DIE LINKE im Kreistag: Öffentlichen Personennahverkehr kommunalisieren!

Kreistag

Mit einem Antrag zur Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Göttingen startet die Kreistagsfraktion DIE LINKE eine Initiative, um die von Leistungseinschränkungen geprägte Situation des ÖPNV im Kreisgebiet langfristig in den Griff zu bekommen.

 

In einem Prüfantrag soll die Kreisverwaltung dazu aufgefordert werden, die Beteiligung an einer kommunalen Verkehrsgesellschaft oder die Einrichtung einer solchen zu untersuchen, um eine Inhouse-Vergabe des ÖPNV im Landkreis Göttingen nach dem Auslaufen der Vergabe der jeweiligen Teilnetze durchführen zu können.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher erläutert: „Der Landkreis Göttingen ist Aufgabenträger des ÖPNV und hat für dessen Funktionieren zu sorgen. Im Landkreis Göttingen ist jedoch im Gegensatz zur Stadt Göttingen die Durchführung des ÖPNV an private Verkehrsunternehmen vergeben worden. In der jetzigen Krisensituation zeigt sich, dass die privaten Verkehrsunternehmen aufgrund der stark gestiegenen Kosten immer weniger imstande sind, die geforderten Leistungen zu erbringen. Diese möchten sogar ihr Leistungsangebot einschränken.“

Eine direkte Übernahme des ÖPNV sei hier die bessere Lösung, so Fascher. Anbieten würde sich die Beteiligung des Landkreises an der GÖVB oder der Ilmebahn als regionale Anbieter bzw. die Gründung eines eigenen Verkehrsunternehmens. Ein solches kommunales Verkehrsunternehmen könnte dann nach Auslaufen der Vergabe der Teilnetze diese übernehmen.