Ein Votum gegen Trickserei und Intransparenz

Ein Teil der Mitarbeiter*innen des Mündener Krankenhauses verweigert sich dem Eintritt in eine Transfergesellschaft

Wie Zahlenspielereien dazu dienen können, eine Niederlage noch in einen Beinahe-Sieg umzumünzen, zeigen die Stellungnahmen der Abwickler des Mündener Krankenhauses. AWO-GSD und die private Investorengruppe kommentieren die mangelnde Bereitschaft der zur Entlassung vorgesehenen Mitarbeiter*innen in eine Transfergesellschaft einzutreten - 95% sollten es sein, 84% wurden es nur - als "das Ziel wurde nur knapp nicht erreicht."

Man wollte mit der Überführung entlassener Mitarbeiter*innen in eine Transfergesellschaft Kündigungsschutzklagen möglichst ausschließen. Dabei hat man dann mit Tricks und unsauberen, intransparenten Vorgehensweisen das letzte Vertrauen bei etlichen Beschäftigten verspielt.

Es wurde hat damit gedroht, nach der Kündigung sofort keine Gehaltszahlung mehr zu leisten, wenn man nicht mitmacht. Man hat mit einer zusätzlichen Prämie, finanziert in letzter Minute aus öffentlichen Mitteln des Landkreises und des Landes gelockt. Im Landkreis hat sich lediglich DIE LINKE an dieser unredlichen, durch Landrat Reuter telefonisch initiierten Offerte nicht beteiligt. Alle Last-Minute-Aktionen haben dennoch nichts geholfen.

Eine erkennbare Zahl von Mitarbeiter*innen ließen sich weder einschüchtern noch ködern. Sie waren einfach nur noch sauer über die Vorgehensweise und verärgert über Aussagen wie „es handele sich insgesamt um sozialverträgliche Entlassungen und eine ausgewogene Auswahl der betroffenen Mitarbeiter*innen“, wo für sie doch eindeutig erkennbar ist, dass insbesondere ältere und behinderte Kolleg*innen und Kritiker*innen der Insolvenzpraktiken auf der Abschussliste standen. Nun wird wegen eines Sanierungstarifvertrags verhandelt, bei dem der Investor sicher auf weitere Einsparmöglichkeiten zulasten der Beschäftigten abzielt.

Es ist an der Zeit, dass das Pokerspiel zwischen AWO-GSD und Dr. Wichels als Vertreter des privaten Bieters beendet wird. Nötig ist ein klares Bekenntnis von Land und Kreis, dem Konzept der Privatisierung zulasten der Patienten*innen und Beschäftigten die öffentliche Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in Hann. Münden und dem Umland gegenüber zu stellen. Das kann am besten durch ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft geschehen. Privatisierungen in Bereichen öffentlicher Daseinsfür- und -vorsorge haben sich bisher fast immer nur als Gewinn für die Anteilseigner herausgestellt und nicht für die Allgemeinheit.

Für DIE LINKE gehören Aufgaben des Gemeinwohls grundsätzlich in öffentliche Hand und Verantwortung.