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Aus dem Kreistag

Kreistag

Mieten im Kreis Göttingen weiter angestiegen – LINKE: „Desaströse Bilanz für Ministerpräsident Stephan Weil!“

Göttingen. Die Mieten in Stadt und Landkreis Göttingen sind so hoch wie nie. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli sind die Angebotsmieten im Kreisdurchschnitt um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit haben sie einen neuen Rekord erreicht. Wer in Stadt und Landkreis Göttingen eine neue Wohnung suchte, musste im Durchschnitt 9,12 Euro pro Quadratmeter für die Kaltmiete aufwenden, in der Stadt Göttingen nach Mietspiegel sogar 11,36 Euro pro Quadratmeter. Weiterlesen


Kreistag

DIE LINKE im Kreistag fordert Hilfen gegen Preissteigerungen

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Verbraucherpreise fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE in einer zur kommenden Kreistagssitzung eingebrachten Resolution, die Regelleistungen für Bedürftige deutlich zu erhöhen. Mit dem Antrag soll die Bundespolitik dazu aufgefordert werden, die SGB II-Regelsätze ab sofort auf monatlich 687 Euro zu erhöhen. Zudem wird die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gefordert, um ein höheres Wohngeld sowie Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten zu ermöglichen. Weiterlesen


Kreistag

DIE LINKE im Kreistag unterstützt bessere Bezahlung von Reinigungskräften

Angesichts einer überaus hohen Inflationsrate von aktuell über 7 Prozent unterstützt die Kreistagsfraktion DIE LINKE die aufgekommenen Forderungen nach einer besseren Bezahlung für Reinigungskräfte, wie sie zuletzt von der für das Gebäudereiniger-Gewerbe zuständigen Gewerkschaft IG BAU erhoben wurde. „In einer Branche, in der im Wesentlichen hart arbeitende Frauen tätig sind, ist angesichts der stark gestiegenen Verbraucherpreise eine kräftige Anhebung der Löhne unumgänglich geworden. Weiterlesen


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DIE LINKE im Kreistag fordert gezieltere Förderung der Naturschutzverbände

DIE LINKE im Kreistag geht mit einem Änderungsantrag in die Beratungen über die Förderung der Naturschutzverbände durch den Landkreis Göttingen. Ziel ist es, die Förderung auf die Biologische Schutzgemeinschaft, den Naturschutzbund Deutschland (NABU), den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) zu beschränken. Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag: Landkreis muss attraktiver Arbeitgeber sein

Mit mehreren Änderungsanträgen zum Stellenplan des Landkreises Göttingen, der im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beschließen ist, fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE konkrete Nachbesserungen.  So wird in Bereichen, in denen das Personal besonders überlastet ist, die Einrichtung zusätzlicher Stellen gefordert. „Dass es bei der Gebäudereinigung einen erhöhten Personalbedarf gibt, ist ein offenbar stets wiederkehrendes Problem“, sagt Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. „Zudem haben wir es derzeit aber auch mit Überlastungen beim IT-Support zu tun, was nur mit der Einrichtung weiterer Stellen zu beheben ist“, so Fascher. Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag: Kultur stärker fördern

Im Rahmen der Haushaltsberatung in den Fachausschüssen haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE ihre politischen Schwerpunkte und die weiteren Anträge für den Kreishaushalt 2022 beraten. „Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich trotz Corona als sehr robust erwiesen. Wir möchten die vorhandenen finanziellen Spielräume dazu nutzen, insbesondere im Bereich Kultur eine angemessene finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag fordert Fonds gegen Energiesperren

Mit einem Antrag zu den laufenden Haushaltsberatungen fordert DIE LINKE im Göttinger Kreistag einen Darlehensfonds für Härtefälle in Höhe von 100.000 €, um Strom- und andere Energiesperren für private Haushalte zu vermeiden. Könne ein Haushalt seine Energierechnung nicht mehr bezahlen und komme auch eine Ratenzahlung nicht in Frage, so springe rechtzeitig vor einer Abschaltung – unabhängig durch welchen Anbieter – der Härtefallfonds mit einem zinslosen Darlehen ein. Weiterlesen

Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Der gemeinsame Kommunalpolitische Arbeitskreis DIE LINKE & Göttinger Linke findet monatlich im Neuen Rathaus in Göttingen statt.

Termine...

Fraktionssitzung:

(öffentlich)

jeden Mittwoch 16:00 bis 18:00 Uhr

(nicht während der Schulferien ! )

im Kreishaus

Reinhäuser Landstr. 4

(Raum bitte erfragen)