Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen
Ostermarsch 2023
Auch an diesem Wochenende werden in ganz Deutschland Menschen gegen Krieg, Militarisierung und für ein Leben in Frieden auf die Straßen gehen. Auch in diesem Jahr werden die Ostermärsche im Lichte des russischen Überfalls der Ukraine stattfinden. An vielen Orten wird nicht nur demonstriert, sondern sind in der Friedensbewegung auch Streitigkeiten in der Bewertung des Ukrainekrieges und über eine angemessene Friedenspolitik aufgetaucht. Weiterlesen
Ampel-Beschlüsse: Diese Regierung macht die Bevölkerung ärmer!
Nach einer Marathon-Sitzung haben sich die Parteien der Bundesregierung auf ein Beschlusspaket zur Klima- und Verkehrspolitik verständigt. Weiterlesen
Einstellungsoffensive und Entlastung für Lehrer*innen nötig!
Lehrerinnen und Lehrer werden laut der Bildungsgewerkschaft GEW in Niedersachsen immer häufiger krank. So stieg die Zunahme an Krankheitstagen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent. Eine Kommission im Auftrag der Kultusministerkonferenz hatte unlängst mögliche Auswege beschrieben, unter anderem den Einsatz von Verwaltungskräften und Lehramtsstudent*innen für entlastende Tätigkeiten. Weiterlesen
Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst sind nötig!
Die Gewerkschaft ver.di plant in der laufenden Tarifauseinandersetzung nun vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. März eine Ausweitung der Streiks in Niedersachsen und Bremen, um weiter Druck auf die Arbeitgeber aus Kommunen und Bund aufzubauen. Sie ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in beiden Bundesländern am 22. März 2023 (Mittwoch) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Weiterlesen
Neuer Landesvorstand gewählt
An diesem Wochenende hat DIE LINKE Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Hannover ihren Landesvorstand und weitere Gremien neu gewählt. Künftig wird die Partei von der Gewerkschafterin und Hafenarbeiterin Franziska Junker (Leer) sowie dem Sozialarbeiter und Leiter einer Obdachloseneinrichtung Thorben Peters (Lüneburg) als gleichberechtigte Co-Vorsitzende geführt. Weiterlesen
DIE LINKE im Kreistag: Schließungspläne der Sparkasse völlig überzogen
Als völlig überzogen bewertet DIE LINKE-Fraktion im Göttinger Kreistag die in den letzten Tagen bekanntgegebenen Schließungspläne der Sparkasse Göttingen. Gerade im ländlichen Raum führe dies in einigen Ortschaften dazu, dass diese völlig vom Kundenservice der Sparkasse abgehängt würden. „Mit ihren Plänen, insgesamt 8 Standorte völlig zu schließen und zudem auch noch weitere 16 Geldautomaten abzubauen befindet sich die Sparkasse Göttingen nicht im Einklang mit der ihr zugewiesenen öffentlichen Aufgabe, alle Bevölkerungsgruppen mit… Weiterlesen
Stellungnahme zur friedenspolitischen Demonstration in Göttingen
Keine Zusammenarbeit mit Verschwörungsideolog:innen und Rechtsradikalen Am vergangenen Samstag, dem 28.01.2023, fand in Göttingen eine Demonstration für Frieden und gegen Waffenlieferungen in die Ukraine statt. Aufgerufen hat dazu der Ratsherr Edgar Schu, Mitglied der Stadtratsfraktion des "Wähler:innenbündnisses Göttinger Linke", einem kommunalpolitischen Bündnis, an dem auch Mitglieder der Partei DIE LINKE beteiligt sind. Verfasst wurde der Aufruf gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes von Die Basis Göttingen, an der Demonstration… Weiterlesen
Überregional
Gegen die Aushöhlung des Asylrechts!
Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des… Weiterlesen
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