Auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Göttingen wurde am 20. November 2013 ein neuer Sprecher_innenrat gewählt.

Dabei wurden die bisherigen Sprecher Dietmar Reitemeyer, der künftig die Aufgabe des Kreisschatzmeisters übernehmen wird, und der Dransfelder Samtgemeinderatsherr Ulrich Maschke als Vorstandsmitglieder bestätigt. Neu in den Sprecher_innenrat gewählt wurden die Hann. Mündener Unternehmerin Anne Freimuth, sowie die Krankenschwester Sissi Spiegler, der Sozialberater Dr. Joachim Bons und der Promotionsstudent Dirk Tegtmeyer (alle Ortsverband Göttingen).

„Wir bedanken uns für das Vertrauen der Mitglieder und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Kreisverbandes und mit außerparlamentarischen Gruppen und Verbänden. Unsere Arbeit wird sich zunächst auf die Europawahl, die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten, insbesondere die des Göttinger Oberbürgermeisters, die geplante Kreisfusion und die Pläne zur Logistikregion Göttingen konzentrieren. Übergreifend werden wir all unsere Kraft gegen Neonazis und Rassisten einsetzen. Soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle und ein Mindestlohn von 10 Euro bleiben weiterhin zentrale Forderungen des Kreisverbandes.“, sagte Dirk Tegtmeyer (Sprecher im Kreisverband).

Doreen Wohlrab (bisher Sprecherin des Kreisverbandes): „Nach einer arbeits- und erfolgreichen Amtsperiode bedanke ich mich im Namen des Kreisverbandes bei den bisherigen Sprecher_innen und wünsche den neu Gewählten viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.“ 

Mit einem Sturm der Entrüstung sieht sich aktuell die Landesgeschäftsstelle der LINKEN. NRW konfrontiert. Ausgehend von einem Artikel in der "Rheinischen Post" geistert die Pressebotschaft durch die Medien, DIE LINKE. wolle den Kindern die Martinsumzüge wegnehmen. Auch das ‚Göttinger Tageblatt‘ schließt sich diesem Sturm der Entrüstung an und titelt in seiner heutigen Ausgabe auf Seite 1 ‚Martins-Umzug? Linkspartei stellt sich quer‘.

Doreen Wohlrab (Sprecherin im Kreisverband DIE LINKE. Göttingen) entgegnet: “Einen Beschluss der Partei zu diesem Thema gibt es jedenfalls nicht. Hier wird von den Medien eine Einzelmeinung aufgegriffen und als parteipolitische Entscheidung dargestellt.“

Grundsätzlich stehe DIE LINKE für die Trennung von Kirche und Staat. Den Mantel zu teilen und den Armen zu helfen, sei eine überkonfessionelle Botschaft.

„Es geht nicht darum andersgläubigen Menschen ein Fest aufzudrängen! Im Verhalten des Sankt Martin kann man Ursprünge der Solidarität erkennen und solidarisches Verhalten wird den Menschen in allen Religionen geboten. Ein Verbot christlicher Feste und Feiertage steht auch in Zukunft nicht im Parteiprogramm der LINKEN., da darf auch das ‚Göttinger Tageblatt‘ unbesorgt sein“, so Wohlrab.

Wie gestern bekannt wurde, kritisiert die Geschichtswerkstatt Duderstadt das öffentliche Andenken an den ehemaligen NS-Bürgermeister Andreas Dornieden aus der NS-Zeit, dessen Bild im Sitzungssaal des Stadthauses in Duderstadt hängt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Duderstadt wirbt für sich durchaus zutreffend als Stadt mit Charme. Zu dem Bild einer weltoffenen und gastfreundlichen Stadt passt aber nicht das Gedenken an den nationalsozialistischen Bürgermeister Andreas Dornieden, der die Judenverfolgung und die Zwangsarbeit mit organisierte. Auch gehörte Dornieden bereits seit 1926 der NSDAP an und war 1936 Reichstagsabgeordneter. Wir unterstützen das Anliegen der Geschichtswerkstatt: Das Bild muss weg. Wir fordern die CDU Duderstadt zum Handeln auf.“

