Krankenhaussituation in Hann. Münden - Präzedenzfall?

Der Kreisverband Göttingen nimmt die wiederholten presseöffentlichen Anwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Schminke gegen die Ratsvertreter*innen Kirsten Klein und Ulrich Maschke im Zusammenhang mit den Mündener Kliniken mit Befremden zur Kenntnis. Zur Aufklärung der Beschäftigten und der betroffenen Bevölkerung im Raum Hann. Münden über die Zukunft des insolventen Krankenhauses tragen persönlich motivierten Verleumdungen gegen Politiker*innen unserer Partei, deren Äußerungen als 'geistiger Müll' bezeichnet wurden, nicht das Geringste bei.

Der Kreissprecher*innenrat DIE LINKE.Göttingen stellt fest, dass Herr Schminke die von der LINKEN geforderte Rekommunalisierung des Krankenhauses Münden ablehnt, weil dies 'für andere, in Not geratene Krankenhäuser einen Präzedenzfall schaffen würde.'

Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft ist jedes dritte Krankenhaus in Niedersachsen in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet, weil Bund und Länder ihren Verpflichtungen für eine ausreichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung nicht nachkommen. Dadurch sind tausende von Arbeitsplätzen und eine ortsnahe Patientenversorgung bedroht, obwohl nach Berechnungen von ver.di nur die Schaffung von über 100.000 zusätzlichen Stellen die akuten Missstände an den Krankenhäusern beseitigen könnte. Deshalb dürfen Krankenhäuser nicht geschlossen werden, nur weil sie für private Eigentümer nicht genügend Profit abwerfen. Sie müssen in öffentliches Eigentum überführt und im Interesse der Patient*innen und Mitarbeiter*innen verwaltet werden, auch wenn Bund, Länder und Kommunen dafür Geld in die Hand nehmen müssen.

Die Erfahrung zeigt, dass ein 'freiwilliger Verzicht' der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Interessenvertretungen auf die ihnen zustehenden Leistungen im Rahmen von Sonder- und Haustarifverhandlungen die bedrohten Klinikstandorte nicht nachhaltig retten kann. Deshalb fordert der Kreisverband die zuständige Gewerkschaft ver.di sowie die gewählten Beschäftigtenvertreter*innen auf, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie die Bevölkerung in Hann.Münden umgehend über den Stand der Verkaufsverhandlungen zu unterrichten.

Michael Kaufmann und Meike Brunken, Kreissprecher*innenrat