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Pressemitteilungen 2012

Umgang der Polizei mit provokanten Übergriffen auf Teilnehmer/innen der Fukushima-Mahnwachen mehr als fragwürdig

07.11.2012

 

Wiederholt haben zwei männliche Personen die monatlich stattfindenden Mahnwachen der Anti-Atom-Initiative Göttingen gestört.

Auch am vergangenen Montag wurden die beiden (namentlich bekannten) Provokateure wieder gesehen. Als Teilnehmer der Mahnwache den beiden nachgingen, wurde einer der Teilnehmer sofort von der anwesenden Polizei festgehalten.

Während die beiden Provokateure zwischen den Fahrzeugen der Polizei Schutz suchten, bemühten sich einige Teilnehmer/innen der Mahnwache um die Freilassung des festgesetzten Atomkraftgegners. „Wir fragen uns, wie es sein kann, dass rechte Provokateure den Schutz der Polizei genießen, während kritische Bürgerinnen und Bürger willkürlich festgehalten werden.“, so Doreen Wohlrab, Sprecherin im KV DIE LINKE Göttingen. Von einer der beiden Personen sei bekannt, dass sie sich mit einer einschlägig bekannten Geste der rechten Szene im Internet präsentiert.

Dass gerade hier in Göttingen der Umgang der Polizei mit Demonstrant/innen eher ‚rau’ ist sei in Kreisen engagierter Bürgerinnen und Bürger hinlänglich bekannt, aber auch die Staatsanwaltschaft könne sich dem nun nicht mehr verschließen. Gerade habe die Göttinger Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizeibeamte erhoben, die während einer Demo eine unbeteiligte Person schwer verletzten.

„Für uns Linke stellt sich die Frage, wen die Polizei schützt und wen sie für ihren Feind hält. In einem Rechtsstaat muss eine Parteinahme der Polizei ausgeschlossen sein. Wir erwarten für die Zukunft, dass verbale und tätliche Provokationen gegenüber Teilnehmer/innen von Demonstrationen und Mahnwachen durch die Polizei ernst genommen werden. Wir erwarten die Unterstützung der Polizei bei der Wahrnehmung eines unserer Grundrechte!“, so Wohlrab abschließend.

 


 

LINKE lehnen Erhöhung der Kreisumlage ab

18.10.2012 / gemeinsame Pressemitteilung der GöttingerLinke-Ratsfraktion und DIE LINKE.-Kreistagsfraktion


DIE LINKE im Göttinger Kreistag und die Ratsfraktion der Göttinger Linken lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden ab.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag: „Es geht nicht an, dass Bund und Länder ihre Haushaltsprobleme auf Kosten der Kommunen und der Kreis wiederum seine Finanzprobleme auf Kosten der Städte und Gemeinden löst. Die Mehrzahl der Gemeinden im Landkreis sind nach wie vor hoch verschuldet. Sollte die SPD-Kreistagsfraktion dem Ansinnen des Landrates zustimmen, wäre sie unglaubwürdig.“ Für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 hatte die SPD die damalige Erhöhung der Kreisumlage durch schwarz-grün noch vehement abgelehnt.

Die Mindereinnahmen für die Stadt Göttingen werden für den vorgelegten Sparhaushalt für die Jahre 2013/14 weitere gravierende Auswirkungen haben. Schon jetzt dürfte das dem Rat vorgelegte Werk in Teilen Makulatur sein, da vermutlich weitere ca. 2 Millionen Euro eingespart werden müssen, um der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes nachkommen zu können. Leider helfen auch die momentan recht gut sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen nicht weiter, da diese vertragsgemäß ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden dürfen.

Mit dem Vorschlag im Rahmen der Haushaltseinbringung durch den Landrat, die Kreisumlage um 2 Punkte zu erhöhen, gestaltet sich die Zusammenarbeit noch deutlich problematischer und dürfte nahe einer Zerreißprobe sein.

„Wir sind noch nicht soweit, dass wir die Kreisfreiheit der Stadt fordern“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. „Wir erwarten aber, dass vor den Blütenträumen einer Großfusion für die Kreise Göttingen, Northeim und Osterode erst einmal vor Ort die Hausaufgaben gemacht werden und das Verhältnis zwischen Kreis und Stadt Göttingen auf eine vernünftige und sachbezogene Ebene gestellt wird.“





LINKE rufen zur Teilnahme an Elternbefragung auf

24.09.2012

 

DIE LINKE. im Landkreis Göttingen ruft die Eltern von Grundschülern dazu auf, an der Befragung zu einer möglichen Einrichtung einer IGS in Hann. Münden teilzunehmen. Die Befragung findet noch bis zum 5. Oktober statt.

Die Befragungsbögen dienen dazu, kreisweit den Elternwillen abzufragen, ob als Angebot eine IGS am Standort Hann. Münden gewünscht ist. Vor allem im Altkreis Münden sieht DIE LINKE. aufgrund des bisher fehlenden Angebotes politischen Handlungsbedarf, der allerdings von den Eltern nun aktiv unterstützt werden muss.

„Gerade aufgrund des pädagogischen Konzepts Integrierter Gesamtschulen hält DIE LINKE. diese Schulform für unverzichtbar, da Kinder hierbei nicht direkt im Anschluss an die Grundschule aussortiert werden, sondern ungeachtet individueller Leistungsdifferenzen gemeinsam lernen können. Das Vorbild Skandinavien zeigt, dass hierbei bessere Leistungen erzielt werden“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Göttinger Kreistag. Zudem stärke die IGS die soziale Kompetenz der Schüler und fördere den gegenseitigen Respekt unterschiedlicher sozialer Schichten.

 


 

LINKE in Göttingen lehnen Osteroder Fusionsentscheidung ab

18.09.2012

 

Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. im Landkreis Göttingen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistages, die Verhandlungen für die Bildung eines südniedersächsischen Großkreises fortzusetzen. Gerade nachdem jetzt die Bürgerinitiative „Für Osterode“ die nötige Unterschriftenzahl zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides erreicht hat.

„Die namentliche Abstimmung war offenbar notwendig, um die Fraktionsdisziplin der rot-grünen Mehrheitsgruppe sicherzustellen“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Göttinger Kreistag. Offenbar müsse die Großfusion jetzt nicht nur wegen der möglichen Entschuldungshilfe sondern auch aufgrund des immer deutlicher werdenden Widerstandes der Bevölkerung schnell vorangetrieben werden.

Dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Innenministeriums einfach mit einem Gegengutachten beiseite gewischt werden sollen, ist für DIE LINKE. sehr befremdlich. „Ein solches Riesengebilde wie der Großkreis Südniedersachsen wäre schwerlich überhaupt noch als ´Kommune´ zu bezeichnen. Kommunale Selbstverwaltung mit ehrenamtlichen Strukturen und hinreichender Bürgerbeteiligung wird von SPD und Grünen offenbar nur noch in Sonntagsreden gewünscht, in der Praxis aber bekämpft“, so Dietmar Reitemeyer, Sprecher des Göttinger Kreisverbandes der Partei DIE LINKE.

 


 

DIE LINKE. Göttingen begrüßt Erfolg der Bürgerinitiative gegen die Kreisfusion in Osterode

10.09.2012 / Pressemitteilung

 

Hoch zufrieden hat der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen zur Kenntnis genommen, dass es im Landkreis Osterode bereits zum jetzigen Zeitpunkt gelungen ist, eine ausreichende Anzahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Großkreis-Lösung Göttingen- Northeim-Osterode zusammenzubringen.

Nach Auffassung der LINKEN in Göttingen bedeutet dies, dass der Kreistag des Landkreises Osterode sich in seiner Sitzung am 17. September auf keinen Fall für einen Großkreis in Südniedersachsen aussprechen dürfe. „Ein diesbezüglicher Beschluss wäre eine vorweggenommene Missachtung des Bürgerwillens“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Göttinger Kreistag. Wenn inzwischen klar sei, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen werde, müsse in jedem Fall dessen Ausgang abgewartet werden.

Zudem verweist DIE LINKE. Göttingen auf das im Landkreis Göttingen gestartete Bürgerbegehren, welches vom Kreisverband der Partei DIE LINKE. unterstützt wird. „Auch in unserem Landkreis erwarten wir, dass die Bürger sich gegen eine Fusion positionieren. Daher unterstützen wir LINKE gemeinsam mit anderen Parteien die Initiative ProGö nachdrücklich und rufen Landrat Reuter dazu auf, die Kritik an seinen Plänen auch einmal zur Kenntnis zu nehmen“, so Doreen Wohlrab, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Göttingen.

 


 

Göttinger Linke Ratfraktion verlangt Aufklärung

09.08.2012 / Presseerklärung der GöLinke-Ratsfraktion


Nach der Abschiebung des 21-jährigen in Deutschland (Göttingen) aufgewachsenen und deutschsprachigen Jetmir K. ins Kosovo, wo ihn eine ungewisse Zukunft erwarte, beantrage und verlange die GöLinke-Ratsfraktion uneingeschränkte Akteneinsicht zu diesem unerhörten und menschenverachtenden Vorgang.

„Wir wollen wissen, ob das Vorgehen der Göttinger Ausländerbehörde gegen Jetmir K. maßgeblich dazu geführt hat, dass er abgeschoben worden ist. Und das vor dem Hintergrund, dass er seine schwerkranken Eltern und seinen jüngeren Bruder hier zurücklassen musste, die auf seine Unterstützung angewiesen sind. Wie in diesem Fall mit einer Roma-Familie umgegangen wird ist menschenverachtend und wird von uns nicht hingenommen werden!“, so Patrick Humke, MdL und Ratsherr der GöLINKE Fraktion.

Humke weiter, „Wie von den Betroffenen und Opferanwälten immer wieder zu erfahren war, verfahre die Göttinger Ausländerbehörde regelmäßig in dieser Weise mit in Göttingen lebenden Roma. Dies strafe alle vom Rat verabschiedeten Appelle an das Land Niedersachsen, die Abschiebungen einzustellen, Lüge und damit müsse nun endgültig Schluss sein!“

Die GöLINKE Ratsfraktion erhoffe sich von der Akteneinsicht Erkenntnisse darüber, in welcher Weise bestimmte Beamte und Angestellte der Ausländerbehörde Abschiebepraxis durchsetze ohne rechtliche Entscheidungsspielräume im Sinne der Betroffenen auszuschöpfen.





Göttinger Linke Ratsfraktion ist empört über die gnadenlose Abschiebung von Jetmir K.

08.08.2012 / Presseerklärung der GöLinke-Ratsfraktion


Während viele Göttinger die Sommerpause genießen und Urlaub im sonnigen Süden machen, wird ein junger Göttinger Mitbürger zwangsweise in ein Flugzeug „verfrachtet“ und in den Kosovo abgeschoben. Ein junger Mann von 21 Jahren, der seit seinem ersten Lebensjahr in Deutschland aufgewachsen ist. Ein junger Mann, dessen schwerkranke Eltern und dessen jüngerer Bruder auf seinen Beistand und seine Unterstützung angewiesen sind. Ein Mann der der Gruppe der Roma angehört, die der verbrecherischen Vernichtungsmaschinerie der Nazis ausgesetzt waren. Statt moralischer „Wiedergutmachung“ und Schutz vor Rassismus zu genießen, müssen Jetmir K. und viele andere Roma und Sinti auch über 60 Jahre nach dem Völkermord weiterhin mit Diskriminierung und rassistischen Ressentiments leben. Allein in Stadt und Landkreis Göttingen müssen fast 400 Menschen wegen ihrer Ethnie tagtäglich mit ihrer Abschiebung rechnen. „Was sollen all die Resolutionen und politischen Appelle im Rat, im Kreistag und im Landtag gegen diese inhumane Flüchtlingspolitik“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken, „wenn davon unbeeindruckt die unmenschlichen Fakten in den kommunalen Amtsstuben weiterhin geschaffen werden“. Da kann dann nur die Rede von willfährigen Vollzugsgehilfen sein, die jeglichen Mut vermissen lassen, sich gegen die rigorose und unmenschliche Abschiebepolitik des niedersächsischen Innenministers Schünemann zu wenden. Von Bürgern erwartet man Zivilcourage, für Angehörige der Administration scheint eher das Prinzip der Weiterreichung von Verantwortung zu gelten.

„Dankenswerterweise gibt es auch in Göttingen viele Mitbürger/innen, die dieser gnadenlosen Praxis nicht tatenlos zusehen. Die Göttinger Linke kann sich nur dem Appell des Arbeitskreises Asyl anschließen, angesichts dieses erneuten Falles unmenschlicher Abschiebepolitik alle Göttinger/innen dazu aufzurufen, sich gegen diese Politik der Ausgrenzung gemeinsam und solidarisch zur Wehr zu setzen.“, so Nier.





