Votum Die Linke Göttingen/Osterode zu den Bürgerbegehren 1 und 2

Wir alle müssen jeden Tag Wege zurücklegen, zur Arbeit, zum Einkaufen, wir bringen unsere Kinder zur Schule oder zum Sport, besuchen Angehörige und Vieles mehr. Mobilität gehört deshalb zu einem guten Leben dazu. Darum ist das Verkehrsangebot in Göttingen und in der Region wichtig für alle.

Als Die Linke Göttingen/Osterode setzen wir uns für eine gerechte Mobilität ein, die bezahlbar für alle ist und einen wirksamen Beitrag zum dringend nötigen Klimaschutz leistet. Die Zukunft eines guten Verkehrsangebotes sehen wir neben dem Fuß- und Radverkehr im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): günstig bis kostenlos, den Klimazielen entsprechend ausgebaut und mit guten Löhnen für die Beschäftigten.

Vielerorts, auch in Göttingen, fehlt jedoch das Geld für Busse, Bahnen und Radwege. Auf den Straßen herrschen Stress, Stau und Lärm. Die Belastung trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von Hauptverkehrsstraßen wegzuziehen oder die täglich darauf unterwegs sein müssen, weil kein Bus zur Arbeit fährt. Wir wollen nicht, dass die einfachen Leute den Preis dafür zahlen müssen. Bevor man keine attraktiveren und kostengünstigeren Alternativen zum Auto geschaffen hat, kann man den Autoverkehr nicht rigoros einschränken. Auch wir wünschen uns jedoch ein Verkehrsrecht, das Fußgängern, dem Radverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr den Vorrang lässt. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte.

Die beiden abzustimmenden Bürgerbegehren, für die die Gruppe Göttingen Zero Unterschriften gesammelt hat, geben einen wichtigen Anstoß für einen Wandel der städtischen Verkehrspolitik, den es dringend braucht. Wir begrüßen das. Sie können ein guter Anfang sein, Mobilität neu zu denken. Verkehrspolitik muss ganzheitlich betrachtet werden. Man darf sie unserer Meinung nach nicht nur von einem Standpunkt aus denken. Der Busverkehr sollte für die Maßnahmen möglichst wenig eingeschränkt werden. Für die Finanzierung des Bürgerbegehrens muss für uns klar sein, dass in den nächsten Haushalten nicht bei den freiwilligen sozialen Leistungen eingespart wird und soziale Bereiche, die ohnehin unter teils prekärer Finanzierung leiden, weiter einbüßen müssen. Das Klima darf nicht gegen Soziales und Kultur ausgespielt werden.

Weil wir es grundsätzlich richtig und wichtig finden bei verkehrspolitischen Entscheidungen nicht dem Auto den Vortritt zu lassen, können wir die Zustimmung zu den Bürgerbegehren empfehlen. Obwohl wir nicht mit jedem Teil der Bürgerbegehren mitgehen können, weil wir uns ein ökologisches und soziales Gesamtkonzept für den Verkehr wünschen, unterstützen wir die Begehren der Göttingerinnen und Göttinger.