Für Frieden, Menschenrechte und Demokratie – das Töten beenden!!

Als Partei Die Linke setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine Außenpolitik ein, die auf Zusammenarbeit und zivile Konfliktlösung setzt. Leider blicken wir auch in diesem Jahr auf eine Vielzahl von Kriegen weltweit. Verschärft haben sich auch die Spannungen zwischen den (unterschiedlich starken) imperialistischen Blöcken (USA/EU/Japan, Russland/China), im Hintergrund schwelt die Gefahr noch größerer Kriege.

Wir rufen unsere Mitglieder deshalb zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch auf.

Samstag, den 30.3. 2024, um 12.00 Uhr am „Nabel“ (Weender/Theater-Str.).

Das Töten – auch mit deutschen Waffen - muss ein Ende finden. Aktuell bringt der Einsatz bewaffneter Gewalt in vielen Regionen Tod, großes Leid und führt zu Flucht, Vertreibung und Klimazerstörung. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht und allen, die unter Krieg, Verfolgung und Hunger leiden. Wir wollen Seite an Seite mit denen stehen, die sich für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Ukraine

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen, die Freilassung von ukrainischen Gefangenen und die Bekämpfung faschistischer Gruppierungen auf beiden Seiten der Kampflinie. Die Lieferung von Waffen für die ukrainische Verteidigung hat dazu beigetragen, dass der russische Angriffskrieg nicht erfolgreich war.

Zu einem Frieden haben sie allerdings nicht beigetragen – dafür muss der militärische Tunnelblick aufgegeben werden, wir fordern eine offensive Diplomatie, um den Krieg zu beenden. Zielgerichtete Sanktionen, die die wirtschaftliche Machtbasis der russischen Regierung wirklich treffen würden, könnten den nötigen Druck erhöhen. Nötig ist darüber hinaus eine Aufstockung der Mittel zur Konsolidierung der öffentlichen Dienste und des Sozialschutzes in der Ukraine, die im Zusammenhang des Krieges und für die künftige unabhängige Ukraine so dringend benötigt werden.

Die Linke erklärt sich solidarisch mit dem Widerstand gegen die laufenden Versuche der neoliberalen Regierung der Ukraine, den Krieg als Vorwand für den Abbau der öffentlichen Dienste und die Zerstörung des Sozialschutzes zu nutzen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine gefährdet das NATO-Manöver Steadfast Defender 24 mit 90.000 Soldaten, Panzern und Kampfjets - auch aus dem niedersächsischen Wunstorf – den Frieden.

Naher Osten

Das barbarische Massaker der Hamas in Israel hat die langjährige Krise im Nahen Osten verschärft. Israel antwortete mit exzessiver Bombardierung des Gaza-Streifens. Bisher sind mehr als 30.000 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden, weitere 12.000 gelten als vermisst. Nötig sind ein sofortiger Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza sowie Verhandlungen, um den Weg zur Freilassung der Geiseln und zu einer langfristigen Friedenslösung zu öffnen.

Nur so wird es möglich sein, dass Israelis und Palästinenser*innen friedlich und sicher leben können. Die Linke verteidigt auch deshalb das Recht auf nationale Selbstbestimmung sowohl der jüdischen Israelis, wie der Palästinenser*innen.

Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung stellen wir fest, dass es ein herausragender Beitrag für langfristigen Frieden und Sicherheit für Israel und für die Palästinenserinnen und Palästinenser wäre, wenn auch diese in einem eigenen wirtschaftlich überlebensfähigen Staat in der Westbank und im Gazastreifen selbstbestimmt und in Sicherheit leben können. Wir wollen Seite an Seite stehen mit denen, die sich für Menschenrechte und Demokratie, eine zivile Lösung des Konfliktes und Frieden, gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Der Krieg in Israel und Palästina hat Auswirkungen auf die Region und kann zur Eskalation im gesamten Nahen Osten führen, wo im Jemen seit Jahren der Krieg tobt und ein Großteil der Bevölkerung unter Hunger leidet.

Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und der Ukraine!

In diesem Jahr steigen die deutschen Militärausgaben von 64 auf 73,4 Mrd. EUR. Jeder Euro, der für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle wie z.B. für Soziales, Bildung, Gesundheit und Umbau zu einer klimaschützenden Wirtschaft. Die Wirtschaft leidet, nur die Aktienwerte der Rüstungskonzerne haben sich verdreifacht.

Immer mehr Rüstung und Militär garantieren keine Sicherheit!

Angesichts der Klimakrise, des Streits um Ressourcen und der weltweiten Armut wird sich das militärische Denken als Illusion erweisen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen um Frieden sind soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft für alle zu erreichen.

Gegen Aufrüstung und Militarismus, für Menschenrechte, Demokratie und ein friedliches Leben in Sicherheit: Setzen wir auf Frieden und Kooperation!

Auf zum Ostermarsch!