DIE LINKE überregional
Corona-Winter: Impfzentren wieder öffnen und niedrigschwellige Impfangebote ausbauen
Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Niedersachsen bei Corona-Impfungen durch Hausarztpraxen und mobilen Teams gut aufgestellt und reagiert verschnupft auf den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Impfzentren zu reaktivieren. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die voreilige Schließung der regionalen Impfzentren war ein Fehler, den vor allem der Bundesgesundheitsminister zu verantworten hat. Wer aber vor dem Hintergrund steigender Inzidenzen und der damit einhergehend steigenden Zahl belegter Intensivbetten in den Kliniken jetzt… Weiterlesen
75 Jahre Niedersachsen: Zeit für ein soziales Gewissen - DIE LINKE ist bereit!
Wir feiern morgen Niedersachsens 75. Geburtstag - die Elbe und die Weser, das Künstlerdorf Worpswede und das Weltkulturerbe Wattenmeer, das widerständige Wendland und die Automobilindustrie, deren Maschinen der Herzschlag unseres Landes sind. Und wir alle wissen auch, dass noch viel zu tun ist, damit alle acht Millionen Menschen in Niedersachsen diese Vorzüge unbeschwert erleben dürfen. Denn leider behebt die Landesregierung die Schattenseiten des Landes nicht: In den Städten werden die Mieten immer teurer. Wohnt man auf dem Land, ist wegen der schlechten Internetanbindung kaum eine… Weiterlesen
Bis der letzte Vorhang fällt: Landesregierung will drastisch im Kulturbereich kürzen
Der Haushaltsentwurf des Niedersächsischen Finanzministeriums sieht für die kommenden Jahre erhebliche Einsparungen im Kulturbereich. So sollen im Rahmen eines Corona-Schuldenabbaus für 2022/23 die geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD) am Staatstheater Hannover und den kommunalen Bühnen in Niedersachsen nicht übernommen werden. Zudem werden weitere Investitionskosten, die zum Erhalt der Spielfähigkeit dringend benötigt werden, nicht übernommen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Während des corona-bedingten Lockdowns hat die… Weiterlesen
Statt Ausstiegsprämie für einzelne Landwirte Ausstieg aus der Massentierhaltung organisieren!
„Durch Massentierhaltung, die auch noch subventioniert wird, werden Menschen ausgebeutet, Tierleid in unvorstellbarem Ausmaß hingenommen sowie kleine Betriebe in einen ruinösen Wettbewerb getrieben. Die schlagen Alarm und machen zurecht auf das katastrophale System aufmerksam, das zusätzlich die Umwelt schädigt. Mit ihrer Prämie will Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) sich scheinbar Ruhe erkaufen, verkennt aber die zugrundeliegenden Probleme. Schlimmer noch, das System scheint ihr zu schmecken“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten… Weiterlesen
Grundsteuer C - Mogelpackung statt wirksames Instrument gegen Bodenspekulation
Zur Möglichkeit für Kommunen in Niedersachsen eine neue Grundsteuer C einzuführen äußert sich Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Niedersachsen: „Die Grundsteuer C ermöglicht es, einen eigenen Hebesatz auf unbebaute Grundstücke zu erheben und damit – zumindest in der Theorie – spekulativen Leerstand zu besteuern und so dafür zu sorgen, dass dieser sich nicht mehr lohnt. Doch laut Finanzminister Hilbers (SPD) ist es der Regierung wichtig, dass die Grundsteuer auch bei der Einführung einer Grundsteuer C aufkommensneutral bleibt. Damit beschwichtigte er bereitwillig alle… Weiterlesen
Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren
Noch vor dem Start der Tarifverhandlungen hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wenig Hoffnung gemacht und mahnt eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden und mit strukturellen Einsparungen an. „Der Finanzminister gibt bereits vor der Verhandlungsrunde den ‚harten Hund‘ und will den Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell mit ihrer Gewerkschaft eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit fordern“,… Weiterlesen
Todesstrafe abschaffen! - Zum internationalen ud europäischen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober
Am 10. Oktober ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstags ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Noch im Jahr 2019 wurden laut der Bundeszentrale für politische Bildung in mindestens 20 Ländern, wie im Iran, in den USA und in China staatliche Hinrichtungen vollzogen. Bereits im Jahr 2003 erklärte daher die World Coalition Against The Death Penalty (Weltkoalition gegen die Todesstrafe) den 10. Oktober zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe. Im Jahr 2007 folgte der durch den Europarat der Europäischen Union initiierte Europäische Tag… Weiterlesen
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