Großartiger Erfolg gegen willkürliche Nebenkosten-Abrechnungen

"Als großartigen Erfolg gegen willkürliche Nebenkosten-Abrechnungen des Immobilienkonzerns LEG" bezeichnet Karlheinz Paskuda, der wohnungspolitische Sprecher des Kreisverbandes der Linken Göttingen/Osterode, die gestrige Protestveranstaltung im Nachbarschaftshaus in Grone. „Dass sich mehr als hundert Mieter:innen mit ihren LEG- Nebenkostenbescheiden in Prüfgemeinschaften zusammengeschlossen haben, ist ein bundesweit so noch nicht bekannter Vorgang, vorbildlich auch für andere Initiativen, in denen die Immobilienkonzerne Standorte haben."

Paskuda, der auch in mehreren bundesweiten Mieter*innen-Zusammenschlüssen (Mieter*innenbündnis VONOVIA, LEG &Co) arbeitet und als sog. "Kritischer Immobilenaktionär" die Mieter*innen auf den Jahreshauptversammlungen der Konzerne vertritt, weiß um die Bemühungen der Konzerne, auch an den Nebenkosten kräftig zu verdienen. Nach den Zinserhöhungen der letzten Jahre, dem Stagnieren der Immobilenpreise und der hohen Verschuldung der Ḱonzerne sind diese gezwungen, mit ständigen Mieterhöhungen und Zusatzgewinnen durch die Nebenkosten (im Geschäftsbericht werden diese Gewinne "adds value" genannt) neben hohen Profiten für die Aktionär:innen auch noch die hohen Zinslasten zu refinanzieren. Die hohen Nebenkosten-Abrechnungen sind daher keinesfalls "Rechenfehler", sondern Teil einer Strategie, die darauf baut, dass Mieter:innen aus Angst um ihre Wohnungen die Auseinandersetzungen scheuen und die ungerechtfertigten Abrechnungen zahlen. "Keinesfalls kann den Mieter:innen gekündigt werden, solange die Belege für die Nebenkosten nicht erbracht werden und die Mieter:innen ihre Kaltmiete und die Nebenkosten im früheren Umfang zahlen", so Paskuda.

"Dringend gewarnt werden muss auch davor, die Kosten "unter Vorbehalt" zu überweisen", so Paskuda. Das kehrt die Beweislast um: "Die Mieter*innen sehen ihr Geld dann nie wieder".

Die Linke Göttingen/Osterode hofft, dass möglichst alle Mieter*innen sich dem Protest anschließen. Eine Registrierung dazu ist noch an den nächsten Mittwochen (10. Und 17.1.) 17:00 bis 18:00 Uhr im Nachbarschaftshaus möglich.

Unklar blieb bei der Veranstaltung im Nachbarschaftszentrum am Jonaplatz, ob die Stadt Göttingen selbst aktiv wird und gegen die Nebenkostenbescheide der Leistungsempfänger vorgeht. Die Vertreterin der Stadt empfahl jedoch allen Bewohner:innen, sich dem Protest anzuschließen und in die Prüfgemeinschaften einzutreten. Wobei es nicht hinnehmbar wäre, wenn diese Abrechnungen, die für die Stadt einen Zusatzaufwand von sicher mehr als 100.000 Euro bedeuten würden, stillschweigend an die LEG überweist. "Hier gibt es noch Handlungs- und Aufklärungsbedarf", so Karlheinz Paskuda.