Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes angekündigt. Insgesamt sollen rund 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden, darunter 4,7 Milliarden Euro als nicht zweckgebundene Zuweisungen für die Kommunen  Doch Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass diese Mittel bei weitem nicht ausreichen, um den massiven Investitionsstau in den Kommunen zu beheben. „Das Investitionsprogramm der Landesregierung ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen – die für… Weiterlesen

Friedrich Merz will die Menschen in diesem Land länger schuften lassen – als wären wir alle noch nicht ausgelaugt genug. Allein im Jahr 2023 wurden laut Statistischem Bundesamt und Hans-Böckler-Stiftung rund 820 Millionen Überstunden geleistet, davon mehr als 50 Prozent unbezahlt. Das entspricht über 400 Millionen Stunden Gratisarbeit, die Beschäftigte schon heute für Unternehmen erbringen – ohne jeden Ausgleich. Anstatt die Ausbeutung noch auszuweiten, muss Politik endlich die Realität der Beschäftigten anerkennen: Burn-out, Stress und fehlende Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sind… Weiterlesen

Zur geplanten Übernahme der Marinesparte des Bremer Schiffbauers Lürssen (NVL) durch den Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen: „Die geplante Eingliederung von NVL in den Rheinmetall-Konzern ist kein normales Geschäft, sondern ein gefährlicher weiterer Schritt in die Militarisierung der Wirtschaft. Während Krankenhäuser schließen, Kitas unterfinanziert sind und die Energiewende stockt, werden Milliarden in den Ausbau von Rüstungskonzernen gelenkt. Rheinmetall positioniert sich damit als zentraler Akteur im Marinewaffenbau –… Weiterlesen

In Deutschland sind nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) über 600.000 Menschen ohne eigene Wohnung. Dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Menschen – darunter auch Berufstätige und Familien mit Kindern – ohne ein sicheres Zuhause leben müssen, ist ein alarmierendes gesellschaftliches Versagen. „Wohnungslosigkeit ist kein bedauerlicher Unfall und auch nicht einfach das Resultat von Fehlentscheidungen. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die den Reichen nützt, während immer mehr Menschen in Armut und Unsicherheit gedrängt werden. Wenn… Weiterlesen

In Deutschland sind nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) über 600.000 Menschen ohne eigene Wohnung. Dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Menschen – darunter auch Berufstätige und Familien mit Kindern – ohne ein sicheres Zuhause leben müssen, ist ein alarmierendes gesellschaftliches Versagen. „Wohnungslosigkeit ist kein bedauerlicher Unfall und auch nicht einfach das Resultat von Fehlentscheidungen. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die den Reichen nützt, während immer mehr Menschen in Armut und Unsicherheit gedrängt werden. Wenn… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen erklärt ihre Solidarität mit den Protesten rund um das Aktionscamp „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln und Meerbusch. Landesvorsitzender Thorben Peters kritisiert die dokumentierte Polizeigewalt scharf und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle: „Wer friedlich für Abrüstung, gegen Waffenexporte und Militarisierung demonstriert, darf nicht mit Schlagstöcken, Pfefferspray oder Einkesselungen eingeschüchtert werden. Die dokumentierten Übergriffe der Polizei sind ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit und damit ein Angriff auf demokratische Grundrechte.“ Die… Weiterlesen

Die Entscheidung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Regelsätze des Bürgergeldes 2026 nicht zu erhöhen, stößt auf scharfe Kritik. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, warnt vor wachsender sozialer Ungleichheit und stellt sich klar an die Seite der Betroffenen. „Statt die Ärmsten im Land zu drangsalieren und ihnen trotz steigender Lebenshaltungskosten eine Nullrunde zuzumuten, müsste die Politik endlich für ein Existenzminimum sorgen, das diesen Namen verdient. Wer den Regelsatz einfriert und gleichzeitig Sanktionen verschärft, betreibt… Weiterlesen