330 Anzeigen im Monat wegen Falschparkens am Baggersee in der Nähe des Ortes Rosdorf werfen die Frage nach den Gründen eines solchen Parkverhaltens auf. Offiziell ist der zur Kiesgewinnung genutzte See kein Naherholungsgebiet. Er wird jedoch seit mehr als dreißig Jahren von allen Bevölkerungsschichten als Badesee genutzt und auf einschlägigen Internetseiten als solcher aufgeführt. Eine ausreichende Zahl an Parkplätzen in der Nähe des Sees gibt es ebenso wenig wie Sanitäranlagen oder eine geregelte Müllentsorgung. Dies sind eigentlich unhaltbare Zustände. Die auslaufende Kiesgewinnung wird aber die Gelegenheit bieten, eine Umwandlung des Sees in ein Naherholungsgebiet vorzunehmen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Statt sich nur über Falschparker zu ärgern, sollte die Kreisverwaltung lieber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der See nach dem Auslaufen der Kiesgewinnung auch offiziell und ganz legal als Badesee genutzt werden kann.“

Bei Mietobergrenzen für Hartz IV- und Wohngeldempfänger zeigen die Herren Reuter und Oppermann offensichtlich ihr wahres Gesicht. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann zeigte seine wenig soziale Einstellung schon bei der Einführung der Studiengebühren in Niedersachsen als Wissenschaftsminister und bei der Zustimmung zu den Hartz IV-Gesetzen. Auch der Landrat Reuter zeigt sein fehlendes soziales Gewissen in der Befürwortung von Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger. Statt den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, wird die Schuld an zu hohen Mieten den Betroffenen gegeben.

Der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Bei solchen Sozialdemokraten sollte sich die SPD überlegen, den Namensbestandteil Sozial im Parteinamen zu streichen. Wir erwarten von der SPD-Kreistagsfraktion, dass sie zu ihrem Kommunalwahlprogramm steht und Menschen in allen Lebenslagen die notwendige Hilfe und Unterstützung gewähren wollen.“

Der sozialpolitische Sprecher Andreas Gemmecke fordert: „Die Angemessenheitsgrenze muss auf zehn Prozent über der aktuellen Wohngeldtabelle festgelegt werden. Der Landkreis Göttingen wurde hierzu mehrfach durch Sozialgerichte verurteilt.“

Auch im Stadtrat Göttingen ist das Gutachten zum Mietpreisgefüge in Thema. Im vergangenen Sozialausschuss der Stadt Göttingen wurde das Gutachten vorgestellt und von Patrick Humke, sozialpolitischer Sprecher der GöLinken-Ratsfraktion, scharf kritisiert: „Die Vergleichbarkeit des Mietpreisgefüges zwischen der Stadt Göttingen und dem ländlichen Bereich ist nicht gegeben. Günstige Singlewohnungen sind auf Grund des hohen Bedarfes in Göttingen Mangelware, da Studierende und Menschen mit geringen Einkommen auf diesem Markt miteinander konkurrieren. Es darf nicht sein, dass Vermieter aus diesem Mangel Profit schlagen und der Landkreis dabei den einkommensschwachen Mietern den Schwarzen Peter zuschiebt“, so Humke.

Den von Landrat Bernhard Reuter für August angekündigten Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem niedersächsischen Innenministerium betrachtet DIE LINKE.-Kreistagsfraktion nicht als Chance, sondern als Risiko.

„Die Dreierfusion wäre schlecht gewesen, die Zweierfusion ist noch schlechter“, so Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Die Kreisfusion löse keine strukturellen Probleme, sondern führe nur dazu, dass der Landkreis größer und unüberschaubar werde. Zudem gebe es zwischen Göttingen und Osterode nun wirklich keine besonderen Beziehungen, die man gegenüber Northeim gegebenenfalls noch erkennen könne.

Nun werde durch den Zukunftsvertrag eine Behelfslösung zementiert, die noch dazu am Bürger vorbei zustande gekommen sei. „Mit dem Innenministerium lässt sich vielleicht noch Einigkeit erzielen, mit den eigenen Bürgern aber nicht“, so Dr. Fascher weiter.

Die Entschuldungshilfe werde auch nicht die strukturellen Probleme des Landkreises Osterode lösen, vielmehr eigne sich dieser Köder nur dazu, kurzfristig eine Entlastung des Haushalts zu ermöglichen. Nun aber begründe der Landrat die Relevanz der Entschuldungshilfe mit dem Fehlen einer knappen Million im laufenden Haushaltsjahr. „Mängel in der Haushaltsplanung sollen nun also als Begründung für die Fusion herhalten. DIE LINKE. aber fordert hingegen, dass sich der Landrat auf die Erfüllung seiner Aufgaben vor Ort besinnt und zur Einsicht kommt, dass seine Großkreisträume geplatzt sind“, so Dr. Fascher abschließend.

