Wir, die Göttinger Ortsgruppe der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (KPF), verurteilen das Vorgehen der Polizei bei der Razzia in Elliehausen am 25. September 2024 aufs Entschiedenste! Unter einem lächerlichen Vorwand – dass eine Person aus einer der Familien angeblich mit einem manipuliertem Kilometerstandszähler gehandelt haben soll – wurde dort eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die allen rechtsstaatlichen und demokratischen Vorgaben Hohn spricht: Durchsuchung zweier Wohnungen, obwohl nur für EINE ein Durchsuchungsbefehl vorlag; überfallartiges Eindringen in das Haus. obwohl… Weiterlesen

Mit unter drei Prozent sei DIE LINKE nahezu bedeutungslos, so lautete am Tag nach den EU-Wahlen der Kommentar im ZDF-Morgenmagazin. Das kann sich sehr bald als zutreffend erweisen, wenn der politische Kurs unserer Partei in entscheidenden Fragen weiter so realitätsfern bleibt wie im Wahlkampf und bereits davor. Die Friedensfrage wurde faktisch ausgeklammert, mit der Begründung, diesbezüglich sei unsere Wählerschaft gespalten und man konzentriere sich daher auf das einende Thema soziale Sicherheit. Manche Protagonisten meinen gar, der Frieden sei wichtig für ältere potenzielle Wähler, vor allem… Weiterlesen

Beschluss der Bundeskonferenz der KPF In Vorbereitung des Hallenser Parteitages der LINKEN vom 18. bis 20. Oktober 2024 konzentrieren wir uns darauf, dass auf dem Parteitag Schlussfolgerungen gezogen werden, die unsere Partei wieder deutlicher in eine links-sozialistische Richtung bewegen. Wir wollen einen Vorstand, der die Partei widerspiegelt und in dem nicht eine Gruppierung einseitig die politische Linie bestimmt. Progressive, produktive Pluralität ist Motor der Positionsbildung und wirksamen Handlungsfähigkeit der Partei. Wenn DIE LINKE diese Korrekturen nicht hinbekommt, warum auch… Weiterlesen

Die Göttinger Ortsgruppe der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) verurteilt die Kündigung der fest zugesagten Räumlichkeiten für die Ausstellung „100 Jahre Rote Hilfe“ und ihre Begründung durch das Kommunikations- und Aktionszentrum (KAZ) in Göttingen als antidemokratisch und rechtsnihilistisch. Das städtisch geförderte KAZ verfährt hier offensichtlich nach dem Motto „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing.“ Und dieses Lied ist das der obrigkeitlichen Willkür und der weiteren Aushöhlung grundrechtlicher Standards, zu denen nicht zuletzt auch eine Unschuldsvermutung und das… Weiterlesen

Offener Brief an die Parteivorsitzenden und an den Parteivorstand Liebe Janine, lieber Martin, liebe Genossinnen und Genossen, wir sehen die Lage unserer Partei derzeit so: Es gibt Genossinnen und Genossen, die derLinken keine Chance mehr geben und dennoch geblieben sind, weil sie eine Spaltung stets ablehnten. Es gibt solche, die allen Ernstes glauben, mit dem Weggang Sahras und all derer, die mit ihr gingen, sei die Linke nun ein homogenes Gebilde und könne, neu beginnend, erfolgreich in die Zukunft schreiten. Diese Sicht negiert, dass mit der Gründung der Partei BSW die Widersprüche… Weiterlesen

Diskussionspapier [Redaktionelle Anmerkung: Aus immer wieder aktuellem Anlass dokumentieren wir hier ein Diskussionspapier, das durch die KPF dem Berliner Landesparteitag am 24. November vorgelegt und in den Januar-Mitteilungen der KPF dokumentiert wurde: https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/rede-antrag-diskussionspapier/ Dieses Papier berührt unmittelbar Fragen, die ähnlich sowohl im Kreisverband Göttingen/Osterode der Partei DIE LINKE wie auch in der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke virulent sind - deren Existenz und politischen Sinn wir als Göttinger Ortsgruppe der KPF… Weiterlesen

Antrag der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Ortsgruppe Göttingen, auf Mitgliedschaft in der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke Hiermit stellt die Ortsgruppe Göttingen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) den Antrag auf Aufnahme in die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke (GöLinke) als Kollektives Mitglied im Sinn des § 5 der Satzung. Zur Begründung: Unbeschadet eventueller abweichender Positionierungen im die Göttinger KPF beherbergenden Kreisverband der Partei DIE LINKE tritt die KPF gemäß ihrer Bundessatzung "für ein breites linkes Bündnis ein"… Weiterlesen

Die Angriffe auf die Identität unserer Partei zurückweisen

Jürgen Herold, Bundessprecher der KPF

Bericht des Bundessprecherrates von Jürgen Herold, Bundessprecher der KPF Liebe Genossinnen und Genossen, in seinem Buch »Wie es ist, darf es nicht bleiben. Über den Wert der westlichen Werte« schreibt Werner Heine: »Binnen Stunden wurden an jenem 24. Februar 2022 aus gewohnheitsmäßigen Friedensfreunden wutentbrannte Bellizisten, die den alten Feind im Osten mit dem alten Hass überschütteten. Das Reich des Bösen war blitzartig wiederauferstanden. Eine deutsche Journalistenmeute rief unisono nach Waffen und Beistand gegen die Russen, denn sonst stünden sie morgen, na klar, am Rhein«.[1] An… Weiterlesen

DIE LINKE nach dem Augsburger Parteitag

Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF

Referat von Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF Liebe Genossinnen und Genossen, wir waren auf dem Parteitag mindestens 25 Delegierte, die Mitglieder der KPF sind. In den meisten Fällen waren unsere Delegierten zugleich Vertreter, die auf der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung (Bundesvertreterversammlung) die Kandidatenlisten für die Europawahlen wählten. Hinzu kam Friedrich Rabe als Teilnehmer mit beratender Stimme. Hinzu kam Thomas, der in der Antragskommission wie immer ausgezeichnete Arbeit leistete. Unser Dank gilt auch Heidi und Reiner Boulnois, die unseren Bücherstand… Weiterlesen

Wir bereiten uns aktiv auf den von der »Progressiven Linken« offen geplanten Angriff auf das geltende Parteiprogramm vor. Vertreter der »Progressiven Linken« schreiben selbst über diesen Angriff: Schon seit Wochen hatten wir einen Antrag »DIE LINKE neu begründen« eingereicht, mit dem wir eine programmatische Weiterentwicklung erreichen wollen, die letztlich auch zu Veränderungen des Grundsatzprogrammes führt. Dazu haben wir auch einen konkreten Fahrplan vorgeschlagen. Der Parteivorstand hat dann einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, in dem zunächst nur sehr vage davon die Rede war, dass… Weiterlesen