Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen
Schwarz/Grün in Hessen und der Atomkraft-Deal Bouffier – RWE.
Bei einigen führenden Grünen ist mittlerweile alles kompatibel Wenn es stimmt – und dafür sprechen etliche Belege – dann hat der hessische Ministerpräsident gezielt dafür gesorgt, dass dem Atomkraftwerksbetreiber RWE gute Erfolgsaussichten für eine Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Bundesregierung „zugeschanzt „ wurden. Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor belegt ein bisher geheimes Schreiben , dass Bouffier ausdrücklich von dem damaligen RWE-Chef Großmann um ein Schreiben gebeten wurde, dass ein… Weiterlesen
Kredit als „Patentrezept“?
Bericht vom „Roten Salon“ mit Dr. Wolfgang Krumbein zum „Finanzgetriebenen Kapitalismus“ am 15.1.15 Bei der dritten Veranstaltung des Göttinger „Roten Salons“, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die LINKE sozialistische Transformationsstrategien zur Diskussion stellen, referierte Dr. Wolfgang Krumbein seine Kritik am Konzept des „Finanzgetriebenen Kapitalismus“. Etwa 30 TeilnehmerInnen waren am 15.1. in die Räume von „Arbeit und Leben“ gekommen, deren Vorsitzender Schütze den Abend moderierte. Joachim Bischoff, ehemaliger… Weiterlesen
Wer behält recht? Sahra Wagenknecht!
DIE LINKE hatte frühzeitig einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der zum damaligen Zeitpunkt die europäischen Steuerzahler kaum betroffen hätte. Aber Angela Merkel, die Schutzheilige der Banken und Spekulanten, lehnte dies kategorisch ab. Mittlerweile mehren sich endlich auch in Brüssel die Stimmen, die laut über einen Schuldenschnitt für Griechenland nachdenken. Heute allerdings wird dieser zum größten Teil zulasten der Steuerzahler in Europa gehen Weiterlesen
10 Jahre Hartz-IV – 10 Jahre Drohungen, Demütigungen, Entmündigung
Als ich im Bundestagswahlkampf 2008 die Informationen über die An- und Hochrechnung von Betteleinkünften auf die Hartz-IV-Leistungen eines Göttinger Bürgers erhielt und öffentlich machte, brach ein deutschlandweiter Medienrummel aus. Auch ich hielt das ehrlich gesagt für einen „Ausreißer“, obwohl mir schon etliche Berichte über den teilweise schikanösen behördlichen Umgang mit Hilfeberechtigten zu Ohren gekommen waren. Weiterlesen
Solidarität mit der griechischen Linken | International gegen Troika & Kapital!
Als das sozialistische Linksbündnis SYRIZA im Jahr 2012 einen historischen Wahlerfolg von fast 28% einfahren konnte, katapultierte dies die europäischen Eliten in eine regelrechte Schockstarre. Dabei war die ebenso historische Wahlschlappe der sozialdemokratischen PASOK, welche in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht, keineswegs unvorhersehbar: pro-kapitalistische Politik im Sinne einer kleinen obrigen Minderheit auf dem Rücken der arbeitenden & jugendlichen Bevölkerung waren der Grund dafür. Weiterlesen
JE SUIS CHARLIE
Es gibt keine Religion die zum Morden aufruft. Wir trauern um die ermordeten Menschen in Paris Der feige und heimtückische Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo erfüllt uns mit Abscheu und Zorn. Wir alle sind Charlie Hebdo! Das muss die weltweite Antwort auf dieses Massaker sein. Wir trauern mit den Angehörigen, den Kolleginnen und Kollegen der Ermordeten. Dieser Anschlag auf die Pressefreiheit kann nur mit der Solidarität aller demokratischen Kräfte über alle Parteigrenzen hinweg beantwortet werden. Diese… Weiterlesen
Neuwahlen in Griechenland und das Demokratieverständnis der so genannten europäischen Geberländer
Da haben Familienclans wie die Karamanlis und Papandreou mit einigen anderen Oligarchen das Land ausgebeutet, ohne dass sich da je jemand in den Staatsführungen Europas groß aufgeregt hätte. Da gehören große Teile von London-City z.B. griechischen Multimillionären und Milliardären, die ihre Euros während der sogenannten Krise außer Landes schafften in Immobilien anlegten und ihr Land in Stich ließen. Und da stehen auf der anderen Seite Millionen von Normal- und Geringverdiener/innen und Rentner/innen, denen ihre Einkommen und Bezüge teilweise… Weiterlesen
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Überregional
Kundgebung: Solidarität mit Kuba - Gemeinsam gegen die US-Blockade!
Seit mehr als 60 Jahren wird Kuba durch eine völkerrechtwidrige Blockade der USA systematisch an… Weiterlesen
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