Während der gestrigen Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE. wurde Gerd Nier mit großer Mehrheit zum Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 53 Göttingen gewählt.

„Wir haben allergrößtes Vertrauen in unseren Genossen Gerd Nier, der für die Göttinger Linke im Stadtrat tätig ist und beste Arbeit für die Bürger_innen leistet. Er ist ein erfahrener Politiker und ein zuverlässiger Genosse“ sagte Doreen Wohlrab, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Göttingen.

Gerd Nier sagte in seiner Vorstellungsrede er werde sich insbesondere einsetzen für Friedenspolitik, für eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch für eine menschliche Flüchtlings- und Asylpolitik.

Wohlrab abschließend: „Der Kreisverband steht geschlossen hinter Gerd Nier und garantiert bestmögliche Unterstützung im kommenden Bundestagswahlkampf. Wir freuen uns auf diese Aufgabe und die gute Zusammenarbeit mit Gerd.“

DIE LINKE amüsiert sich über die ritualisierten Vorwürfe der Parteibuchwirtschaft

Bundesentwicklungsminister besetzt alle wichtigen Posten seines Ministeriums mit FDP-Mitgliedern. Vetternwirtschaft schallt es aus den Reihen der SPD. Bundesumweltminister Altmaier lässt kurz vor Ende der Legislaturperiode noch einmal ein paar Ressortposten neu besetzen. Na, welcher Partei werden wohl die Neuberufenen angehören? Und nun der neue niedersächsische Innenminister Pistorius. Vier von sechs Polizeipräsidenten/innen lässt er auswechseln. „Rote Parteibuchwirtschaft“ schallt es ihm aus den Reihen von CDU und FDP entgegen.

Wie reflexartig doch die Reaktionen sind. Die einen behaupten, rein sachliche Gründe lägen den personellen Veränderungen zugrunde. Die anderen wittern „Pöstchenschieberei“, Günstlings- und Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch und die schon oben begrifflich angeführten Sachverhalte. „Ja, so ist das nun mal in der freien Marktwirtschaft“, so Gerd Nier, Direktkandidat zur Bundestagswahl für DIE LINKE. in Göttingen, „heuern und feuern gehört dazu“. Der kleine aber feine Unterschied besteht lediglich darin, dass die einfache Arbeitnehmerin, der einfache Arbeitnehmer nach ihrer / seiner Kündigung ganz schnell in ALG II abrutscht, die oben ersetzten und ausgetauschten Personen mit stattlichen Ruhegehältern, Übergangszahlungen und Pensionsansprüchen wohl kaum in Gefahr geraten, auf staatliche Hilfsleistungen nach dem SGB II angewiesen zu sein.

Klamme Haushalte hin und her, für verdiente Parteimitglieder darf es doch wohl noch ein paar Wahlbeamten-, Staatsekretärs- oder Ressortchefsessel geben. Aber bitte immer nur für die, die gerade das Sagen haben.

Stellungnahme der Ratsfrau Kirsten Klein, DIE LINKE.

zumPresseartikel - Landrat: Stadt hat Ausgabeproblem

Die Aussage von Landrat Bernhard Reuter (SPD), die Stadt Hann. Münden hätte eher ein Ausgabe- als Einnahmeproblem, ist falsch.

Der Landrat hat ein Wahrnehmungsproblem - versucht Tatsachen zu vertuschen. Hann. Münden hat, wie viele andere Kommunen auch, ein Einnahmeproblem.

Herr Reuter spricht von "sprudelnden Einnahmen" und moniert die dennoch chronische Überschuldung der Stadt Hann. Münden.

Doch was bringen "sprudelnde Einnahmen", wenn davon nur noch ein geringer Teil bei der Kommune verbleibt? Fakt ist, die unverantwortliche Steuersenkungs- und Klientelpolitik für Reiche und Konzerne, verabschiedet ab dem Jahr 2000 von SPD und Grünen im Bund, hat zu einer Überschuldung der Kommunen und zu Milliarden Euro Einnahmeverlusten der öffentlichen Hand geführt. Dadurch wird das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie untergraben. Diese Politik muss aufgehalten und rückgängig gemacht werden - die Steuergerechtigkeit muss wieder hergestellt werden. Nur so haben Kommunen erst wieder die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt.

Es ist nicht länger einzusehen, dass immer weiter auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Leistungen gekürzt und gestrichen werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht länger zur Kasse gebeten werden, damit u. a. die Reichen immer reicher werden und damit ausreichend Geld zur Rettung von Banken (in ganz Europa) fließt!

