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DIE LINKE überregional

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DIE LINKE fordert Korrektur der Mietpreisbremse - „SPD und CDU lassen Mieter im Stich“

Die niedersächsische Landesregierung hat heute die neue Entwurfsfassung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt LINKEN-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: „Die Reform von Bauminister Olaf Lies (SPD) kommt nach dem peinlichen Formfehler bei der alten Regelung nicht nur spät, sie ist für die Mieter in Niedersachsen auch eine Riesenenttäuschung. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse auszudehnen und zu verschärfen. Sie muss landesweit für alle von Mietpreissteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden in Niedersachsen gelten. Wohnen muss für alle Bevölkerungsgruppen... Weiterlesen


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Pflegekammer: Unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen endlich beenden!

Die Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer ist nach zwei Unterbrechungen erneut gestartet worden. Die rund 78.000 Mitglieder entscheiden nun unter anderem auch darüber, ob es die Pflegekammer überhaupt weiter geben solle. „Endlich wird in der Befragung klipp und klar auch danach gefragt, ob die Pflegekammer überhaupt fortbestehen soll oder nicht. Das ist ein weiterer Meilenstein in der Protestbewegung der Pflegekräfte, die mit ihrem ausdauernden und kreativen Protest nicht nur die Beitragsfreiheit der Kammer, sondern auch die Durchführung dieser... Weiterlesen


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Lobhuddelei und warme Worte – mehr hat Ministerpräsident Weil für Pflegekräfte nicht übrig

Mitglieder der Partei DIE LINKE um Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann und Landesvorsitzenden Lars Leopold nahmen am Montag den Besuch von Ministerpräsident Weil im Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim zum Anlass, um auf die miserable Pflegepolitik vergangener Jahre aufmerksam zu machen. Die Aktivist*innen bereitetem dem Ministerpräsidenten mit Fahnen und Transparenten einen Empfang der stilleren Art. Im Anschluss zog die Demonstration weiter hoch zum Hanns-Lilje-Heim und bezogen vor der für den Anlass eingerichteten Absperrung Position. „In diesem Heim sind 45... Weiterlesen


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Das Handwerk sucht händeringend Auszubildende!

Beim ersten Mittelstands-Gespräch in einer Serie, das der mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Diether Dehm, mit der Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammern Niedersachsen, Dr. Hildegard Sander, gestern führte, wurde deutlich, dass sich das Handwerk als gegenwärtig noch relativ krisenbeständig empfindet. Die Sorgen fokussieren sich aber auf den Herbst. Und sie sind besonders bei den 45 Prozent der Kleinstunternehmen im niedersächsischen Handwerk verbreitet.   Allerdings sind auch jetzt schon genau jene Handwerksbetriebe, welche Verantwortung übernehmen und ausbilden,... Weiterlesen


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Respekt für Sinti und Roma – LINKE. Niedersachsen fordert Schutz des Mahnmals im Tiergarten

Für den Bau der Berliner S-Bahn-Linie S21 hatte die Deutsche Bahn ursprünglich geplant, das Denkmal zum Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma für die Zeit der Baustelle zu verlegen oder unbegehbar zu machen. Mittlerweile hat die DB nach lautstarken Protesten angekündigt, alternative Trassenlösungen zu prüfen. Dazu Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken Niedersachsen: „Das Einlenken zeigt, dass der Protest der Sinte*zze und Rom*nja, sowie der Zivilgesellschaft Wirkung gezeigt hat! 75 Jahre ist es gerade mal her, dass die Zeit des nationalsozialistischen Terrors... Weiterlesen


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Azubis nicht vergessen, sondern schützen! Ausbildungsumlage jetzt!

Azubis nicht vergessen, sondern schützen! Ausbildungsumlage jetzt! „Schon vor der Corona-Krise war die Zahl der Ausbildungsplätze rückläufig. Dieser Effekt verstärkt sich nun enorm. Vor allem für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder Geflüchtete wird es immer schwerer bis fast unmöglich, einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Jetzt ziehen sich aufgrund von Corona immer mehr Unternehmen aus der Ausbildung zurück“, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender der linksjugend ['solid] Niedersachsen, die Lage von Azubis in der Corona-Krise. Mönkemeyer weiter: „Azubis müssen in der Krise... Weiterlesen


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Sozialministerin Reimann hat fertig - LINKE Niedersachsen erneuert Rücktrittsforderung

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz, stellt sich schützend an die Seite der umstrittenen Sozialministerin Carola Reimann und sieht offenbar keinen Grund für ihren Rücktritt. Aus seiner Sicht sei nicht ihre Schuld, dass die Befragung zur Pflegekammer durch den Corona-Ausbruch verschoben und später von außen sabotiert worden sei. „Das ist doch nur die halbe Wahrheit. Die Ministerin hat sich gegen eine Befragung der Pflegekräfte gestellt und die Proteste der vielen Pflegekräfte einfach ausgeblendet, bis der massive Druck auf der Straße nicht mehr zu ignorieren war. Da war die... Weiterlesen