In der niedersächsischen CDU wird gerade diskutiert, das Streikrecht abzuschaffen. Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, hält das für fatal. „Fahre Arbeitsbedingungen und Löhne sind einzig das Ergebnis von Streiks und Tarifverhandlungen. Damit die Beschäftigten diese durchsetzen können, ist der Streik unverzichtbar.“ Franziska Junker ist als Hafenarbeiterin selber gewerkschaftlich organisiert und hat erfolgreich zahlreiche Tarifkonflikte durchgeführt. „Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und… Weiterlesen
Europawahl 2024
Unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024 ist online
Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten. Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.
(aus der Präambel unseres Europawahlprogramms)
Hier geht es zum Wahlprogramm.
Weitere Neuigkeiten
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost: Für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost, humanitäre Hilfe ermöglichen, Geiseln sofort frei lassen! "Die Berichte aus Gaza sind dramatisch und erschüttern uns zutiefst. Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer zu beklagen, darunter Kinder, ältere Menschen und mehr als zwei Dutzend Journalisten infolge der Bombardierung Gazas. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die… Weiterlesen
Zur Ankündigung einiger Mitglieder der Partei DIE LINKE, eine neue Partei gründen zu wollen, erklärt der Landesvorstand der niedersächsischen Linkspartei: Gerade heute ist eine starke und geeinte Linke notwendig: Die Bundesregierung legt die Axt an den Sozialstaat, Milliarden werden für Aufrüstung ausgegeben, Diplomatie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine steht für die Regierung offenbar nicht an erster Stelle, die Pläne der Regierung für eine Wärmewende sind unsozial und ökologisch ineffektiv und die CDU paktiert mit der AfD. Wer in… Weiterlesen
Die Hamas hat begonnen israelische Bürger:innen zu ermorden, es gab Massaker an Zivilist:innen. Eine Vielzahl von Videos zeigen grauenhafte Szenen von erschossenen Zivilisten*innen, zur Schau gestellten Gefangenen und Ermordeten. Seit den Morgenstunden des 8. Oktobers mehrten sich Meldungen von Beschuss aus dem Libanon durch die Hisbollah. Die Hamas erklärt, dass ihre Angriffe auf Israel durch den Iran unterstützt werden. Damit ist Israel nicht nur erneut Opfer terroristischer Angriffe geworden, sondern wird massiv militärisch bedroht. Weiterlesen
Am Samstag haben die Mitglieder der LINKE Göttingen/Osterode einen neuen Kreissprecher:innenrat (KSR) gewählt. Dem neuen KSR gehören Lena Bödeker, Rieke Wolters, Florian Kautter, Lisa Zumbrock, Heike Mietzke, Thomas Goes, Pascal Heisterüber und Timo Rose an. Die anwesenden Mitglieder diskutierten zunächst die Arbeit des alten Kreissprecher:innenrates und sprachen über die finanzielle Situation des Kreisverbandes. In der anschließenden Kandidierendenvorstellung wurde u.a. betont, dass der Parteiaufbau, eine aktive Mitgliederarbeit, ein Ausbau… Weiterlesen
Überregional
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass in Niedersachsen 41.600 KiTa-Plätze… Weiterlesen