Die Stadt Hann. Münden ist pleite! Und da hilft es auch nicht, wenn ein Landrat Reuter, der schon im Landkreis Osterode eine nicht gerade von "Erfolg gekrönte Politik" unter Beweis gestellt hat, jetzt in Hann. Münden weiter an den Daumenschrauben dreht und unmögliche Forderungen stellt.

Kürzungen im Sozialbereich vornehmen zu wollen, wie von Bürgermeister Burhenne angekündigt, ist im höchsten Maße unanständig. Die Dacheindeckung des Rathauses zu stoppen, um ein Einsparpotenzial von rund 380.000 Euro zu erzielen ist eine reine Milchmädchenrechnung. Das Rathaus hatte mittlerweile 4 Wassereinbrüche. Jeder weitere Wassereinbruch wird die Renovierungskosten in die Höhe treiben. Und dann wird es erst richtig teuer!

Während der gestrigen Kreismitgliederversammlung erteilten die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen Gerd Nier, der auch als Ratsmitglied der Stadt Göttingen sehr gute Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger leistet, ein Votum, bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl für einen aussichtsreichen Listenplatz zu kandidieren. Gerd Nier steht für eine gerechte und völlig neue Steuerpolitik, eine konsequente antimilitaristische Außenpolitik, einen gesetzlich geregelten Mindestlohn von über 10 Euro, also eine Politik im Sinne des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.

Dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Dehm erteilte der Kreisverband Göttingen ein Votum für die Spitzenkandidatur in Niedersachsen. Dieter Dehm arbeitet im Bundestag im Sinne der Menschen, für Gerechtigkeit und gegen die Übermacht der Banken.

Wir wünschen beiden Kandidaten viel Erfolg und versichern eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung im kommenden Bundestagswahlkampf.

Der Direktkandidat der LINKEN Göttingen für den Wahlkreis 53 wird am 03.April 2013 aufgestellt.

Mit völligem Unverständnis nimmt die DIE LINKE- Kreistagsfraktion zur Kenntnis, welche Konsequenzen aus der Vorlage des neuesten Gutachtens zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft gezogen werden sollen.

„Allein die Tatsache, dass angeblich nahezu ein Drittel der Betroffenen in zu teuren Wohnungen leben ist schon ein Hinweis darauf, dass die ermittelten Angemessenheitsgrenzen nicht stimmen können“, so Andreas Gemmecke, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN-Kreistagsfraktion. Wenn es in nennenswertem Umfang günstigeren Wohnraum gäbe, müsste sich dies demzufolge in einem gewaltigen Überangebot an preiswerten Wohnungen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt niederschlagen.

Auch die Tatsache, dass die Stadt Göttingen gemeinsam mit den Gemeinden Rosdorf und Bovenden einschließlich aller Dörfer in einen Topf geworfen werde, führe zu Zahlen, die mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt nichts mehr gemein haben. Zudem sei es kaum glaubhaft, dass es angesichts einer starken Nachfrage etwa durch den doppelten Abiturjahrgang nicht zu Preissteigerungen sondern zu einer gegenläufigen Entwicklung gekommen sei.

Die Ankündigung des Landrates, nach der die neuen Erkenntnisse sofort zur Anwendung kommen müssten, betrachte DIE LINKE als ein Zeichen dafür, dass sich in der SPD die Haltung zur Agenda-Politik nicht geändert habe: „Die SPD hat zuletzt auf vielen Themenfeldern, exemplarisch sei nur das Thema Mindestlohn genannt, links geblinkt. Wie unglaubwürdig dies ist erkennt man daran, dass die Sozialdemokraten in der Praxis eine eindeutig gegen Hilfebedürftige und Benachteiligte gerichtete Politik betreiben, also nach rechts abbiegen“, so Gemmecke weiter.

