Mit der Einführung des „Bürgergeldes“, durch das Hartz IV ersetzt werden soll, kam es zur Ankündigung aus der Kreisverwaltung, dass den Betroffenen künftig „auf Augenhöhe“ begegnet werden solle. Nicht ganz dazu passt es allerdings, dass nur mit einer kurzen Mitteilung im Fachausschuss, aber ohne Diskussion oder zumindest einer Vorstellung im Fachausschuss, die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU), also die Höchstgrenze der übernommenen Miete, gekürzt wurden. Grundlage ist offensichtlich ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.
Unser Wahlprogrammentwurf zur Europawahl
In der Parteivorstandssitzung am 10. September 2023 hat der Parteivorstand einstimmig den Entwurf zum Europawahlprogramm beschlossen. Der Leitantrag in Antragsheft 1 mit Zeilennummern wird in Kürze veröffentlicht!
Für heute (20. September 2023) ruft die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!“ auf. Die Forderungen nach einem Inflationsausgleich und der Übernahme von tariflichen Lohnkostensteigerungen durch den Staat werden auch vom Niedersächsischen… Weiterlesen
Am 16.09. treffen sich in Göttingen zum „Herbsterwachen“ wieder Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene. Bereits zum verwandtem, „Frühlingserwachen“ in diesem Jahr wurden Rechtsradikale auf dem Protest geduldet und menschenfeindliche Ideologien… Weiterlesen
Am Samstag hat der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE einen zehnköpfigen Vorschlag für die Liste zur Europawahl verabschiedet und die Niedersächsin Daphne Weber (Kreisverband Lüneburg) auf den aussichtsreichen Listenplatz fünf gewählt. Zudem bestätigte das Gremium auf seiner Sitzung in Berlin den… Weiterlesen
Im September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik daher als Antikriegstag begangen, um für Frieden und Menschen-rechte zu wirken. DIE LINKE… Weiterlesen
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 10. Juni 2023 für einen Neustart der Partei den Beschluss „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ gefasst und einen Weg aus der derzeitigen Krise der Partei skizziert. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dieses Vorhaben und wird sich aktiv an der… Weiterlesen
Weitere Neuigkeiten
Einstimmig hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen in seiner heutigen Sitzung die Spitzenkandidatur von Martin Schirdewan und Carola Rackete für die Europawahl im kommenden Jahr begrüßt. Auch die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz drei und Gerhard Trabert auf Platz vier finden die volle Zustimmung der niedersächsischen Linkspartei. Weiterlesen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Länder auf eine Reform des Krankenhauswesens und dessen Finanzierung geeinigt und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Pläne: „Mit dem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein. Die Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Weiterlesen
Auf seiner heutigen Sitzung in Hannover hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde. Einstimmig hat der Landesvorstand den heutigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Weiterlesen
Gestern haben die europäischen Innenminister*innen die schärfste Asylrechtsreform seit Jahrzehnten beschlossen. Seit Jahren kämpfen wir und viele solidarische Menschen für ein Umdenken der bereits rassistischen und tödlichen Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen, gerade deshalb sehen wir darin keinen „historischen Schutz für Menschenrechte“, wie es Innenministerin Nancy Faeser beschreibt - für uns ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag für die Menschheit, der die Zahl der Opfer europäischer Politik massiv steigern wird. Weiterlesen
Überregional
Heute protestieren auch in Niedersachsen die Apotheker*innen gegen Personalmangel, weitere… Weiterlesen
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