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Pressemitteilungen 2014

Pressemitteilung des SprecherInnenrates der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden zu einem von Rolf Bilstein, Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS, in Auftrag gegebenen Anwaltsschreiben

 

In unserer Pressemitteilung vom 30.Mai zur Wahlempfehlung Jörg Wieland nicht zu wählen begründen wir (DIE LINKE. OV Hann. Münden) unseren Beschluss u.a. damit, dass 'der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS, Rolf Bilstein, alleine dem Kandidaten Jörg Wieland eine breite Plattform zur Selbstdarstellung geboten' hat.

Das war der Eindruck, den die beim Beschluss zur Wahlempfehlung anwesenden Mitglieder des OV während des Wahlkampfs gewonnen hatten und den viele Mündener Bürgerinnen und Bürger mit uns teilen. Fünf Tage später - am 6. Juni - erreichte uns ein von Rolf Bilstein in Auftrag gegebenes Anwaltsschreiben in dem wir mit Frist bis zum 11.Juni aufgefordert wurden, diese Aussage zu widerrufen und nicht weiter zu verbreiten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird in dem Anwaltsschreiben mit einer Vertragsstrafe von 1.000 € gedroht, der Gegenstandswert wird ebenda auf 5.000 € festgesetzt.

Wir haben auf dieses Schreiben mit der Einschaltung eines Anwaltsbüros reagiert. Selbstverständlich entsprechen wir nicht der anwaltlichen Aufforderung; wir sehen unsere Kritik an Jörg Wielands Wahlkampf durch diesen Versuch Rolf Bilsteins, uns einen Maulkorb zu verpassen, vielmehr bestätigt. Wir stehen nach wie vor zum Inhalt unserer Pressemitteilung, in der es u.a. heißt,'dass der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS, Rolf Bilstein, alleine dem Kandidaten Jörg Wieland eine breite Plattform zur Selbstdarstellung geboten hat' .

Der SprecherInnenrat der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

Anneliese Freimuth, Kirsten Klein, Olaf Klein

 


 

Schminke hat jeglichen Bezug zur Realität verloren

Reaktion des SprecherInnenrates der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden auf den Presseartikel im Göttinger Tageblatt "Schminke: unverschämt"

 

Aus Wut über die Veröffentlichung seiner Vorgehensweise / Bespitzelung gegen die Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden hat sich der SPD Landtagsabgeordnete, Ronald Schminke zu Aussagen im Göttinger Tageblatt hinreißen lassen, die deutlich machen, dass Herr Schminke wieder einmal jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Nur so lässt es sich erklären, dass der SPD-Politiker den, in der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. OV Hann. Münden gefassten Beschluss, ihren Wählerinnen und Wählern zu empfehlen, bei der Stichwahl zum Bürgermeister am 15. Juni 2014 den Kandidaten der SPD, Jörg Wieland nicht zu wählen, als blindwütige Hasstiraden einer Ratsfrau zu bezeichnen. Herr Schminke weist den Vorwurf der Bespitzelung als unverschämt zurück. Die nächsten Sätze bestätigen jedoch seine Vorgehensweise gegen Frau Freimuth - "er habe nur mit einer Mail nachgefragt". Der genaue Wortlaut dieser "Nachfrage - Mail" vom 05. Mai 2014, 22.01 Uhr, Betreff: Anne Freimuth liegt uns vor und lautet wie folgt - Zitat: Lieber Kollege, hast du Hintergrundwissen, was die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Anne Freimuth und den führenden Köpfen der SAV Göttingen betrifft? Was meinst du mit Rufschädigung? Was hat man ihr vorgeworfen? Beste Grüße von der Weser. Ronald Schminke - Zitatende

Betrachtet man die Tatsache, dass Herr Schminke dem Wahlkampfteam des Hann. Mündener SPD Bürgermeisterkandidaten, Jörg Wieland angehört, bekommt diese Mail eine ganz besondere Brisanz! Zudem hat sich hier ein Landtagsabgeordneter auf ein Niveau begeben, welches äußerst bedenklich ist.

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete, Gabrielle Andretta ist über die Aktivität ihres Hann. Mündener Landtagskollegen, Ronald Schminke in Kenntnis.