Die Ansage, nur schrittweise und zuletzt bei Alleinerziehenden und Schwerbehinderten vorzugehen, sei dafür bezeichnend. Diese Menschen seien auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen, stattdessen werde nur angekündigt, diese als letzte drangsalieren zu wollen. Damit mache die SPD im Landkreis Göttingen eine Politik, die ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm entgegenstehe. Dort heißt es: „Die SPD tritt dafür ein, dass die Menschen in allen Lebenslagen die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. (…) Daher wollen wir (…) tatsächliche Mieten erstatten.“

Sabine Lösing zur neuen Parteivorsitzenden und Patrick Humke in Landesvorstand gewählt

Am vergangenen Wochenende wurde in Hameln ein neuer Landesvorstand der LINKEN gewählt. Dabei konnte sich Sabine Lösing mit 62 Prozent Zustimmung im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerberinnen als Landesvorsitzende durchsetzen und wird DIE LINKE zusammen mit dem wiedergewählten Manfred Sohn führen. Mit Patrick Humke wurde ein weiteres Mitglied aus dem Kreisverband Göttingen mit einem guten Ergebnis (knapp 52 Prozent bei zahlreichen Mitbewerbern) in das 18-köpfige Gremium gewählt.

„Die LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Antikriegspolitik und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird sich nun an ihren sozial- und umweltpolitischen Versprechen messen lassen müssen“, so die neue Landesvorsitzende der Partei. „Wenn unsere Partei die friedens- und sozialpolitischen Sachfragen in den Vordergrund rückt, bin ich fest davon überzeugt, dass wir zukünftig auch in Niedersachsen wieder erfolgreich sein werden“, so Sabine Lösing weiter.

Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl wird DIE LINKE in Niedersachsen durch die Bildung einer „Außerparlamentarischen Fraktion“ ihre inhaltliche Arbeit fortsetzen. Patrick Humke: „Ich werde als Mitglied des Landesvorstandes Teil unserer außerparlamentarischen Fraktion sein und mich weiterhin für die sozial- und gesundheitspolitischen Interessen der Menschen in Niedersachsen einsetzen.“ Er erklärte, dass die designierte neue Landesregierung ohne den Druck von links ihr Wahlprogramm allzu schnell vergessen werde und damit selbst Minimalziele zur Verbesserung der Situation in Krankenhäusern, Schulen, KiTas und anderen öffentlichen Einrichtungen in den Wind geschlagen werden könnten. „Wenn wir linke Opposition nicht mehr im Landesparlament betreiben können, dann müssen wir sie eben von außen leisten. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig“, so Humke weiter.

DIE LINKE im Göttinger Kreistag und die Göttinger LINKE im Göttinger Stadtrat lehnen sowohl eine Dreierfusion als auch eine Zweierfusion entschieden ab.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Nach dem Hickhack zwischen Stadt und Landkreis um die Finanzvereinbarung wurde uns wieder einmal eindrucksvoll vorgeführt wie es mit der von SPD und Grünen behaupteten südniedersächsischen Solidarität zwischen den von ihnen regierten Landkreisen und der Stadt Göttingen in Wirklichkeit aussieht. Für die Interessen und Meinungen der Bürger interessiert man sich auch nicht. Obwohl sich die Mehrheit der an der Abstimmung teilgenommenen BürgerInnen im Kreis Osterode gegen eine Fusion ausgesprochen hatte und lediglich die Wahlbeteiligung zu gering war, werteten die Mehrheitsparteien dies als Erfolg. Wir werden jedenfalls weder einer Dreier- noch Zweierfusion zustimmen.“

Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKE: „Wenn es nicht um so etwas ernsthaftes wie die Kreisfusion ginge, die in ihren Auswirkungen deutliche Einschnitte für die BürgerInnen mit sich bringt, könnte man sich nur noch amüsieren. Erst wurden die Osteroder als unsichere Kantonisten bezeichnet. Nun zeigt sich Northeim als widerborstig und SPD und Grüne wollen sie notfalls außen vor lassen. Soviel KonFUSION, soviel fast wöchentlich neu auftauchende Varianten, soviel gegenseitiges Misstrauen und soviel Missgunst hätte ich kaum für möglich gehalten.“

Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. Kreistagsfraktion darauf, dass das seit langem angekündigte Gutachten, mit dem ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft erstellt werden soll, nach wie vor nicht vorliegt.

DIE LINKE. forderte bereits in einem Antrag vom Herbst 2011, einen Zuschlag von 10 Prozent zur Wohngeldtabelle nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zu gewähren. Dieses wurde jedoch im Kreistag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Gemmecke, weist darauf hin, dass in einem Urteil des Sozialgerichtes Hildesheim vom 27.08.2012 festgestellt wurde, dass der Landkreis Göttingen nicht beurteilen könne, welche Mietkosten noch angemessen seien und welche nicht.

Als Konsequenz wurde dem Landkreis demzufolge auferlegt, einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent zu gewähren.

