In der niedersächsischen CDU wird gerade diskutiert, das Streikrecht abzuschaffen. Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, hält das für fatal. „Fahre Arbeitsbedingungen und Löhne sind einzig das Ergebnis von Streiks und Tarifverhandlungen. Damit die Beschäftigten diese durchsetzen können, ist der Streik unverzichtbar.“ Franziska Junker ist als Hafenarbeiterin selber gewerkschaftlich organisiert und hat erfolgreich zahlreiche Tarifkonflikte durchgeführt. „Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.
Europawahl 2024
Unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024 ist online
Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten. Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.
(aus der Präambel unseres Europawahlprogramms)
Hier geht es zum Wahlprogramm.
Mit Zuversicht und Optimismus arbeiten wir an einer starken und gesellschaftlich verankerten LINKEN. Wir rücken zusammen, diskutieren solidarisch und bereiten die anstehenden Wahlen vor. In unseren Landesverbänden und Kreisverbänden entwickeln wir individuelle und konkrete Antworten. Unsere… Weiterlesen
Heute beraten die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler und fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt dazu: „Die fehlgeleitete Sparpolitik der… Weiterlesen
Am Montag war in der Presse zu lesen, dass Mandatsträger der LINKEN die Partei verlassen werden, um sich dem Bündnis Sarah Wagenknecht anzuschließen. Die beiden Sprecher des Kreisverbandes Lisa Zumbrock und Thomas Goes sowie der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken im Stadtrat stellen sich… Weiterlesen
154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des… Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost: Für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost, humanitäre Hilfe ermöglichen, Geiseln sofort frei lassen! "Die Berichte aus Gaza sind… Weiterlesen
Nächster Termin
Hauptschwerpunkte: Comeback DIE LINKE. / Satzungsänderungen / Göttinger Blätter Weiterlesen
Weitere Neuigkeiten
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost: Für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost, humanitäre Hilfe ermöglichen, Geiseln sofort frei lassen! "Die Berichte aus Gaza sind dramatisch und erschüttern uns zutiefst. Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer zu beklagen, darunter Kinder, ältere Menschen und mehr als zwei Dutzend Journalisten infolge der Bombardierung Gazas. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die… Weiterlesen
Zur Ankündigung einiger Mitglieder der Partei DIE LINKE, eine neue Partei gründen zu wollen, erklärt der Landesvorstand der niedersächsischen Linkspartei: Gerade heute ist eine starke und geeinte Linke notwendig: Die Bundesregierung legt die Axt an den Sozialstaat, Milliarden werden für Aufrüstung ausgegeben, Diplomatie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine steht für die Regierung offenbar nicht an erster Stelle, die Pläne der Regierung für eine Wärmewende sind unsozial und ökologisch ineffektiv und die CDU paktiert mit der AfD. Wer in… Weiterlesen
Die Hamas hat begonnen israelische Bürger:innen zu ermorden, es gab Massaker an Zivilist:innen. Eine Vielzahl von Videos zeigen grauenhafte Szenen von erschossenen Zivilisten*innen, zur Schau gestellten Gefangenen und Ermordeten. Seit den Morgenstunden des 8. Oktobers mehrten sich Meldungen von Beschuss aus dem Libanon durch die Hisbollah. Die Hamas erklärt, dass ihre Angriffe auf Israel durch den Iran unterstützt werden. Damit ist Israel nicht nur erneut Opfer terroristischer Angriffe geworden, sondern wird massiv militärisch bedroht. Weiterlesen
Am Samstag haben die Mitglieder der LINKE Göttingen/Osterode einen neuen Kreissprecher:innenrat (KSR) gewählt. Dem neuen KSR gehören Lena Bödeker, Rieke Wolters, Florian Kautter, Lisa Zumbrock, Heike Mietzke, Thomas Goes, Pascal Heisterüber und Timo Rose an. Die anwesenden Mitglieder diskutierten zunächst die Arbeit des alten Kreissprecher:innenrates und sprachen über die finanzielle Situation des Kreisverbandes. In der anschließenden Kandidierendenvorstellung wurde u.a. betont, dass der Parteiaufbau, eine aktive Mitgliederarbeit, ein Ausbau… Weiterlesen
Überregional
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass in Niedersachsen 41.600 KiTa-Plätze… Weiterlesen
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