Presseerklärung der KPF Göttingen zum Verhalten des KAZ gegenüber der Roten Hilfe

Die Göttinger Ortsgruppe der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) verurteilt die Kündigung der fest zugesagten Räumlichkeiten für die Ausstellung „100 Jahre Rote Hilfe“ und ihre Begründung durch das Kommunikations- und Aktionszentrum (KAZ) in Göttingen als antidemokratisch und rechtsnihilistisch.

Das städtisch geförderte KAZ verfährt hier offensichtlich nach dem Motto „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing.“ Und dieses Lied ist das der obrigkeitlichen Willkür und der weiteren Aushöhlung grundrechtlicher Standards, zu denen nicht zuletzt auch eine Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess gehören. Bereits der durch den Bundesvorstand der Roten Hilfe in einer Presseerklärung gegebene Hinweis auf die Gefahren für den Rechtsstaat, die von einer neuen staatlich geschürten RAF-Hysterie – man erinnere sich an die Menschenjagd und Hetze in den 70er bis 80er Jahren des 20. Jahrhunderts – ausgehen können, fällt bei den willigen Vollstreckern staatlicher Repression unter das Verdikt einer verdammenswerten „Haltung gegenüber gewalttätigen und kriminellen Terroristen“, ohne dass dies irgendwie weiter ausgeführt oder gar inhaltlich begründet werden müsste. Offenbar reicht für diese Personen das herrschaftliche Diktum als Nachweis der sachlichen Korrektheit. So eine solche denn überhaupt noch als notwendig angesehen wird?!

Diese ganz gewiss nicht selbständige Entscheidung der Leitung des KAZ reiht sich nahtlos ein in das zunehmend willkürliche und grundlegende juristische oder auch nur demokratische Regeln ignorierende Gebaren, das die Stadt Göttingen (z. T. in Kooperation mit dem Kreis) in sehr vielen Bereichen an den Tag legt. Dies beginnt mit der kaltschnäuzig befohlenen illegalen Abriegelung der Häuser an der Groner Landstraße in der Corona-Pandemie und läuft über die Dauerschikanen für Hartz-IV- (jetzt „Bürgergeld“)-BezieherInnen und rücksichtslose Abschiebepraxis gegenüber Menschen ohne Aufenthalts-„Berechtigung“ bis hin zu individueller Willkür wie – aktuelles Beispiel! – der amtliche rassistische Kindesentzug in einer Göttinger Romafamilie.

Die Frage, welchen Wert die „bunte“ und „antifaschistische“ Selbstdarstellung der Stadt – von „Querdenken einfrieren!“ bis zu „Internationale Wochen gegen Rassismus“ – vor diesem Hintergrund hat, mag man sich fast gar nicht mehr stellen: Im günstigsten Fall ist sie einfach billige opportunistische Heuchelei, im ungünstigsten Fall ein Mosaikstein in der Errichtung einer hippen Art von „Faschismus ohne Nazis“ als Herrschaftsform unter den Bedingungen von Krise und Krieg. Wer braucht denn noch eine AfD (und ähnlich gesinnte Gruppen), wenn deren Forderungen so willig und umfänglich von SPD und Grünen erfüllt werden?

Wieder einmal zeigt sich: (Auch nur) demokratische und Bürgerrechte sind im Kapitalismus niemals selbstverständlich; sie müssen verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden. Wir bedanken uns deshalb ausdrücklich bei dem Projekt OM10 für die Bereitstellung von Raumersatz für die Ausstellung der Roten Hilfe.

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) – Göttingen