„Seit Beginn der Optionskommune wird über die angemessene Höhe der Unterkunftskosten gestritten. Mittlerweile wird bereits auf das vierte Gutachten gewartet. Ein rechtssicheres Ergebnis erbrachte bisher keines der Gutachten und auch diesmal ist offenbar kein anderes Ergebnis zu erwarten“, so Gemmecke weiter. Über 1300 Betroffene seien nach wie vor davon betroffen, einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bestreiten zu müssen.

Im Vergleich zur Bankenrettung über Nacht ist dieses Hinhalten der Betroffenen ein für DIE LINKE. nicht hinnehmbares Vorgehen.

„Ich fordere die Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel auf, die Anzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen. Schließlich sind die Anliegen der Studierenden nach ausreichend günstigem Wohnraum völlig berechtigt. Jetzt wird das zu einem Spekulationsobjekt verkommene frühere Wohnheim weiter vor sich hin gammeln und verfallen. Ich kritisierte auch die unverhältnismäßige Gewaltausübung durch die Polizei während der Räumung. Die Verletzung eines friedlichen Besetzers war einfach überflüssig und der Situation vor Ort unangemessen.“

Patrick Humke, Landtagsabgeordneter der LINKEN und Göttinger Ratsherr, unterstützt die Anliegen der Wohnrauminitiative Göttingen für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Die Demonstration am gestrigen Mittwoch mit der anschließenden „Besetzung“ des ehemaligen Studierendenwohnheims in der Geiststraße sei friedlich gewesen und die Anliegen nachvollziehbar und berechtigt.

„Es ist ein Skandal, dass in Göttingen mit seinen hochpreisigen Mieten ein großes Wohnheim, wie das in der Geiststraße, systematisch dem Verfall preisgegeben wird und zu einem Spekulationsobjekt verkommt“, betonte Humke. „Mit einem derartigen Vorgehen handeln Studentenwerk und Land gegen die Interessen der Studierenden und tragen dazu bei, die Wohnungsnot von Studierenden deutlich zu verschärfen.“ Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Andretta müsse sich in ihrer Funktion als Mitglied des Stiftungsrats der Universität Göttingen fragen lassen, warum sie hier nicht aktiv wird und Einfluss auf das Studentenwerk nimmt. „Die Politik steht in der Verantwortung, Spekulation auf dem Rücken von Studierenden vorzubeugen – davon ist leider nicht viel zu spüren“, so Humke weiter.

DIE LINKE hat mit mehreren Anfragen und einem Entschließungsantrag im Landtag frühzeitig den Ausbau und die Sanierung niedersächsischer Studentenwohnheime gefordert. Zum Kampf gegen die Studiengebühren gehöre auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende.

DIE LINKE. Göttingen ist empört über die gestern vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung eines 26-jährigen Demonstranten.

Angeklagt war der Student bereits im September wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung während einer Demo gegen Innenminister Schünemann im Januar 2012. „Einhellig kamen in der ersten Verhandlung sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft und Gericht zu einem Freispruch. Uns erstaunt die Wiederaufnahme des Verfahrens wie auch das neue Urteil, denn unseres Wissens lagen keine neuen Beweise vor“, so Dietmar Reitemeyer (Sprecher für DIE LINKE. Kreisverband Göttingen).

In der gestrigen Verhandlung wurden, wie bereits im September, Videoaufzeichnungen der Demonstration sowohl der Polizei als auch der Demonstranten ausgewertet. „Rätselhaft ist für uns die unterschiedliche Interpretation der Videos im September und gestern. Was kann passiert sein, dass die Staatsanwaltschaft im September Freispruch fordert, kurz darauf Rechtsmittel gegen den von ihr geforderten Freispruch einlegt und gestern für eine ‚milde Geldstrafe’ plädiert? Und was war die Intention des Gerichts dieser Posse zu folgen?“, sagte Doreen Wohlrab (Sprecherin für DIE LINKE. Kreisverband Göttingen).

„Fragen, die unseres Erachtens nur das niedersächsische Innenministerium beantworten kann, das unserer Ansicht nach zuweilen einen recht interpretativen Umgang mit Gesetzen pflegt“, so Wohlrab weiter.

„Für die Zukunft hoffen wir, dass Bürgerinnen und Bürger noch aufmerksamer das teilweise provokante Verhalten der Polizei während Demonstrationen beobachten und so einen wertvollen Beitrag dafür leisten, dass Verurteilungen, wie die gestrige, zukünftig nicht mehr möglich sind“, äußerte sich auch Dr. Eckhard Fascher (Landtagskandidat der LINKEN.)