Beim Treffen der Ministerpräsident*innen der Bundesländer wurde die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Auch in Niedersachsen soll eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt werden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl: „Eine Bezahlkarte, mit der geflüchtete Menschen staatliche Unterstützung beziehen können, könnte diskriminierungsfrei gestaltet werden. Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunen per Erlass dazu anzuhalten, diskriminierungsfreie Bezahlsysteme einzuführen.… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs… Weiterlesen

Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe zu begegnen. Über 200.000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen kann. Das geht nur mit guten… Weiterlesen

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags. Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen Awarenesstrukturen etabliert werden. Weiterhin wurde eine Resolution mit dem Titel „Streiken mit Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben“ verabschiedet. Die Resolution verknüpft die Klimakrise mit den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und fordert eine Investitionsoffensive. Franziska Junker… Weiterlesen

Nach Entfernung von Grabsteinen auf Friedhof: Linke foredert stärkeren Schutz jüdischen Lebens. Aktuelle Ereignisse um den Jüdischen Friedhof an der Groningen Straße machen fassungslos: Unbekannte haben hier mehrere Grabsteine aus ihrer Verankerung gewaltsam entfernt, zudem haben sie die Pforte demoliert. Der Jüdische Friedhof ist keine Selbstverständlichkeit, 1940 haben Nationalsozialisten den Friedhof sogar teilweise geräumt. Nach 1945 wurde er rekonstruiert.  Der Friedhof ist ein Zeitzeuge, er erinnert an die damalige Jüdische Gemeinde. Jüdisches Leben ist in Deutschland aktuell bedroht… Weiterlesen

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz hat kürzlich den Job des Busfahrers abgewertet. Unmöglich, findet Franziska Junker. Fürs Busfahren brauche man „nicht einmal einen Schulabschluss“. Mit diesen Worten wunderte sich der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz kürzlich darüber, dass so viele Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. „Busfahrerinnen und Busfahrer tragen den ganzen Tag Verantwortung für zahlreiche Menschenleben. Als Dank dafür werden sie schlecht bezahlt und manchmal angepöbelt - jetzt anscheinend auch vom Oberbürgermeister.“, stellt die Linke Landesvorsitzende… Weiterlesen

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Die Linke Niedersachsen gedenkt den Opfern des Holocausts und ruft zur Teilnahme an den Demos gegen rechts auf. Am heutigen Holocaustgedenktag gedenken wir der Millionen Menschen, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden, insbesondere der sechs Millionen Juden, die dem systematischen Völkermord zum Opfer fielen. Diese dunkle Zeit der Geschichte mahnt uns, stets wachsam zu bleiben und gegen jede Form von Hass, Diskriminierung und Antisemitismus vorzugehen. Der Holocaust ist nicht nur eine… Weiterlesen