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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

DIE LINKE Fraktion im Kreistag konstituiert sich

Auch in der neuen Wahlperiode bleibt Dr. Eckhard Fascher Vorsitzender der dreiköpfigen LINKEN Fraktion im Göttinger Kreistag. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehören der Fraktion weiterhin Andreas Gemmecke sowie neu Martin Rieth an. Rieth war zwischen 2011 und 2016 Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Göttingen. Dietmar Reitemeyer bleibt Fraktionsgeschäftsführer.  Weiterlesen


Amira Mohamed Ali (MdB)

Niedersachsen ruft Geld für Luftfilter nicht ab

Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt. Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Investitionsstau: Landesregierung nimmt marode Infrastruktur billigend in Kauf

LINKE. Niedersachsen fordert dringend Entlastung der Kommunen Der Investitionsstau in Niedersachsens Städten, Gemeinden und Landkreisen beträgt mittlerweile mehr als 20 Milliarden Euro. Laut dem Kommunalbericht 2021 des Landesrechnungshofs müsse gerade in den Bereichen Schulen, Straßen, Sporthallen und Feuerwehrhäuser dringend investiert werden. Weiterlesen


LINKE begrüßen Fortbestand der Kreismusikschule

In einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die kommende Kreistagssitzung am 12. Oktober wird der Fortbestand der Kreismusikschule vorgeschlagen. Damit wäre der gegen die Stimmen der LINKEN gefasste Beschluss vom 07.03.2018 hinfällig, der „die Einstellung des Geschäftsfeldes Kreismusikschule zum 30.06.2022“ der KVHS vorsah. DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel der Verwaltungsspitze. Weiterlesen


LINKE protestieren gegen Demokratieabbau

Die linken Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat Göttingen protestieren gegen die durch die Landesregierung geplante Änderung des Auszählungsverfahrens zur Besetzung von Gremien in den kommunalen Parlamenten. Kleineren Fraktionen und Gruppen soll das Stimmrecht wo möglich entzogen werden. Weiterlesen


Armutsrenten verschwinden nur mit echter Mindestrente und 13 Euro Mindestlohn

Rund 22 Millionen Menschen beziehen in Deutschland eine Rente. Aber für viele von ihnen reicht diese kaum zum Leben: Ende 2020 haben so viele Menschen wie noch nie wegen einer zu niedrigen Rente Grundsicherung bezogen. Betroffen sind insbesondere Frauen. Renten von ein paar Hundert Euro im Monat bleiben auch mit der neuen Grundrente möglich. „Das reicht vorne und hinten nicht“, meint Victor Perli, der für die Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. Weiterlesen


Bundestagswahl: Pflegenotstand mit LINKS bekämpfen

"Außer Applaus vom Balkon und leeren Versprechungen ist bei den Pflegekräften in den letzten Jahren nicht viel angekommen. Ganz im Gegenteil: Statt für die notwendige Entlastung zu sorgen, hat die Landesregierung im letzten Jahr das Arbeitszeitschutzgesetz für Pflegekräfte regelrecht ausgehebelt und die Pflegearbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche ausgeweitet sowie Ruhezeiten aufgeweicht. Das gehört umgehend zurückgenommen!  Weiterlesen

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Die Linke. Nds

Bezahlbarer Wohnraum bleibt in Niedersachsen Mangelware

Anlässlich des Wohnungsmarktberichts der landeseigenen NBank erklärt Heidi Reichinnek,… Weiterlesen

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