Aus dem Kreistag
Landkreis muss endlich Rechtslage bei KdU anerkennen
Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fühlt sich durch das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim zur Erstattung der Kosten der Unterkunft (Mietkosten) für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in ihren Forderungen bestätigt. Das Sozialgericht hat den Landkreis Göttingen dazu aufgefordert, die Mietkosten bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent zu erstatten. Die Kreistagsgruppe hat in der letzten Kreistagssitzung genau dies beantragt. Weiterlesen
Kreistagsgruppe bekräftigt Forderung nach Sozialticket und kostengünstigem ÖPNV
Erfreut hat die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ zur Kenntnis nehmen können, dass auch die Mehrheitsgruppe im Kreistag und die CDU offensichtlich einen kostengünstigeren ÖPNV erreichen möchten. Die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ hatte die Einführung eines Sozialtickets für Erwerbslose und Einkommensschwache in Höhe des in der Grundsicherung vorgesehenen Betrags für den ÖPNV von 25,76 Euro beantragt. Nach der Diskussion im zuständigen Fachausschuss wurde dann der Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Weiterlesen
Sparkassen sollen zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitragen
Sparkassen sollen zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitragen Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI im Göttinger Kreistag beantragt, dass die kommunalen Sparkassen im Landkreis Göttingen ein Drittel ihres Gewinns an ihre Eigentümer abführen. Die Sparkassen Göttingen, Hann. Münden, Duderstadt und im Altkreis Osterode gehören dem Landkreis und den jeweiligen Städten je zur Hälfte. Weiterlesen
50 Flüchtlinge aus griechischen Camps in den Landkreis Göttingen!
Die „LINKE-PIRATEN-PARTEI+“ Kreistagsgruppe fordert den Kreistag auf, sofort auf schnellstem Weg 50 geflüchtete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, zusätzlich zu den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen in den Landkreis Göttingen aufzunehmen. Konrad Kelm von der Kreistagsgruppe betont: „Es geht darum Menschenleben zu retten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist nötig.“ Weiterlesen
Kommunalpolitischer Arbeitskreis
Der gemeinsame Kommunalpolitische Arbeitskreis DIE LINKE & Göttinger Linke findet monatlich im Neuen Rathaus in Göttingen statt.
Fraktionssitzung:
(öffentlich)
jeden Mittwoch 16:00 bis 18:00 Uhr
(nicht während der Schulferien ! )
im Kreishaus
Reinhäuser Landstr. 4
(Raum bitte erfragen)