Netto-Schließungen: DIE LINKE. Göttingen befürchtet schlechtere Versorgung in den Stadtteilen

03.07.2012

 

Innerhalb kürzester Zeit schließt Netto vier Filialen in Göttingen. Das überfallartige Vorgehen der Netto-Unternehmensleitung kritisierten DIE LINKE. Göttingen, der Landtagsabgeordnete Patrick Humke sowie die GöttingerLinke - Ratsfraktion bereits nach der ersten handstreichartigen Schließung der Nettomärkte im Rosdorfer Weg und der Geismar Landstraße.

„Dieses Vorgehen der Netto-Unternehmensleitung hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Kolleg_innen vor Ort, sondern auch auf die Menschen, die in den betroffenen Stadtteilen leben. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und vor allem auch Menschen, die aus finanziellen Gründen über keinen PKW verfügen, oder aus Gründen des Umweltschutzes auf ein Auto verzichten wollen, sind von dieser strukturellen Zentralisierung in besonderem Maße betroffen.“, so Doreen Wohlrab Sprecherin im Kreisverband DIE LINKE. Göttingen.

Netto unterstelle den geschlossenen Filialen „…fehlende wirtschaftliche Rentabilität…“ und werfe der Stadt Göttingen vor, keine Rahmenbedingungen für die Umsetzung weiterer Expansionspläne zu schaffen.

„Die Stadtverwaltung steht Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Einzelhandel keinesfalls ablehnend gegenüber. Es ist unpassend hier die Verantwortung für die Schließungen auf die Stadt abschieben zu wollen. Netto sollte sich stattdessen der Frage nach den wahren Gründen für die Schließung stellen.

Im Interesse der Kolleg_innen bei Netto und aber auch der Kund_innen werden wir weiterhin gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und anderen Beteiligten gegen die Schließung protestieren.“, so Wohlrab.

 


 

Göttinger Kreisverband DIE LINKE. und die Göttinger Linke-Ratsfraktion unterstützen ver.di-Kundgebung gegen ,Handstreich' der Netto- Unternehmensleitung

21.06.2012

 

Am kommenden Samstag, 23.06., rufen die ver.di Vertrauensleute im Discounterbereich in der Zeit von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Netto-Filiale in der Prinzenstraße auf.

"Die Schließung zweier Göttinger Netto-Filialen am 02. Juni traf die Kolleginnen und Kollegen dort völlig unvorbereitet. Mit diesem Handstreich wurde versucht die Kolleg/innen derart unter Druck zu setzen, dass sie sich sofort auf neue Arbeitsverträge zu wesentlich schlechteren Bedingungen einlassen sollten. Ein solches Vorgehen lehnen wir LINKE kategorisch ab! Wir sind solidarisch mit den Kolleg/innen der Netto-Filialen und unterstützen sie in ihrem Anliegen zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu akzeptablen Bedingungen! Wir werden zusammen mit den Kolleg/innen von ver.di diese Missstände öffentlich anprangern, " sagt Patrick Humke (MdL, Ratsherr GöLinke-Ratsfraktion und Pate für die Beschäftigten einer Netto Filiale in Göttingen).

Bei der geplanten Kundgebung wird auch der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen und die Wähler/innengemeinschaft der Göttinger LINKE. vertreten sein und es wird einen Redebeitrag von Patrick Humke geben.

"Dieser Umgang mit den Rechten der Arbeitnehmer/innen zeigt einmal mehr die Selbstherrlichkeit der Unternehmen. Daran können wir nur alle gemeinsam etwas ändern. Es muss uns gelingen solidarisch mit allen von solcher Willkür betroffenen Menschen zu handeln und auch die Öffentlichkeit muss immer wieder von derartigem Vorgehen erfahren.

Deshalb rufen wir auf sich an der Kundgebung zu beteiligen. Zeigt den Unternehmen, dass wir nicht untätig sind und den Kolleg/innen bei Netto, dass sie nicht allein sind!" so Doreen Wohlrab (Sprecherin im Sprecher_innenrat des Kreisverbandes DIE LINKE. Göttingen.

 


 

LINKE erfreut über Einreichung des Bürgerbegehrens gegen die Kreisfusion

06.06.2012 / Presseerklärung DIE LINKE. im Kreistag und DIE LINKE. KV Göttingen

 

Hocherfreut ist DIE LINKE darüber, dass am Abend des 5. Juni die Bürgerinitiative PROGÖ ein Bürgerbegehren gegen die geplante Kreisfusion eingereicht hat. Ein Infotisch der Initiatoren vor dem Kreishaus hatte der Landrat untersagt, so dass die Initiative auf den Hiroshimaplatz ausweichen musste. DIE LINKE hatte den Infostand unterstützt und wird sich an der Sammlung der für den Bürgerentscheid notwendigen etwa 21.000 Unterschriften beteiligen.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der LINKSFRAKTION im Kreistag: „Das bisherige Agieren des Landrates und der Mehrheitsfraktionen beim Fusionsprozess macht deutlich, dass diese die Fusion um jeden Preis durchziehen wollen. Kritik daran ist nicht erwünscht, viele Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht empört.“

Kreissprecher Dietmar Reitemeyer: „In allen betroffenen Landkreisen regt sich Widerstand gegen den Fusionskurs. Wir sind sicher, dass wir das notwendige Quorum erreichen werden.“

 


 

Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. in Göttingen politisch erfolgreich und ohne organisatorische Pannen

04.06.2012


Beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende war auch der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen mit zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus Göttingen und anderen niedersächsischen Kreisverbänden vertreten, um die Organisation zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit zwischen allen Organisator/innen der Bundesgeschäftsstelle und den Beteiligten auf lokaler Ebene wie Lokhalle, Kindertagespflegebörse, Feuerwehr, DRK, den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und vielen anderen lief problemlos.

„Dieser Bundesparteitag gab der Partei DIE LINKE. eine Möglichkeit, Unstimmigkeiten auszutragen und auszuräumen. Diese Möglichkeit wurde genutzt und wir haben jetzt gute Bedingungen uns mit neuen Kräften den Themen zu widmen, die die Menschen bewegen.

Wir freuen uns, dass wir zum guten Gelingen des Bundesparteitages unseren Beitrag leisten konnten. Nicht nur während des Bundesparteitages gab es viel Arbeit, sondern bereits im Vorfeld. Jetzt nach dem gelungenen Abschluss können wir sagen, dass diese Arbeit sich gelohnt hat.

Im Namen des Kreisverbandes DIE LINKE. Göttingen möchte ich mich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre tatkräftige Unterstützung und bei allen anderen Beteiligten für die pannenfreie Zusammenarbeit bedanken.

