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Presemitteilungen 2011

OB Meyer will sogenannten ‚Zukunftsvertrag’ bereits im Mai abschließen - Humke fordert Meyer auf noch vor Weihnachten die offensichtlich vorliegenden Kürzungspläne auf den Tisch zu legen

08.12.2011 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion


Überraschung für Göttinger im Niedersächsischen Landtag – der CDU Abgeordnete Güntzler teilte dem Plenum während der Debatte um den Haushalt des Innenministers Schünemann unter anderem mit, dass der Göttinger Oberbürgermeister Meyer in Erwägung ziehe, den sogenannten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen bereits eher als bisher angekündigt, abschließen zu wollen. Er peile einen Beschluss in der Ratssitzung im Mai an. Dies solle er in der Verwaltungsausschusssitzung des Rates der Stadt Göttingen gesagt haben.

Patrick Humke, MdL und finanzpolitischer Sprecher der GöLINKE im Rat der Stadt Göttingen sähe darin den erneuten Beweis, dass Meyer keine Bürgerbeteiligung und breite öffentliche Diskussion um den Abschluss des ‚Zukunfts-(knebelungs-)vertrag’ wolle und stattdessen die Stadt Göttingen noch schneller als geplant in die absolute Handlungsunfähigkeit treiben.

„Herr Meyer betreibt mit seinen Äußerungen einen erneuten Wortbruch an den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern. Statt Bürgerbeteiligung plant er offensichtlich handstreichartig den Abschluss des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ mit dem Land. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sofort und noch deutlich vor Weihnachten seine Kürzungspläne für die Göttinger Einrichtungen und Projekte auf den Tisch zu legen! Es ist ein Skandal, dass die Öffentlichkeit von Meyers Plänen aus dem Landtag erfahren muss! Diese Hinterzimmerpolitik lehnen wir ab“, so Patrick Humke.

Die den Beschluss für einen sogenannten ‚Zukunftsvertrag’ tragenden Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Piraten trieben mit der Öffentlichkeit ein falsches Spiel. Die LINKEN sähen sich bestätigt in ihrer ablehnenden Haltung zu diesem ‚Zukunfts-(knebelungs-) vertrag. Meyer habe anscheinend aus seiner Sicht gute Gründe, die Öffentlichkeit derart zu täuschen. Es sei bereits der dritte Versuch diesen Vertrag an der Öffentlichkeit vorbei abzuschließen.





Keine Regionsbildung gegen den Willen der Bürger

02.12.2011 / Pressemitteilung der Kreistagsfraktion


Die von SPD und Grünen geforderte schnelle Regionsbildung lehnt DIE LINKE. entschieden ab. Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Ein solcher Großkreis wäre ein bürgerfernes künstliches Konstrukt, das keines der strukturellen Probleme der bisherigen drei Landkreise lösen würde. Land und Bund müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, den Landkreisen, Städten und Gemeinden ein höheren Anteil aus dem Steueraufkommen zu kommen zu lassen. Die geplante Region ist zu groß, um für die Bürger und Kommunalpolitiker noch überschaubar zu sein, Verwaltungshandeln ist so immer weniger kontrollierbar. Bei einer solchen grundlegenden Entscheidung müssen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben.“ DIE LINKE. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Bürgerforums für einen Bürgerentscheid zum Thema große Kreisfusion.





LINKE fordern lückenlose Aufklärung der Hintergründe nazistischen Terrors

16.11.2011


Betroffenheit, Trauer und Wut über die vielen Mordopfer der neonazistischen Täter aus Thüringen, Niedersachsen und vermutlich noch weiteren Bundesländern gebieten es, die sonst üblichen und im Politikalltag unerlässlichen parteipolitischen Rangeleien zu überwinden.

Fragen an den Verfassungsschutz und die Forderung nach schonungsloser Offenlegung der Verantwortlichkeiten müssen aber gestellt werden.

Je mehr bekannt wird über die seit mehr als einem Jahrzehnt verübten rassistisch und neonazistisch motivierten Verbrechen in der gesamten Bundesrepublik, um so mehr muss dabei die Rolle der einzelnen Landesverfassungsschützer und des Bundesverfassungsschutzes hinterfragt und durchleuchtet werden. Welche Aufgaben erfüllen die sog. V-Männer, welchen Weisungen und welcher Kontrolle unterliegen sie? Wie kann es sein, dass als gewaltbereite, dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis über einen solch langen Zeitraum „untertauchen“ und unbehelligt ihre mörderischen Taten begehen können?

Personalmangel kann es nun wirklich nicht sein, wo doch die akribische Beobachtung kritischer Journalisten wie z.B. hier in Göttingen von Kai Budler und der Goest-Redaktion, linker Politiker wie Patrick Humke und anderer über Jahre hinweg angeordnet und durchgeführt wurden. Wäre es nicht längst an der Zeit gewesen, die Kräfte zu bündeln und energisch und kompromisslos gegen rechte Gewalttäter und menschenverachtende Mörder vorzugehen? Der Kreisverband Göttingen DIE LINKE und die Göttinger Linke fordern zum wiederholten Male ein Ende der Observierung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE und die Einstellung der Beobachtung von Kai Budler. Dazu gehört dann auch Löschung sämtlicher Eintragungen und eine Entschuldigung. „Die leider immer noch an Demagogie erinnernden Stellungnahmen der Spitze des niedersächsischen Verfassungsschutzes tragen allerdings nicht dazu bei, in dieser Richtung ernsthafte Veränderungen zu erhoffen“, so Gerd Nier Sprecher der Göttinger Linken. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass da etliche sogenannte Verfassungsschützer auf dem rechten Auge blind sind. Ein solcher Verfassungsschutz ist überflüssig. Wir fordern lückenlose Aufklärung und - wo notwendig - personelle Konsequenzen.“





LINKE in Göttingen empört über drohende Abschiebung von Familie S. aus Dransfeld

14.11.2011 / Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE. im Kreistag und Patrick Humke, MdL


Die Familie S. sei 1992 nach Göttingen gekommen und kämpfe seit der Ablehnung ihres Asylantrages 1996 gegen die Abschiebung.

„Im Falle dieser sehr gut integrierten Familie versucht CDU-Innenminister Schünemann mit zweifelhaften Methoden eine Abschiebung zu erreichen, was von uns auf keinen Fall hingenommen werden darf! Der Landkreis muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für einen dauerhaften und sicheren Aufenthaltsstatus der Familie einsetzen.“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Fascher.

In einem Gerichtsverfahren gegen die Familie S. wurde ihr vorgeworfen sich gegen eine Identitätsfeststellung geweigert zu haben. Trotz des damals erfolgten Freispruches vom Amtsgericht ging der Behördenterror auf Anweisung von Schünemann weiter.

„Es ist entsetzlich wie hier mit Menschen umgegangen wird. Wir LINKEN setzen uns weiterhin dafür ein, dass die menschenverachtenden Praktiken des Hardliners Schünemann aufhören. Die LINKE fordert eine handlungsfähige Härtefallkommission, die nicht vom Gutdünken des Innenministeriums abhängig ist, wie in diesem Fall.“ sagte Patrick Humke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Links-Fraktion im nieders. Landtag.





LINKE freuen sich über ihren stellvertretenden Bürgermeister

09.11.2011


Mit großer Freude hat DIE LINKE. Kreisverband Göttingen die Wahl ihres Mitglieds Azad Onal zum stellvertretenden Bürgermeister in Rosdorf aufgenommen. Damit stellt DIE LINKE erstmals im Kreis Göttingen einen stellvertretenden Bürgermeister.

Kreissprecher Dr. Eckhard Fascher: „Die unsachliche Polemik von CDU und Grünen gegen Azad Onal ist absolut nicht nachvollziehbar und undemokratisch.

Herr Onal lebt schon lange in Rosdorf und ist gut in der Gemeinde verankert. Für Migrantinnen und Migranten ist seine Wahl ein positives Signal, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Ich bin mir sicher, dass sich viele Menschen in Rosdorf freuen werden, dass die Gemeinde zu offiziellen Anlässen auch durch Herrn Onal repräsentiert wird.“

Azad Onal: „Als stellvertretender Bürgermeister werde ich alle Rosdorferinnen und Rosdorfer vertreten. Unser Ziel ist es Sachpolitik in Rosdorf zu betreiben. Dazu bietet unsere Gruppenvereinbarung mit der SPD eine gute Grundlage.“





LINKE rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung“ auf

27.10.2011


Die LINKEN im Rat der Stadt Göttingen, im Kreistag und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke rufen zur Teilnahme an der am Samstag stattfindenden Demonstration „Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung“ auf (ab 14:00 Uhr/Gänseliesel).

Der türkische Staat unterdrücke mit Hilfe von Waffengewalt, Folter und dem Vorenthalten demokratischer Rechte die Freiheit der kurdischen Bevölkerung und wolle deren kulturelle Identität und Sprache zerstören. Die derzeitige Offensive der türkischen Armee gegen Kurden richte sich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung.

Deutschland liefere seit Jahrzehnten Waffen und Militärfahrzeuge an den türkischen Staat und verdiene daran blutiges Geld auf dem Rücken tausender von Toten.

