Aus dem Kreistag

Die Kreistagsgruppe Die LINKE PIRATEN PARTEI + fordert die gerechte Bezahlung der Reinigungskräfte der Kreisverwaltung. Dazu soll die Höhergruppierung der in den letzten Jahren eingestellten Reinigungskräfte von Entgeltgruppe (EG) 1 in Entgeltgruppe 2 erreicht werden. Weiterlesen

Ein Bericht aus der Kreistagssitzung am 31.03.2017 Zur Kreistagssitzung im Februar wurde von uns zum wiederholten Male der Antrag gestellt, die Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach SGB II anzupassen. Weiterlesen

Die Kreistagsgruppe Die LINKE PIRATEN PARTEI + freut sich über die Zusage des Bistums, auch im kommenden Schuljahr weiterhin Schüler in die fünfte Klasse aufzunehmen. Weiterlesen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fühlt sich durch das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim zur Erstattung der Kosten der Unterkunft (Mietkosten) für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in ihren Forderungen bestätigt. Das Sozialgericht hat den Landkreis Göttingen dazu aufgefordert, die Mietkosten bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent zu erstatten. Die Kreistagsgruppe hat in der letzten Kreistagssitzung genau dies beantragt. Weiterlesen

Erfreut hat die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ zur Kenntnis nehmen können, dass auch die Mehrheitsgruppe im Kreistag und die CDU offensichtlich einen kostengünstigeren ÖPNV erreichen möchten. Die Gruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI+ hatte die Einführung eines Sozialtickets für Erwerbslose und Einkommensschwache in Höhe des in der Grundsicherung vorgesehenen Betrags für den ÖPNV von 25,76 Euro beantragt. Nach der Diskussion im zuständigen Fachausschuss wurde dann der Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Weiterlesen

Sparkassen sollen zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitragen Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI  im Göttinger Kreistag beantragt, dass die kommunalen Sparkassen im Landkreis Göttingen ein Drittel ihres Gewinns an ihre Eigentümer abführen. Die Sparkassen Göttingen, Hann. Münden, Duderstadt und im Altkreis Osterode gehören dem Landkreis und den jeweiligen Städten je zur Hälfte. Weiterlesen

Die „LINKE-PIRATEN-PARTEI+“ Kreistagsgruppe fordert den Kreistag auf, sofort auf schnellstem Weg 50 geflüch­tete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, zusätzlich zu den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen in den Landkreis Göttingen aufzu­nehmen. Konrad Kelm von der Kreistagsgruppe betont: „Es geht darum Menschenleben zu retten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist nötig.“ Weiterlesen