Die Linke Niedersachsen verurteilt Einschränkung der Pressefreiheit Laut dem Verwaltungsgericht in Berlin darf der Inlandsgeheimdienst die „junge Welt“ in seinem Verfassungsschutz Bericht als „linksextremistisch“ einstufen, mit samt der dazugehörigen Einschränkungen der Gewerbe- und Pressefreiheit. Gegen eine solche Einstufung hatte die „junge Welt“ zuvor geklagt. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen, kritisiert den Inlandgeheimdienst für diese Entscheidung: „Die junge Welt ist eine Zeitung mit antikapitalistischer und antiimperialistischer Berichterstattung, die nicht… Weiterlesen

Der gerade veröffentlichte Zensus 2022 zeigt eine hohe Leerstandsquote von Wohnungen in Niedersachsen. Die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Franziska Junker, meint dazu: „Es ist erschreckend, wie hoch der Leerstand von Wohnungen auch in unserem Bundesland ist. Für mehr Wohnraum müssen wir nicht nur über Neubauprogramme, Instandsetzungen und Sanierungen reden, sondern auch über wirkungsvolle Maßnahmen, um den Leerstand zu verringern.“ Die hohe Leerstandsquote sieht die Linke als Alarmzeichen für Spekulation und Missbrauch von Wohnraum. Vorsitzender Torben Peters: „Bundesweit steht jede… Weiterlesen

Die Meyer-Werft in Papenburg will 340 Stellen abbauen. Das sind 340 zu viel findet Die Linke. Der geplante Abbau von 340 Stellen ist inakzeptabel und bedroht die Existenzgrundlagen vieler Familien sowie die Wirtschaftskraft der Region, sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken. Sie betont, dass alle Fachkräfte auf der Meyer-Werft benötigt werden, um aktuelle und zukünftige Projekte erfolgreich umzusetzen. Weiterhin fordert sie eine Beschäftigungsgarantie, bei der Bund und Land unterstützen sollen: "Wo Arbeitsplätze abgebaut werden, verlieren Familien ihre Existenzgrundlagen und… Weiterlesen

Vor ein paar Tagen erschien der bundesweite Zensus. Ihm zufolge sinken die Einwohner*innenzahlen in vielen Gemeinden Niedersachsens. Deswegen wird das Bundesland zukünftig weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Außerdem lieferte der Zensus Zahlen über den Leerstand in den jeweiligen Bundesländern - und Niedersachsen ist unter den Top 5 der Bundesländer mit dem meisten Leerstand. Auffällig: Die Hälfte der 172.000 leerstehenden Wohnungen im Bundesland steht bereits länger als 12 Monate leer. Die Linke Niedersachsen fordert jetzt, diesen Leerstand nutzbar zu machen. „Leerstand zu… Weiterlesen

Etwa 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern leben in Deutschland. Davon sind 85 Prozent Frauen. "Eine ungerechte Steuerpolitik benachteiligt alleinerziehende Eltern unverhältnismäßig - deswegen leben trotz guter Arbeitssituation so viele von ihnen in Armut.“  Junker bezieht sich auf eine aktuelle Bertelsmann-Studie, laut der 40 % der Alleinerziehenden in Armut leben - obwohl sie gut in den Arbeitsmarkt integriert sind. „Armut der Eltern bedeutet auch Armut der Kinder. Es braucht Kitaplatz-Garantien, höhere Rentenansprüche für Alleinerziehende und: Eine echte… Weiterlesen

Laut Spiegel will die deutsche Bahn Fernverbindungen streichen. Davon sei vor allem der Osten betroffen - doch auch die IC-Strecke von Norddeich über Emden, Leer und Münster in Richtung Frankfurt soll anscheinend gestrichen werden. Die niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, kritisiert das: „Der Ampel sind ihre eigenen Klimaziele egal.“ Der von Verkehrsminister Wissing gegründete Trassenbetreiber InfraGo hat angekündigt, die Trassenpreise im kommenden Jahr um 13 % anzuheben.  „Eine teurere Bahn führt zu mehr Auto- und LKW-Verkehr.“, kritisiert Junker. „Vielleicht… Weiterlesen

Letzte Woche haben bundesweit junge Ärztinnen und Ärzte für ein faireres Praktisches Jahr protestiert. Das Praktische Jahr (PJ) ist das letzte Jahr des Medizinstudiums und dient der Vorbereitung auf den Berufsalltag. Die Arbeitsbedingungen sind meist prekär: Die Studierenden erhalten oft unzureichende Anleitung und Unterrichtung, es fehlt die Möglichkeit, sich offiziell krank zu melden. Darüber hinaus bekommen viele eine so geringe oder gar keine finanzielle Entschädigung für ihre Vollzeitarbeit, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Mietkosten zu decken. Diese hohe Belastung gefährdet nicht… Weiterlesen