Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

Der Mangel an öffentlichen Toiletten stellt für viele Menschen in Göttingen eine erhebliche Hürde dar und zwingt sie dazu, alternative und größtenteils unerwünschte Lösungen zu fin- den oder bleiben der Stadt fern. Indem wir den Ausbau öffentlicher Toiletten fördern, tragen wir dazu bei, dass alle Bürger*innen uneingeschränkten Zugang zu den grundlegenden Be- dürfnissen des täglichen Lebens haben und ermöglichen somit einen sorgenfreien und sau- beren Stadtbesuch. „Die einstimmige Unterstützung im Bauausschuss und die konstruktiven,… Weiterlesen

Bei dem gestrigen Großeinsatz der Polizei in der Groner Landstraße 9 und 9a-b wurden fast 300 Wohnungen durch Beamt*innen ab 6 Uhr morgens in einem martialischen Auftritt kontrolliert. Die Stadtverwaltung erteilte diesen Auftrag an die Polizei, da teilweise auch Bewohner*innen aus dem Komplex Beschwerden zu Wohnverhältnissen an die Stadt richteten. Im Zuge dessen hat die Polizei Göttingen fragwürdigerweise einen eigenen Großeinsatz mit dem Auftrag der Stadt Göttingen kombiniert und die Bewohner*innen dadurch zu einer mehrstündigen Belagerung… Weiterlesen

Die LEG hat am Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung in die Mehrzweckhalle Grone eingeladen und ihre Sichtweise auf die astronomischen Nebenkostenforderungen ihren Mieter*innen dargestellt. Bei einer Hochglanzbegehung vor Ort durch ihre Immobilien für Politik und Verwaltung wurden zwei frisch sanierte Wohnungen und fertiggestellte Spielplätze präsentiert. Dann bei der Mieter*innenversammlung ein ganzes anderes Bild: „Dutzende Auffälligkeiten wurden von Mieter*innen geschildert, die mit der Selbstdarstellung der LEG nichts gemein… Weiterlesen

Härtefallfonds für LEG-Mieter*innen

Göttinger Linke

In der Ratssitzung vom 16. Februar wurde über einen Härtefallfonds als Maßnahme gegen die teilweise unbezahlbaren Nebenkostenabrechnungen der LEG-Mieter*innen in Grone gesprochen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die andauernde Nebenkostenkrise mit Hilfe eines Härtefallfonds zu lösen. Für uns als Göttinger Linke Ratsfraktion kommt dieser Schritt in der aktuellen Situation zu früh, denn bis jetzt ist nicht geklärt, wer für den risikobehafteten Vertrag zwischen LEG-Vorgänger Adler und dem Energielieferanten… Weiterlesen

In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die Nebenkosten 2022 abgegeben. Neue Information war, dass selbst nach Prüfung der Nebenkosten durch die LEG nur sehr kleine Änderungen in den Abrechnungen durchgeführt wurden. Weiterhin bestätigt LEG, dass die Kosten aus geschlossenen Verträgen zwischen… Weiterlesen

In dem Artikel „„Jetzt brennt die Hütte“: Göttinger Politiker stellen sich hinter LEG-Mieter“ vom 20.01.2024 wird im Titel als auch im Text impliziert, dass der Bauausschuss mit einem Dringlichkeitsantrag Unterstützung für Mieter*innen der LEG in Grone deutlich gemacht habe, in dem diesem Dringlichkeitsantrag zugestimmt wurde. Das Thema wurde jedoch gar nicht besprochen, da das Haushaltsbündnis gegen die Dringlichkeit gestimmt hatte. Beide Dringlichkeitsanträge von SPD und der Opposition erreichten keine ausreichende 2/3-Mehrheit, um auf die… Weiterlesen

Das zweite Wochenende in Folge sind heute bis zu 15000 Menschen in Göttingen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Wir sind froh, dass so viele Menschen dem Aufruf „Göttingen bleibt antifaschistisch! – Gegen die AfD und ihre Vertreibungspläne“ gefolgt sind und auf der von der Linksjugend [‚solid] für das Bündnis gegen Rechts angemeldeten Demo Präsenz gezeigt haben. Aktueller Anlass der vielen Proteste in ganz Deutschland sind die Enthüllungen vom Recherche-Kollektiv Correctiv über ein Treffen in Potsdam, bei dem rassistische Deportationspläne… Weiterlesen