„Wir LINKE unterstützen die Forderungen nach dem Schutz der kurdischen Kulturvereine auch in Deutschland, damit die Kurdinnen und Kurden hier in Deutschland ihre Legitimen Forderungen auch vertreten können. Wir wollen nicht zulassen, dass der deutsche Staat weiterhin der Handlanger des Folterstaats Türkei ist. LINKE setzen auf eine friedliche Lösung der Konflikte und dazu gehört in einem ersten Schritt auch, dass Waffenlieferungen in die Türkei gestoppt werden und das Verbot der PKK und ERNK aufgehoben wird“, so Patrick Humke.

Die LINKEN sähen in der Demonstration auch die Möglichkeit einer Gegenöffentlichkeit zur aktuellen Berichterstattung der gleichgeschalteten türkischen Medien und wollten sie auch nutzen.





GöLINKE: Kameraüberwachung und partielle Alkoholverbote sind keine Mittel, um Probleme in der Nikolaistrasse zu lösen

27.10.2011


CDU setzt auf dumpfen Populismus

Die LINKEN im Rat der Stadt Göttingen lehnen die von der Polizei ins Spiel gebrachte Kameraüberwachung und die von der Stadtverwaltung geäußerte Idee eines Alkoholverbotes im Nikolaiviertel als nicht geeignete Mittel für die Behebung der Probleme in der Nikolaistrasse ab und setzen sich für mehr sozialarbeiterische Maßnahmen ein.

„Es ist zu bedauern, dass in der öffentlichen Debatte die Problematik des übermäßigen Alkoholkonsums automatisch mit kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht wird. Wir gehen davon aus, dass die Polizei die mehrfachen Einbrüche in kleine Geschäfte strikt verfolgt und diese von der Justiz entsprechend geahndet werden, damit die betroffenen kleinen Händler entschädigt werden können. Das hat mit dem Alkoholkonsum allerdings nichts zu tun.“, so der künftige Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gerd Nier.

Repressive Überwachungen mit Kameras hielten die LINKEN für vollkommen überzogen und sähen darin einen deutlichen Einschnitt in die Bürgerrechte. Ein Alkoholverbot im gesamten Nikolaiviertel werde nicht durchsetzbar sein und zeige vielmehr die Hilflosigkeit der Göttinger Stadtverwaltung im Umgang mit diesem Problem.

„Um einem Missbrauch von Drogen wie Alkohol präventiv zu begegnen, verfolgen wir LINKE sozialarbeiterische Konzepte, die bereits auf dem Wilhelmsplatz zum Erfolg geführt haben. Darüber hinaus ist es so, dass vermehrt ortsansässige Verbindungsstudenten grölend und saufend durch diese Strasse ziehen und derzeit auch die traditionellen O-Phasen der Studierenden in Göttingen stattfinden. Hier setzen wir auf Kommunikation und Gespräche mit Studierendenvertretungen und der Universität, die hier mit in der Verantwortung stehen“, so der Sozial- und Gesundheitsexperte Patrick Humke.

Die LINKE beteilige sich daher nicht an der dumpfen populistischen Debatte der CDU Ratsfraktion und fordere endlich eine Rückkehr auf die Sachebene.





Unterzeichnung des Zukunftsvertrages ist verantwortungslos

26.10.2011


Die LINKEN im Rat der Stadt Göttingen bewerten die Unterzeichnung des sog. ‚Zukunftsvertrages‘ durch den Northeimer Bürgermeister Kühle (SPD) und Landrat Wickmann (SPD) als verantwortungslos und als weiteren Schritt in die Handlungsunfähigkeit ihrer Kommunen. Die LINKEN bleiben bei ihrem strikten NEIN zu dem ‚Zukunftsvertrag‘ in Stadt und Landkreis Göttingen.

Die finanzielle Misere der Kommunen sei in überwiegendem Maße nicht selbstverschuldet, sondern auch in besonderer Weise der jahrzehntelangen ungerechten Verteilung von Steuermitteln geschuldet. Ohne Änderungen auf Landes- und Bundesebene werde es keine Lösung der Misere geben.

„Es ist ein Irrglaube, dass die Kommunen entschuldet werden würden. Allein die Stadt Göttingen hat seit 1994 Beträge in zigfacher Millionenhöhe an die Banken allein an Zinsen gezahlt. Der Bürger hat also die Banken reich gemacht und soll nun die Zeche für eine verfehlte Politik der bisherigen Mehrheiten zahlen.“, so Patrick Humke der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Ratsfraktion.

Der rigide Sparkurs, der sich auch bereits in Northeim und anderen Kommunen angekündigt hat richte sich allein gegen diejenigen, die einen schmalen Geldbeutel hätten, wenn Spielplätze, Theater, Schwimmbäder, Jugendzentren und andere Einrichtungen geschlossen würden.

„Gerade Migranten, die von Erwerbslosigkeit und Armut besonders gebeutelt sind und von öffentlichen Angeboten oder deren Vereine auf kommunale Gelder angewiesen sind, trifft es besonders schwer. Das wollen wir in Göttingen verhindern“, so Civar Akad als neu gewählter Ratsherr der LINKEN.

Der so genannte Zukunftsvertrag sei eher ein ‚Zukunftsverhinderungsvertrag‘ und das falsche Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und zudem durch die einseitige Belastung der ärmeren Bevölkerungsteile antidemokratisch.

„Wir LINKE setzen uns auf allen Ebenen für einen Politikwechsel ein, der die Kommunen endlich in die finanzielle Lage versetzt, die grundgesetzlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung zu erreichen. Das Jahr 2013 bietet dafür zwei Gelegenheiten. Das sollten wir nutzen anstatt unsere Stadt kaputt zu sparen“, so der künftige Fraktionsvorsitzende Gerd Nier.





Weltweite Proteste gegen die Finanzherrschaft!

12.10.2011


LINKE fordern Solidarität mit den Opfern der Wirtschafts- und Finanzkrise auch in Göttingen!

Am 15. Oktober werden Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um gegen den Ausverkauf der Demokratie an die Banken zu protestieren. Nach dem Vorbild der vielen jungen Menschen in der europäischen „Democracia Real Ya“- und der wachsenden „Occupy Wallstreet“-Bewegung in den USA verbünden sich nun auch in Deutschland immer mehr Menschen im Protest gegen die zügellose Finanzmacht der Banken und die Ungerechtigkeit gegenüber den Bürger/Innen.

Anlässlich dieses weltweiten Aktionstages werden DIE LINKE und die Göttinger Linke einen Informationsstand am Sonnabend, dem 15.10. ab 10.00 Uhr am Gänseliesel durchführen.

Gerd Nier, Sprecher der Göttinger Linken: „Die Diktatur der Finanzmärkte wird zum Alptraum: Die Parlamente Europas werden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die Banken entscheiden über Staatshaushalte.“

Bisher wurde darauf verzichtet, die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die ungelöste Bankenkrise wird immer mehr zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten. Wer Deutschland aus dieser Krise führen will, muss die Finanzmärkte an die Kette legen und die Demokratie wiederherstellen.

Dr. Eckhard Fascher (Kreissprecher DIE LINKE Göttingen): „ Deshalb laden wir dazu ein, sich diesem gewaltlosen Kampf anzuschließen und die Botschaft zu verbreiten, dass diese unannehmbare Situation geändert werden kann. Es ist Zeit, dass sie uns zuhören. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen erheben.“





LINKE solidarisch mit Hebammen

11.10.2011


Hohe Kosten für die Haftpflichtversicherung und zu niedrige Sätze von den Krankenkassen zwingen viele freiberufliche Hebammen einem Zweitjob nachzugehen. Gegen diese Missstände gehen die Hebammen derzeit auf die Straße. Göttinger Kreisverband und Ortsverband der LINKEN, sowie die Göttinger Kreistagsfraktion der LINKEN und die Ratsfraktion der Göttinger Linken erklären sich solidarisch mit den Hebammen.

Schnelle Hilfe, wie sie bei Banken in Not üblich sei, gäbe es im Falle der Hebammen nicht, so Patrick Humke (MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion). Bereits im Mai 2011 habe die Links-Fraktion im niedersächsischen Landtag eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung sei ausweichend und weise eine Zuständigkeit von sich. Die niedersächsische Landesregierung sähe keinen Handlungsbedarf.

Patrick Humke: „Die aktuellen gesellschaftlichen Umstände erfordern einen noch größeren Einsatz von kompetenten Hebammen, die besonders jungen Müttern bereits vor der Geburt informierend zur Seite stehen und diese auch einige Zeit nach der Geburt noch begleiten. Zwar gibt es die so genannten Familienhebammen in Niedersachsen bereits, allerdings müssen die Hebammen die notwendige Fortbildung selbst finanzieren. Politik und Krankenkassen sind nun in der Pflicht die berechtigten Forderungen der Hebammen umzusetzen, anstatt die Verantwortung zu verschieben.“

Dr. Eckhard Fascher (Vorsitzender der Links-Fraktion im Landkreis Göttingen): „Die Geburt ist der erste Schritt des Menschen. Die Qualität dieses ersten Schrittes hängt maßgeblich von der Hebamme ab und diese leisten wichtige und hochwertige Arbeit. Es ist daher umso bedauerlicher und nicht länger hinnehmbar, dass viele der freiberuflichen Hebammen nicht von ihrer Hebammentätigkeit leben können.“

Dazu Gerd Nier Sprecher im Sprecher/innenkreis der Göttinger Linken: „Der demographische Wandel zwingt uns zu handeln und eine Stagnation bei den Geburtenzahlen können wir uns nicht leisten. Wenn Frauen sich für ein Kind entscheiden, sollten sie in jedem Falle auch die Wahl haben zwischen einer Haus- und einer Krankenhausgeburt. Der Krankenkassensatz für eine Hausgeburt liegt derzeit bei 548 Euro, dies beinhaltet auch Vor- und Nachsorge. Zu wenig für diese hochqualifizierte Arbeit. Eine Folge könnte sein, dass demnächst keine Hausgeburten mehr angeboten werden. Es ist paradox, wenn hier die Krankenkassen Geldmangel beklagen, aber gleichzeitig schwarze Zahlen schreiben.“





Göttinger Linke entsetzt über Verfolgung eines Journalisten durch Verfassungsschutz

11.10.2011


Die Praktiken des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden immer dubioser. Während sich der Skandal des Staatstrojaners bundesweit ausbreitet und damit auch das Gefühl von zunehmend illegaler, verfassungswidriger Überwachung, hat auch Göttingen sein nächstes Beispiel undemokratischer Observierungspraktiken durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz. Dass wir LINKEN unter permanenter Beobachtung stehen ist weder für uns noch die Öffentlichkeit neu. Falsch und ehrverletzend ist und bleibt es dennoch.

