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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung für Chlor-Belastung des Wattenmeers

Das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ lässt in ihrer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali deutlich erkennen, dass sich die Bundesregierung um die eigene Verantwortung für die Belastung durch Chlor durch den Betrieb des vom Bund gecharterten LNG-Terminal-Schiffs Höegh Esperanza drückt und die Verantwortung an das Land Niedersachsen delegiert – und das im ausdrücklichen Wissen, dass der Betrieb des Schiffs durch australische Behörden abgelehnt worden war, da die… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Solidarität mit den Beschäftigten der Post

Die Post erzielt Rekordgewinne, während die Kolleg*innen, die diesen Gewinn erwirtschaftet haben, für einen Inflationsausgleich streiken müssen. 2022 hat der Konzern das erfolgreichste Jahr in der Konzerngeschichte mit einem operativen Ergebnis von etwa 8,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Aber der Konzern ist nicht bereit, seine Beschäftigten am Erfolg des Unternehmens teilhaben zulassen. Doch sie sind es, denen das Geld eigentlich zusteht. 15 Prozent Lohnerhöhung, die ve.rdi fordert, sind vollkommen gerechtfertigt. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Öffentlicher Dienst: Die Gehälter müssen rauf!

Heute gibt es in Niedersachsen die ersten Warnstreiks der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Es geht um 10,5% mehr Geld für bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigte. Bisher lehnen Bund und Kommunen die berechtigte Forderung ab. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dagegen die Gewerkschaften. Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Nach der Extra-Belastung in der Corona-Pandemie sorgen nun Preissteigerungen und Inflation für massive Verluste der Reallöhne. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit und sind eine… Weiterlesen


Die Linke. Nds

LINKE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung

Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die eigenmächtige Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung von 2018 gekippt wurde. SPD und CDU/CSU wollten sich damals einen weiteren kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen. Sowohl die Dimension der damals beschlossenen Erhöhung als auch das Vorgehen hielt und hält DIE LINKE für völlig falsch. Ein solches Agieren fördert Politikverdrossenheit. DIE LINKE hat als eine Klägerin in dem Verfahren vorgesorgt und einen entsprechenden Betrag zurückgelegt, um für die von uns erwünschte Rückzahlung gewappnet zu sein.… Weiterlesen


Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Heute vor zwei Jahren, am 22. Januar 2021, trat der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Deutschland hat die Vereinbarung bis heute nicht unterzeichnet. Noch Anfang 2021 forderten die Grünen den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag. Doch inzwischen wirbt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock für „nukleare Teilhabe“ und die Bundesregierung will atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. DIE LINKE fordert dagegen eine rasche Unterschrift der Bundesrepublik unter das Dokument. Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Zum Wechsel an den Spitzen des Innen- und Sozialministeriums

Zum Wechsel an den Spitzen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der neuen Innenministerin Behrens eilt nicht der Ruf des Erfolgs voraus. Denn als Sozial- und Gesundheitsministerin hat sie riesige Baustellen hinterlassen. Die Situation in der Pflege und an den Krankenhäusern ist so angespannt wie nie. Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Philippi muss daher einen Schwerpunkt auf die wirkliche Entlastung der dort Beschäftigten… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Berlin: Wahlkampfunterstützung aus Niedersachsen

In Berlin wird am 12. Februar das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Wiederholungswahlen wurde nötig aufgrund von fehlenden oder falsch ausgegebenen Wahlzetteln bei der Wahl im September 2021. Es ist wichtig, dass DIE LINKE in Berlin nun gestärkt wird. Denn nur sie handelt im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung. Ein Beispiel: Ohne eine starke LINKE wird die Enteignung von Wohneigentum nicht umgesetzt, um Mieter*innen gerade bei gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten. DIE LINKE setzt sich in Berlin für niedrige Energiekosten, bessere Bezahlung der Beschäftigten, Ausbau der… Weiterlesen

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