Göttinger Linke Ratsfraktion setzt Alternativen gegen Filialschließungen der Sparkasse

Die Göttinger Linke im Stadtrat kritisiert die geplante Schließung von rund 30% der Filialen, sowie 20% der Geldautomaten durch die Sparkasse Göttingen. Dieser geplante Rückzug kommt einem Kahlschlag gleich. Dies lehnt die Göttinger Linke Ratsfraktion entschieden ab.

Sie fordert die Sparkasse stattdessen auf, Alternativen zu entwickeln. Dies könnten beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Volksbanken sogenannte gemeinsame FinanzPunkte sein, wie sie insbesondere in der Region Frankfurt (am Main) erfolgreich entwickelt wurden. Der finanzpolitische Sprecher der Göttinger Linken im Rat, Torsten Wucherpfennig, ergänzt: „Andererseits entwickeln Sparkassen anderswo gemeinsam mit den Kommunen Bürgerbüros, in den Verwaltungs- und Sparkassenleistungen unter einem Dach angeboten werden. Solche Konzepte können noch weiter ergänzt werden und ermöglichen die wichtige Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum.“

Nach Recherchen der Göttinger Linke Ratsfraktion hat die Sparkasse Göttingen gemäß ihrer veröffentlichten Jahresabschlüsse im letzten Jahrzehnt die wirtschaftlichen Eigenmittel annähernd verdoppelt und trotz starker Expansion und Übernahme der Sparkasse Hann.Münden ihr Kernkapital deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus erhöht. Dazu Wucherpfennig: „Das Kernkapital beträgt nach unseren Recherchen über 300 Millionen Euro, jährlich wurden durchschnittlich 15 Millionen Euro zugeführt und immer wieder wurden Rekordergebnisse erzielt. Wir danken den Beschäftigten nochmals für die über viele Jahre hohen Leistungen, die diese Ergebnisse erst ermöglicht haben.“

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken fordert seit Jahren einen angemessenen Anteil von einem Drittel des Jahresüberschusses an die Gewährträger abzuführen. Wir haben nachgewiesen, dass dies in immer mehr Kommunen üblich und wirtschaftlich vertretbar ist. In einer vielbeachteten Ratsdebatte in 2017 wehrten insbesondere die Vertreter*innen von SPD, CDU und FDP unsere Forderung nach Gewinnausschüttung ab und wählten große Worte. Es wurde betont, die Sparkasse sei die Bank der kleinen Leute, das Filialnetz und die Flächenpräsenz wären zwar teuer, die Sparkasse hätte sich aber ausdrücklich für die Erhaltung der Filialen ausgesprochen. Nach großen Worten folgt nunmehr die Drohung des Kahlschlags: Annähernd ein Drittel der Filialen soll geschlossen werden und dazu noch rund ein Fünftel der Geldautomaten. Das hieße nicht nur weiterhin keine Ausschüttung, sondern auch Rückzug in der Grundversorgung.

Hinsichtlich der fraglos bestehenden Gefahr von Geldautomatensprengungen kann die Lösung nicht im Abbau der Automaten bestehen. Hier sieht die Göttinger Linke Ratsfraktion die Notwendigkeit von Investitionen in die Sicherheit, wie sie beispielsweise in den Niederlanden erfolgreich umgesetzt wurden.

Die Göttinger Linke im Stadtrat fordert die anderen Ratsfraktionen erneut auf, endlich aktiver mit ihrem größten kommunalen Vermögenswert, der Sparkasse, umzugehen. Wir verweisen dabei erneut auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, der einen aktiven Umgang der Kommunen mit ihren Sparkassen anmahnte und unter anderem explizit forderte, Ausschüttungsspielräume zu prüfen. Die Argumente gegen eine Ausschüttung sind mit den neuen Planungen endgültig erledigt. Die Planungen der Sparkasse Göttingen müssen zu Gunsten der Kund*innen und Beschäftigten verändert werden.