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Ehemalige JVA

Zur Besetzung der ehemaligen JVA

Die Göttinger Linke Ratsfraktion und der Kreisverband der Partei DIE LINKE sehen in der Besetzung der ehemaligen JVA einen Schritt der Verzweiflung, der offenbar erfolgt ist, weil Politik und Verwaltung sich so verhalten haben, wie sie es getan haben.

Der Fraktionsvorsitzende Edgar Schu formuliert eine scharfe Kritik: „Die in den letzten Monaten vorgetragene Vorgehensweise mit nichtöffentlichen Sitzungen und (Vor-)Entscheidungen lassen sich durch den harmlosen Begriff von „Intransparenz“ schon nicht mehr umschreiben.

 Es stellt sich zudem die Frage, warum sich jemand trotz angeblich guter Argumente für seine Vorschläge in nichtöffentlichen Sitzungen und Präsentationen versteckt, ohne dass die Öffentlichkeit davon schon frühzeitig erfahren darf.“

Die Beschlusslage, die ehemalige JVA, angesichts des Grundstückwerts ein Filetstück mitten in der Innenstadt, wahrscheinlich zu einem Spottpreis von kolportierten 65000 Euro ausschließlich an den vorbestimmten Investor Trafo Hub zu verkaufen, folgt dem alten Muster, Tafelsilber zu verscherbeln. Jost Leßmann, Ratsherr und baupolitischer Sprecher der Fraktion fragt sich: „Wie oft noch will die Stadt nach den schmerzlichen Erfahrungen z.B. mit dem alten IWF-Gelände am Nonnenstieg, dem ehemaligen Gothaer-Areal an der Geismar Landstraße und weiteren den gleichen Fehler machen?“

Die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP hat mit einer Basta-Politik die einsame Entscheidung, das Grundstück der ehemaligen JVA zu verkaufen, gegen die Empfehlung des Bauausschusses durchgesetzt und hat nun die Gelegenheit, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Mit dem Initiator*innenkreis des Sozialen Zentrums stehen Kreativität und Fachkompetenz zur Verfügung, um in der Immobilie etwas zu schaffen, wofür gerade heute, nach Corona-Zeiten und massiver Teuerung für die Stadt Göttingen ein hoher und stets steigender Bedarf besteht.

„Wir wollen lebendige Nachbarschaften mit sozialen Zentren statt neue, neoliberale Startup-Schmieden. Deswegen zeigen wir uns solidarisch mit den Bemühungen der Initiative“, so Lisa Zumbrock, LINKE Kreissprecherin und Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 15 Göttingen/Münden.