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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Betreuungsroulette an Grundschulen – Landesregierung drückt sich erneut vor der Verantwortung

Während Schulklassen ab dem fünften Jahrgang bis zum 14. Februar weiterhin im Homeschooling bleiben, sollen bei Grundschüler*innen die Eltern entscheiden, ob diese die Schule besuchen oder nicht. Schon zwei Tage vor Weihnachten hatte die Landesregierung Schüler*innen den Aufenthalt in der Schule freigestellt und setzt jetzt wieder auf Freiwilligkeit. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erneut stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung und wälzt diese auf die Eltern ab. Die dürfen jetzt entscheiden, ob ihre Kinder zuhause bleiben oder... Weiterlesen


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Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sozial absichern!

Anlässlich der Konferenz von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Angesichts der weiterhin hohen Neuinfektions- und Todeszahlen von Covid19-Patient*innen ist es richtig, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten. Um das notwendige Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, kommt es aber immer darauf an, dass Maßnahmen schlüssig und nachvollziehbar sind sowie transparent kommuniziert werden. Dafür ist es auch notwendig, dass die Debatte um ihr Für- und Wider... Weiterlesen


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Spardiktat für Hochschulen - der völlig falsche Weg

Zu den Sparplänen der Landesregierung in der Wissenschaft erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Heidi Reichinnek: „Hilfloser kann man kaum agieren. Die geplanten 24 Millionen Einsparungen in der Wissenschaft, davon 17,4 Millionen an den Hochschulen, sind ein Trauerspiel. Schon jetzt sind die Hochschulen nicht auskömmlich finanziert. Zu wenig Lehrende mit zu wenig Zeit für die Studierenden, ein zu geringes Angebot an Vorlesungen und Seminaren sowie marode Gebäude - was in den Schulen beginnt, setzt sich an den Hochschulen fort. Zumindest kann man nicht behaupten, dass Studienanfängerinnen-... Weiterlesen


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Landesregierung knickt vor Öl- und Gaskonzernen ein – 250 Millionen weniger in der Landeskasse

Die Förderabgabe von 18 Prozent bei der Gas- und 27 Prozent bei der Ölproduktion in Niedersachsen soll nach dem Willen der Landesregierung für 2020 rückwirkend bis 2030 auf Null gesetzt werden. Aufgrund einer Revisionsverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts 2018, die vage auf eine maximale Förderabgabe von 10 Prozent verweist, gibt es nun vereinzelte Klagen von der Öl- und Gasindustrie rückwirkend für den Zeitraum 2013 bis 2018. „Wer sich über die milliardenschwere Vergoldung der Kohlekonzerne zum Ausstieg schwarzgeärgert hat, bekommt nun eine neue skandalöse Variante des Griffs der Konzerne... Weiterlesen


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Trauriger Rekord: Niedersachsen bei Rüstungsexporten bundesweit auf Platz zwei

DIE LINKE fordert Verbot von Rüstungsexporten Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 1,2 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Schleswig-Holstein auf Platz zwei. „Niedersächsische Unternehmen haben für 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erhalten. Das ist angesichts der weltweit... Weiterlesen


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Mindestlohn: Deutliche Erhöhung ist das Gebot der Stunde

„Seit 6 Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, der eine Lohnuntergrenze festlegt. Doch Feierstimmung will nicht so recht aufkommen. Denn mit aktuell 9,50 Euro bleibt der Mindestlohn weiterhin ein Armutslohn und reicht oftmals nicht zum Leben, so dass Betroffene nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen. Noch dazu führt der Mindestlohn, der seit seiner Einführung viel zu niedrig ist, direkt in die Altersarmut“, unterstützt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngste Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Niedersachsen zur Erhöhung des... Weiterlesen


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Schule zu: Anspruch auf kostenfreies Mittagessen muss weiter bestehen!

Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schüler*innen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen und Ratsmitglied in Osnabrück: „Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schüler*innen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt Schüler*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht in die Schule gehen können, ist der Wegfall des Mittagessens für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien eine besondere Belastung. Bisher gibt es dafür keinen... Weiterlesen