Wir nehmen den Schwung des Parteitages mit zur Bewältigung unserer vielfältigen Aufgaben und wünschen unserem neuen Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger maximalen Erfolg!“, sagte Doreen Wohlrab Sprecherin im Sprecher_innenrat des Kreisverbandes DIE LINKE. Göttingen.

Zudem freut sich DIE LINKE. Göttingen, dass mit Sabine Lösing ein Mitglied des Kreisverbandes Göttingen in den Bundesvorstand gewählt wurde.





Verhandlungsergebnis zum Zukunftsvertrag kein Grund zum Feiern

23.05.2012 / Pressemitteilung der GöLINKE-Ratsfraktion

 

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates der Stadt Göttingen wurden die Verhandlungsergebnisse für Mittel aus dem Fond für den sog. ‚Zukunftsvertrag’ von den Fraktionen und Gruppen von CDU/FDP, Grünen und SPD als große Erfolge gefeiert.

Die GöLINKE. Ratsfraktion sähe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass mit der Summe von 113,5 Mio. € die vorher postulierten Erwartungen deutlich verfehlt und damit die Zinsbelastungen für die Stadt Göttingen deutlich gesteigert würden. Es sei deutlich geworden, dass das System des ‚Zukunftsvertrages’ die kommunale Selbstverwaltung noch stärker als bisher einschränke und die Kommunen an das Gängelband des niedersächsischen Innenministeriums genommen würden.

„Es ist schon verwunderlich, dass gerade die Grünen in die positive Bewertung einstimmen, da Fraktionsvorsitzender Becker in der Vergangenheit mehrfach betonte, dass die Grünen bei einer Summe, die unter 120 Mio. € läge dem EHP nicht zustimmen würden. Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun! Es ist derzeit vollkommen offen, wie sich die Zinsen entwickeln werden – klar ist aber, dass die Stadt Göttingen für die kommenden zehn Jahre für weitere Defizite aufkommen und den Haushalt stets ausgleichen muss. Das wird erneut zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen“, so Patrick Humke, finanzpolitischer Sprecher der GöLINKE. Ratsfraktion.

Die LINKEN forderten die Ratsfraktionen auf, den vorliegenden Vertrag im Juni nicht zu unterzeichnen und kündigten weiteren Widerstand gegen den sog. ‚Zukunftsvertrag’ an.

 


 

 

DIE LINKE in Südniedersachsen weiterhin gegen Großkreis

08.05.2012 / Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE im Kreistag Göttingen und DIE LINKE Kreisverbände Göttingen, Northeim und Osterode

 

Auf ihrer Regionalkonferenz in Osterode haben die südniedersächsischen LINKEN ihre Ablehnung zu einem Zusammenschluss der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode bekräftigt. Vor dem Hintergrund auch von Fusionsplänen einzelner, zum Teil hochverschuldeter Gemeinden, spricht sich DIE LINKE in Südniedersachsen für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen aus.

Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Göttinger Kreistag: „Fusionen lösen keine strukturellen Probleme. Die Fusionsdebatte lenkt von den eigentlichen Ursachen der Finanzmisere der Kommunen ab. Wir fordern deren bessere finanzielle Ausstattung mit auskömmlichen eigenen Steuereinnahmen ähnlich wie in Skandinavien. In Dänemark und Schweden werden der größte Teil der öffentlichen Ausgaben durch die Kommunen getätigt.

Carlo Bleichert, Vorsitzender DIE LINKE KV Northeim: „Starke Kommunen bedeuten für uns, dass diese die Daseinsvorsorge kontrollieren müssen. So ist ein Zweckverband für einen privaten ÖPNV Augenwischerei, wir fordern einen öffentlichen, durch die Kreise kontrollierten ÖPNV in Südniedersachsen.“

Frank Kosching, Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender DIE LINKE Osterode: "Die technokratische Großkreislösung wäre für Rot-Grün politisch opportun, für die Bürger aber eine massive Verschlechterung. DIE LINKE fordert eine obligatorische Bürgerbefragung. Von der Sondierung am 15. Mai erwarten wir einen großen Schritt in Richtung Landkreis Goslar und die Terminierung offizieller Fusionsverhandlungen für einen vereinten Westharzkreis. Den Zeitplan der Landräte Reuter und Wickmann werde ich am 21. Mai im Kreistag nicht akzeptieren.“

 


 

Konfusion um Fusion

28.04.2012 / Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE im Kreistag Göttingen und Göttinger Linke im Stadtrat Göttingen

 

Die Gespräche um eine mögliche Fusion der drei südniedersächsischen Kreise haben vor allem gezeigt, dass es erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den Landkreisen Göttingen und Northeim sowie der Stadt Göttingen einerseits und dem Kreis Osterode anderseits gibt. Der Vorsitzende von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „ Es herrscht Konfusion um die Fusion. Das Reutersche Projekt eines schuldenfreien Großkreises Göttingen scheint sich langsam zu einem Wunschtraum zu verflüchtigen. Osterode tendiert immer mehr nach Goslar und damit entschwindet auch eine Entschuldungshilfe, in welcher Höhe auch immer sie ausfallen würde.“ Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken Gerd Nier: „Wir bleiben dabei: Sollte es tatsächlich noch zu einer Kreisfusion mit wem auch immer kommen, müssen die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. Die Folgen werden gravierend sein. Eine Entschuldung durch das Land würde – wie in der Stadt auch für den Großkreis – einen massiven Personalabbau und gewaltige Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen bedeuten. Wer das nicht will, muss sich gegen eine Fusion stellen.“

 


 

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen nominiert Patrick Humke zur Landtagswahl

23.04.2012

 

Auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. am 18.04. in Göttingen wurde Patrick Humke mit großer Mehrheit als Kandidat für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zur niedersächsischen Landtagswahl von den Mitgliedern nominiert. Humke habe, so Dietmar Reitemeyer, Sprecher im Kreisverband DIE LINKE., in der aktuellen Legislatur sehr gute und überzeugende Arbeit in der Landtagsfraktion geleistet.

"Patrick Humke ist nicht nur ein erfahrener Kommunalpolitiker, der sich für die Belange insbesondere der benachteiligten Menschen einsetzt sondern arbeitet auch auf Landesebene sehr kompetent als sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Der Kreisverband Göttingen wird ihn auch im kommenden Wahlkampf nach Kräften unterstützen.", sagte D. Reitemeyer.

 


 

LINKE entsetzt über rechtswidrige Abschiebung eines 27jährigen Studenten

12.04.2012 / Pressemitteilung der Kreistagsfraktion


DIE LINKE in Göttingen ist entsetzt über die rechtswidrige Abschiebung eines 27jährigen Studenten nach Armenien, die ohne vorherige Terminankündigung erfolgt ist.

Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Nicht nur das Land Niedersachsen, auch der Landkreis Göttingen ist hier in der Verantwortung. Auch unter dem neuen Landrat werden eigene Spielräume zu Gunsten der Betroffenen nicht genutzt und regelmäßig hier lange lebende und gut integrierte Menschen abgeschoben, die kaum noch Bezug zu ihrer alten Heimat haben. Im vorliegenden Fall wurde zudem zur Durchsetzung dieser unmenschlichen Praxis rechtswidrig gehandelt. Dies ist ein Skandal. Die Argumente von Herrn Riethig sind absolut nicht nachvollziehbar. Der Landkreis hätte die Abschiebung umgehend stoppen sollen und den Mann notfalls nach der Zwischenladung in Moskau aus dem Flugzeug holen lassen können. Wir fordern den Landkreis auf, sofort den abgeschobenen jungen Mann nach Göttingen zurückkehren zu lassen.“





LINKSFRAKTION IM KREISTAG FORDERT FREIEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN UND ARBEITSERGEBNISSEN DES LANDKREISES GÖTTINGEN

26.03.2012 / Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

 

In einem gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten der Piratenpartei, Andreas Schelper, eingebrachten Antrag fordert die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE., allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen, die bisher dem herkömmlichen Urheberrecht unterliegen, nicht nur zu ermöglichen, sondern die Weiterverbreitung und kommerzielle Nutzung nichtamtlicher Veröffentlichungen unter der Creative Commons Lizenz „CC BY 3.0“ ausdrücklich zu gestatten.

Die Lizenz „CC BY 3.0“ ermöglicht die weitere Verarbeitung und Verbreitung eines Werkes oder von Auszügen daraus, wenn diese als Zitat gekennzeichnet sind.

„Die Verbreitung der in das Internet gestellten Dateien wird hierdurch erleichtert. Damit erhöht sich neben der besseren Nutzbarkeit der Informationen auch die Bekanntheit der Veröffentlichungen des Landkreises Göttingen“, so Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Da der Landkreis Göttingen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit selbst bestimmt, welchem urheberrechtlichen Modell er seine Erzeugnisse unterstellt, wird in dem Antrag zudem gefordert, dass auch alle Erzeugnisse von juristischen Personen, an denen der Landkreis Göttingen beteiligt ist, unter der zuvor genannten Lizenz veröffentlicht werden. Damit leiste der Landkreis einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Erweiterung des digitalen Allgemeingutes.

 


 

GöLINKE. Ratsfraktion sieht sich bestätigt – Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft scheint politisch motiviert

01.03.2012 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion

 

Die angebliche Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen in der Roten Straße ist bis heute nicht beschlossen, eine schriftliche Erklärung fehlt. Die GöLINKE. Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Einschätzung des Sachverhalts bestätigt. „Da  posaunt unser Polizeipräsident zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit heraus, dass der Brand im Kreishaus der linken Szene zuzurechnen sei, ohne bis heute auch nur einen einzigen stichhaltigen Beleg, sprich Beweis dafür zu liefern. Das kann doch bei sonst so akribisch arbeitenden Institutionen nicht nur Schlampigkeit sein? Sollten da womöglich bewusste Täuschung, oder politische Motivation eine Rolle spielen?“, sagte Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKEN Ratsfraktion

Die fehlenden Urteile des Landgerichts Göttingen würden auch im Landtag ein Nachspiel haben. Patrick Humke (MdL; DIE LINKE) sagte „Wir werden eine diesbezügliche Anfrage im Landtag stellen und eine rechtmäßige Aufklärung einfordern! Derart diffamierende Vorwürfe werden wir nicht hinnehmen.“

In diesem Falle zeige sich wieder einmal, dass Polizei und Justiz mit politisch motivierten Vorverurteilungen arbeiteten, die die politische Opposition zum Ziel hätten.

„Politische Einäugigkeit“, so Nier „ist zwar anscheinend schwer zu heilen, aber wenn man die Scheuklappe wenigstens ab und zu etwas lüften würde, zumindest ein bisschen korrigierbar“.

  


 

GöLINKE.-Ratsfraktion begrüßt deutlichen Widerstand gegen den sog. Zukunftsvertrag (im ersten Bürgerforum)

23.02.2012 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion

 

So hatten sich Verwaltung und Mehrheitsfraktionen das erste Bürgerforum zum sog. Zukunftsvertrag wohl nicht vorgestellt. Kam doch nach Auforderung des Moderators Dr. Henning in einer ersten Runde das Pro und Kontra zu diesem Vertrag zu diskutieren in den zahlreichen Beiträgen fast ausschließlich Ablehnung und massive Kritik durch die BürgerInnen zum Ausdruck. Da konnten sich der Vertreter des Innenministeriums und insbesondere  Stadtrat Suermann noch so bemühen, den Anwesenden im vollgefüllten Ratssaal, die vermeintlichen Vorzüge des geplanten Entschuldungshilfeprogramms anzupreisen.

Immer wieder wurde in den differenzierten und sachlichen Beiträgen der BürgerInnen darauf verwiesen, dass sie sich eine wirkliche Sanierung der kommunalen Finanzen nur durch grundsätzliche strukturelle Veränderungen im Finanzausgleich vorstellen können. Deutlich wurde bemängelt, dass die Vertreter der gleichen Parteien, die in den  letzten beiden Jahrzehnten das zunehmende „Austrocknen“ der Kommunen bejammerten anscheinend nichts bewegen konnten bei ihren Parteikollegen/innen in den Landesparlamenten und im Bundestag.  Vielmehr scheinen die meisten der heutigen Abgeordneten völlig vergessen und verdrängt zu haben, wo sie ihre politische Karriere einmal begonnen haben, nämlich in den Kommunen.

Vielfach wurde auch betont, dass man nicht dazu bereit sei, sich an einer Diskussion zu beteiligen, bei welcher Mittel für Einrichtungen und Organisationen, ob bei Kultur oder Sozialem mehr oder weniger gekürzt werden sollten. Hier zeigte sich  eine klare und erfreuliche Solidarität untereinander.

So waren dann auch nur noch wenige der TeilnehmerInnen  wirklich bereit, sich in der zweiten Runde ernsthaft an der Diskussion einzelner Kürzungsvorschläge zu beteiligen. Etliche zogen es vor, zu diesem Zeitpunkt dann die Veranstaltung zu verlassen. Die Göttinger Linke fühlt sich durch diese deutlichen Beiträge der BürgerInnen gestärkt in ihrer Argumentation und ablehnenden Haltung zum sog. Zukunftsvertrag.