Dr. Eckhard Fascher (Sprecher im Sprecher/innenkreis des Kreisverbandes der Linken in Göttingen): “Auch Genossen aus unseren Reihen werden immer wieder bespitzelt und in diffamierender Weise in den Berichten des Verfassungsschutzes erwähnt, insbesondere Patrick Humke (MdL) bekommt die ungerechtfertigte Verfolgung durch den Verfassungsschutz seit Jahren zu spüren.“

Dass bestimmte Berufsgruppen, darunter auch Journalisten „abgeschöpft“ werden und man versucht, sie einzuschüchtern ist eigentlich auch kein Geheimnis. Das belegen vor Ort der Umgang des Verfassungsschutzes mit der Internetinformationsseite „goest“ und aktuell das Aufdecken der jahrelangen Beobachtung des Mitarbeiters des Stadtradios Kai Budler. Kreisverband, Kreistagsfraktion und Ratsfraktion der LINKEN bekunden ihre Solidarität mit Kai Budler und fordern die sofortige Einstellung seiner Observation, die Löschung sämtlicher Eintragung und eine Entschuldigung durch die Spitze des VS.

„Die Ausspähung und Bespitzelung von kritischen Bürger/innen hat aus meiner Sicht längst demokratiegefährdende und –feindliche Formen angenommen. Statt zum Schutze der Verfassung beizutragen ist man dabei, diese offen zu unterminieren, “ so Gerd Nier, künftiger Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Göttinger LINKE.





Die Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLINKE fordert das Ende des GVZ III

06.10.2011 / Pressemitteilung der GöLINKE-Ratsfraktion


Noch in der Ratssitzung im März 2011 behauptete OB Meyer in der Diskussion um das GVZ III / Siekanger, dass das benachbarte Gewerbegebiet in Rosdorf noch völlig unzureichend erschlossen sei. Es wäre aktuell überhaupt nicht daran zu denken, dass dieses Gebiet zum Verkauf anstehen könnte oder gar als konkurrierend zu den Göttinger Vorhaben anzusehen sei.

"Diese Behauptungen waren offensichtlich falsch, wenn man den Pressemeldungen zu den Rosdorfer Plänen glauben kann. Pikant ist, dass offensichtlich die Informationskanäle der Parteifreunde Meyer und Grahovac geschlossen sind, so dass es jetzt zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen den Kommunen gekommen ist, das von den Unternehmen zu Lasten des Steuerzahlers ausgenutzt werden wird", so Patrick Humke, LINKER Fraktionsvorsitzender und Bauausschussmitglied. Es ist zu darüber hinaus zu befürchten, dass der Leineberg von allen Seiten mit verkehrsintensiven, Lärm- und Staubemissionen produzierenden Großprojekten vollends eingekreist werden könnte. "Es ist nicht einzusehen, dass sich die Stadt Göttingen ein Millionengrab auf Kosten von Teilhabemöglichkeiten aller Menschen leistet", so der künftige Fraktionsvorsitzende Gerd Nier.





Weiterbestehen der Links-Fraktion im Kreistag Göttingen

01.10.2011 / Pressemitteilung der Kreistagsfraktion


Auch nach der Kommunalwahl ist DIE LINKE mit zwei Sitzen im Kreistag wie bisher durch Dr. Eckhard Fascher und Andreas Gemmecke vertreten.

In ihrer konstituierenden Sitzung beschloss die Fraktion, dass Dr. Eckhard Fascher auch weiterhin den Fraktionsvorsitz und Andreas Gemmecke die Vertretung im Kreisausschuss innehaben wird. Auch die bisherige Ausschussverteilung soll beibehalten werden.

Dr. Eckhard Fascher: „Wir werden wie bisher im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler auch bei einer anderen Verwaltungsspitze konstruktive Oppositionspolitik betreiben.“

Ausschussbesetzung:

Dr. Eckhard Fascher: Umweltausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaften, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal, Ausschuss für Gleichstellung, Schulausschuss.

Andreas Gemmecke: Kreisausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen.





Hesse-Gutachten bestätigt weitgehend die Position der LINKEN zur Regionsbildung

29.09.2011 / Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE. Kreistagsfraktion und GöLinke-Ratsfraktion


Auch wenn das umfangreiche Gesamtgutachten zur „teilregionalen Untersuchung für den Raum Südniedersachsen (Göttingen, Northeim, Osterode) in seiner Komplexität und Vielfältigkeit noch nicht wirklich beurteilt werden kann, so ist doch mit seiner überblickartigen Einbringung Wesentliches klar geworden.

Zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch mittelfristig sehen die Gutachter nicht nur keine Notwendigkeit zu einer großen Regionsbildung, sondern warnen sogar davor.

Auch die von ihnen angedachte sog. kleine Lösung – die Fusion der Kreise Northeim und Osterode - hat eine zu einem späteren Zeitpunkt zu verwirklichende Großlösung nicht zwangsweise zur Folge.“ Akzeptanzprobleme, ein flächenmäßig überdimensionierter Landkreis, Zunahme der Bürgerferne und die Skepsis, damit die wirklich strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen haben wir Linke im Kommunalwahlkampf in unserer ablehnenden Position gegenüber einer Großregionsbildung thematisiert. Ein großer Teil dieser Begrifflichkeiten, lässt sich anscheinend im Hesse-Gutachten wieder finden, “ so Gerd Nier für die Ratsfraktion.

„Wir wollen uns dann doch lieber, wie im Gutachten angemahnt, ‚für ein neues Stadt-Umland-Denken’ im Sinne des Konkurrenzabbaus, der Vermeidung von Parallelstrukturen und der gemeinsamen Weiterentwicklung der Region Göttingen einsetzen, so Eckhard Fascher für die Kreistagsfraktion der LINKEN. Gemäß der Devise von Prof. Hesse: “Zunächst an jenen Hausarbeiten ansetzen, die sich für den Raum anbieten.“

Das komplette Hesse-Gutachten zum download





Zum Ergebnis der Kommunalwahl 2011 im Landkreis und der Stadt Göttingen

13.09.2011 / Gemeinsame Pressemitteilung der Göttinger Linke und DIE LINKE. Kreisverband Göttingen


Bei der Kreiswahl, der Ratswahl, den Ortsratswahlen und den Gemeindewahlen konnten sich DIE LINKE und die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke im Wesentlichen behaupten. Bei einem geringfügigen Verlust (0,6 % in der Stadt Göttingen) wurden erneut drei Ratsmandate und wie bisher zwei Ortsratsmandate in Grone und Geismar errungen. Bei einem nahezu unveränderten Ergebnis bei der Kreiswahl wurden die beiden Kreistagsabgeordneten der LINKEN bestätigt.

Unser Ziel, je einen weiteren Sitz im Göttinger Stadtrat und im Kreistag zu erringen, wurde verfehlt. In Rosdorf und in Hann. Münden konnten die 2006 errungenen Mandate erhalten werden. Erstmals konnte in Dransfeld ein Sitz im Samtgemeinderat gewonnen werden.

Im Lande Niedersachsen konnte DIE LINKE ihren Stimmenanteil gegenüber der Kommunalwahl 2006 geringfügig steigern. Prozentual hatten DIE LINKE 2006 auf der Ebene der Kreiswahlen 0,9%, diesmal 2,4%, auf der Ebene der Gemeindewahlen 0,2% und diesmal 1,4% der Stimmen - die Differenz ergibt sich damals wie heute daraus, dass wir auf der Gemeindeebene sowohl damals wie auch heute nur lückenhaft angetreten sind. Bei den Wahlen 2006 errangen die LINKEN landesweit insgesamt 140 Mandate für die Partei DIE LINKE. Diese Zahl wurde jetzt in niedersächsischen Kreistagen, Städten, Gemeinden, Orts-, und Bezirksräten auf mehr als 300 Mandate mehr als verdoppelt.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung bei der Kommunalwahl 2011. DIE LINKE im Kreistag und die Göttinger Linke im Stadtrat sind angetreten ihre Politik der Interessenvertretung der arbeitenden Menschen, der Jugend, der Senioren und der durch Hartz IV gebeutelten Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen. Wir stehen auch weiter für eine ausreichende öffentliche Daseinsfürsorge, für eine soziale Stadt und einen sozialen Kreis Göttingen, gegen weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistung bzw. kommunalen Eigentums und die Rückführung privatisierter Einrichtungen und öffentlicher Dienstleistungen in kommunale Regie.

Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger ermuntern für ihre Interessen und Forderungen selbst aktiv zu werden. Dies wird für die nächste Wahlperiode 2011 bis 2016 der beste Prüfstein für die Rathaus- bzw. Kreistagsparteien. Der so genannte „Zukunftsvertrag“ der Stadt Göttingen mit dem Land Niedersachsen wird vermutlich kommen. Das wollen SPD, Grüne, CDU und FDP. Ob deren Politik zu Ihren Lasten gehen wird, entscheiden Sie ein gutes Stück selbst. Wir sind dabei an Ihrer Seite.





Landesregierung zerstört Erfolgskonzept des Göttinger Schulpreisträgers!

08.09.2011 / Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen der SPD und GöLinke


Keine Lösung für Abitur nach 13 Jahren für die IGS Göttingen Geismar!

Die Stadtratsfraktionen der SPD und GöLinken zeigen sich entsetzt: Wie aus gut informierten Kreisen der Landespolitik zu erfahren sei, gebe es nun doch kein Angebot der Landesregierung, um das Erfolgskonzept der IGS Göttingen-Geismar am Leben zu erhalten.

Der Erfolg des Deutschen Schulpreisträgers beruhe darauf, ein möglichst langes gemeinsames Lernen anzubieten. Durch die Zwangsverpflichtung zum Abitur nach 12 Jahren sei dieses nicht mehr aufrecht zu erhalten. Viele Schüler bräuchten eine längere Entwicklungszeit, um dann im Abitur genauso erfolgreich zu sein.

Noch kurz vor der Sommerpause habe der Rat einstimmig die Landesregierung aufgefordert, der Göttinger IGS einen Sonderweg zu ermöglichen. „Es gibt bis heute nur eine zweifelhafte Lösung: alle Schüler sollen bis zur 10. Klasse die gleiche Stundenzahl erhalten – das aber setzt die schwächeren unter Leistungsdruck. Ein Abitur nach 13 Jahren ist so weiterhin nicht möglich!“ so kommentieren es die beiden Ratsfraktionen gleichlautend.

Noch vor der Sommerpause habe Kultusminister Althusmann eine sorgfältige Prüfung für die IGS angeregt. „Was jetzt vorliegt, ist eine olle Kamelle, die die Schulleitung der IGS schon vor mehr als einem Jahr als unzureichend abgelehnt hat!“ so die Ratsfraktionen. Damit bleibe es beim Abitur nach 12 Jahren und der Zerstörung der erfolgreichen Struktur der IGS.

„Hier wird ideologisch gegen Gesamtschulen verschleppt und verzögert, erst nach den Kommunalwahlen will man wohl die Katze aus dem Sack lassen und der IGS den Stecker ziehen!“ sind sich die beiden Ratsfraktionen sicher.

Kultusminister Althusmann werde damit der erste KMK-Präsident sein, der einer Schulpreisträger-Schule des eigenen Bundeslandes Steine in den Weg lege.

„Wir fordern die Landesregierung auf, klar zu sagen, ob sie die IGS unterstützt und ihr eine Zusage für das Abitur nach 13 Jahren zu geben – und zwar vor den Kommunalwahlen!“ erklären die beiden Ratsfraktionen abschließend.





Keine Bundeswehr an Göttinger Schulen

07.09.2011 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion


Die Ratsfraktion der GöLINKE. im Rat der Stadt Göttingen startet mit einem Antrag zur kommenden Sitzung im Rat der Stadt Göttingen eine Initiative gegen künftige Aktivitäten der Bundeswehr zur Rekrutierung und Werbung neuer Rekruten an Göttinger Schulen.

„Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr in eine sogenannte Freiwilligenarmee wirbt die Bundeswehr verstärkt an Schulen und Jobcentern. Dabei nutzen sie soziale Notlagen von Schülern und jungen Erwachsenen aus, in dem sie ihnen eine berufliche Perspektive vorgaukeln. Ausgeklammert werden die Gefahr selbst ums Leben zu kommen und die Tatsache selbst zum Töten ausgebildet und zum Töten aufgefordert zu werden. Das wollen wir LINKE nicht unterstützen und fordern die Verantwortlichen in den Göttinger Schulen auf, diese Form von Politik und Öffentlichkeitsarbeit zu unterbinden. Junge Menschen sollen lernen, sich friedlich und ohne Gewalt auszudrücken und Konflikte zu lösen“, so der LINKE Fraktionsvorsitzende Patrick Humke.

Die LINKEN stünden dabei an der Seite der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und fordern den Rat der Stadt Göttingen auf, dieses Anliegen in seiner Breite zu unterstützen. Göttingen ist Mitglied im Hiroshima-Nagasaki-Städtebündnis, auf dem Hiroshimaplatz sei zudem ein Denkmal für die Deserteure und stünde heutzutage deutlich in einer antimilitaristischen Tradition.





DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden greift die Problematik Barrierefreiheit in Hann. Münden auf und lädt zu einem Rundgang ein

24.07.2011


Wie gestaltet sich das Leben von Menschen mit Behinderung in Hann. Münden? Wie ist die Begehbarkeit der Innenstadt, die Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen, gibt es gut erreichbare behindertengerechte öffentliche Toiletten usw.? Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik! Daher ist es unakzeptabel, wenn sich Stadtverantwortliche immer wieder mit dem Hinweis auf leere Kassen, oder Nichtverantwortlichkeit aus der Verantwortung stehlen wollen. Behinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und kein belastender Kostenfaktor!

Im Dezember 2006 hat die UN - Vollversammlung die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung beschlossen. Mit der Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2008 ist auch Niedersachsen die Verpflichtung eingegangen, die Konvention in gesetzliche Vorschriften zu übertragen. Die Politik steht jetzt in der Pflicht, unverzüglich die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der Konvention zu schaffen. Wir werden die notwendigen Schritte ergreifen, um diese kommunal auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Bedeutende Punkte der UN - Konvention sind u.a. Barrierefreiheit, unabhängige Lebensführung und Teilhabe an der Gemeinschaft, persönliche Mobilität, Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben, Teilnahme am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport, Erreichbarkeit städtischer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Wir fordern zudem, dass Stadtplanung den Menschen in den Mittelpunkt stellt sowie Barrierefreiheit als verpflichtende Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen! DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden lädt für Samstag, den 30.07.2011 interessierte Menschen mit und ohne Behinderung zu einem Rundgang in der Innenstadt ein, um vorhandene Defizite in Bezug auf Barrierefreiheit aufzuzeigen. Der Rundgang beginnt um 11.00 Uhr ab unterem Parkplatz Schlossplatz.

Der Behindertenbeauftragte der Partei DIE LINKE. Kreisverband Göttingen, Ali Alssalami aus Rosdorf, der selber wegen einer Behinderung auf den Rollstuhl angewiesen ist, hat seine Teilnahme an diesem Rundgang zugesagt.





Kürzung beim Personalrat der Stadt Göttingen

06.07.2011 / Pressemitteilung der GöLinke Ratsfraktion


Die Göttinger Linke spricht sich erneut entschieden gegen eine „Verkleinerung“ des Personalrates der Stadt Göttingen aus. Als einzige Fraktion stimme sie gegen die im Personalausschuss beschlossenen Kürzungen beim Personalrat. U.a. wurde aus diesem Grund auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) abgelehnt. Die Stadt spart zum wiederholten Male am falschen Ende. Die Qualifizierung der geplanten Maßnahme wird von der Verwaltung als „Aktualisierung des Gesetzes“ bezeichnet. Sie ist ein Affront gegen den Gesamtpersonalrat. Die vorgelegten Begründungen können in keiner Weise nachvollzogen werden und überzeugen. "Solch einschneidende Maßnahmen im Personalrat, welche auch die Arbeitnehmerrechte immer mehr schwächen, können wir nicht mittragen." sagte Torsten Wucherpfennig, Mitglied für die GöLINKE im Personalausschuss. Die Verwaltung spricht von Einsparrungen in Höhe von 120.000 €. Die Folgekosten, die durch den erheblichen Mehraufwand der ehernamtlichen Mitglieder und den dadurch bedingten Arbeitsausfall entstehen, werden aber nicht berücksichtigt. Laut Gesamtpersonalrat sorgt diese Mehrbelastung sogar zu einer Kostensteigerung von über 100.000 € jährlich. Die geplanten Maßnahmen, die sich in die Kette der Einsparungen der letzten Monate und Jahre einreihen, werden das Klima bei den Angestellten der Stadt Göttingen verschlechtern. „Ich sehe die Gefahr, dass zukünftig immer weniger Beschäftigte bereit sein werden, unter diesen Bedingungen sich für die Personalvertretung zu engagieren. Vielleicht ist das so gewollt, für die Motivation ist das jedoch schädlich.“ so Wucherpfennig weiter. Ein modernes Personalvertretungsrecht muss die Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitgeber und der Interessenvertretung der Beschäftigten stärken, das Gegenteil ist bei diesen Kürzungen zu erwarten.





Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Druckindustrie und im Verlagswesen – LINKE machen Tarifauseinandersetzung zum Thema im Landtag

28.06.2011


Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen und DIE LINKE. im Landtag solidarisieren sich mit den Streikenden der Druckindustrie und des Verlagswesens.

