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DIE LINKE überregional

Amira Mohamed Ali (MdB)

Internationaler Tag gegen Tierversuche: Tierversuche beenden!

„Derzeit fließt mehr Steuergeld in unzuverlässige Tierversuche als in die Weiterentwicklung tierfreier Forschungsmethoden. Das muss sich dringend ändern", so Amira Mohamed Ali, tierschutz­politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des In­ternationalen Tags gegen Tierversuche am 24. April. Mohamed Ali weiter: „Jährlich sterben Millionen Tiere, gleichzeitig müssen aber über 90 Prozent der Medikamente, die sich im Tierversuch als wirksam erwiesen haben, wieder aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie beim Menschen Nebenwirkungen zeigen. Der menschliche Or­ganismus unterscheidet... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Grundsteuerreform nutzen – Mieter*innen entlasten, Grundstücksspekulation bekämpfen!

Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Diese Grundsteuerreform war nötig geworden, da die Einheitswerte, die der Berechnung zu Grunde liegen, zuletzt 1964 (für Westdeutschland) bzw. sogar 1935 (für Ostdeutschland) festgelegt wurden und dies vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform angesehen wurde. Die GroKo lähmt sich bei der Reform der Grundsteuer selbst und die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD lassen keine Einigkeit erkennen. Ohne eine Reform drohen allein den Kommunen in Niedersachsen, für die die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen ist und... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Elektronische Fußfessel schafft nicht mehr Sicherheit!

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kündigte an, im niedersächsischen Strafvollzug elektronische Fußfesseln einzuführen. Damit sollen Straftäter*innen, wenn sie auf öffentlichen Ausgang sind, besser kontrolliert werden. „Die Fußfessel erhöht vielleicht die gefühlte Sicherheit, ihr realer Nutzen ist aber fraglich. Was wirklich hilft, wäre mehr Justiz-Personal, das bei Freigängen begleitend dabei sein und im Bedarfsfall auch direkt eingreifen kann. Justizangestellte können im Gegensatz zu einer Fußfessel auch soziale Hilfestellungen bieten. Bei der Fußfessel handelt es sich um nicht mehr,... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor zwölf ist. Der Pflegenotstand ist bereits jetzt bittere Realität. Hier besteht akuter Handlungsbedarf“ Leopold weiter: „Für pflegebedürftige Menschen wird es immer schwieriger einen Pflegedienst zu finden. Wohlfahrtsverbände drohten... Weiterlesen


Diesel-Betrug: Landesregierung muss konsequent aufklären statt das Management zu schützen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Demnach soll er vom systematischen Einbau der ‚Abschalteinrichtungen‘ gewusst haben. Anstatt diesen Betrug umgehend zu beenden und die Affäre aufzuarbeiten, soll er den Betrug kaschiert haben - auch um die Verkaufszahlen und damit seine eigenen Boni zu schützen. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Das Lügenkonstrukt der Einzeltäter*innen in den Ingenieurabteilungen und des unwissenden... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen

Während die Bundesagentur für Arbeit von sinkenden Sanktionsquoten bei Hartz IV spricht, ist sie jedoch leicht gestiegen. Im Jahr 2018 wurden bundesweit knapp 904.000 Sanktionen ausgesprochen. Das waren zwar rund 50.000 Sanktionen weniger als in 2017. Tatsächlich stieg aber die Quote von 3,1 auf 3,2 Prozent an. In Niedersachsen zeigt sich ein ähnliches Bild. 2018 wurden 82.700 Geldkürzungen neu verhängt. Auch hier waren das rund 4.800 weniger Sanktionen als in 2017, jedoch stieg hier die Quote ebenfalls von 3 auf 3,1 Prozent an. Allerdings beschönigt diese Statistik das tatsächliche Ausmaß der... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Sprechen wir über Enteignung!

Ein Kommentar von Landesvorstandsmitglied Thorben Peters: Seit ein Berliner Volksbegehren sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausspricht, ist das Thema Enteignung wieder in aller Munde. Die SPD betonte, dass eine Enteignung nichts bringe, die CDU spricht gar von Verfassungswidrigkeit. Die FDP bricht gleich in Panik aus und fordert den Schutz der Immobilienkonzerne vor dem Grundgesetz.  Dabei sind Enteignungen Notwehr und die Reaktion darauf nichts anderes als schlichte Heuchelei. Ein Kommentar von Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen. Wed... Weiterlesen