„Wir sind gespannt darauf, wie sich die Verwaltung und die das Entschuldungshilfeprogramm favorisierende große Mehrheit der Ratsmitglieder  gegenüber dieser doch überdeutlich gewordenen Kritik verhalten werden“, so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKEN.-Ratsfraktion. „Wir geben unumwunden zu, so eindeutig hatten wir das nicht erwartet, geschweige denn erhofft. Umso mehr freuen wir uns über das Engagement der vielen Rednerinnen und Redner.“

 


 

Göttinger LINKE fordert wirkliche strukturelle Veränderungen im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt Flickschusterei durch das sog. Entschuldungshilfeprogramm

20.02.2012 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion

 

Es stand unüberhörbar bei fast allen Beiträgen des Oberbürgermeisters und der großen Ratsfraktionen im Ratssaal, das Unwort des Jahres 2010, „alternativlos“.

Und es galt den gerade eingebrachten Vorschlägen des sogenannten Entschuldunghilfeprogramms, das der OB dem Rat vorgelegt hatte.

Alternativlos die Schließung des Weender Freibades, alternativlos die Erhöhungen der Kindergartenbeiträge, der Beiträge für das Schulessen, der Grundsteuer B u.s.w. Alternativlos die mittelfristige Streichung von 100 Personalstellen, der Zuschüsse für Pro Familia, für den Frauennotruf und die Verbraucherberatung etc. etc.

Doch aus Sicht der Göttinger Linken gibt es politische Alternativen, wenn man nur ernsthaft will und sich auch traut, die eigenen MandatsträgerInnen im Bundes- und Landtag in die Pflicht zu nehmen. Wer eine auf Dauer gesicherte kommunale Selbstverwaltung erhalten will, wer eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Land und Kommunen will, der kommt nicht umhin, die Asymmetrie der Verteilung anzugehen. Mittelfristiges Ziel muss es sein, den Kommunen wieder mindestens 20 % am Gesamtsteueraufkommen zukommen zu lassen. Ziel muss es sein, dass Bund und Länder die Verantwortung dafür übernehmen, die von ihnen vorgegebenen gesetzlichen Aufgaben auch selbst zu finanzieren und nicht in weiten Teilen auf die Kommunen abzuwälzen. Und wenn da weiterhin blockiert wird, dann muss im Notfall auch der Klageweg beschritten und z.B. der Staatsgerichtshof angerufen werden. Hier aber mauern CDU, SPD und Grüne. In den Kommunen beklagen sie – zu Recht - die schlechte Finanzierung und auf Landes- und Bundesebene produzieren sie sie.

„Mit dem vorgelegten sog. Entschuldungshilfeprogramm (EHP) wird nur Flickschusterei betrieben, ohne die wirklichen strukturellen Probleme der Unterfinanzierung der Kommunen ernsthaft in Angriff zu nehmen“, so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLINKE.-Ratsfraktion.

„Wenn hier nicht Entscheidendes passiert, stehen wir in 10 Jahren mit einer möglicherweise teilweise getilgten Schuldenlast in einer deutlich weniger attraktiven Stadt vor den gleichen Problemen wie jetzt und „die Katze beißt sich in den Schwanz“.

 


 

Befürchtungen der GöLINKE.-Ratsfraktion bestätigt – Weender Freibad droht Schließung

16.02.2012 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion


In der vergangenen Sitzung des Sportausschusses gab die Verwaltung das erste Mal zu, dass sogenannte Entschuldungshilfeprogramm (‚Zukunftsknebelungsvertrag’) direkte, negative Auswirkungen auf das Leben der Göttinger Bürgerinnen und Bürger haben wird. Bislang hielt sich OB Meyer mit Kürzungsvorschlägen bedeckt.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihr Freibad in Weende behalten, dies wurde in der Sitzung des Sportausschusses deutlich. Der Förderverein Weender Freibad geht davon aus, dass es eine alternative, wesentlich günstigere Sanierungsmethode gibt. Für uns steht fest – hier wird ein Sanierungskonzept vorgelegt, dass lediglich dazu dient die Schließung des Freibades zu rechtfertigen. Die GöLINKE.-Ratsfraktion wird dem nicht tatenlos zuschauen“, sagt Civar Akad, sport- und kulturpolitischer Sprecher der GöLINKE.-Ratsfraktion.

Die GöLINKE. sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass mit weiteren Einschränkungen zu rechnen ist.

„Die Behauptung der Stadtverwaltung, es gäbe keine weitreichenden Kürzungen, hat unsere Fraktion als einzige der Ratfraktionen von Anfang an bezweifelt. Die Schließung des Weender Freibades wird nur der Anfang einer ganzen Reihe von Schließungen sein. Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Versprechen gelockt, es ginge der Kommune mit dem Entschuldungshilfeprogramm besser. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass die geforderten Einsparungen einzig zu Lasten der freiwilligen Leistungen und der Investitionen erfolgen können. Einer solchen ‚Hilfe’ werden wir nicht zustimmen“, so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLINKE.-Ratsfraktion.





Hoffmann und Holefleisch: Gespräche hinter den Kulissen und Mauscheleien

13.02.2012 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion

 

Mit Verwunderung und Befremden musste die Ratsfraktion der GöLINKE. zur Kenntnis nehmen, dass der Geschäftsführer der GWG Herr Hoffmann und der Grüne Ratsherr Ulrich Holefleisch am Dienstag, den 07. Februar Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Leine BÜRGER und zweier Kleingartenvereine vom Leineberg zu einem Gespräch und einer Informationsveranstaltung eingeladen hatten. Zweck der Veranstaltung sollte sein, über einen geplanten Begrünungsgürtel am Rande des geplanten GVZ III zu informieren.

Dieses sei an allen Ratsgremien vorbei organisiert und durchgeführt worden. In welcher Funktion das Gespann Hoffmann-Holefleisch zu dieser Veranstaltung telefonisch eingeladen habe und warum nur eine zahlenmäßig sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugelassen worden seien, ist offen geblieben. Im Ergebnis seien viele BürgerInnen des Leinebergs von diesem Gespräch ausgeschlossen worden.

Pikant sei, dass Ulrich Holefleisch weder als Ausschussvorsitzender gehandelt habe, noch als Aufsichtsratsmitglied der GWG gehandelt haben könne, da er keine dieser Funktionen mehr besetze.