 


 

Europawahl: Sabine Lösing als EU-Abgeordnete wiedergewählt

 

Sabine Lösing, Landesvorsitzende der Partei und Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE Göttingen, gelang es erneut, als Abgeordnete ins Europäische Parlament einzuziehen. „Wir freuen uns sehr, dass auch in der neuen Legislaturperiode eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Göttingen kommt. Die Wiederwahl von Sabine Lösing ist Ausdruck ihres konsequenten sozial- und vor allem friedenspolitischen Engagements im EU-Parlament. Wir gratulieren Sabine Lösing ganz herzlich zu ihrem Wiedereinzug ins EU-Parlament“ sagte Dirk Tegtmeyer vom KreissprecherInnenrat DIE LINKE Göttingen.

Sehr erfreulich sei zudem, dass Abschneiden der Kandidatinnen der Partei Anne Freimuth und Sissi Spiegler bei den BürgermeisterInnenwahlen in Hann. Münden und Dransfeld, sowie das Ergebnis von Eckhard Fascher bei der Göttinger OB-Wahl, der 3000 Stimmen gewinnen konnte, so Tegtmeyer.

„DIE LINKE hat bundesweit ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Besonders erfreulich sind die Erfolge bei den Wahlen zu den Bürger- bzw. OberbürgermeisterInnen und dass unsere Fraktion im EU-Parlament voraussichtlich 10 Abgeordnete hinzugewinnen konnte. Besorgniserregend ist das Abschneiden der Rechten. Nahezu jeder fünfte Bürger der EU hat eine rechtspopulistische oder sogar rechtsextreme Partei gewählt. Diese Entwicklung muss mit aller Kraft gestoppt werden. Ich danke den WählerInnen und vor allem den WahlhelferInnen für die vielfältige Unterstützung und verstehe das mir erneut ausgesprochene Vertrauen als Verpflichtung, mich auch zukünftig im Europäischen Parlament ohne Wenn und Aber für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzusetzen“, kommentierte Sabine Lösing ihre Wiederwahl. 

 


 

Wahlkampfendspurt mit Sabine Lösing

 

Sabine Lösing, die niedersächsische Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, wird am Samstag, dem 24.5.2014 gemeinsam mit Eckhard Fascher, dem Oberbürgermeisterkandidaten der GöttingerLinken, am Infostand des Kreisverbandes DIE LINKE anzutreffen sein. Sabine Lösing kandidiert auf dem aussichtsreichen Platz fünf der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl. Ab 11:00 Uhr steht die EU-Parlamentarierin am Markt (Weender Straße) für Gespräche rund um das Thema Europa und Europawahl zur Verfügung. Gern beantwortet die Göttingerin auch aktuelle Fragen u.a. zur Situation in der Ukraine oder zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).

Der Kreisverband DIE LINKE Göttingen lädt am Sonntag, dem 25.5.2014, ab 18:00 Uhr zur Wahlparty ins Rote Zentrum, Lange Geismarstraße 3, ein.

 


 

Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

Geld ist genug da! DIE LINKE. Göttingen unterstützt weiterhin die Beschäftigten in der aktuellen Lohnrunde in Göttingen

 

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen unterstützt auch weiterhin die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der aktuellen Tarifrunde 2014. Die Tarifgemeinschaft fordert für die Beschäftigten eine pauschale Erhöhung um einen sog. Sockelbetrag von 100€ sowie darauf eine lineare Anhebung um 3,5%. Außerdem fordern die Gewerkschaften 30 Tage Urlaub, eine verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende und den Ausschluss befristeter Arbeitsverträge durch sogenannte sachgrundlose Befristungen.

„Die Warnstreiks der Gewerkschaften in Göttingen haben die Entschlossenheit und die Kampfkraft der Beschäftigten deutlich gemacht. Die Arbeitgeber sollten gewarnt sein und endlich ein Angebot vorlegen, das die Einkommen der Beschäftigten endlich spürbar verbessert. Insbesondere die Forderung nach einem Sockelbetrag, von dem die unteren Entgeltgruppen besonders profitieren würden, begrüßen wir. Es kann nicht sein, dass es Beschäftigtengruppen gibt, die aufgrund ihrer Gehälter mittlerweile z.T. gezwungen sind, aus Steuermitteln mit Hartz IV aufzustocken“, so die Krankenkenschwester und Bürgermeisterkandidatin der Samtgemeinde Dransfeld Sissi Spiegler für DIE LINKE.  

Wie die Bundesregierung bereits 2007 auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag antwortete, bezogen ca.  130 000 Beschäftigte von Bund und Kommunen ergänzendes Hartz IV, weil das Gehalt zum Leben nicht ausreichte, darunter über 30.000 Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter.  Jeder 10. Hartz IV-Bezieher ist damit im öffentlichen Dienst beschäftigt.

„Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst liegt schon seit dem Jahr 2000 hinter der in der Privatwirtschaft zurück. Damit muss Schluss sein, wenn inzwischen im Schnitt der Überschuss der kommunalen Haushalte und Kommunen und Landkreise in 2013 einen Überschuss von 1,1 Mrd. Euro verbuchen können“, sagt auch Patrick Humke, Ratsherr der Stadt Göttingen und Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.

Die Drohung der Kommunen, die Forderungen der Gewerkschaften mit vermehrten Privatisierungen beantworten zu wollen, greifen ins Leere. Inzwischen haben viele Gemeinden die Erfahrung gemacht haben, dass Privatisierungen häufig einen Rückgang der Qualität und zu Folge haben und die Kommunen sogar Mehrkosten haben.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – ob im ÖPNV, der Verwaltung, Kitas, Entsorgungsbetrieben, Sparkassen, Energie- und Wasserwirtschaft oder im Krankenhaus – arbeiten in den lebenswichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ohne die in unserer Gesellschaft nichts funktionieren würde. Um das zu gewährleisten zu können, brauchen die Kolleginnen  und Kollegen gute Gehalts- und Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE. steht daher uneingeschränkt hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde und fordert dazu auf, die Beschäftigten bei ihren Streiks, Aktionen und Demonstrationen weiterhin solidarisch zu unterstützen.

 


 

Fascher: GVZ Lenglern/ Holtensen muss beerdigt werden

 

Der Oberbürgermeisterkandidat der Göttinger Linken Dr. Eckhard Fascher begrüßt, dass sich mittlerweile alle Parteien in Bovenden gegen das Güterverkehrszentrum Lenglern/ Holtensen ausgesprochen haben. OB-Kandidat Fascher: „Das GVZ war von Anfang an eine Fehlplanung gewesen. An den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, wurde ein gigantisches Projekt von 140 ha geplant, dass die Lebensqualität in Lenglern und Holtensen durch Lärm und Emissionen erheblich beeinträchtigt hätte. Ein Bedarf für ein weiteres GVZ besteht nicht. Bereits das GVZ am Siekanger hat weder die versprochenen Arbeitsplätze noch eine Mehreinnahme an Gewerbesteuern gebracht. Das GVZ Lenglern/ Holtensen sollte schnellstmöglich beerdigt werden.“

Sowohl die Göttinger Linke als auch DIE LINKE. im Kreistag, deren Fraktionsvorsitzender Fascher ist, hatten sich anders als die übrigen Fraktionen von Anfang an gegen das GVZ ausgesprochen.

 


 

Freihandelsabkommen mit den USA bedroht Sozial- und Umweltstandards hier und in ganz Europa

 

DIE LINKE fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Auch gravierende Auswirkungen für öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe befürchtet.

„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa“, erklärt Dr. Peter Strathmann, Sprecher von DIE LINKE. Ortsverband Göttingen. „Wir wollen keine Gentechnik im Essen und keinen neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten müssen und nicht durch zweifelhafte private Schiedsgerichte die Staaten der Europäischen Union auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“

DIE LINKE befürchtet zudem drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland. „Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte erhebliche Konsequenzen für die Kommunen“, erklärt Dr. Strathmann. „So sind die Kommunen seitdem massiv daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Die geplante transatlantische Freihandelszone droht diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen.“

Die Verhandlungen über das TTIP gehen in dieser Woche in die 4. Verhandlungsrunde. DIE LINKE fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Sie unterstützt die Proteste gegen das Freihandelsabkommen und das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, das am 6. März eine Petition gestartet hat, die sich an die Kandidatinnen und Kandidaten für das neu zu wählende Europaparlament wendet.

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen führt am 14.3. von 14:30-17:00 Uhr in der Göttinger Fußgängerzone (Marktplatz) Aktionen durch, um gegen das TTIP zu protestieren. Sabine Lösing, die Europaabgeordnete und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE wird an den Aktionen teilnehmen und für Nachfragen zum TTIP gern zur Verfügung stehen.

