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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds.

DIE LINKE Niedersachsen fordert die flächendeckende Sanierung von Schulen!

Das Land Niedersachsen hat vom Bund 290 Millionen Euro zwecks Schulsanierung zugewiesen bekommen. Für Förderprogramme haben Städte und Kommunen bereits 900 Millionen Euro angemeldet, das Geld ist bereits verplant. Weiterlesen


„Red Hand Day“ gegen Kindersoldaten: LINKE fordert Verantwortung bei der Bundeswehr

Hilfsorganisationen schätzen, dass es weltweit mindestens eine Viertelmillion Kindersoldaten gibt. Mit diesem Problem hat sich in dieser Woche auch der Bundestag beschäftigt. Dabei geriet die Große Koalition in die Kritik, weil Minderjährige bei der Bundeswehr eingesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE forderte in einem entsprechenden Antrag, den Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen sowie das Mindestalter der Rekruten auf 18 Jahre festzuschreiben. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

„Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Gegen Zwangsverkammerung und für eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege!

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ in Hannover auf „Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Die Onlinepetition von Stefan Cornelius gegen die Pflegekammer hat mittlerweile über 45.000 Unterschriften. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen. Dagegen formiert sich in ganz Niedersachsen Widerstand. Am Samstag, den 02.02.2019 von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr findet auf dem Opernplatz in Hannover eine Protest-Kundgebung der Pflegekräfte... Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

DIE LINKE fordert Deckelung für Dispo- und Überziehungszinsen

Der Bundestag hat diese Woche über Dispo- und Überziehungszinsen beraten. Die Fraktion DIE LINKE hatte in einem Antrag eine gesetzliche Deckelung und Vereinheitlichung gefordert. Wer mit seinem Bankkonto ins Minus gerät, zahlt im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen. Die Linksfraktion will, dass der Zinssatz für Dispokredite und Überziehungskredite gesetzlich auf maximal fünf Prozent über dem aktuellen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckelt wird. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Die LINKE. Niedersachsen und die linksjugend ['solid] Niedersachsen solidarisieren sich mit den Demonstrationen im Sudan und den in Deutschland stattfinden Aktionen zu deren Unterstützung.

Die Situation im Sudan ist ein Skandal. Diktator al-Bashir regiert das Land seit einem Militärputsch 1989 so grausam, dass beim Internationalen Strafgerichtshof seit 2008 ein Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen ihn vorliegt. Seit Jahrzehnten schwelen die Konflikte im Land, al-Bashir macht in guter diktatorischer Manier ausländische Mächte und Saboteure für die Aufstände verantwortlich. Seit Dezember 2018 protestiert die Bevölkerung unter harter Repression gegen dieses Regime. Auslöser der Demonstrationen waren steigende Preise sowie... Weiterlesen


Gerd Nier

Tempolimit Ja oder Nein? Bundesumweltministern Schulze (SPD): Jein

Klare Kante zeigen, Profil schärfen, unverwechselbar sein, so und ähnlich lauteten die Schwüre führender SPD-Politiker*innen in den letzten Wochen, um endlich wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte unsere Bundesumweltministerin in der Sendung Berlin direkt am Sonntag den 27. Januar. Fast schon insistierend fragte der Moderator mehrmals Frau Schulze, ob sie für oder gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei. Weiterlesen