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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Spitzel gegen LINKE? Verfassungsschutz und Landesregierung müssen endlich volle Transparenz herstellen!

Die Tageszeitung "taz" (Norddeutschland-Ausgabe) berichtet heute (20.01.2022) über neue Details der im vergangenen Jahr öffentlich gewordenen Bespitzelung mehrerer Mitglieder der Partei DIE LINKE Niedersachsen in den Jahren vor 2013. Die Partei spricht von einem "Skandal" und fordert von der Landesregierung "volle Transparenz, wer die Mitglieder unserer Partei bespitzelt hat", da die Beobachtung offenbar auch unter Einsatz von V-Leuten geschah. Neben weiteren Personen wurde die frühere Landesgeschäftsführerin der Partei und heutige Mitarbeiterin der Bildungsgewerkschaft GEW Maren Kaminski… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Steigende Armut endlich bekämpfen!

DIE LINKE fordert Sofort-Programm des Bundes und Maßnahmen der Landesregierung gegen Armut Laut des Statistischen Landesamtes Niedersachen hatten 17,6 Prozent aller Einwohner*innen des Bundeslandes ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des Durchschnittslohns). Damit kletterte das Armutsrisiko 2020 in Niedersachsen auf den bislang höchsten Stand seit Beginn der vergleichbaren statistischen Erfassung. Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, bezeichnet diese Entwicklung als „hochgradig besorgniserregend“ und wirft der Landes- und… Weiterlesen


Die Linke. Nds

„So ist das Leben und so muß man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem"

Vor 103 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wegen ihrer politischen Überzeugungen getötet. „Ich war, ich bin, ich werde sein“ – so beendete Rosa Luxemburg ihren letzten Artikel nach der Niederschlagung des Januaraufstandes. Sie meinte damit die Revolution. Diese hatte seit dem 9. November 1918 als breite Volksbewegung gegen den Krieg die Monarchie in Deutschland hinweggefegt. Aber sofort nachdem die 'deutsche Republik' (Philipp Scheidemann, Mehrheitssozialdemokratie) bzw. die 'freie sozialistische Republik Deutschland' (Karl Liebknecht, Spartakusbund)… Weiterlesen


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Erfolg für Betriebrat Ralf Sander vor Gericht - Schikane gegen Belegschaft abgewehrt!

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat heute die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Ralf Sander zurückgewiesen. Sein Arbeitgeber „Primark“ hatte ihn im Zusammenhang mit seinem gewerkschaftlichen Engagement gekündigt. DIE LINKE Niedersachsen kritisierte das als „einen Skandal und Schikane“. Die versuchte Kündigung sei ein weiteres Beispiel, wie Arbeitgeber aktive Gewerkschafter*innen mit unlauteren Mitteln mundtot machen wollen. Der Sieg vor Gericht sei "eine Ohrfeige für den Arbeitgeber". Zu dem heutigen Urteil erklärt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE… Weiterlesen


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DIE LINKE unterstützt IG Metall

Jenseits des beherrschenden Corona-Themas sei die Zukunft der Arbeit eine dominierende Frage, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Thorsten Gröger Anfang Januar 2022 gegenüber "dpa" zum bevorstehenden Wahlkampf in Niedersachsen: „Wie bekommt man es hin, dass möglich viele Unternehmen und Beschäftigte für die Arbeitswelt von morgen vorbereitet sind?“ Dazu erklärte Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE NIedersachsen: „Mitbestimmung muss für alle gelten – unabhängig von der Rechtsform“. Initiativ- und… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pandemie-Bekämpfung: Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen!

Als deutliche Kritik an der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung und als politischen Auftrag für die kommende Legislaturperiode des Parlaments wertet DIE LINKE den vorgelegten Bericht des Sonderausschusses des Niedersächsischen Landtages zum Management der Corona-Pandemie. Zugleich spricht sich die Partei gegen weitere Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und die Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden aus. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfte nicht auf dem Rücken der bereits jetzt schon über dem Limit arbeitenden Menschen in den Bereichen Gesundheit, Pflege,… Weiterlesen


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DIE LINKE Niedersachsen unterstützt Gerhard Traberts Kandidatur zum Bundespräsidenten

Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE unterstützen die Kandidatur des Sozialmediziners Professor Gerhard Trabert zum Bundespräsidenten als „starkes Zeichen für eine gerechte Gesellschaft“ und werden in der 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 für den Wahlvorschlag ihrer Partei und Fraktion stimmen. Gemeinsam erklären die drei niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der 17. Bundesversammlung Amira Mohamed Ali, Victor Perli und Heidi Reichinnek: „Gerhard Trabert ist eine starke und kompetente Stimme für Solidarität und gegen Ungerechtigkeit. Er… Weiterlesen

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