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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

#Klartext: DIE LINKE stellt Wahllkampagne vor

Direkt vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute DIE LINKE Niedersachsen ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt und setzt auf Brot- und Butter-Themen. Das Spitzen-Duo Jessica Kaußen und Lars Leopold präsentierte gemeinsam mit weiteren Kandidat*innen die Wahl-Kampagne, eine erste Großfläche und die sieben Themen-Plakate zur Wahl. Die Kampagne rückt „Brot- und Butter-Themen“ in den Mittelpunkt und stellt klar: Das Land muss für Gerechtigkeit sorgen. DIE LINKE verspricht, Klartext zu sprechen – und zwar ungeschönt. Weiterlesen


Göttinger Linke

Basta-Politik würde Bauausschuss zur Farce machen

Am letzten Donnerstag (7.7.) wurden im Bauausschuss zwei Entscheidungen getroffen, die von dem Beschlussvorschlag der Verwaltung abwichen und nicht im Sinne der Mehrheitsfraktionen im Rat von SPD/CDU/FDP waren. Bezüglich der Verwendung der ehemaligen JVA empfahl eine Ausschussmehrheit, die lange überfällige Machbarkeitsstudie endlich durchzuführen. Diese sollte entsprechend den im Februar 2019 einstimmig durch den Rat beschlossenen „vorbereitenden Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept für die nördliche Innenstadt“ (VU) der nächste… Weiterlesen


Kreistag

Mieten im Kreis Göttingen weiter angestiegen – LINKE: „Desaströse Bilanz für Ministerpräsident Stephan Weil!“

Göttingen. Die Mieten in Stadt und Landkreis Göttingen sind so hoch wie nie. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli sind die Angebotsmieten im Kreisdurchschnitt um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit haben sie einen neuen Rekord erreicht. Wer in Stadt und Landkreis Göttingen eine neue Wohnung suchte, musste im Durchschnitt 9,12 Euro pro Quadratmeter für die Kaltmiete aufwenden, in der Stadt Göttingen nach Mietspiegel sogar 11,36 Euro pro Quadratmeter. Weiterlesen


Sylke Jarosch kandidiert für DIE LINKE

Das Feld der Landtagskandidatinnen und -kandidaten für den Wahlkreis 14 Duderstadt ist um ein rotes Ausrufezeichen reicher: DIE LINKE schickt die 58jährige Krankenpflegerin und Gleichener Ratsfrau Sylke Jarosch ins Rennen um das Leineschloss in Hannover. Mit einem Zwinkern meinte die nicht nur beruflich, sondern seit kurzem auch politisch sozial engagierte Frau: „Bisher habe ich ja nur einmal in meinem Leben für ein öffentliches Amt kandidiert – letzten Herbst zum Gemeinderat Gleichen. Weiterlesen


Landtag: Die Selbstbedienung stoppen!

Niedersachsens Landtagsabgeordnete haben sich selbst ihre Bezüge erhöht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss der Landtag, die Grundentschädigung von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro anzuheben. DIE LINKE fordert ein Ende dieser Selbstbedienung aus der Staatskasse. Dazu erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Dass Abgeordnete eine angemessene Entschädigung erhalten, ist richtig. Das ist ein großer Fortschritt, um die parlamentarische… Weiterlesen


Kreistag

DIE LINKE im Kreistag fordert Hilfen gegen Preissteigerungen

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Verbraucherpreise fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE in einer zur kommenden Kreistagssitzung eingebrachten Resolution, die Regelleistungen für Bedürftige deutlich zu erhöhen. Mit dem Antrag soll die Bundespolitik dazu aufgefordert werden, die SGB II-Regelsätze ab sofort auf monatlich 687 Euro zu erhöhen. Zudem wird die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gefordert, um ein höheres Wohngeld sowie Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten zu ermöglichen. Weiterlesen


Gleiche Rechte für Geflüchtete

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe sowie des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum unterschiedlichen Umgang mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine und Schutzsuchenden aus anderen Regionen unterstützt DIE LINKE die Forderung nach gleichen Rechten für alle Geflüchteten. Dazu erklärt Marianne Esders, Kandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen auf Platz fünf der Liste zur Landtagswahl: „Die Unterscheidung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse muss ein Ende haben! Ich… Weiterlesen

 

 

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Überregional

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Gasumlage ist Verarmungsprogramm

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage dürfen Versorger ab Oktober Mehrkosten an… Weiterlesen

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