Die Tarifverhandlungen in der Druckindustrie und dem Verlagswesen stocken, da die Arbeitgeber auf Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Verschlechterungen im Manteltarifvertrag beharren.

„Kürzungen und Streichungen im Lohnbereich wirken sich nicht nur negativ auf die Beschäftigten aus, sondern führen zu Erwerbslosigkeit und Einbußen bei den Sozialkassen. Wir fordern sichere Jobs und starke Tarifverträge, deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen unsere volle Unterstützung!“ so Patrick Humke (Landtagsabgeordneter für DIE LINKE, Niedersachsen).

Die LINKSFRAKTION im niedersächsischen Landtag macht die Tarifauseinandersetzung am Mittwoch, den 29. Juni in der Plenarsitzung zum Thema ihrer aktuellen Stunde.

Die Arbeitszeit in der Druckindustrie solle beispielsweise von 35 auf 40 Stunden erhöht werden, ohne jedoch die Löhne anzupassen.

Dazu Dr. Eckhard Fascher (Sprecher im Kreisverband der LINKEN Göttingen): „Bei einer so hohen Erwerbslosenquote, wie wir sie derzeit erleben, und einem so massiven Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, ist eine Arbeitszeitverlängerung kontraproduktiv. Wir brauchen tariflich geregelte Arbeitszeiten und Löhne. Wir brauchen Tarifverträge, an die sich auch die Arbeitgeberseite hält, anstatt diese zu unterwandern und das erreichen wir nur durch eine starke solidarische Arbeitnehmerseite.“





LINKE gründen Ortsverband Dransfeld - Kandidaten für Stadtrat und Samtgemeinderat Dransfeld nominiert

15.06.2011


Am 14. Juni hat DIE LINKE einen Ortsverband für die Samtgemeinde Dransfeld gegründet. Zu ihren Sprechern wählten die Dransfelder LINKEN den 62jährigen Schauspieler Michael Reimann und den 60jährigen Rentner Ulrich Maschke. Michael Reimann: „Uns bewegen die Sorgen der Menschen. Es geht nicht an, dass eine Erwerbslosigkeit von mehreren Millionen als selbstverständlich hingenommen wird und gleichzeitig wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen aus Geldmangel Niemanden einstellen können. Zur Schaffung von dringend benötigten neuen Arbeitsplätze fordern DIE LINKEN einen öffentlichen Beschäftigungssektor.“

Anschließend wurden die Kandidaten für die Kommunalwahlen bestimmt. Ulrich Maschke führt als erfahrener Kommunalpolitiker die fünfköpfige Liste zum Samtgemeinderat an. Als Spitzenkandidat der vier Plätze umfassenden Liste zur Stadtratswahl wurde Michael Reimann gewählt.

Ulrich Maschke: Wir machen Politik für den kleinen Mann. Wasserpreise und Kindergartengebühren müssen bezahlbar sein. Wir möchten nicht in Dransfeld die höchsten Wasserpreise Niedersachsens bezahlen müssen. Statt dem Etikettenschwindel Oberschule fordern wir eine IGS für Dransfeld.“

Der anwesende Kreissprecher Dr. Eckhard Fascher: „Mit der Gründung unseres fünften Ortsverbandes sind wir neben der Stadt Göttingen auch im westlichen Kreisgebiet gut verankert. Dies stimmt mich optimistisch für die Kreistagswahl.“





Rosdorfer LINKE zur Kommunalwahl neu aufgestellt

27.05.2011


DIE LINKE in Rosdorf hat am 26. Mai neue Sprecher gewählt sowie ihre Listen zur Gemeinderatswahl und für die drei Ortsräte Rosdorf, Mengershausen und Obernjesa aufgestellt.

Als Spitzenkandidaten ihrer acht Plätze umfassenden Liste zur Gemeinderatswahl bestimmten die Rosdorfer LINKEN den Obernjesaer Fahrlehrer Azad Onal. Platz 2 und 3 besetzen der Mengershäuser Bilen Onal und der Rosdorfer Ratsherr Simon Zacharias. Die drei genannten Personen kandidieren auch jeweils als Spitzenkandidaten für die Ortsräte ihrer Wohnorte.

Spitzenkandidat Azad Onal: „Ich möchte als Ratsmitglied die Lebenssituation von Kinder und Jugendlichen verbessern. Wichtig ist mir eine gut ausgestattete Ganztagsschule und eine Bildungs- und Jugendhilfepolitik, die sich vor allem um die Benachteiligen kümmert.“

Dem Sprecherrat des Ortsverbandes gehört wie bisher der behindertenpolitische Sprecher des Göttinger Kreisverbandes Ali Alssalami an, neu hinzukommen sind der Versicherungskaufmann Bilen Onal und der pensionierte Lehrer Falko Markwerth.

Falko Markwerth: „Ziel LINKER Politik muss es sein, die Proteste der Bürger gegen Atom-, gegen eine ungerechte Sozial- und Bildungspolitik zu bündeln und auf die Straße tragen. Deren Interesse wollen wir sowohl im Parlament als auch im Netzwerk außerparlamentarischer Oppositionsgruppen vertreten. Unsere Beteiligungen beispielsweise an der Anti-AKW-Demonstration am 28.5., sowohl gegen die Naziaufmärsche in Northeim sind ein Ausdruck dieser Politik .“

Der anwesende Kreissprecher Dr. Eckhard Fascher: „DIE LINKE Rosdorf ist jetzt gut aufgestellt. Ich freue mich, dass es gelungen ist, auch gerade Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Arbeit zu gewinnen.“





DIE LINKE will CDU-Landrätin verhindern

26.05.2011 / Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Göttingen


Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25. Mai hat DIE LINKE Göttingen mehrheitlich beschlossen, auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zur Landratswahl zu verzichten. Bei ihrer Mitgliederversammlung im März hatten DIE LINKEN SPD und Grüne aufgefordert sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen, um die Wahl einer CDU-Landrätin zu verhindern.

Dr. Eckhard Fascher, Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Kreistagswahl: „Die CDU an der Verwaltungsspitze muss nach zehn Jahren abgelöst werden. Sie steht beispielsweise für einen Umbau der Verwaltung zu einem intransparenten, vom Kreistag nicht mehr zu kontrollierenden Machtapparat. Im Umgang mit Hartz-IV-Empfänger/innen zeigt sich vielfach eine obrigkeitsstaatliche Behandlung und in vielen Punkten die Ignorierung von Recht und Gesetz.“

Die Ablehnung einer CDU-Kandidatin stelle keinen Blankoscheck für SPD und Grüne dar. Beide Parteien hätten in weiten Teilen CDU-Politik mitgetragen. Dies gelte insbesondere für die Sozialpolitik bei der beide Parteien, die Hartz-IV-Gesetze, menschenverachtende Sanktionen gegen die Hartz-IV-Opfer und reine Beschäftigungsmaßnahmen ohne Perspektive auf Existenz sichernde Erwerbsarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit unterstützen würden.

Als Partner der CDU hätten die Grünen selbst in ihren ureigensten Bereich, der Umweltpolitik in den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten den Naturschutz den Interessen einer Lobby der Naturnutzer aus Land- und Forstwirtschaft geopfert.

Dr. Fascher: „Eine Zusammenarbeit von DIE LINKE mit SPD und Grünen im neuen Kreistag ist nur bei einem echten Politikwechsel möglich. So fordern wir auch von SPD und Grünen eine ergebnisoffene und transparente Diskussion zu dem von beiden Parteien gewollten Zusammenschluss der südniedersächsischen Kreise mit abschließender Bürgerbefragung. Entdemokratisierung, Intransparenz und schlechter Bürgerservice sind mit den LINKEN nicht zu machen.

Statt des auch von SPD und GRÜNEN mit getragenen Modells der so genannten Oberschule, fordern wir die Einrichtung von neuen Integrierten Gesamtschulen.

Auch fordern wir die Aussetzung der Sanktionsparagrafen im SGB II (HARTZ IV).





DIE LINKE zutiefst besorgt über Kundgebungsreihe der NPD in Northeim

24.05.2011


Zu tiefst besorgt äußerte sich die LINKE in Göttingen über die geplante Kundgebungsreihe der NPD in Northeim:

 „Die NPD sieht sich in Northeim derart im Aufwind, dass sie sich dort jetzt im Wochenturnus niederlässt. Diese Entwicklung muss leider auch als Folge der durch Spaltung massiv geschwächten Protestbewegung des vergangenen Wochenendes verstanden werden.

 Wenn Neonazis in Northeim derart ungehindert ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten dürfen, gibt uns das allen Grund zu Besorgnis. Wie prompt die NPD auf die Schwäche der Northeimer Protestbewegung am Sonntag reagiert, macht umso mehr deutlich, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen aller Antifaschistinnen und Antifaschisten ist.

 Der Ball liegt jetzt bei denjenigen, die die Teilung des „Bündnisses gegen Rechts“ in Northeim zu verantworten haben: Sie sind dazu aufgefordert, die Initiative für eine Einigung zu ergreifen, damit Northeim in Zukunft wieder nazifrei wird.“





DIE LINKE: Gemeinsam gegen alte und neue Faschisten, gemeinsam gegen die NPD in Northeim protestieren!

21.05.2011


Die Kreisverbände DIE LINKE Northeim und Göttingen, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE rufen dazu auf, die antifaschistischen, friedlichen Proteste gegen den NPD Landesparteitag am 22. Mai 2011 in Northeim zu unterstützen.

