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DIE LINKE überregional

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Schildautal-Kliniken: LINKE solidarisiert sich mit Beschäftigten im Arbeitskampf

Seit einiger Zeit kämpfen die Beschäftigten der Schildautal-Kliniken in Seesen für eine Vergütung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Der private Klinik-Betreiber Asklepios lehnt dies entschieden ab und ist nicht einmal bereit, mit der Gewerkschaft ver.di zu verhandeln. Ganz im Gegenteil versucht er die Beschäftigten sogar über eine fragwürdige Notdienstvereinbarung mit Androhungen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen einzuschüchtern. „Es ist ein Skandal und nicht hinnehmbar, dass sich der Asklepios-Konzern nach wie vor weigert, endlich mit... Weiterlesen


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Aufstehen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei

Die LINKE. Niedersachsen verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Nordsyrien und fordert Druck von der Bundesregierung und die Solidarität aller friedensliebenden Menschen in Deutschland. Für den Landesvorstand der Linken kommentiert Vorstandsmitglied Behiye Uca: "Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump, führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staaten­gemeinschaft, die... Weiterlesen


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Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Klimapaket der Bundesregierung grundsätzlich als großen Schritt und hält lediglich den von der Bundesregierung vorgesehenen Preis für Kohlendioxid (CO2) für zu gering. Seiner Ansicht nach habe eine Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid mit zehn Euro nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. „Ich weiß ja nicht, in welchen Kneipen Herr Weil sein Bier trinkt, aber er lässt in der Klima-Debatte völlig außer Acht, dass eine CO2-Steuer unabhängig von der Höhe nur die zahlreichen Pendler und die Mittelschicht... Weiterlesen


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Pflegekammer: Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegekräfte beenden!

„Aktuell fürchtet die niedersächsische Pflegekammer, aufgrund des Versendens der Beitragsbescheide 2019 sowie der Zahlungserinnerungen erneut mit einer verstärkten Wahrnehmung der Beitragsthematik und vermehrten Unmutsäußerungen von Teilen ihrer Mitgliedschaft“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Informationsschreiben der Kammer an die Landtagsfraktionen. Zimmermann weiter: „Während sich die Pflegekammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte darstellt, kämpft sie weiter gegen ihre Mitglieder und sucht hierfür nun... Weiterlesen


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Wirtschaft spart durch Tarifflucht 4 Milliarden Euro, allein in Niedersachsen!

„Die Wirtschaft verdient sich durch die Tarifflucht eine goldene Nase, hat der DGB in seinen neusten Untersuchungen ermittelt. Allein in Niedersachsen kostet es die Beschäftigten 4 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem Betrag würden sie mehr nach Hause gehen, würden die Unternehmen sich an Tarifverträge halten. Doch auch die öffentlichen Haushalte gehen durch die Tarifflucht leer aus. 2,9 Milliarden Euro gehen bei den Sozialversicherungen verloren und weitere 1,8 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Die Gelder, die hier fehlen wären aber dringend notwendig! Bedarf es doch erheblicher... Weiterlesen


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Mindestlohnbetrug endlich wirkungsvoll bekämpfen

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal für deutlich mehr Kontrollen Bei einer gemeinsamen Aktion mit dem Zoll haben Städte und Landkreise in Niedersachsen vergangene Woche insgesamt hunderte Betriebe auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert und bei der Überprüfung von 715 Betrieben und 1841 Menschen 325 mutmaßliche Verstöße entdeckt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Was Wirtschaftsminister Althusmann als Schlag gegen ‚Schwarzarbeit‘ feiert, ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt, wie nötig strengere und häufigere Kontrollen... Weiterlesen


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Ständige Pflegekonferenz Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit streikenden Pflegekräften in Seesen

Die Auswirkungen des Pflegenotstands nehmen mittlerweile gesundheitsgefährdende Ausmaße an – für Beschäftigte ebenso wie für Menschen mit Pflegebedarf. Den Streik der Pflegefachkräfte bei den Asklepios-Kliniken in Seesen kann man unter diesen Vorzeichen nur noch als Notwehr bezeichnen. Die Ständige Pflegekonferenz der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen erklärte sich deshalb bei ihrem ersten Treffen am Samstag in Hannover solidarisch mit den Streikenden und wünscht ihnen viel Erfolg für die kommenden Streiktage am 2. und 4. Oktober. Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer zeigten sich... Weiterlesen