Entsicherter Polizeieinsatz setzt Kundgebung von 20 Neofaschisten durch
Am Samstag Mittag protestierten viele hundert GöttingerInnen kraftvoll gegen eine am Göttinger Bahnhof stattfindende Kundgebung von rund 20 zum Teil einschlägig bekannten Neofaschisten. Die WählerInnenvereinigung Göttinger Linke verurteilt den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei.
Die Polizei ging gegen die Versammlung gewaltsam vor, als offenbar ein Teil der KundgebungsteilnehmerInnen versuchte, entsprechend dem gemeinsamen Motto der Bündnisveranstaltung „Jeder Platz ist unser Platz“ den Neofaschisten vor deren Ankunft den Bahnhofsvorplatz durch eine Sitzblockade streitig zu machen. Offensichtlich während dieses absolut enthemmten und unverhältnismäßigen Vorgehens der Polizei gegen AntifaschistInnen wurde sogar die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta durch den massiven Einsatz von Pfefferspray verletzt.
Gerd Nier von der Göttinger Linken fragt sich angesichts dieses gewalttätigen Ablaufs des Polizeieinsatzes, was für eine Handlungsweise der Stadtverwaltung diesen Entwicklungen zugrunde lag:
„Wäre es nicht möglich gewesen, die Kundgebung als verantwortliche Behörde wegen einer negativen Gefahrenprognose zu verbieten? Gab es nicht die Option, den Neofaschisten einen abweichenden Versammlungsort, nicht direkt in der Göttinger Innenstadt, zuzuweisen? Das hätte vor dem Verwaltungsgericht ausgestritten werden können und wäre übliche demokratische Praxis gewesen.“
Edgar Schu, ebenfalls Mitglied der Göttinger Linken, ergänzt:
„Die Einsatzleitung der Polizei hat offenbar auf eine Null-Toleranz-Strategie gegen den linken Protest gesetzt. Auch nach dem Ende der von einem breiten Bündnis getragenen Gegenkundgebung, als diese sich nach ordnungsgemäßer Ansage durch die DGB-Sekretärin schon auflöste, gingen Greiftrupps der seit Jahren in Göttingen für ihre Gewaltexzesse berüchtigten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) gegen einzelne DemonstrantInnen vor.“
Der neue Polizeipräsident Warnecke, der mit dem heutigen Einsatz seinen Einstand gab, hat also alles getan, um lebendige Demokratie zu unterdrücken.
Erfreulich war der Verlauf und die Teilnahme an der Gegenkundgebung:
Unter den vielen hundert DemonstrantInnen waren auch viele Neugöttingerinnen und Neugöttinger aus verschiedenen Geflüchtetenunterkünften, die sich in diesen Tagen gegen eine Verschiebung in die Massenunterkunft auf der Siekhöhe außerhalb von Grone wehren. Auch heute haben sie sich mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung erfolgreich in die lebendige Demokratie in Göttingen eingebracht.
Kurze Anmerkung zur Richtigstellung: Der am 1. April neu ins Amt eingeführte Polizeipräsident von Göttingen heißt nicht Warnecke, sondern Lührig. Herr Warnecke war Einsatzleiter vor Ort. Herr Lührig war jedoch ebenfalls während des Einsatzes selbst am Bahnhofsvorplatz.