 

Einem Auseinanderdividieren der Proteste in gute und schlechte Demonstranten widersprechen wir entschieden. Wir werden gemeinsam mit allen Gruppen, die sich an den Protesten gegen die Nazis beteiligen, unseren antifaschistischen Protest erheben. Nur gemeinsam kann dem neofaschistischen Treiben entgegen gewirkt werden. Alles andere hilft letztendlich nur den Nazis. Dies lehrt uns die Geschichte der Weimarer Republik!

 

DIE LINKE Kreisverband Göttingen, DIE LINKE Kreisverband Northeim, Carlo Bleichert, Ratsherr Bad Gandersheim, Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Göttingen, Patrick Humke, Fraktionsvorsitzender Göttinger Linke im Rat der Stadt Göttingen und Mitglied des niedersächsischen Landtages, Marianne König, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Sabine Lösing, Mitglied des Europaparlamentes, André Sander, Ratsherr Northeim





LINKE gegen Privatisierung im Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden

18.05.2011 / Pressemitteilung der Kreistagsfraktion


Entgegen der Aussagen von Bürgermeister Klaus Burhenne und der CDU-Landratskandidatin, Dinah Stollwerck-Bauer, die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann. Münden sei gesichert, sagt Dr. Eckhard Fascher (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN): „Zwar kommt aus dem Bundesverkehrsministerium die Zusage den Standort Hann. Münden erhalten zu wollen, die Reformpläne bestehen jedoch weiterhin und diese beinhalten auch die Privatisierung von großen Teilen der fachlichen Arbeiten des Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden.“

 Aufgaben wie die Erhaltung der Schiffbarkeit der Flüsse gehörten in die öffentliche Hand. Eine Privatisierung so wesentlicher Aufgaben könne auf Grund von Sparwut und Gewinnstreben eine Qualitätsminderung zur Folge haben. Vor allem aber, so Dr. Fascher weiter, würden die Löhne für die betroffenen Mitarbeiter sinken, oder Stellen komplett wegfallen.

 Auch auf Landesebene appelliert die LINKE an das Bundesverkehrsministerium von den Privatisierungsplänen Abstand zu nehmen. „Für den strukturschwachen Standort Hann. Münden besitzt die Schifffahrt sowohl zu touristischen als auch zu wirtschaftlichen Zwecken einen hohen Stellenwert. Einige südniedersächsische Firmen würden bei besseren Bedingungen ihren Stückgutverkehr gerne auf diesem Wege ausführen, statt via Straßenverkehr. Umweltpolitisch ist es daher sinnvoll die Möglichkeiten zur Flussschifffahrt noch zu erweitern. Privatisierungen sind aber in jedem Fall abzulehnen!“ sagt Patrick Humke (MdL, Fraktion DIE LINKE).

Die Linksfraktion des Landkreises Göttingen ruft daher auf sich an der am kommenden Donnerstag dem 19.05.2011 von Verdi geplanten Demo zum Erhalt des WSA Hann. Münden zu beteiligen. Treffpunkt 13.00 Uhr am Schloss Hann. Münden.





LINKE in Göttingen rufen zur Teilnahme an Protesten gegen den NPD-Parteitag in Northeim auf

17.05.2011 / Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Göttingen


„Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Hinweisen auf das Grund- und Parteiengesetz, entschieden hat, dass der NPD-Parteitag in Northeim stattfinden darf, ist es an uns allen, zu zeigen, dass die Menschen das rassistische, nationalistische und faschistische Gedankengut der NPD nicht teilen.“ So Dr. Eckhard Fascher, Kreissprecher DIE LINKE KV Göttingen.

Eine Partei, die für Volksverhetzung, Rassismus und Nationalismus stehe, die den Holocaust leugne ist nicht demokratisch. Sie gehöre verboten. So Fascher weiter. 

Das Verbotsverfahren müsse endlich ernsthaft betrieben und die V-Leute der Verfassungsschutzämter abgeschaltet werden. Wie die dürftigen Ergebnisse des Verfassungsschutzes im Vergleich mit der Arbeit zu antifaschistischen Initiativen zeigten, könnten unabhängige Beobachter die Beobachtung und Aufklärung effektiver erledigen.

 „Wir Bürgerinnen und Bürger müssen so selbst handeln. Aber nicht nur deshalb! Denn es ist unsere Pflicht Gesicht zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen in unserer Gesellschaft, für ein friedliches Miteinander mit allen Menschen. Aus diesem Grunde rufen wir auf am Sonntag dem 22.05. nach Northeim zu gehen und unseren Willen gegen Faschismus zum Ausdruck zu bringen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ so Dr. Fascher.





Humke erstaunt über Äußerungen zum Haushalt der Stadt Göttingen und Kürzungsplänen

16.05.2011 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion


Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke zeige sich erstaunt über die Äußerungen von Rolf Becker, der CDU und der Verwaltung der Stadt Göttingen bezüglich eines vermeintlichen Schuldenabbaus der Stadt mit Hilfe von in einem sog. ‚Zukunftsvertrag‘, der mit dem Land Niedersachsen geschlossen werden solle.

„Rolf Becker hat in einer Beratung im April dieses Jahres die Pläne der Verwaltung unterstützt und zusammen mit Fritz Güntzler konkrete Umsetzungsvorschläge unterbreitet. Wichtige Punkte waren: Keine öffentliche Debatte vor den Wahlen und eine Salamitaktik nutzen, damit der Widerstand bei betroffenen Institutionen etc. nicht zu groß werde. Nun wollen er und die anderen Vertreter der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD davon nichts mehr wissen. Es ist offensichtlich, dass hier eine Wählertäuschung vorgenommen werden soll. Dies grenzt an eine Verlogenheit sondergleichen“, so Humke.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKE habe ein Protokoll der entscheidenden Sitzung vom 11.04.2011 angefertigt, das belege, in welcher Form debattiert worden sei und wo in welcher Größenordnung nach Lesart von SPD, CDU und Grünen der Sparstift angesetzt werden solle (siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung).

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen die Mehrheiten hier im Rat der Stadt Göttingen zusammen mit der Verwaltung ergreifen wollen. Das hat vor den Wahlen zu geschehen und nicht danach! Rolf Beckers chamäleonhafte Wandlung verurteile ich auf das Schärfste! Damit gibt er den Rest seiner Glaubwürdigkeit auf“, so Patrick Humke.

Die GöLINKE. Ratsfraktion werde weiterhin derartige Entwicklungen und Politikansätze öffentlich machen. Die LINKEN stünden seit jeher für ein gläsernes Rathaus ein!





Breite Förderung des Sports für Vereine, Schulen und Freizeitsportler statt Gewerbegeschenke

09.05.2011 / Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion


Die GöLINKE. Ratsfraktion lehne die im Bauausschuss gefällte Entscheidung ab, Gewerbege-schenke zulasten des Göttinger Breitensports zu machen. Schon jetzt existierten nicht genügend Sportplätze, um den Bedarf von Vereinen, Schulen und Freizeitsportlern dauerhaft decken zu können.

„Mit dem vorliegenden Beschluss haben die Fraktionen aus CDU, SPD, Grünen und FDP er-neut den Vorrang von Spekulationen einer möglichen Gewerbeansiedlung gegenüber den immer weniger werdenden kostenlosen Freizeitmöglichkeiten für die Göttinger Bevölkerung gegeben. Das ist unsozial und findet nicht die Unterstützung der LINKEN“, so der LINKE Fraktionsvorsitzende Patrick Humke.

Die angebliche Sanierung des Göttinger Haushaltes solle wieder einmal über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger in einem Handstreichverfahren mit Hilfe von Spekulationen auf den Weg gebracht werden.

„Das ist erst der Anfang der großen Koalition aus allen anderen Parteien, die weiterhin das Junge Theater, das Weender Freibad, ein Jugendhaus und viele andere Projekte, die aus freiwilligen Leistungen finanziert werden schließen wollen. Wir LINKE werden entschiedenen Widerstand gegen diese unsoziale Kahlschlagpolitik leisten“, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen Humke.

Die LINKEN in Göttingen fordere eine öffentliche Diskussion um derartige Entscheidungen VOR den Kommunalwahlen, damit die Bevölkerung wisse, wer für welche Politik in Göttingen stehe.

„Wir LINKE machen diese Kungelpolitik der anderen Parteien nicht mit und werden die die anderen Pläne von CDUSPDFDPGRÜNEN öffentlich machen und nicht in Andeutungen verfallen wie es die CDU bereits öffentlich macht“, so Patrick Humke.





LINKE begrüßen Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kindertagespflegebörse

04.04.2011 / Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

 

Die Linksfraktion im Kreistag ist erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Kündigung des Vertrages zwischen der Kindertagespflegebörse Göttingen und dem Landkreis, durch den Landkreis für unwirksam erklärt hatte.

