Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe zu begegnen. Über 200.000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.

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Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.

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Europawahl 2024

Unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024 ist online

Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten. Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.
(aus der Präambel unseres Europawahlprogramms)

Hier geht es zum Wahlprogramm.

 

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags. Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen… Weiterlesen

In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die… Weiterlesen

Erneut hat die niedersächsische Regierung ihre Ziele für den Wohnungsbau verfehlt. Wie der NDR berichtet, fehlten in Niedersachsen 2022 109.000 Sozialwohnungen. Damit gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik. Eine Trendwende ist nicht in Sicht: Immer mehr Sozialwohnungen… Weiterlesen

Beschluss der KMV (Kreismitgliederversammlung) vom 31. Januar 2024: Die Linke Göttingen wird neue Wege in der Kommunalpolitik beschreiten. Sie stellt ihre Mitarbeit im kommunalpolitischen Bündnis Göttinger Linke ein. In der Göttinger Linken haben wir über viele Jahre erfolgreich und vertrauensvoll… Weiterlesen

Nie wieder ist jetzt.

Die Linke. Nds

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Die Linke Niedersachsen gedenkt den Opfern des Holocausts und ruft zur Teilnahme an den Demos gegen rechts auf. Am heutigen Holocaustgedenktag gedenken wir der Millionen Menschen, die während des… Weiterlesen

In der jüngsten Veröffentlichung von Corretiv wurde deutlich, dass in einem Geheimtreffen zwischen Akteuren der Extrem-Rechten, darunter Funktionsträger der AfD, der Werteunion der CDU sowie der Identitären Bewegung, die millionenfache Deportation von Menschen geplant wurde. Thorben Peters,… Weiterlesen

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Weitere Neuigkeiten

Höhere Löhne bringt nicht der Weihnachtsmann

Die Linke. Nds

"In Corona wurde noch für Kassierer*innen geklatscht, jetzt müssen sie eine Klatsche nach der anderen kassieren." Linke Niedersachen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Handel. Einen Tag vor Heiligabend, dem umsatzstärksten Tag des Jahres,  setzen die Beschäftigten im Handel ein Zeichen gegen blockierte Tarifverhandlungen.   Franziska Junker, Vorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kann dies gut verstehen : „In den letzten Jahren wurde der Einzelhandel in Niedersachsen vermehrt durch Tarifverweigerung oder Tarifflucht der… Weiterlesen

Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, fordert Konsequenzen aus der Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem. „In Sachsen steht die AfD jetzt offiziell mit der NPD auf einer Stufe. Auch wenn wir in Niedersachsen sind, steht sie deswegen nicht weiter unten. Auch in Niedersachsen steht dieser Schritt an, denn auch hier hetzt die AfD unverblümt gegen Minderheiten, um von sozialen Problemen abzulenken. Mit ihren Worten und offenen Kontakten in die rechtsextremen Szene, macht sie sich zum geistigen Brandstifter… Weiterlesen

B.U.N.D. und Deutsche Umwelthilfe haben am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg feststellen lassen, dass die Bundesregierung gegen das 2019 von CDU und SPD beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz verstoßen. Aufgrund der verfehlten Emissionssenkungsziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude hätten die zuständigen Ministerien unter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) innerhalb von drei Monaten Sofortmaßnahmen vorlegen müssen. Dies erfolgte jedoch nicht. Erschwerend kommt in dieser… Weiterlesen

Hände weg vom Streikrecht!

Die Linke. Nds

In der niedersächsischen CDU wird gerade diskutiert, das Streikrecht abzuschaffen. Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, hält das für fatal. „Fahre Arbeitsbedingungen und Löhne sind einzig das Ergebnis von Streiks und Tarifverhandlungen. Damit die Beschäftigten diese durchsetzen können, ist der Streik unverzichtbar.“  Franziska Junker ist als Hafenarbeiterin selber gewerkschaftlich organisiert und hat erfolgreich zahlreiche Tarifkonflikte durchgeführt. „Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und… Weiterlesen

Überregional

Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame… Weiterlesen

Kämpft mit uns gegen Rechts und ein rechtes Bündnis von CDU, AfD und FDP.

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