100% Frieden statt 2% Rüstungswettlauf

DIE LINKE. Göttingen/Osterode beteiligt sich an den Aktivitäten zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus in Göttingen mit einem Infostand.

„Aufrüsten, mobil machen, abschotten – die Bundesregierung betreibt eine unverantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten rotieren munter in der weltweiten Rüstungsspirale und höhlen damit systematisch Menschenrechte aus Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht “, so die Kreissprecherin Katja Sonntag.

Kreissprecher und Ratsherr Edgar Schu macht auf die aktuellen brisanten Entwicklungen und die immense Geldverschwendung für Rüstung aufmerksam: „Ein unberechenbarer und offenbar größenwahnsinniger US-Präsident, der durch die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran die Kriegsgefahr für die Welt vergrößert, wird von der Großen Koalition als Leitfigur für deutsche Rüstungspolitik akzeptiert. SPD und Union „bekennen“ sich klar zum 2%-Ziel der NATO, wonach Deutschland zur Militärmacht Nr. 1 in Europa würde. Nach Schätzungen würde sich für die Bundesrepublik je nach Entwicklung der Wirtschaftsleistung die politische Selbstverpflichtung ergeben, pro Jahr bis zu zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke auszugeben. Dies käme nahezu einer Verdoppelung der Militärausgaben bis 2024 gleich.“

Die Bundesregierung muss von ihrer Politik der Aufrüstung abrücken und auf konsequente Entspannungspolitik setzen. Nur dann könnte Deutschland auf der Weltbühne als ehrlicher Makler auftreten und eine positive Rolle spielen. Dazu aber muss die enge Zusammenarbeit zwischen den Herrschenden und der Rüstungsindustrie aufhören, Waffenexporte verboten und Auslandseinsätze beendet werden. So lange die Bundesregierung Kriege wie im Jemen über Saudi-Arabien oder wie in Kurdistan mit der Türkei durch Waffenlieferungen anheizt, Soldaten der Bundeswehr in den baltischen Staaten stationiert werden und Deutschland als Drehscheibe für die NATO-Logistik in Westeuropa fungiert, wird die Welt nicht sicherer oder friedlicher.

Die Kundgebung des Bündnisses findet am Samstag, 1. September von 13 bis 15 Uhr auf dem Marktplatz/Gänseliesel statt.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode