Kein Recht auf Nazipropaganda!

Gemeinsame Pressemitteilung Die LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode und Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke zu den Polizeieinsätzen auf dem Albaniplatz

Wir begrüßen den engagierten Protest von mehr als 500 Menschen gegen die Veranstaltung der Neonazis vom „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf dem Albaniplatz am 31.7. Das „Bündnis gegen Rechts“ ...

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke begrüßen den engagierten Protest von mehr als 500 Menschen gegen die Veranstaltung der Neonazis vom „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf dem Albaniplatz am 31.7. Das „Bündnis gegen Rechts“ und der DGB Göttingen hatten zum „zivilen Ungehorsam“ gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgerufen, ausländerfeindliche Hetze auf dem Albaniplatz oder anderen öffentlichen Plätzen unserer Stadt zuzulassen. Nazipropaganda ist kein Recht, sondern ein Verbrechen.

Es kam zu brutalem Vorgehen seitens der Polizei, als gestern über 500 Menschen in Göttingen gegen den Auftritt des rechtsradikalen „Freundeskreises“ demonstriert haben. Unverständlicherweise wurde deren Kundgebung erlaubt, obwohl der Platz historisch für die Bücherverbrennung bekannt ist und in Göttingen niemand rechte Parolen hören will. Entsprechend groß und energisch war der durch viele Parteien und Gruppen getragene Gegenprotest, was im Vorfeld abzusehen war.

Viele Augenzeugen berichten, dass sogar Kinder durch hochgerüstete Beamte mit Tritten und Schlägen aus dem Weg geräumt wurden, einem davon betroffenen Vater mit dem Schlagstock in die Kniekehle geschlagen und er so zu Fall gebracht wurde. Anderen Unbeteiligten, wurde an den Hals gegangen. Viele Demonstrierende wurden verletzt. Eine komplett aufgelöste junge Frau sagte, dass sie so etwas noch nie erlebt habe. Sie hatte beobachtet, wie der Kopf einer Person gegen ein Schild geschlagen wurde. Jemand bekam eine Faust und Pfefferspray ins Gesicht. Die „Gewalt“, die von der Demonstration ausging, bestand aus matschigem Obst als Wurfgegenstand. Als Greiftrupps mitten in die Demonstrantenmenge gingen, um einzelne Personen festzunehmen, wirkte das verständlicherweise eskalierend. Personen wurden verletzt und gefährdet. In der Zukunft sollte überlegt werden, ob solch hartes Vorgehen wirklich seitens der Entscheidungsträger gewünscht wird. Immerhin sind wir nicht bewaffnet und tragen im Unterschied zur Polizei keine Schutzausrüstung, sondern nur unsere Meinung mit uns.

Wir verurteilen die tätlichen Übergriffe und Provokationen der Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten, die zu zahlreichen Verletzten geführt haben und bereits beim Auftritt des sogenannten „Freundeskreises“ im Mai vor dem Göttinger Hauptbahnhof scharf zurückgewiesen wurden.