Wenn er selbst nach eigener Aussage nur Gast der GWG gewesen sei, müsse sich der amtierende Geschäftsführer der GWG fragen lassen, warum er diese Einladung exklusiv Herrn Holefleisch ausgesprochen und wer oder was ihn für ein derartiges Handeln autorisiert habe.

„Das riecht doch ziemlich nach Mauschelei, wenn man Berichten glauben kann, dass das vorrangige Ziel sein sollte, den geplanten Ausbau des Siekangers zu einem Güterverkehrszentrum zu verteidigen und die Kritikerinnen und Kritiker zu beruhigen. Pikanterweise kam in diesem Gespräch ebenfalls zu Tage, dass an einem Bahnanschluss für das GVZ mit der ‚Spedition Zufall‘, als bisher einzigem gehandelten Interessenten, kein Bedarf seitens dieser Firma mehr vorliegen würde. Damit fällt das zentrale Argument der Grünen Ratsfraktion völlig in sich zusammen, aus ökologischen Gründen die erforderliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in den Vordergrund zu stellen“, so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLINKE.

Dieses Vorgehen von GWG und Grünen belege erneut, dass nur mit transparenten Verfahren und einer Bürgerbeteiligung eine moderne Kommunalpolitik zu entwickeln sei. Die Grünen hätten sich von diesem Anspruch offenbar seit langem verabschiedet.

 


 

Internetportal zum Zukunftsvertrag nichts anderes als eine einseitige Propaganda für den sogenannten ‚Zukunftsvertrag’ – OB, SPD, Grüne und CDU streuen den Menschen Sand in die Augen

09.02.2012 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion

 

Die GöLINKE. Ratsfraktion bewertet den Internetauftritt der Stadt Göttingen als eine einseitige Darstellung von Scheinargumenten mit der Zielsetzung des Abschlusses des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ mit dem Land Niedersachsen.

Der Aufbau macht deutlich, dass es nicht darum geht, sich kritisch mit diesem Vertrag auseinanderzusetzen, sondern mithilfe der Verwaltungsspitze und der sie tragenden Fraktionen einseitige Informationen zu verbreiten, um einem echten, kritischen Diskurs aus dem Wege zu gehen.

„OB Meyer hat mit diesem Internetauftritt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ein Propagandainstrument zur Umsetzung der gemeinsamen Interessen der Fraktionen von SPD, Grünen und der CDU geschaffen. Aufbau, Inhalte und Darstellungsweise belegen, dass es in keiner Weise um die Aufklärung von Auswirkungen des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ zum Beispiel anhand von Auswirkungen aus anderen Kommunen geht. Hier sollen innerhalb kürzester Zeit Fakten geschaffen werden und die intransparente Politik der Ratsmehrheit zu Lasten der Menschen ohne großen Geldbeutel durchgesetzt werden“, so der LINKE finanzpolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete Patrick Humke.

Die Ratsfraktion der GöLINKE habe bereits im Vorfeld die mangelhafte und viel zu kurze Bürgerbeteiligung scharf kritisiert und sie als ‚Alibiveranstaltung’ bezeichnet.

„Unter einem Bürgerbeteiligungsverfahren verstehen wir LINKE etwas anderes als zwei Veranstaltung und einen ungenügenden Internetauftritt in einem Zeitraum von vier Wochen! Die anderen Fraktionen agieren bereits seit einem Jahr mit der Absicht, diesen Vertrag abzuschließen. Zeit wäre genug gewesen ein echtes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Aber offenbar hatten SPD, Grüne und CDU Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Wir hoffen, dass sich die Piraten nicht auch noch vor den Karren der Verwaltung spannen lassen und ihre Forderung nach Transparenz und Offenheit ernst meinen. Denn sonst bliebe es dabei, dass die LINKEN die einzige Kraft wären, die Transparenz und ein gläsernes Rathaus fordern und in offenen Strukturen diskutieren“, so Humke weiter.

Das Vorgehen der Ratsmehrheiten bestätige die GöLINKE Ratsfraktion in ihrer Ablehnung des Zukunftsknebelungsvertrages.

 


 

LINKE für IGS und gegen Oberschule Dransfeld

06.02.2012 / Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE. Kreistagsfraktion und DIE LINKE. Ortsverband Dransfeld


DIE LINKE begrüßt die Initiative für eine IGS Hann. Münden und sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, dass Integrierte Gesamtschulen Regelschulen anstelle des gegliederten Schulsystems werden müssen.

Am kommenden Donnerstag soll im Schulausschuss des Göttinger Kreistages über die Umwandlung der bisherigen Haupt- und Realschule Dransfeld in eine so genannten Oberschule beraten werden. DIE LINKE im Kreistag und im Samtgemeinderat Dransfeld lehnen diese strikt ab.

Kreis-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die niedersächsische Oberschule ist ein Modell der Landesregierung zur Rettung des gegliederten Schulsystems und der Gymnasien. Sie zementiert soziale Ungleichheiten und verhindert eine gute Schulbildung für einen großen Teil unserer Kinder.

Der Dransfelder Samtgemeinderatsherr Ulrich Maschke: „Eine Oberschule Dransfeld ohne gymnasialen Zweig anstelle der bisherigen Haupt- und Realschule ist die schlechteste aller Alternativen. Anstelle der Mogelpackung Oberschule fordern wir, dass die Landesregierung endlich die Einrichtung für Integrierten Gesamtschulen erleichtert, damit eine IGS Dransfeld ebenso wie in Hann. Münden geschaffen werden kann. Es muss endlich Chancengleichheit herrschen, kein Kind darf zurück bleiben.“





Kreisverband DIE LINKE Göttingen kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit einer demokratischen Partei und anderen linken Strukturen

31.01.2012 / Pressemitteilung

 

DIE LINKE. Göttingen ruft unter dem Motto: "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung LINKER Strukturen - Verfassungsschutz auflösen" zu einer Kundgebung am Gänseliesel am Donnerstag dem 02.02.2012 um 18.30 Uhr auf. Zeitgleich hält Verfassungschef Wargel, auf Einladung des CDU-Kreisverbandes, einen Vortrag zum Thema ‚Extremismus in Niedersachsen und Göttingen’ im fünf Sterne Hotel ‚Freizeit In’.

„Niedersachsens VS Chef Wargel räumte jüngst ein, dass sowohl DIE LINKE., als auch Teile ihrer Landtagsabgeordneten und antifaschistische Gruppen in Göttingen mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt werden. Das ist ein Skandal! Damit machen Wargel und Innenminister Schünemann ihren Hass gegenüber allem Linken deutlich. Gleichzeitig werden rechte Täter immer wieder verharmlost“, so Patrick Humke, MdL.