 


 

Europaparteitag der LINKEN: Sabine Lösing auf aussichtsreichen Listenplatz gewählt

 

Sabine Lösing, Landesvorsitzende der Partei und Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE Göttingen, wurde beim Europaparteitag der Partei DIE LINKE in Hamburg von der BundesvertreterInnenversammlung mit einem sehr guten Wahlergebnis als Kandidatin auf den aussichtsreichen Listenplatz 5 für die Europawahl im Mai gewählt. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass auch in der neuen Wahlperiode ein Mitglied des Europäischen Parlamentes aus Göttingen kommt. „Das gute Wahlergebnis zeigt die breite innerparteiliche Zustimmung für ihre friedenspolitischen Positionen und ihre friedenspolitische Arbeit. Sabine Lösing hat in den letzten fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Dafür hat sie von den Delegierten große Anerkennung bekommen. Wir gratulieren Sabine Lösing ganz herzlich zu diesem Ergebnis und freuen uns auf den Wahlkampf“, sagte Dirk Tegtmeyer vom KreissprecherInnenrat DIE LINKE Göttingen.

Auf dem Europaparteitag hat sich die LINKE deutlich als eine soziale, friedliche und demokratische Kraft in und für Europa positioniert. Sie wird mit einer regional ausgewogenen KandidatInnenliste in den Wahlkampf ziehen, auf der sich erfreulicher Weise auch viele junge KandidatInnen finden.

„Ich danke den Delegierten für das mir ausgesprochene Vertrauen und werde mich im Falle meiner Wiederwahl auch zukünftig im Europäischen Parlament konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen“, kommentierte Sabine Lösing ihr Ergebnis.

‚Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch‘, lautet das Europawahlprogramm der Partei, das auf dem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Der Europawahlkampf kann beginnen!

 


 

LINKE: Stadtverband fordert Aussetzung des Gutachtens für die Mietkosten bei Hartz-IV-Empfängern

 

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung von DIE LINKE Ortsverband Göttingen übten die Mitglieder heftige Kritik an der Praxis der Übernahme der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger und fassten dazu folgenden Beschluss: „Das so genannte „schlüssige Konzept“ zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft, dessen Umsetzung vom Kreistag im Juni 2013 beschlossen wurde, hat zu einer massiven Absenkung der zu erstattenden Mietobergrenzen geführt. In diesen Gutachten wurde von sinkenden Mieten ausgegangen, obwohl verschiedene Mietspiegel und das von der Stadt in Auftrag gegebene GEWOS-Gutachten steigende Mieten feststellen.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts muss der Landkreis für die Mietkosten einen Aufschlag von zehn Prozent auf die Werte der neuen Wohngeldtabelle gewähren, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt. Da erhebliche Zweifel an der Methodik und den Ergebnissen des genannten Gutachten vorliegen, fordern wir, dass sich die Erstattung der Mietkosten an der Wohngeldtabelle mit zehnprozentigen Aufschlag orientiert.“

Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der Kreistags-LINKEN: „Bis zur juristischen Klärung, ob hier wirklich ein schlüssiges Konzept vorliegt, sollte im Interesse der Betroffenen nach der weitergehenden Regelung des Bundessozialgerichtes verfahren werden. Für die Altfälle bis Frühjahr 2013 fordern wir eine generelle Nachzahlung bis zu der vom Bundessozialgericht festgelegten Regelung, unabhängig davon, ob die Betroffenen damals Widerspruch eingelegt haben oder nicht.“

 


 

LINKE: Steigende Immobilienpreise zwingen zum Handeln

 

Mit großer Besorgnis hat DIE LINKE. die steigenden Immobilienpreise in Göttingen und dem Göttinger Umland zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang damit stehen – wie es beispielsweise selbst durch das umstrittene GEWOS-Gutachten bestätigt wurde - steigende Mieten. Dies trifft nicht nur Hartz IV-Empfänger/innen, sondern auch Menschen mit mittleren und geringen Einkommen.

Auch der Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau GmbH oder des Studentenwerkes gehen von zunehmender Wohnraumknappheit in Göttingen aus.

Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKS-Fraktion im Kreistag: „Mir sind aktuelle Fälle bekannt, in denen Einkommensschwache mehr als ein Jahr vergeblich nach Wohnraum suchen. Diese Entwicklung kann nicht einfach so hingenommen werden. Es reicht nicht aus, wenn von Seiten der Städtischen Wohnungsbau GmbH hundert zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Um der Wohnungsnot wirklich entgegen zu wirken, müssen wir den sozialen Wohnungsbau in Göttingen reaktivieren, und zwar massiv. Laut GEWOS-Gutachten fehlen bis 2025 über 2000 Wohnungen.

Es ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen, dass der Landkreis in einer solchen Situation die Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger/innen im letzten Jahr abgesenkt hat. Wir fordern, dass die Angemessenheitsgrenze auf zehn Prozent über der aktuellen Wohngeldtabelle festgelegt wird, statt auf fragwürdige Gutachten zu vertrauen.“