Neues aus der CDU-Märchenkiste – von einem der auszog, als Ostbeauftragter kläglich zu scheitern

Zu den Äußerungen des neuen Ostbeauftragten Wanderwitz äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Es überrascht ja eigentlich kaum mehr, welch abstrusen Erklärungen und Verdrängungsmechanismen die CDU mittlerweile bemüht, um sich nicht eingestehen müssen, dass die eigene verfehlte Politik und das immer stärkere Abdriften nach rechts die Hauptgründe für das Erstarken der AfD und rechten Gedankenguts in der Bevölkerung sind. Wieder einmal ist es die LINKE, die Schuld ist – diesmal, indem sie die Probleme und Verfehlungen der Politik klar benennt. Fakt ist doch: CDU, SPD, FDP und Grüne waren es, die jahrelang eine Politik des Sozialabbaus betrieben und so das hohe Potential für rechtspopulistische und faschistische Parteien überhaupt geschaffen haben. Gleiches gilt für das gebetsmühlenartige Gleichsetzen von links und rechts, mit dem versucht wird, linke Positionen zu delegitimieren. Und das alles, weil wir das Wirtschaftssystem infrage stellen und damit deutlich machen, dass die Schere zwischen arm und reich nicht ständig weiter aufgehen muss, sondern dass es ein anderes System und damit andere Möglichkeiten gibt. Die LINKE. stellt als einzige Partei Menschen vor Profite, für CDU, SPD und Co. zählen nur Superreiche und Großkonzerne. Vielleicht sollten Sie sich darüber mal Gedanken machen, Herr Wanderwitz.“