Aus dem Kreistag

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Verbraucherpreise fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE in einer zur kommenden Kreistagssitzung eingebrachten Resolution, die Regelleistungen für Bedürftige deutlich zu erhöhen. Mit dem Antrag soll die Bundespolitik dazu aufgefordert werden, die SGB II-Regelsätze ab sofort auf monatlich 687 Euro zu erhöhen. Zudem wird die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gefordert, um ein höheres Wohngeld sowie Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten zu ermöglichen. Weiterlesen

Angesichts einer überaus hohen Inflationsrate von aktuell über 7 Prozent unterstützt die Kreistagsfraktion DIE LINKE die aufgekommenen Forderungen nach einer besseren Bezahlung für Reinigungskräfte, wie sie zuletzt von der für das Gebäudereiniger-Gewerbe zuständigen Gewerkschaft IG BAU erhoben wurde. „In einer Branche, in der im Wesentlichen hart arbeitende Frauen tätig sind, ist angesichts der stark gestiegenen Verbraucherpreise eine kräftige Anhebung der Löhne unumgänglich geworden. Weiterlesen

DIE LINKE im Kreistag geht mit einem Änderungsantrag in die Beratungen über die Förderung der Naturschutzverbände durch den Landkreis Göttingen. Ziel ist es, die Förderung auf die Biologische Schutzgemeinschaft, den Naturschutzbund Deutschland (NABU), den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) zu beschränken. Weiterlesen

Mit mehreren Änderungsanträgen zum Stellenplan des Landkreises Göttingen, der im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beschließen ist, fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE konkrete Nachbesserungen.  So wird in Bereichen, in denen das Personal besonders überlastet ist, die Einrichtung zusätzlicher Stellen gefordert. „Dass es bei der Gebäudereinigung einen erhöhten Personalbedarf gibt, ist ein offenbar stets wiederkehrendes Problem“, sagt Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. „Zudem haben wir es derzeit aber auch mit Überlastungen beim IT-Support zu tun, was nur mit der Einrichtung weiterer Stellen zu beheben ist“, so Fascher. Weiterlesen

Im Rahmen der Haushaltsberatung in den Fachausschüssen haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE ihre politischen Schwerpunkte und die weiteren Anträge für den Kreishaushalt 2022 beraten. „Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich trotz Corona als sehr robust erwiesen. Wir möchten die vorhandenen finanziellen Spielräume dazu nutzen, insbesondere im Bereich Kultur eine angemessene finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Weiterlesen

Mit einem Antrag zu den laufenden Haushaltsberatungen fordert DIE LINKE im Göttinger Kreistag einen Darlehensfonds für Härtefälle in Höhe von 100.000 €, um Strom- und andere Energiesperren für private Haushalte zu vermeiden. Könne ein Haushalt seine Energierechnung nicht mehr bezahlen und komme auch eine Ratenzahlung nicht in Frage, so springe rechtzeitig vor einer Abschaltung – unabhängig durch welchen Anbieter – der Härtefallfonds mit einem zinslosen Darlehen ein. Weiterlesen

DIE LINKE-Kreistagsfraktion unterstützt den von der FDP zur konstituierenden Kreistagssitzung am 17. November eingebrachten Antrag, bei der Besetzung der Gremien die kürzlich vom Landtag beschlossene Regelung nicht anzuwenden, nach der die Sitzzuteilung gemäß dem sogenannten d’Hondt-Verfahren erfolgen soll und nicht wie bisher nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Weiterlesen