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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Die Linke. Nds

Gasumlage ist Verarmungsprogramm

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage dürfen Versorger ab Oktober Mehrkosten an die Kund*innen weitergeben und so bis zu 90 Prozent dieser Kosten auffangen. Die Umlage soll circa 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Kund*innen müssen daher ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Unklar ist zudem, ob auf die Umlage zusätzlich Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Weiterlesen


Wohnkosten-Lücke ist ein Skandal!

Niedersachsen ist Spitzenreiter bei Wohnkosten-Lücke. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Niedersachsen zahlen Empfänger*innen von staatlichen Grundleistungen im Bundesvergleich am häufigsten zu geringe Beiträge zu den Kosten der Unterkunft. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Jessica Tatti. Weiterlesen


Kein Taxi-Aufpreis für Rollstuhlfahrer*innen!

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat aktuell mitgeteilt, dass mehrere Kommunen in Niedersachsen wegen gestiegener Preise neue Gebührenordnungen für Taxifahrten beschließen. Insbesondere Fahrten für Rollstuhlfahrer*innen sollen kräftig erhöht werden. Auch linke Kommunal- und Landespolitiker*innen betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Krankenhausförderung: Mit unverantwortlicher Politik gefährdet Landesregierung die Versorgungsqualität

Niedersachsen hat den Etat für Investitionen in Krankenhäusern um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt und die Mittel jetzt freigegeben. Laut Niedersachsens Gesundheitsministerin, Daniela Behrens (SPD) ‚müssten Kliniken Patienten qualitativ hochwertig und wohnortnah versorgen.‘ Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der LINKEN: „Wie das mit dem Vorhaben der scheidenden Landesregierung, bis zu 40 Krankenhäuser im Land schließen zu wollen, zusammenpasst? Diese Antwort bleibt Ministerin… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Armut bekämpfen - Tafeln entlasten!

Die Tafeln in Niedersachsen arbeiten derzeit am Limit und haben in den vergangenen Monaten deutlich mehr Zulauf registriert – auch eine Folge der stetig steigenden Lebensmittelpreise. Der sprunghafte Anstieg der Nutzer*innen ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar, so dass es an mehreren Standorten bereits Aufnahmestopps gibt. DIE LINKE fordert Bund und Land auf, endlich für reale Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen und die Tafeln besser zu unterstützen. Weiterlesen


Göttinger Linke

Kultur, die nicht gewollt ist

Kaum zu glauben ist die Geschichte des Dat Moin aus Bovenden. In den vergangenen Monaten gab es im Dat Moin in Bovenden immer am Sonntagnachmittag kleine Konzerte unter dem Namen Kultur trifft Kultur. Unermüdlich und mit viel ehrenamtlichem Engagement entwickelte Günther Hartmann ein regelmäßiges Kulturprogramm für Bovenden. „Es sind nicht die großen Konzerte, die wir veranstalten, eher ist die Konzertreihe geprägt von regionalen Musikern. Mir ist es wichtig, diesen Künstlern eine Bühne zu geben“, sagt der Initiator Günther Hartmann. Soweit so… Weiterlesen


Sie haben es wieder getan: Vorbereitung und Entscheidung hinter verschlossenen Türen

Göttinger Linke kritisiert Demokratieverständnis von SPD/CDU/FDP In der gestrigen Sitzung des Stadtrats kam es noch einmal zur ausführlichen Aussprache über den Umgang mit der am Waageplatz gelegenen ehemaligen JVA. Eine große Zahl interessierter Bürger*innen nutzte die Fragestunde, um wenigstens nach der im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss getroffenen Entscheidung Antworten auf brennende Fragen zu bekommen. Sowohl parlamentarische Opposition als auch die Initiative für ein Soziales Zentrum stellten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive… Weiterlesen

 

 

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  1. 19:00 Uhr
    Literaturhaus, Nikolaistr. 22, Göttingen

    Sozialismus - über Widersprüche und Perspektiven

    mit Frank Deppe (Politikwissenschaftler und Buchautor) mehr

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Überregional

Die Linke. Nds

Gasumlage ist Verarmungsprogramm

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage dürfen Versorger ab Oktober Mehrkosten an… Weiterlesen

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