Wir bleiben dabei: Stadteigentum muss Stadteigentum bleiben!

Göttinger Linke

15 Jahre Kampf für eine Nutzung des Gebäudes der ehemaligen JVA in Göttingen: Museumskonzept gescheitert, Hotel & Hostel gescheitert, Schaffung von Wohnraum gescheitert, Kontor des Wissens gescheitert und letztendlich ist das Vorhaben, mit nur einem Investor zu verhandeln, auch gescheitert. Jetzt hat das Haushaltsbündnis entschieden, dass ein Schlussstrich gezogen werden soll und hat im Bauausschuss mit seiner Mehrheit für einen Direktverkauf gestimmt.

Mit allen Mitteln haben sie in der Vergangenheit eine Machbarkeitsstudie blockiert ‐ doch genau diese hätte z.B. der Trafo Hub geholfen, ihr Vorhaben realistischer einzuschätzen und die Stadt hätte sich nicht nur auf diese einzige Option konzentrieren zu brauchen. In der Zeit, in der über eine mögliche Konzeptvergabe, überraschende Änderungsanträge und anfangs nur mit einem Investor diskutiert und beraten werden musste, hätte die Machbarkeitsstudie fast schon fertig sein können. Diesen Ausverkauf der Stadt mit zu weit fortgeschrittener Zeit zu verteidigen, ist für uns, die komplette Opposition und den Aktivist*innen des Sozialen Zentrums eine Klatsche ins Gesicht. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion bleiben bei unserer Meinung: Stadteigentum muss Stadteigentum bleiben!

Eine Stadt wie Göttingen hat es nicht verdient, dass die Innenstadt und andere Teile nach den Wünschen von Investor*innen gestaltet wird. Ein Projekt wie das Soziale Zentrum, das aus der Stadtbevölkerung erschaffen und von ihr gewollt ist, ist auch weiterhin für uns die beste Option für das Gebäude. „Das Worst‐Case‐Szenario ist und bleibt der Verkauf des Gebäudes. Die Stadt bietet kaum Möglichkeiten, sich konsumfrei auch in Innenräumen aufzuhalten, gerade deshalb sollte an allen stadteigenen Immobilien festgehalten und Initiativen wie das Soziale Zentrum dankbar empfangen werden", so der baupolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann.

Anstatt sich jetzt auf die Machbarkeitsstudie festzulegen, wird direkt nach neuen Investor*innen gesucht, wo wieder ungewiss ist, ob diese ihre Investitionen wirklich umsetzen werden. Und anstatt Klarheit in den Prozess zu bringen und sich ernsthaft mit dem Anliegen des Sozialen Zentrums in dem Gebäude auseinanderzusetzen, wird das Vorhaben in private Hände übergeben, bei denen die Stadt zukünftig ihren Einfluss verliert. Wir werden weiterhin gegen die Gentrifizierung der Stadt durch das Haushaltsbündnis kämpfen, denn wir wollen ein Göttingen, dass sich alle leisten können und in dem Bürger*innen das Stadtbild mit gestalten. Die Verantwortung für eine lebenswerte Stadt liegt bei uns, im Rat der Stadt Göttinge