Mit der Einführung des „Bürgergeldes“, durch das Hartz IV ersetzt werden soll, kam es zur Ankündigung aus der Kreisverwaltung, dass den Betroffenen künftig „auf Augenhöhe“ begegnet werden solle. Nicht ganz dazu passt es allerdings, dass nur mit einer kurzen Mitteilung im Fachausschuss, aber ohne Diskussion oder zumindest einer Vorstellung im Fachausschuss, die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU), also die Höchstgrenze der übernommenen Miete, gekürzt wurden. Grundlage ist offensichtlich ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt… Weiterlesen
Unser Wahlprogrammentwurf zur Europawahl
In der Parteivorstandssitzung am 10. September 2023 hat der Parteivorstand einstimmig den Entwurf zum Europawahlprogramm beschlossen. Der Leitantrag in Antragsheft 1 mit Zeilennummern wird in Kürze veröffentlicht!
Weitere Neuigkeiten
Einstimmig hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen in seiner heutigen Sitzung die Spitzenkandidatur von Martin Schirdewan und Carola Rackete für die Europawahl im kommenden Jahr begrüßt. Auch die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz drei und Gerhard Trabert auf Platz vier finden die volle Zustimmung der niedersächsischen Linkspartei. Weiterlesen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Länder auf eine Reform des Krankenhauswesens und dessen Finanzierung geeinigt und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Pläne: „Mit dem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein. Die Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Weiterlesen
Auf seiner heutigen Sitzung in Hannover hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde. Einstimmig hat der Landesvorstand den heutigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Weiterlesen
Gestern haben die europäischen Innenminister*innen die schärfste Asylrechtsreform seit Jahrzehnten beschlossen. Seit Jahren kämpfen wir und viele solidarische Menschen für ein Umdenken der bereits rassistischen und tödlichen Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen, gerade deshalb sehen wir darin keinen „historischen Schutz für Menschenrechte“, wie es Innenministerin Nancy Faeser beschreibt - für uns ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag für die Menschheit, der die Zahl der Opfer europäischer Politik massiv steigern wird. Weiterlesen
Überregional
Heute protestieren auch in Niedersachsen die Apotheker*innen gegen Personalmangel, weitere… Weiterlesen