„Pflege darf nicht arm machen. Dieser Aussage stimmen alle zu, und trotzdem steigen die Eigenanteile in der stationären Pflege weiter und weiter“, kritisiert Pia Zimmermann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag am Donnerstag nach der Landespflegekonferenz in Hannover. „Die Eigenanteile liegen in Niedersachsen unter dem Bundesdurchschnitt, das stimmt. Aber sie steigen unaufhörlich. Menschen mit Pflegebedarf müssen hier im Mittel 1.500 Euro bezahlen und wenn der Pflegeexperte Thomas Klie dies als ‚moderat‘… Weiterlesen

Anlässlich des jüngst veröffentlichten "DGB Rentenreport Niedersachsen 2020" erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm, seinem neusten Bericht nach, ist mehr als jede*r siebte niedersächsische Renter*in bereits jetzt von Altersarmut betroffen, Tendenz steigend. Das ist ein handfester Skandal! Wenn in einem reichen Land wie Deutschland die Rente nicht zum Leben reicht, dann liegt das an mangelndem politischen Willen und fehlendem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, da helfen auch die wohlfeilen Verweise auf die… Weiterlesen

Am vergangenen Freitag legte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die aktuellen Zahlen zur derzeitigen Unterrichtsversorgung vor. Deren Quote liegt aktuell bei 99,6 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 99,4 Prozent. Minister Tonne sprach von einem ‚soliden Wert‘ und einem ‚weiteren Schritt nach vorne‘. „Der Kultusminister redet die gravierenden Schwierigkeiten weiter klein. Denn der Durchschnittswert von 99,6 Prozent verschleiert die teils katastrophalen Werte an Haupt-, Real- und Oberschulen. Während im landesweiten Durchschnitt die Gymnasien mit 102,2 Prozent Unterrichtsversorgung am besten… Weiterlesen

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation. „Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen, anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Dazu gehören auch… Weiterlesen

Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik. „Unter Federführung des US-Militärs und mit reger Beteiligung der Bundeswehr führen NATO-Staaten eine ungeheure Kriegsübung in Osteuropa aus. Das Manöver trägt den Namen Defender, was wohl nahelegen soll, es ginge um einen Akt der Verteidigung. Tatsächlich handelt es sich um eine offensive Kriegsdrohung gegenüber Russland. Zehntausende NATO-Soldaten an die russische Grenze zu verlegen, ist ein fatales Signal. Dass die Bundesregierung es… Weiterlesen

„Wer ernsthaft mehr Tierschutz durchsetzen will, braucht keine neue Steuer, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen für artgerechte Tierhaltung, regionale Produktion und Vermarktung. Mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken sowie Geflügel-Batterien muss endlich auch eine Reduzierung der Tierbestände auf die Tagesordnung kommen. Alles andere ist reine Symbolpolitik!“, kommentiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die jüngste Forderung von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nach einer Sondersteuer auf Fleisch und tierische Produkte wie… Weiterlesen

Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als Thema entdeckt hat. In seiner Zeit als niedersächsischer Verkehrsminister spielte ein bezahlbarer und gut getakteter Personennahverkehr keine große Rolle. So sind in der Zeit von 2014 bis 2018 rund… Weiterlesen