Stadthalle ein finanzielles Desaster: Geld fehlt an anderen Stellen - im Sozialbereich und den Schulen

Göttinger Linke

Am Dienstag 14.2. besuchten die Mitglieder des Bauausschusses die Stadthalle Göttingen, die gerade saniert wird. Die Sanierungskosten sind in den letzten Monaten rasant gestiegen, sodass aktuell davon auszugehen ist, dass doppelt so viel Budget zur Verfügung gestellt werden muss als ursprünglich geplant. Das sind Gelder, die im aktuell zu besprechenden Doppel-Haushalt 23/24 ausgeglichen werden müssen und die für andere Projekte fehlen.

Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann dazu: „Nicht nur der Bund der Steuerzahler hat angemahnt, dass eine hundertprozentige Steigerung der Planungskosten ein finanzielles Desaster für ein städtisches Bauprojekt ist. Der Haushalt wird mit weiteren 20 Millionen Euro belastet. Dieses Geld fehlt für große Bauprojekte, die anstehen - nicht nur im Kulturbereich, sondern auch was die Finanzierung der Schulen angeht.“

Die gestiegenen Kosten sind unter anderem durch unvorhersehbare bauliche Mängel zu erklären, allerdings müssen auch teure Verwaltungsfehler eingeräumt werden. Weiterhin treibt die aktuelle Inflation Preise deutlich nach oben und ist damit nicht nur eine Belastung für die Sanierung der Stadthalle, sondern für alle Menschen. Mehrkosten für wichtige soziale Projekte in Göttingen, die sich für eine solidarische Gemeinschaft einsetzen, müssen genauso aufgefangen werden wie dieses Projekt.

Deshalb setzt sich die Göttinger Linke Ratsfraktion bei den Besprechungen des kommenden Doppel-Haushaltes 23/24 dafür ein, dass das Budget für soziale Projekte erhöht wird. Diese Erhöhung stellt lediglich einen Inflationsausgleich dar. Viele Projekte übernehmen gesellschaftliche Aufgaben, die unseren Zusammenhalt sicherstellen und die für viele Menschen Anlaufstellen sind. Ein Wegfall würde ein Ausschließen vieler Menschen aus unserer Gesellschaft bedeuten.