DIE LINKE hatte das Vorgehen der Verwaltung frühzeitig kritisiert. Das Vorgehen der Landkreisverwaltung bezüglich dieser Kündigung, sei weder politisch, noch sachlich oder gar juristisch vertretbar.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die Kindertagespflegebörse ist auch für das Land Niedersachsen die Stadt Göttingen tätig ohne, dass es jeweils zu Problemen gekommen wäre. Die Entscheidung des Landkreises ist sachlich nicht nachvollziehbar. Ich freue mich jedenfalls, dass die Kindertagespflegebörse weiterhin im Kreisgebiet für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann.“

 


 

Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Göttingen

07.03.2011

 

Zeitung „Blick“ will keine Presseerklärung von der LINKEN mehr - LINKE will Presserat einschalten

 

Gerd Goebel, Redaktionsleiter der Lokalzeitung Blick und CDU-Ortsbürgermeister, hat den Kreisverband Göttingen der LINKEN in einer Email dazu aufgefordert, seiner Zeitung keine Pressemitteilungen mehr zu schicken (siehe Email weiter unten). Gerd Goebel ist CDU-Mitglied und Ortsbürgermeister des Duderstädter Stadtteiles Tiftlingerode. Die vielgelesene Wochenzeitung „Blick“ ist Teil der Göttinger Tageblatt GmbH & Ko. KG, die wiederum dem Madsack-Konzert angehört und in Göttingen die einzige Lokaltageszeitung ist. 

Auslöser war eine Presseerklärung der LINKEN, in der diese SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Landratskandidatur aufforderte, um die bereits nominierte CDU-Landratskandidatin zu verhindern. 

Dazu äußerte sich Dr. Eckhard Fascher, Kreissprecher der LINKEN: „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass in Deutschland jeder Redakteur dank der Pressefreiheit allein seinem Gewissen unterworfen ist und im Wesentlichen schreiben kann, was und über wen will. Doch nicht alles, was von Rechts wegen zulässig wäre, ist auch ethisch vertretbar, sagt der Deutsche Presserat in seinem Pressekodex. Ich darf die dort formulierte Richtlinie 1.2 zur Wahlkampfberichterstattung zitieren: Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt. 

Wenn der Chefredakteur einer Zeitung noch nicht einmal versucht, den Anschein dieser objektiven Berichterstattung zu wahren, dann sind wir an einem äußerst kritischen Punkt angelangt. Viele Bürger nutzen den Blick als einzige Informationsquelle. Sie werden gezielt nur über einen Teil des politischen Geschehens informiert werden. Das stellt eine akute Gefährdung ihrer freien Meinungsbildung und damit die Erschütterung der Grundfesten unserer Demokratie dar.

An dieser Stelle drängt sich bei uns der Verdacht auf, dass CDU-Ortsbürgermeister Goebel seine Position als Redaktionsleiter für seine eigenen parteipolitischen Interessen missbraucht. Ich fordere Herrn Goebel daher auf, aus den uns gemeinsamen demokratischen Interessen heraus seine Position zu revidieren. Ferner fordere ich das Göttinger Tageblatt dazu auf, Stellung zu den Äußerungen Goebels zu beziehen. Die LINKE wird prüfen, ob sie den Deutschen Presserat einschalten wird.“

 

 


Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Göttingen

03.03.2011

 

Linke wollen CDU-Landrätin verhindern

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung beschloss der Göttinger Kreisverband von DIE LINKE einstimmig SPD und Grüne aufzufordern, sich zur Landratswahl auf einen Kandidaten / eine Kandidatin zu verständigen und damit die Voraussetzung für einen echten Politikwechsel zu schaffen. Sie fordern beide Parteien ferner dazu auf, in Gespräche mit der LINKEN darüber zu treten, wie eine wirkliche Kursänderung der bisherigen CDU dominierten Landkreispolitik vorgenommen werden kann.

 

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine ergebnisoffene und transparente Diskussion zu dem von SPD und Grünen gewollten Zusammenschluss der südniedersächsischen Kreise. Entdemokratisierung, Intransparenz und schlechter Bürgerservice sind mit den LINKEN nicht zu machen. Erwartet wird von einem durch DIE LINKE mitgetragenen Landratskandidaten oder einer Landratskandidatin eine deutliche Kurskorrektur bei der Umsetzung von Hartz IV (SGB II). Insbesondere eine Aussetzung des menschenverachtenden Sanktionsparagrafen und eine Ausweitung von entlohnten, aus dem Hartz-IV-Bezug herausführenden Beschäftigungsmaßnahmen, die „Ein-Euro-Jobs“ ersetzen, stellen linke Kernforderungen dar.

 

Sollte eine Einigung von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Kandidatur in den nächsten Wochen nicht erfolgen, behält sich die DIE LINKE die Aufstellung eines eigenen Kandidaten in ihrer Mai-Versammlung vor.

 

Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „In zehn Jahren schwarz-grüner Mehrheit im Kreistag und nach acht Jahren Amtszeit eines CDU-Landrates ist die Kreisverwaltung mittlerweile so umgebaut worden, dass sie sich zu einem eigenständigen - parlamentarisch kaum mehr zu kontrollierenden -  Apparat entwickelt hat. Selbst in ihren ureigensten Bereichen tragen die Grünen CDU-Politik mit, so wird in den FFH-Gebieten der Naturschutz den Interessen einer Lobby der Naturnutzer aus Land- und Forstwirtschaft geopfert. Auch die nicht verhinderte Abschiebung von Roma in den Kosovo durch die zuständige grüne Dezernentin lässt sich in diese Politik der faulen Kompromisse einreihen.“

 

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der GöLinke-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, Patrick Humke: „Auch innerhalb der Grünen ist der schwarzgrüne Kurs umstritten. Zum Beispiel ist die Umsetzung des SGB II unter rot-grün in der Stadt trotz aller Kritik humaner als im Landkreis. Die Grünen müssen umdenken. Mit der eigenständigen Kandidatur steigern die Grünen wegen der Abschaffung der Stichwahl die Chancen der CDU-Kandidatin. Wir wollen jedoch einen Politikwechsel im Landkreis.“

 


Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

17.02.2011


DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden nimmt Stellung zu:

"Stadt zum Rapport bestellt"

erschienen in der HNA - Mündener Allgemeine am 16.02.2011


Die Stadt Hann. Münden und andere Kommunen haben in erster Linie kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.

Die seit 1998 von den wechselnden Bundesregierungen durchgeführten Steuersenkungen sind ein gravierender Faktor, der die Kommunen in diese missliche Lage versetzt haben. Allein zwischen November 2008 und Sommer 2009 sind 10 Gesetze auf Bundesebene verabschiedet worden, die bis zum Jahr 2013 zu einer Mehrbelastung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die niedersächsischen Kommunen führen. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund sowie die Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab.

Hierfür in Verantwortung stehen die Parteien SPD, CDU/CSU und Grüne. Das ist eine Tatsache, die nicht in Abrede zu stellen ist!

Die jetzige Bundesregierung treibt dieses Spiel, wie nicht anders zu erwarten, natürlich weiter. Die Streichliste, die den beschönigenden Namen Haushaltssicherungskonzept trägt, bedroht u.a. Lehrstellen, Bäder, Bibliotheken, soziale Projekte und Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugendarbeit. Auch die “brutalste Streichliste” kann den Haushalt nicht retten; das strukturelle Problem bleibt! Kommunen droht Entmündigung. Dieser Zustand höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur.

Für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Kommunen ist eine kommunale Finanzreform notwendig. Hierzu sind alle bereits beschlossenen Steuersenkungen rückgängig zu machen, die zu Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden geführt haben.

Auch darf der Bund nur noch Aufgaben an die Kommunen übertragen, wenn die Finanzierung sicher ist. Außerdem muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die alle unternehmerischen Tätigkeiten steuerlich einbeziehen. Dies erbringt dauerhaft höhere und konjunkturell nicht so stark schwankende Steuereinnahmen.

 

Die Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden plant für den Monat März 2011 zu den Themen: Kommunen in Not und Kreisfusion eine Informationsveranstaltung. Referieren dazu werden der Landtagsabgeordnete Patrick Humke sowie der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Eckhard Fascher. Der genaue Termin dieser Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.

 

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden.





Pressemitteilung LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

11.02.2011


Links wirkt ! - LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik tagt in Göttingen


Göttingen. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. lädt Mitglieder und Interessierte zur Versammlung nach Göttingen ein, an der u.a. auch der Behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion MdL Patrick Humke und der Behindertenpolitische Sprecher des Kreisverbandes Göttingen Ali Alssalami teilnehmen und sich den Fragen stellen.

Wann: 19.02.2011

Wo: Nachbarschaftszentrum Grone

Um: 11 Uhr

„Behindertenpolitik ist Querschnittsaufgabe und umfasst somit alle Politikfelder“ sagt Ali Alssalami, einer der Sprecher der LAG und fügt hinzu „dass links wirkt und die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik einen erheblichen Teil dazu beigetragen hat, dass z.B. der Etat für barrierefreies und seniorengerechtes Bauen in Niedersachsen erhöht wird“. Eines der Themen wird auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) sein.

Unter dem Motto „Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen“ sollen verschiedene Beschlüsse gefasst werden, die linke kommunale Behindertenpolitik und eine volle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen sollen.

Ali Alssalami

Sprecher LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

DIE LINKE. Landesverband Niedersachsen





Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Adelebsen

03.02.2011


Nominierung von Frau Bürgermeisterin Stollwerck-Bauer, CDU zur Landratskandidatin

Sicher ist es ein Aufatmen bei den Bürgerinnen und Bürgern des Flecken Adelebsen, eine Bürgermeisterin los zu werden, die sich durch Untätigkeit und bürgerfeindliche Entscheidungen im Flecken Adelebsen einen Namen gemacht hat.