Göttingen spiele bei dieser geheimdienstlichen Überwachung eine besondere Rolle und auch Humke sei persönlich von dieser Bespitzelung betroffen.

„Die Verfolgung einer rechtmäßigen, demokratischen und oppositionellen Partei durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz’ ist nicht nur skandalös, sondern straft den so genannten Verfassungs-‚schutz’ Lügen. Denn hier wird nicht die Verfassung, sondern das politische Interesse der regierenden Parteien geschützt. DIE LINKE. ist vielmehr die Partei, die das Grundgesetz immer wieder vor weiteren Aufweichungen verteidigt“, so Doreen Wohlrab Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen.

„Während Nazis jahrelang unbehelligt im Untergrund agieren und Menschen töten konnten, verschwendet der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ Zeit und Steuermittel um diejenigen auszuspionieren, die diesen Geheimdienst kontrollieren sollen. Wie weit darf diese Behörde eigentlich noch gehen? Wir werden auf parlamentarischem Wege alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, diesen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen“, so Humke weiter.

 


 

DIE LINKE. begrüßt Urteil des Sozialgerichts Hildesheim

26.01.2012 / Pressemitteilung der Kreistagsfraktion


Die Linksfraktion im Göttinger Kreistag begrüßt das vom Sozialgericht Hildesheim erlassene Urteil, wonach einer Familie aus Adelebsen der volle Mietaufwand zu erstatten ist und betrachtet dies als eine Bestätigung der von ihr erhobenen Forderung, die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen anzuheben. Bereits im Dezember hatte DIE LINKE. im Kreistag beantragt, ab dem Jahr 2012 einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent über den Werten nach § 12 des Wohngeldgesetzes zu gewähren.

Es hat sich herausgestellt, dass in der Vergangenheit erstellte Mietgutachten von den Sozialgerichten verworfen wurden und somit keineswegs rechtssicher sind.

„Auf Seiten des Landkreises wird offenbar auf Betreiben des Sozialdezernenten wider besseren Wissens gehandelt und man lässt es – im Bewusstsein der unsicheren Position der Betroffenen – allzu oft auf einen Rechtsstreit ankommen. Aus Sicht der LINKEN ist es daher besser, von vornherein einen Zuschlag von 10 Prozent zu gewähren“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Gemmecke.





LINKE fordern umfängliche öffentliche Berichterstattung über die Praxis der medizinischen Versorgung für Flüchtlinge – Kritik vom niedersächsischen Flüchtlingsrat ernst nehmen

11.01.2012 / Gemeinsame Pressemitteilung von Patrick Humke, MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und DIE LINKE. – Kreistagsfraktion

 

DIE LINKE. Fraktion im Göttinger Kreistag und der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke forderten eine umfängliche und öffentliche Berichterstattung über die generelle von der Landkreisverwaltung praktizierten und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Versorgung von Flüchtlingen.

„Es scheint unter dem neuen SPD-Landrat Reuter eine Kontinuität in der Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes bezüglich der medizinischen Versorgung zu geben. Wir erwarten im kommenden Sozialausschuss und im Kreistag eine umfassende Berichterstattung zur diesbezüglichen Verwaltungspraxis im Landkreis Göttingen. Wir haben bereits in den letzten Wahlperioden immer wieder die mangelhafte Ausnutzung von Spielräumen in der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Mehrheit kritisiert“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.

DIE LINKE. sähe durchaus Spielräume im Umgang mit den gültigen Flüchtlingsgesetzen, wie die aktuelle Praxis in anderen Bundesländern immer wieder beweise und erwarte von der Kreistagsmehrheit mehr Zivilcourage.

„Die in seltener Eintracht geäußerte Kritik von Niedersächsischem Flüchtlingsrat und Kassenärztlicher Vereinigung muss ernst genommen werden. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Landrat Reuter soll endlich ein Machtwort sprechen und den CDU Dezernenten Wucherpfennig in seine Schranken verweisen. Das ist schließlich auch die Aufgabe des obersten Verwaltungsbeamten“, so der Landtagsabgeordnete Patrick Humke.

DIE LINKE. werde sich weiter für die Belange der Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Göttingen und in Niedersachsen einsetzen. Menschenrechte gelten für alle. Es sei die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, sich hier klar zu positionieren.

 


 

LINKE: Protestaktionen gegen Schünemann und Kruse waren ein voller Erfolg

11.01.2012

 

Die LINKEN Ratsherren Civar Akad und Patrick Humke, MdL betrachteten die gestrigen Proteste gegen den Besuch des Innenministers Schünemann und des Göttinger Polizeichefs Kruse zur Wahlkampfunterstützung des CDU nahen RCDS zu den bevorstehenden StuPa-Wahlen als vollen Erfolg.

„Es ist deutlich geworden, dass Herr Schünemann mit seinen linkenfeindlichen Thesen in Göttingen nicht willkommen war. Es war beeindruckend wie mehr als 400 junge Menschen ihren Protest friedlich und kreativ Ausdruck verliehen haben. Erschreckend war das rabiate und unangemessene Vorgehen der Polizei. Hier sollte offensichtlich das Demonstrationsrecht gebeugt werden“, so Ratsherr Civar Akad.

Mit mehreren Hundertschaften sei die Veranstaltung für den RCDS durchgesetzt worden, selbst interessierten Bürgerinnen und Bürgern sei der Zutritt zur Veranstaltung durch Polizei und CDU Mitgliedern versagt worden. Das werfe nicht nur ein zwiespältiges Licht auf das Demokratieverständnis der Veranstalter, sondern auch auf die Polizei.

„Ich konnte selbst sehen, dass Polizeikräfte mit Anlauf und in voller Montur ohne Rücksicht Leute umrannten, wegschubsten, um offensichtlich Eingänge zum Saal zu besetzen. Die Universitätsleitung und die Universitätsverwaltung müssen sich fragen lassen, warum sie diese massiven Polizeieinsätze gegen ihre Studierenden unwidersprochen zugelassen haben. Immerhin war Herr Bolli Augenzeuge! Dieses Vorgehen wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben“, so der Ratsherr und Landtagsabgeordnete Patrick Humke.

Die LINKEN zeigten sich solidarisch mit den verletzten friedlich Protestierenden und fühlten sich bestätigt, dass LINKE Politik in Göttingen auch künftig nicht von Leuten wie Schünemann und Kruse unterbunden werden kann.