15 Jahre Kampf für eine Nutzung des Gebäudes der ehemaligen JVA in Göttingen: Museumskonzept gescheitert, Hotel & Hostel gescheitert, Schaffung von Wohnraum gescheitert, Kontor des Wissens gescheitert und letztendlich ist das Vorhaben, mit nur einem Investor zu verhandeln, auch gescheitert. Jetzt hat das Haushaltsbündnis entschieden, dass ein Schlussstrich gezogen werden soll und hat im Bauausschuss mit seiner Mehrheit für einen Direktverkauf gestimmt. Weiterlesen

Die Göttinger Linke im Stadtrat kritisiert die geplante Schließung von rund 30% der Filialen, sowie 20% der Geldautomaten durch die Sparkasse Göttingen. Dieser geplante Rückzug kommt einem Kahlschlag gleich. Dies lehnt die Göttinger Linke Ratsfraktion entschieden ab. Weiterlesen

Am Dienstag 14.2. besuchten die Mitglieder des Bauausschusses die Stadthalle Göttingen, die gerade saniert wird. Die Sanierungskosten sind in den letzten Monaten rasant gestiegen, sodass aktuell davon auszugehen ist, dass doppelt so viel Budget zur Verfügung gestellt werden muss als ursprünglich geplant. Das sind Gelder, die im aktuell zu besprechenden Doppel-Haushalt 23/24 ausgeglichen werden müssen und die für andere Projekte fehlen. Weiterlesen

Als Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke sind wir solidarisch mit den Streikenden der Beschäftigten der UMG-Klinikservice GmbH. Weiterlesen

Die Göttinger Linke Ratsfraktion kritisiert die Pläne der Verwaltung, mehrere 100 Hektar Photovoltaik auf Freiflächen, also auf vorher landwirtschaftlich genutzten oder bisher nicht versiegelten Flächen im Stadtgebiet, zu installieren. Mit einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die Fraktion die Verwaltung auf, solche Installationen nur vorzunehmen, wenn im Vorfeld Antworten auf die Speicherproblematik gegeben sind. Weiterlesen

Machbarkeitsstudie zur ehemaligen JVA 3 Jahre lang verschleppt Der Investor Trafo Hub GmbH hat sich gegen einen Kauf der ehemaligen JVA entschieden. Damit sind die Vorhaben der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt erst einmal gestrichen, und es wird vorerst keinen Verkauf an eine*n Privatinvestor*in geben. Edgar Schu, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken Ratsfraktion, nimmt zu den aktuellen Verlautbarungen der Verwaltung Stellung: „Stadtbaurat Frithjof Look teilt nun mit, dass er alle möglichen Optionen prüfen werde und weist auf die… Weiterlesen

Die Göttinger Linke Ratsfraktion und der Kreisverband der Partei DIE LINKE sehen in der Besetzung der ehemaligen JVA einen Schritt der Verzweiflung, der offenbar erfolgt ist, weil Politik und Verwaltung sich so verhalten haben, wie sie es getan haben. Der Fraktionsvorsitzende Edgar Schu formuliert eine scharfe Kritik: „Die in den letzten Monaten vorgetragene Vorgehensweise mit nichtöffentlichen Sitzungen und (Vor-)Entscheidungen lassen sich durch den harmlosen Begriff von „Intransparenz“ schon nicht mehr umschreiben. Weiterlesen