Zu den Äußerungen des neuen Ostbeauftragten Wanderwitz äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Es überrascht ja eigentlich kaum mehr, welch abstrusen Erklärungen und Verdrängungsmechanismen die CDU mittlerweile bemüht, um sich nicht eingestehen müssen, dass die eigene verfehlte Politik und das immer stärkere Abdriften nach rechts die Hauptgründe für das Erstarken der AfD und rechten Gedankenguts in der Bevölkerung sind. Wieder einmal ist es die LINKE, die Schuld ist – diesmal, indem sie die Probleme und Verfehlungen der Politik klar benennt. Fakt ist doch: CDU,… Weiterlesen

Enercon-Konzern hält weiter an Streichungen fest, LINKE verlangt nachhaltige Lösung „Enercon versucht gar nicht erst, die Stellen zu halten, sondern zieht die Streichung eiskalt durch. Zwar werden die Beschäftigten nun in neue Jobs vermittelt, doch dem Unternehmen gehen damit wichtige Arbeitskräfte und auch Know-How verloren“, kritisiert Heidi Reichinnek Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken die Pläne der Konzernleitung. Reichinnek weiter: „Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Unternehmen klar positionieren, dass die Beschäftigten gehalten werden müsse. Damit das nachhaltig… Weiterlesen

Gute Pflege: DIE LINKE. Niedersachsen lässt keine Ausreden der Landespolitik gelten "Überlastete Intensivstationen gefährden Menschenleben in Niedersachsen. Der Fehler liegt hier im System, aber die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu, statt das Problem anzugehen", kommentiert Pia Zimmermann, Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Recherchen des NDR über das interne Kommunikationssystem zwischen Rettungsleitstellen und Kliniken Ivena. "Besonders erschreckend ist, dass sich die Situation seit 2018 erkennbar verschlechtert hat.… Weiterlesen

Zu den weiteren Entwicklungen in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Nach dem ersten Schock über die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der rechtsextremen AfD haben die Entwicklungen der letzten Stunden noch mehr Anlass zu Sorge, Frust und Wut geliefert. Kemmerich hat die Wahl nicht nur angenommen, er sieht auch keinen Fehler bei sich – man könne ja nichts dafür, von wem man gewählt werde. Statt ganz klar zu sagen, dass die Stimmen der AfD nicht den Ausschlag für eine Wahl geben dürfen, versuchen sich Kemmerich und die thüringische… Weiterlesen

Zur Wahl des FDP-Vertreters Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Die sogenannten „Liberalen“ haben sich mit den Stimmen von CDU und AfD in das Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen! Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal. Scheinbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht. Eine Partei, die gerade eben die Fünfprozenthürde übersprungen hat, wirft alle Prinzipien über Bord um an die Macht zu kommen. Wie tief kann eine Partei sinken, die sich Freiheit auf die Fahnen… Weiterlesen

„Nicht nur die Arbeitsüberlastung bei Ärztinnen und Ärzten stellt eine Bedrohung für die Patientinnen und Patienten dar. Auch die Pflegekräfte werden durch permanenten Stress, zahlreiche Überstunden, Nacht- und Wochenenddienste auf Dauer krank. Beides sind die Folgen einer Kommerzialisierung und Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung, verantwortet von der Bundesregierung. Die Forderungen der Ärztinnen und Ärzte nach einer Begrenzung der Bereitschaftsdienste sowie Dienst an maximal zwei Wochenenden im Monat sind berechtigt und nachvollziehbar, müssen aber für das Pflegepersonal in den… Weiterlesen

In der Diskussion um Lebensmittelpreise findet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ‚viele Nahrungsmittel in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig‘. Seiner Meinung nach müssen bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Einseitig auf steigende Lebensmittelpreise im Supermarkt zu setzen, ist zu kurz gedacht und steigert lediglich die ohnehin schon üppigen Gewinnmargen der Handelskonzerne. Während die Kassen der… Weiterlesen