Mit der Einführung des „Bürgergeldes“, durch das Hartz IV ersetzt werden soll, kam es zur Ankündigung aus der Kreisverwaltung, dass den Betroffenen künftig „auf Augenhöhe“ begegnet werden solle. Nicht ganz dazu passt es allerdings, dass nur mit einer kurzen Mitteilung im Fachausschuss, aber ohne Diskussion oder zumindest einer Vorstellung im Fachausschuss, die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU), also die Höchstgrenze der übernommenen Miete, gekürzt wurden. Grundlage ist offensichtlich ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt… Weiterlesen
Unser Wahlprogrammentwurf zur Europawahl
In der Parteivorstandssitzung am 10. September 2023 hat der Parteivorstand einstimmig den Entwurf zum Europawahlprogramm beschlossen. Der Leitantrag in Antragsheft 1 mit Zeilennummern wird in Kürze veröffentlicht!
Weitere Neuigkeiten
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 10. Juni 2023 für einen Neustart der Partei den Beschluss „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ gefasst und einen Weg aus der derzeitigen Krise der Partei skizziert. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dieses Vorhaben und wird sich aktiv an der Umsetzung vor Ort beteiligen. Der Plan nennt ambitionierte und notwendige Etappenziele: Von einem erfolgreichen Europaparteitag, der ein positives Signal des Aufbruchs in den Europawahlkampf aussenden muss, über eine Aktiven-Konferenz für Mitglieder… Weiterlesen
Die Mieten im Landkreis Göttingen sind auch im Krisenjahr 2022 kräftig erhöht worden und erreichen einen Anstieg von 6,1 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, der nach der Entwicklung der Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen fragte. Lag der Quadratmeterpreis für die Kaltmieten in 2021 im Landkreis Göttingen durchschnittlich noch bei 9,12 €/m², stiegen sie 2022 auf 9,68 €/m² an. In der Stadt Göttingen mussten sogar 11,86 €/m² aufgewendet werden. Am teuersten… Weiterlesen
Das Statistische Bundesamt hat nun auf einen deutlichen Zuwachs an wohnungslosen Menschen hingewiesen. Die Anfang August mitgeteilten Daten zeigen, dass zum Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 372.000 Menschen in Unterkünften der Kommunen sowie in Einrichtungen der freien Wohnungsnotfallhilfe untergebracht waren. Das sind 178.000 Personen mehr als im Vorjahr! Wohnungslose Menschen, die vorübergehend privat unterkommen, und jene Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, werden in dieser Zählung nicht berücksichtigt. Thorben… Weiterlesen
Zur gestiegenen Zahl von Gewalttaten gegen queere Menschen in Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Die Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Lesben, Schwulen und Transgender oder Menschen, die dafür gehalten werden, muss uns Sorgen machen. Der Anstieg der Gewalt wird angetrieben von einer immer aggressiv werdenden Hasspropaganda durch rechte Gruppen. Nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch auf den Straßen und den Plätzen dieses Landes. Verschwörungserzähler*innen und… Weiterlesen
Überregional
Heute protestieren auch in Niedersachsen die Apotheker*innen gegen Personalmangel, weitere… Weiterlesen