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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Krankenhausförderung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

„Angesichts des Investitionsstaus in Milliardenhöhe in unseren Krankenhäusern ist die Landesförderung in Höhe von 120 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und ändert zudem nichts an den eigentlichen Ursachen für die finanziellen Probleme vieler Kliniken. Eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten und damit der flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung sieht anders aus“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Krankenhausförderung des Landes. Leopold weiter: „Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen... Weiterlesen


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Bundestagswahl: LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend an und zieht geschlossen in den Wahlkampf

„DIE LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend zur Bundestagswahl an und hat in allen Wahlkreisen Direktkandidatinnen oder Direktkandidaten aufgestellt. Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten unserer Landesliste haben wir uns landesweit personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft vorbereitet und stark aufgestellt“, informiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Ob die Sanierung von Schulen und Brücken, der Neubau preiswerter Wohnungen, der ökologische Umbau der Industrie, der Ausbau der... Weiterlesen


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Bezahlbarer Wohnraum: Landesregierung darf Mangel nicht weiter aussitzen

„Trotz vermehrter Bemühungen beim Wohnungsbau mangelt es in Niedersachsen weiter an bezahlbarem Wohnraum. Und Bauminister Olaf Lies (SPD) weiß zwar offenbar, dass ‚nicht genug im Bereich des bezahlbaren Wohnraums gebaut wird‘ und ‚man dem Ziel, jährlich 3000 neue Wohnungen zu errichten, weit hinterherhinke‘, lässt aber nachhaltige Konzepte weiter vermissen. Offenbar kapituliert er vor den Herausforderungen am Wohnungsmarkt“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das Verfehlen der Ziele der Landesregierung beim Wohnungsbau scharf. Leopold weiter: „Es braucht... Weiterlesen


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Landesregierung ohne CDU wäre ‚erfrischendes Modell‘

‚Warum sollte in Niedersachsen nicht mal ein neues, erfrischendes Modell zum Zuge kommen?‘, sagt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl und liebäugelt dabei mit einer schwarz-grünen Koalition im Land. „Mit seinen jüngsten Äußerungen zementiert der Minister, was vorher schon klar war - Diese Landesregierung hat fertig. Statt jetzt schon auf ‚Brautschau‘ zu gehen, sollte die CDU lieber jetzt schon eine zukunftsorientierte Politik möglich machen. Dafür müsste sie unter anderem endlich ihren Widerstand gegen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft... Weiterlesen


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Bundeswehr hat im Indopazifik nichts zu suchen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet heute die Fregatte ‚Bayern‘, die mit ihrer Besatzung von Wilhelmshaven aus ins Südchinesische Meer aufbrechen soll. Dazu erklärt Kathrin Otte, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „Mit dem geflügelten Wort Freiheit wurde zuletzt noch jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr geschmückt und gerechtfertigt. Jetzt, wo unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch verteidigt wird, geht es im Indopazifik offenbar um die Freiheit der Seewege. Damit stellt sich die Bundesregierung mit dem neuen Marine-Einsatz hinter die... Weiterlesen


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Niedersächsische LINKE verurteilt antisemitischen Anschlag in Oldenburg und fordert Konsequenzen

In Oldenburg wurde eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus am Dienstag Opfer eines antisemitischen Anschlags. „Wir sind solidarisch mit den jüdischen Menschen in Oldenburg und ganz Niedersachsen. Wir verurteilen diesen Angriff scharf und sind schockiert über den immer noch allgegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland. Der Angriff verhöhnt auch die jüdischen Opfer vergangener Verbrechen in Deutschland!“, so Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN zu dem Anschlag, „Antisemitismus ist nicht etwa ein Problem einzelner... Weiterlesen


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Die LINKE. Niedersachsen drängt auf schnelle Krisenhilfe und Krankheitsbekämpfung

Die Situation in den Überflutungsgebieten ist für viele Menschen eine Frage der Existenz, von vielen Stellen wird solidarisch Hilfe geleistet. Die LINKE. Niedersachsen fordert nun von der Landesregierung schnelle und unbürokratische Amtshilfe und befürchtet die Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera. Das Wasser ist gegangen und die Aufräumarbeiten in den Flutgebieten haben begonnen. Doch noch immer sind viele Landstriche im Ausnahmezustand. Helfer kämpfen noch immer mit den Trümmern und Schlamm, viele Menschen stehen vor dem Nichts. Doch das sind nicht die einzigen Gefahren für die... Weiterlesen