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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Die Linke. Nds

Gasumlage ist Verarmungsprogramm

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage dürfen Versorger ab Oktober Mehrkosten an die Kund*innen weitergeben und so bis zu 90 Prozent dieser Kosten auffangen. Die Umlage soll circa 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Kund*innen müssen daher ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Unklar ist zudem, ob auf die Umlage zusätzlich Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Weiterlesen


Wohnkosten-Lücke ist ein Skandal!

Niedersachsen ist Spitzenreiter bei Wohnkosten-Lücke. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Niedersachsen zahlen Empfänger*innen von staatlichen Grundleistungen im Bundesvergleich am häufigsten zu geringe Beiträge zu den Kosten der Unterkunft. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Jessica Tatti. Weiterlesen


Kein Taxi-Aufpreis für Rollstuhlfahrer*innen!

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat aktuell mitgeteilt, dass mehrere Kommunen in Niedersachsen wegen gestiegener Preise neue Gebührenordnungen für Taxifahrten beschließen. Insbesondere Fahrten für Rollstuhlfahrer*innen sollen kräftig erhöht werden. Auch linke Kommunal- und Landespolitiker*innen betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Krankenhausförderung: Mit unverantwortlicher Politik gefährdet Landesregierung die Versorgungsqualität

Niedersachsen hat den Etat für Investitionen in Krankenhäusern um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt und die Mittel jetzt freigegeben. Laut Niedersachsens Gesundheitsministerin, Daniela Behrens (SPD) ‚müssten Kliniken Patienten qualitativ hochwertig und wohnortnah versorgen.‘ Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der LINKEN: „Wie das mit dem Vorhaben der scheidenden Landesregierung, bis zu 40 Krankenhäuser im Land schließen zu wollen, zusammenpasst? Diese Antwort bleibt Ministerin… Weiterlesen


#Klartext: DIE LINKE stellt Wahllkampagne vor

Direkt vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute DIE LINKE Niedersachsen ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt und setzt auf Brot- und Butter-Themen. Das Spitzen-Duo Jessica Kaußen und Lars Leopold präsentierte gemeinsam mit weiteren Kandidat*innen die Wahl-Kampagne, eine erste Großfläche und die sieben Themen-Plakate zur Wahl. Die Kampagne rückt „Brot- und Butter-Themen“ in den Mittelpunkt und stellt klar: Das Land muss für Gerechtigkeit sorgen. DIE LINKE verspricht, Klartext zu sprechen – und zwar ungeschönt. Weiterlesen


Sylke Jarosch kandidiert für DIE LINKE

Das Feld der Landtagskandidatinnen und -kandidaten für den Wahlkreis 14 Duderstadt ist um ein rotes Ausrufezeichen reicher: DIE LINKE schickt die 58jährige Krankenpflegerin und Gleichener Ratsfrau Sylke Jarosch ins Rennen um das Leineschloss in Hannover. Mit einem Zwinkern meinte die nicht nur beruflich, sondern seit kurzem auch politisch sozial engagierte Frau: „Bisher habe ich ja nur einmal in meinem Leben für ein öffentliches Amt kandidiert – letzten Herbst zum Gemeinderat Gleichen. Weiterlesen


Landtag: Die Selbstbedienung stoppen!

Niedersachsens Landtagsabgeordnete haben sich selbst ihre Bezüge erhöht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss der Landtag, die Grundentschädigung von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro anzuheben. DIE LINKE fordert ein Ende dieser Selbstbedienung aus der Staatskasse. Dazu erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Dass Abgeordnete eine angemessene Entschädigung erhalten, ist richtig. Das ist ein großer Fortschritt, um die parlamentarische… Weiterlesen

 

 

Bequem vom Sofa aus wählen – per Briefwahl!

Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Du kannst schon 4 Wochen vorher wählen: Per Briefwahl.

Bei der Briefwahl bekommen Wahlberechtigte den Stimmzettel per Post nach Hause geschickt, füllen ihn dort aus und schicken ihn anschließend per Post an das Wahlamt zurück. In einigen Städten und Kreisen ist es jedoch auch möglich, direkt im Briefwahlbüro vor Ort die Stimme abzugeben.

Mehr Infos gibt's hier.

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