Der Frische Wind, den sie einst verkündet hat, war nicht mal ein laues Lüftchen! Für die Firma Klausner wurden alle baurechtlichen Vorschriften über Bord geworfen, immer mit dem Argument der Arbeitsplatzerhaltung. Heute ist das Werk demontiert und dreihundert Arbeitsplätze sind den Bach runter, "für Ihren Einsatz in der Sache Danke Frau Bürgermeisterin."

Ein großes Projekt, das Frau Bürgermeisterin angefasst hat, war die Änderung der Busfahrrouten im Flecken Adelebsen, dieses Projekt endete im Chaos!

Den letzten Schildbürgerstreich, den wir Bürgerinnen und Bürger zu ertragen haben, ist der Neubau einer Kinderkrippe. Mit Hilfe der SPD und gegen ihre eigene Fraktion werden bei diesem Projekt mindestens vierhunderttausend Euro in den Sand gesetzt. Obwohl wir im Flecken bei den Kindergärten freie Plätze haben, soll ein Neubau auf Kirchenland entstehen. Da fehlt uns als die Partei DIE LINKE und auch den Bürgerinnen und Bürgern jedes Verständnis.

Wir als DIE LINKE können nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göttingen genügend Verstand haben, jemanden zum Landrat/rätin zu wählen, der oder die das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Auge hat und nicht nur das Wohl einiger weniger in unserer Gesellschaft.

Wir als DIE LINKE können nur hoffen, dass es im Landkreis bei der Wahl von Frau Stollwerck-Bauer nicht so weiter geht. Schlimmstes ist zu befürchten. Abschließend bleibt festzustellen: der Flecken Adelebsen hat nun eine Industrieruine, einen 600 000 Euro teuren Radweg der an einer Scheune endet und im schlimmsten Fall eine Kinderkrippe für vierhunderttausend Euro, die er nicht braucht.

Dirk Peter Harling

Sprecher DIE LINKE. Ortsverband Adelebsen




DIE LINKE lehnt Regionsbildung ab

17.01.2011

 

DIE LINKE steht Plänen zur Fusion der Kreise Göttingen, Northeim, Osterode mit oder ohne Holzminden zu einer Region sehr kritisch gegenüber und lehnt ein entsprechendes Gutachten ab. Kreissprecher und Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Eine Zusammenlegung der Landkreise löst kein einziges strukturelles Problem. Es ist Augenwischerei, wenn man glaubt mit einer Zusammenlegung von Strukturen, die strukturelle Finanzarmut der Kommunen beseitigen zu können. Sinnvoller wäre es, endlich von Seiten des Landes und des Bundes den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen so zu erhöhen, dass diese ihre Haushalte ausgleichen und ihre Aufgaben erfüllen können, statt diese weiter kaputt zu sparen.“

Eine verfasste Region Südniedersachsen mit einer halben Mio. Einwohner wäre dann der flächenmäßig zweitgrößte Landkreis bundesweit mit mehr als dreimal so vielen Einwohnern als der etwas größere Landkreis Uckermark. Dr. Fascher: „Dies bedeutet eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung, denn weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker ist eine solche Region kaum zu überschauen. Wege von einer Stunde und länger von Osterode oder vielleicht auch von Holzminden nach Göttingen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu zumuten.“

 

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Pressemitteilung zu ungerechtfertigter DNA-Entnahme

11.01.2011


Sowohl der Göttinger Kreisverband als auch die Kreistags- und Stadtratsfraktion der LINKEN sind empört über das Vorgehen von Polizei und Göttinger Staatsanwaltschaft gegen einen 20 Jahre alten antifaschistischen Aktivisten.

Das Gesetz solle allen Menschen Schutz bieten. In diesem Falle allerdings würde es einem jungen Menschen zum Verhängnis. Um einem unrechtmäßigen Eingriff in seine Privatsphäre zu entgehen, müsse er nun untertauchen. Somit sei seine Ausbildung gefährdet und seine kompletten Lebensumstände hätten sich in einem unerträglichen Maße verschlechtert.

„Es ist höchste Zeit zur Umkehr! Die Göttinger Staatsanwaltschaft zerstört das Leben eines jungen Menschen. Einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist die ungerechtfertigte Ausschreibung zur Fahndung aufzuheben und ihm so die Rückkehr in die Legalität und ein normales Leben zu ermöglichen. Es ist eine Frage der Vernunft und der Deeskalation und deshalb erwarten wir von der Göttinger Staatsanwaltschaft eine schnelle und positive Reaktion.“ So Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter für DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender der GöLinken im Stadtrat.

„Dass, wenn es um linkes Engagement geht, die Göttinger Justizbehörden den harten Kurs von Innenminister Schünemann verfolgen, ist nicht neu für uns. Allerdings erreichen mit der Erzwingung der DNA-Entnahme nach einem noch nicht verifizierten Böllerwurf die Kriminalisierungsversuche links-politisch aktiver Personen eine neue Qualität.“ So Dr. Eckhard Fascher, Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE im Kreistag Göttingen.

Auf Grund einer versammlungsrechtlichen Vorstrafe als 15-jähriger und dem angeblichen Böllerwurf würde dem jungen Mann ein erhebliches ‚Gefahrenpotential’ unterstellt und rechtfertige somit die Entnahme und dauerhafte Speicherung seiner DNA.

Dr. Fascher weiter: „Von einer Verhältnismäßigkeit kann hier keine Rede mehr sein. Die Teilnahme des 20-jährigen Antifaschisten an der Demo, als angeblich eine schwere Körperverletzung begangen wurde, war eine Reaktion auf die unrechtmäßige Hausdurchsuchung, nach dem Vorfall im Kreishaus. Unerklärlich bleibt auch welche Gefahren von dem jungen Menschen ausgehen sollten und in wie weit die Speicherung seiner DNA zur Aufklärung des angeblichen Böllerwurfes beitragen soll.“

Nicht nachvollziehbar sei auch die Ablehnung der Beschwerde gegen die DNA-Entnahme vom Bundesverfassungsgericht. „Das Bundesverfassungsgericht ist als oberstes Gremium eigentlich der Garant für die Wahrung der Rechte aller Menschen. Unfassbar bleibt die Tatsache, dass die Beschwerde ohne Begründung abgelehnt wurde, obwohl für die DNA-Entnahme jegliche rechtliche Grundlage fehlt.“

„Wir sehen im Vorgehen der Göttinger Polizei und Staatsanwaltschaft die verschärfte Verfolgung linkspolitisch aktiver Personen. Wir fordern ein Ende der durchschaubaren Kriminalisierungsversuche und nach wie vor eine öffentliche Stellungnahme der Göttinger Polizei zu ihrem Vorgehen, sowohl im vergangen Jahr nach dem Vorfall im Kreishaus, als auch in der daraus resultierenden aktuellen Situation!“ so Humke-Focks.


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Neues Allheilmittel Bürgerarbeit im Landkreis Göttingen

10.01.2011 / Pressemitteilung der Kreistagsfraktion


Lange Zeit favorisierte die Verwaltung die so genannten Ein-Euro-Jobs als Mittel der Wahl zur erfolgreichen Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Da inzwischen sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Bundesarbeitsministerium eingeräumt haben Ein-Euro-Jobs seien nicht besonders erfolgreich, wird nun ein neuer Versuch der Bundesregierung vom Landkreis Göttingen umgesetzt: Die Bürgerarbeit.

Bereits seit Oktober vergangenen Jahres läuft die ‚Aktivierungsphase’, wobei insgesamt 600 erwerbslose Personen mit so genannten Vermittlungshemmnissen intensiv betreut werden sollen, mit dem Ziel der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. All jenen, bei denen dies nicht gelingt, soll ein Bürgerarbeitsplatz angeboten werden.

„In der Hoffnung auf einen regulären Arbeitsplatz, oder zumindest einen Bürgerarbeitsplatz durchlaufen die Erwerbslosen eine sechsmonatige ‚Aktivierungsphase’ inklusive ‚Einzelcoaching’, häufiger Termine im Amt und drohender Sanktionen. Bürgerarbeitsplätze stehen jedoch maximal für ein Drittel der ‚aktivierten’ Personen zur Verfügung. So dass am Ende der Aktivierungsphase wahrscheinlich wieder nichts bleibt als Enttäuschung, oder ein Job im Niedriglohnsektor. Das halten wir nicht für erstrebenswert!“ So Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag Göttingen)

Wer dann doch einen solchen Job ‚ergattert’ hat ist nicht etwa aus dem ALG-II-Bezug raus.

Hierzu Dr. Fascher: „Auch im Falle der Bürgerarbeit ist die Bezahlung viel zu gering. Die Betroffenen bleiben weiterhin auf zusätzliche Zahlungen nach dem SGB-II angewiesen und dies führt zu einer staatlich subventionierten Verfestigung und Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung.“

Auch im Falle der Bürgerarbeit bestehe die Gefahr, wie bei den Ein-Euro-Jobs, dass reguläre Jobs verdrängt würden, so Andreas Gemmecke (sozialpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Kreistag Göttingen). Gemmecke weiter: „Durch das Modell Bürgerarbeit wird das Vorurteil bedient, dass Erwerbslose Menschen faul seien und auch endlich etwas für ihr Geld tun sollten. Wir fordern stattdessen eine aktive Arbeits- und Beschäftigungspolitik, mit Mindestlöhnen und Qualifikation statt Repression für erwerbslose Menschen!“