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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht sind das wahre Problem

LINKE. Niedersachsen kommentiert Bericht des Bundes der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr ein „Schwarzbuch gegen Steuerverschwendung“ raus und auch dieses Jahr sind wieder 12 Fälle aus Niedersachsen und Bremerhaven dabei. Der Bund bezeichnet die aufgeführten Fälle als „gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft“. „Was der Bund der Steuerzahler hier aufdeckt, sind nicht mehr als Peanuts im Vergleich zu den eigentlichen Orten großer Steuerverschwendung. So geht ein vielfaches dieses Betrages, insgesamt fast 1 Milliarde Euro, alleine durch Schwarzarbeit... Weiterlesen


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Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss mit deutlicher Aufwertung der Pflegeberufe

„In der aktuellen Tarifrunde ging es im Kern auch um die gesellschaftliche Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Denn nicht nur während der Corona-Krise halten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Kitas und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Deshalb steht Ihnen eine Tarifsteigerung zu. Und diese haben sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ihrer Gewerkschaft ver.di auch hart erkämpft“, kommentiert Lars Leopold,... Weiterlesen


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Schildautal-Kliniken: Nicht Verkauf, sondern in öffentliche Hand ist das Gebot der Stunde

„Bloß nicht an irgendeinen Betreiber verkaufen!“, kommentiert Michael Ohse, Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter der LINKEn im Landkreis Goslar, die jüngste Forderung des CDU-Stadtverbands Seesen die Asklepios-Kliniken an einen ‚geeigneten Betreiber‘ zu verkaufen. „Der Verkauf an einen weiteren privaten Betreiber, der die Schildautal-Kliniken genau wie der ausschließlich profitorientierte Asklepios-Konzern oder gar noch schlimmer führt, ist doch nicht zielführend. Privatwirtschaftliche Interessen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen - Gesundheit ist keine Ware! Vielmehr muss es jetzt... Weiterlesen


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Solidarität mit den Beschäftigten der Asklepios-Kliniken in Seesen

Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Beschäftigten der Schildautal-Kliniken in Seesen nun schon für eine Vergütung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Der private Klinik-Betreiber Asklepios lehnt dies weiterhin entschieden ab und ist weiter nicht bereit, mit der Gewerkschaft ver.di zu verhandeln. „Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wird den Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber mit aller Härte verweigert. Deshalb verdient die Ausdauer und Beharrlichkeit, mit der die Klinikmitarbeiter*innen in Seesen für ihre berechtigte Forderung nach Tarifverhandlungen... Weiterlesen


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Arbeitsquarantäne verschleiert Hygienemängel in den Schlachthöfen!

LINKE Niedersachsen fordert Kontrollen und Umrüstung, statt Sonderregeln auf Kosten der betroffenen Beschäftigten Im niedersächsischen Sögel wurde ein Schlachthof des Tönnies-Konzernes geschlossen nachdem über 100 Beschäftigte des Betriebes positiv auf Corona getestet wurden. Nun wurde „Arbeitsquarantäne“ als Lösung erfunden. Sie sieht vor, dass die Betroffenen zwar arbeiten gehen, sich danach aber in ihrer Privatunterkunft isolieren müssen. Beschäftigte dürfen ihre Wohnung nicht einmal zum Einkaufen verlassen. „Der Begriff Arbeitsquarantäne ist ja wohl ein schlechter Witz. Es handelt sich... Weiterlesen


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LINKE: Atommüll-Transport wegen Pandemie absagen

Die Partei DIE LINKE fordert die Absage des vom 26.10. bis 04.11. geplanten CASTOR-Transports mit hochradioaktiven Brennelementen aus Sellafield durch Niedersachsen nach Biblis. „Die Corona-Fallzahlen steigen rasant an. Die Durchführung wäre ein unverantwortliches Risiko für die beteiligten Arbeiter, Demonstrierende und rund 6.000 Bundespolizisten. Hier droht zusätzlich zum radioaktiven Risiko ein Super-Spreader-Event. Der Landkreis Wesermarsch, in dem das CASTOR-Schiff ankommen soll, ist bereits ein Corona-Risikogebiet mit amtlichem Beherbergungsverbot“, sagte der niedersächsische... Weiterlesen


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Gute Kitas für alle Kinder bleibt bisher nur frommer Wunsch

LINKE. Niedersachsen kritisiert schleppenden Ausbau von Kita-Einrichtungen Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft fehlen bundesweit fast 342.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Allein in Niedersachsen warten 32 200 Kleinkinder auf einen Kita-Platz. „Ein absolutes Trauerspiel, wenn sieben Jahre nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige ein solcher Platz nicht für alle Eltern, die dies wünschen, bereitgestellt werden kann“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN,... Weiterlesen