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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Caritas darf sich guten Löhnen in der Altenpflege nicht länger verweigern

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege zurückzunehmen“, appelliert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor einem Treffen der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (15.04.2021). „Die Bundesregierung hat den kirchlichen Arbeitgebern eine Sonderrolle in den Tarifgesprächen in der Altenpflege zugebilligt, die ich ablehne. Aber nun müssen sie zumindest dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, und den Weg für gute Löhne für alle in der Altenpflege frei machen. Es geht... Weiterlesen


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DIE LINKE. protestiert gegen weitere Wolfsabschüsse in Niedersachsen

Umweltminister Lies (SPD), fällt zunehmend durch seine starrsinnige und technokratische Vorgehensweise mit dem Umgang von Wölfen auf. Wiederum wurden insgesamt drei Jungwölfe bzw. Welpen in Niedersachsen durch eine Weisung des Umweltministers Lies getötet. Ziel ist und war Abschusses des Rüden GW717m. Eine von ihm selbst verfügte Ausnahmegenehmigung bezog sich allerdings auf einen männlichen Wolf, dem das Rissgeschehen überwiegend zugeordnet werden konnten. Die nun geschossenen Welpen stehen in keinem Zusammenhang mit den dokumentieren Rissen. Grundlage für die erfolgten Abschüsse, sollen das... Weiterlesen


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Vollständige Aufklärung nötig! Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelte offenbar DIE LINKE.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den Einsatz einer „Vertrauensperson“ erfolgt sein. Über den Vorgang berichtet heute „die tageszeitung“ (taz). Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive... Weiterlesen


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Handwerk und Azubis den Rücken stärken!

Die Corona-Krise ist auch am Handwerk trotz voller Auftragsbücher nicht spurlos vorbeigegangen. Mehr als 18.000 Lehrstellen konnten 2020 nicht besetzt werden. In quasi allen Branchen ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge zurückgegangen. Aufgrund der Unsicherheit durch die Pandemie schließen sowohl Jugendliche, als auch die Betriebe immer weniger Verträge ab. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits ein Förderprogramm aufgelegt, welches Betriebe bei der Ausbildung finanziell unterstützen soll. „Das Geschäft im Handwerk brummt, doch trotzdem will es mit dem Abschluss neuer... Weiterlesen


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Ausgangssperren können nicht fehlende Impfstoffe und unzureichende Testmöglichkeiten ausgleichen

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verhängt die Region Hannover eine Ausgangssperre und kündigt eine schärfere Maskenpflicht im öffentlichen Raum an. Die Ausgangssperre soll laut Region am Donnerstag in Kraft treten und bis zum 12. April gelten. Demzufolge dürfen die Bürger in der Zeit von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur mit einem triftigen Grund ihre Wohnungen verlassen. Auch die Landkreise Peine, Cloppenburg, Emsland haben jeweils Ausgangssperren bereits angekündigt. Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, kritisiert: „Mal ehrlich, sind etwa die vollen... Weiterlesen


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Verlässliche Impfstrategie statt Wahlkampfgetöse

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens kündigt an, dass bis zum Sommer die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen die erste Corona-Impfung erhalten haben soll. Gleichzeitig rechnet sie erst für den Herbst mit einer sehr guten Durchimpfungsquote in Niedersachsen. Damit ist sie deutlich zurückhaltender als Ministerpräsident Stephan Weil, der zuletzt am Freitag im Landtag in Hannover erklärte, dass im Sommer alle impfwilligen Menschen geimpft sein sollen. „Die Menschen brauchen keine weiteren leeren Versprechen, die anschließend nicht eingelöst werden können. Mit seinen Aussagen... Weiterlesen


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Pflegebedürftige und Angehörige sind rasant steigenden Heimkosten schutzlos ausgeliefert

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) beziffert den Anstieg des durchschnittlichen Eigenanteils bei den reinen Pflegekosten im Heim in vergangenen drei Jahren mit satten 73 Prozent. Dazu kommen Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung sowie die sogenannten Investitionskosten für die Instandhaltung der Einrichtung. Den Berechnungen zufolge kostet ein Heimplatz in Niedersachsen durchschnittlich 1.767 Euro und damit deutlich mehr als die niedersächsische Durchschnittsrente von 1.423 Euro. „Die explodierenden Heimkosten bringen inzwischen viele Menschen in existentielle Not. Weil die rasant... Weiterlesen