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DIE LINKE überregional

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Bis der letzte Vorhang fällt: Landesregierung will drastisch im Kulturbereich kürzen

Der Haushaltsentwurf des Niedersächsischen Finanzministeriums sieht für die kommenden Jahre erhebliche Einsparungen im Kulturbereich. So sollen im Rahmen eines Corona-Schuldenabbaus für 2022/23 die geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD) am Staatstheater Hannover und den kommunalen Bühnen in Niedersachsen nicht übernommen werden. Zudem werden weitere Investitionskosten, die zum Erhalt der Spielfähigkeit dringend benötigt werden, nicht übernommen.  Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Während des corona-bedingten Lockdowns hat die... Weiterlesen


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Statt Ausstiegsprämie für einzelne Landwirte Ausstieg aus der Massentierhaltung organisieren!

„Durch Massentierhaltung, die auch noch subventioniert wird, werden Menschen ausgebeutet, Tierleid in unvorstellbarem Ausmaß hingenommen sowie kleine Betriebe in einen ruinösen Wettbewerb getrieben. Die schlagen Alarm und machen zurecht auf das katastrophale System aufmerksam, das zusätzlich die Umwelt schädigt. Mit ihrer Prämie will Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) sich scheinbar Ruhe erkaufen, verkennt aber die zugrundeliegenden Probleme. Schlimmer noch, das System scheint ihr zu schmecken“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten... Weiterlesen


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Grundsteuer C - Mogelpackung statt wirksames Instrument gegen Bodenspekulation

Zur Möglichkeit für Kommunen in Niedersachsen eine neue Grundsteuer C einzuführen äußert sich Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Niedersachsen: „Die Grundsteuer C ermöglicht es, einen eigenen Hebesatz auf unbebaute Grundstücke zu erheben und damit – zumindest in der Theorie – spekulativen Leerstand zu besteuern und so dafür zu sorgen, dass dieser sich nicht mehr lohnt. Doch laut Finanzminister Hilbers (SPD) ist es der Regierung wichtig, dass die Grundsteuer auch bei der Einführung einer Grundsteuer C aufkommensneutral bleibt. Damit beschwichtigte er bereitwillig alle... Weiterlesen


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Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren

Noch vor dem Start der Tarifverhandlungen hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wenig Hoffnung gemacht und mahnt eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden und mit strukturellen Einsparungen an. „Der Finanzminister gibt bereits vor der Verhandlungsrunde den ‚harten Hund‘ und will den Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell mit ihrer Gewerkschaft eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit fordern“,... Weiterlesen


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Todesstrafe abschaffen! - Zum internationalen ud europäischen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober

Am 10. Oktober ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstags ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Noch im Jahr 2019 wurden laut der Bundeszentrale für politische Bildung in mindestens 20 Ländern, wie im Iran, in den USA und in China staatliche Hinrichtungen vollzogen. Bereits im Jahr 2003 erklärte daher die World Coalition Against The Death Penalty (Weltkoalition gegen die Todesstrafe) den 10. Oktober zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe. Im Jahr 2007 folgte der  durch den Europarat der Europäischen Union initiierte Europäische Tag... Weiterlesen


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Investitionsstau: Landesregierung nimmt marode Infrastruktur billigend in Kauf

LINKE. Niedersachsen fordert dringend Entlastung der Kommunen Der Investitionsstau in Niedersachsens Städten, Gemeinden und Landkreisen beträgt mittlerweile mehr als 20 Milliarden Euro. Laut dem Kommunalbericht 2021 des Landesrechnungshofs müsse gerade in den Bereichen Schulen, Straßen, Sporthallen und Feuerwehrhäuser dringend investiert werden. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Während unsere Kommunen auf dem Zahnfleisch kriechen, lässt sich Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für seine Sparpläne abfeiern. Statt endlich einen Masterplan für eine... Weiterlesen


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Küstenschutz: Mehr Geld allein wird nicht helfen

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal und mehr Tempo beim Deichbau Umweltminister Lies (SPD) fordert mehr Geld für den Deichbau und will, dass der bisherige Etat von 65 Millionen Euro pro Jahr auf 100 Millionen Euro aufgestockt wird. „Mehr Geld für den Deichbau einzuplanen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Doch wenn geplante Deichbaumaßnahmen nicht rechtzeitig starten können, weil etwa die Bewilligung der Gelder von Seiten des Landes nur schleppend vonstattengeht oder nicht abgerufene Fördergelder am Ende des Jahres verfallen, ist niemanden wirklich geholfen. So werden nämlich nur wenige... Weiterlesen