbstständiger Kassenführung und eigener Finanzplanung“ (§ 13 (7). Demgegenüber ist die Bildung von Ortsverbänden oder Basisgruppen fakultativ (vgl. §§ 13 (8) u. 13 (9) Bundessatzung; zu den im Kreisverband beschlossenen Modalitäten s. § 6 Kreissatzung). Damit fallen dem Kreisverband, d. h. dem ihn zwischen den Mitgliederversammlungen repräsentierenden KreissprecherInnenrat (KSR), wichtige und auch für die Arbeit des Ortsverbands bedeutsame Aufgaben zu: Neben der Vorbereitung und Einberufung von Kreismitgliederversammlungen (KMV) gehören hierzu die Organisation der Kreisgeschäftsstelle oder die Öffenlichkeitsdarstellung (vgl. § 4 (6) Kreissatzung). Für uns bedeutsam ist ferner, daß neben dem Europabüro der Kreisverband der wichtigste Mieter des Roten Zentrums ist, dessen Mietvertrag formell bereits Ende Juni erloschen ist, er also dringend neu verhandelt werden muß.
Die Aufgaben des Ortsverbandes Göttingen sind demgegenüber nachgeordnet, da er ja über keine eigene Kassenführung verfügt (vgl. g § 6 (6) Kreissatzung). Üblicherweise gehört zu den Aufgaben des Ortsverbands, d. h. des ihn repräsentierenden OrtssprecherInnenrats (OSR), neben der Organsation von Infoständen im Stadtgebiet, die Einberufung, Durchführung und Leitung von Ortsmitgliederversammlungen. Dies geschieht in der Regel monatlich. Da dem OrtssprecherInnenrat – und auch der Ortsmitgliederversammlung – eine geringere Bedeutung für Organisationsfragen zukommt, besteht hier die Möglichkeit, stärker als in den Strukturen auf Kreisebene, inhaltlich zu arbeiten. Dies geschieht häufig durch die Einladung von ReferentInnen zu thematisch ausgerichteten Ortsmitgliederversammlungen.
Aus dieser Darstellung der unterschiedlichen Aufgaben der Strukturen auf Kreis- wie auf Ortsebene dürfte deutlich hervorgehen, weshalb wir als VertreterInnen des Ortsverbands Göttingen ebenfalls ein besonderes Interesse an der Arbeitsfähigkeit des uns überdachenden Kreisverbandes bzw. seines SprecherInnrates haben. Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass die Versuche, die anhaltende strukturelle Krise des Kreisverbandes konsensuell zu beheben, von Teilen des amtierenden KSR sowie einem Mitglied des Landesvorstands (LaVo) und bereits im Winter zum Rücktritt aufgeforderten Göttinger Ratsherrn der Weg einer weiteren Eskalation beschritten wird – eben von jenem Personenkreis, der bereits in Gestalt des besagten Göttinger LaVo-Mitglieds die Leitung des (an sich von Vertretern der gewählten Vorstände (KSR, OSR, SK der GöLi) und den KandidatInnen (bzw. deren Vertretungen)) zu besetzenden Wahlkampfteams an sich gerissen und durch die Einladung von Personen, die unter anderem in internen Emails bekundet haben, diesen „Haufen aufmischen“ zu wollen, dessen Arbeit erheblich erschwert hatte. Konkret ist die Arbeit eines vom gesamten KSR legitimierten (!) Vermittlungsgremiums (bestehend aus zwei VertreterInnen der beiden „Flügel“ und zwei ModeratorInnen), das eine KMV mit kollektivem Rücktritt und Neuwahl des KSR vorsah, zweimal Sabotageversuchen seitens obigen Personenkreises ausgesetzt gewesen: Der erste Versuch wurde von besagtem Göttinger LaVo-Mitglied unternommen, als es – satzungswidrig – mit Berufung auf seine Position auf Landesebene dem Layouter der Göttinger Blätter unmittelbar eine alternative KMV-Einladung und Tagesordnung aufnötigen wollte. Der zweite – ebenfalls satzungswidrige – Versuch ist die kürzlich über den LaVo verschickte KMV-Einladung durch eine nicht mehrheitliche und auch nicht beschlussfähige (vgl. § 8 (2) Kreissatzung) Zahl von KSR-Mitgliedern.
Wir sind nicht gewillt, die offenkundige Zusammenarbeit mit denjenigen, die diesen Kreisverband „aufmischen“ wollen, durch einzelne KSR-Mitglieder und ein LaVo-Mitglied sowie deren selbstherrliche Satzungsbrüche und putschistisches Verhalten weiter zu tolerieren. Die Funktionalität des Kreisverbands kann nicht von dem Geltungsbedürfnis einzelner seiner Mitglieder abhängig gemacht werden. Wir unterstützen daher die satzungsgemäße (vgl. § 3 (2) Kreissatzung) Einladung von einem Sechstel der Parteimitglieder zu einer KMV am 28. Juli um 18.00 im NaturFreunde-Haus, deren Tagesordnung einen kollektiven Rücktritt des amtierenden KSR vorsieht. Diese KMV ist aufgefordert, dazu beizutragen, die funktionelle Ordnung des Kreisverbandes wiederherzustellen.
DIE LINKE. Ortsverband Göttingen
SprecherInnenrat