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DIE LINKE überregional

#SafeAbortionDay: Unser Recht, unsere Entscheidung!

Der 28. September ist der “International Safe Abortion Day”. Mit dem Aktionstag wird auf die kritische Versorgungslage von ungewollt Schwangeren aufmerksam gemacht und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Dazu erklärt Marianne Esders, Kandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen: „Durch unermüdlichen Druck aus der Gesellschaft fällt in diesem Jahr endlich der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches. Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen, damit nach über 150 Jahren auch der Paragraph 218 zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ersatzlos… Weiterlesen


Gorleben: Keine zusätzliche Lagerung von Atommüll!

Das Politikjournal für Niedersachsen „Rundblick“ berichtet, es könne in Gorleben zu einer zusätzlichen Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll kommen. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert diese Überlegungen des Bundes und kündigt an, den Anti-Atom-Widerstand weiter zu unterstützen. Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl und Vorsitzender der Landespartei: „Gorleben darf nicht zum Lagerort für zusätzlichen Atommüll werden. An keinem Ort in Deutschland ist so viel radioaktiver Müll gestapelt wie im Wendland. Und keine… Weiterlesen


Landtag beschließt Reallohn-Abbau für öffentlichen Dienst

Am 23. September 2022 wird der Landtag in Hannover laut Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das neue Besoldungsgesetz verabschieden, durch das die Gehälter der Beamt*innen in Niedersachsen um gerade mal 2,8% angehoben werden sollen. Die Anwärterbezüge sollen sich lediglich um 50 Euro im Monat erhöhen. Angesichts einer weiter angestiegenen Inflationsrate von 7,9 % bedeutet dies Reallohnabbau für den öffentlichen Dienst. Damit wird Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern auch weiterhin zurückbleiben, was die dringend notwendige Neueinstellungen von Lehrer*innen und… Weiterlesen


Gasumlage: Landtagswahl muss Protestwahl gegen Ampel werden!

Zur heutigen Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, an der Gasumlage festhalten zu wollen, erklärt die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen Jessica Kaußen: „Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für die Bevölkerung. Dass die Bundesregierung an dieser unsozialen Politik festhält, das ist ein Skandal. Die Menschen stehen real vor dem Problem, in den nächsten Monaten ihre Rechnungen für Wärme und Strom nicht mehr zahlen zu können. Wir brauchen in dieser Situation finanzielle Entlastung und nicht zusätzliche Belastung. Spätestens mit dieser Ankündigung von… Weiterlesen


Weltkindertag muss auch in Niedersachsen Feiertag werden!

Heute ist Weltkindertag. DIE LINKE gratuliert allen Kindern und fordert dazu auf, Kinderrechte stärker zu schützen – gerade auch soziale Rechte. Jedes fünfte Kind in unserem Bundesland ist von Armut betroffen, zeigen aktuelle Zahlen des Sozialministeriums. Die Partei schlägt vor, den 20. September – ebenso wie im Rot-Rot-Grün regierten Thüringen – auch in Niedersachsen zu einem gesetzlichen und arbeitsfreien Feiertag zu machen. Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sind… Weiterlesen


Entlastung jetzt, nicht irgendwann!

Zu dem von Ministerpräsident Stephan Weil für die Zeit nach der Landtagswahl angekündigten Entlastungspaket für Niedersachsen erklärt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022: „Es braucht jetzt schnelle Entscheidungen. Wir haben keine Zeit für Wahlkampf-Sprüche! Ministerpräsident Weil weiß genau, dass er mit der CDU keine soziale Politik machen kann. Seine heutige Ankündigung ist also reiner Wahlkampf. Die Menschen brauchen aber angesichts der Teuerungen jetzt Entlastung, nicht irgendwann – und auch nicht nach der Wahl und nach langwierigen… Weiterlesen


Internationaler Tag der Demokratie: Mehr Demokratie und Mitbestimmung wagen!

Zum morgigen „Internationalen Tag der Demokratie“ der Vereinten Nationen am 15. September fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungen und eine Ausweitung des Wahlrechts für Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch müssten bisherige Nichtwähler*innen gezielter dafür gewonnen werden, ihre Interessen einzubringen. Dazu sagt Marianne Esders, Kandidatin zur Landtagswahl auf Listenplatz 5 der Partei DIE LINKE: „Auch in Niedersachsen müssen wir noch viel tun, damit unsere Demokratie allen Menschen die hier leben, soziale… Weiterlesen

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