Landesregierung muss mehr für bezahlbare Mieten tun

Erneut hat die niedersächsische Regierung ihre Ziele für den Wohnungsbau verfehlt.
Wie der NDR berichtet, fehlten in Niedersachsen 2022 109.000 Sozialwohnungen. Damit gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht: Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung und kaum neue kommen nach.

„Die Landesregierung nimmt willkürlich hohe Mieten, Überschuldung und Obdachlosigkeit in Kauf, obwohl sie mit einer Sozialwohnungsbauoffrensive all diesen Probleme Abhilfe schaffen könnte.“, kritisiert Torben Franz, Mitglied des niedersächsischen Landesvorstandes der Linken.

„Eine Landeswohnungsbaugesellschaft haben wir schon lange gefordert - schön, dass die Landesregierung endlich auf uns hört“, fährt Franz fort.

„Wenn sie weiter Forderungen der Linken umsetzen möchte, empfehle ich der Landesregierung als nächstes ein Förderprogramm für kommunalen Wohnungsbau, langfristige Finanzierung von Mietrechtsinitiativen und die Ausweitung von Mietschutzverordnunge und Mietpreisbremse."

Weiterhin fordert Franz die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mietpreisdeckels anzustoßen und die Spekulation mit Leerstand zu verbieten.
„Die Spekulation mit Leerstand gehört verboten und Miethaie zu Fischstäbchen verarbeitet."