Zu dem von Ministerpräsident Stephan Weil für die Zeit nach der Landtagswahl angekündigten Entlastungspaket für Niedersachsen erklärt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022: „Es braucht jetzt schnelle Entscheidungen. Wir haben keine Zeit für Wahlkampf-Sprüche! Ministerpräsident Weil weiß genau, dass er mit der CDU keine soziale Politik machen kann. Weiterlesen

Zum morgigen „Internationalen Tag der Demokratie“ der Vereinten Nationen am 15. September fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungen und eine Ausweitung des Wahlrechts für Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch müssten bisherige Nichtwähler*innen gezielter dafür gewonnen werden, ihre Interessen einzubringen. Weiterlesen

Rund 100 Menschen sind dem Aufruf der Partei DIE LINKE in Göttingen gefolgt und haben sich am Montagabend am Markt versammelt, um gegen steigende Preise, gegen die Gasumlage der Bundesregierung und für eine gerechte Politik zu protestieren. Sie hörten neben Reden aus der LINKEN u.a. Beiträge von ver.di, Aktiven aus der Tarifbewegung bei der Göttinger Klinikservice GmbH und einem Aktivisten für günstigere Mieten. DIE LINKE setzt die Mahnwachen fort, jeden Montag um 18 Uhr am Gänseliesel. Weiterlesen

Waldbrände haben zuletzt im Harz über 160 Hektar Wald zerstört. Als Reaktion darauf hat nun der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen neue Ausstattung gefordert, um die Brände künftig noch besser bekämpfen zu können. Unter anderem werden neue geländefähige Fahrzeuge benötigt. DIE LINKE Niedersachsen dankt den Einsatzkräften für ihre gefährliche Arbeit und fordert vom Land ein Sofortprogramm für neue Technik, Geräte und Fahrzeuge. Weiterlesen

Niedersachsen ist erneut Spitzenreiter beim Export von Kriegswaffen. Das geht nun aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE.) hervor. Ausfuhren von Niedersächsischen Unternehmen seien demnach in diesem Jahr bis August 2022 im Wert von 2,07 Milliarden Euro genehmigt worden, das ist knapp die Hälfte (45%) aller deutschen Rüstungsexporte. Weiterlesen

Am Montag, den 12. September 2022, ruft die Partei die LINKE Göttingen/Osterode um 18 Uhr zur Mahnwache am Gänseliesel in der Göttinger Innenstadt auf. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die geplante Gasumlage und die Preisexplosionen. Es brauche echte Entlastungen und sozial gerechte Politik. Weiterlesen

Die heutige Demonstration des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ vor dem Landtag in Hannover wird von der Partei DIE LINKE unterstützt. Unter anderem Franziska Junker, Kandidatin zur Landtagswahl auf Platz 3 der Landesliste, nimmt an der Veranstaltung teil. DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, was in anderen Bundesländern – unter anderem in dem links regierten Thüringen – bereits umgesetzt wurde. Weiterlesen