DIE LINKE überregional
Zeit zu handeln, Herr Weil und Herr Lies – Mietendeckel auch für Niedersachsen!
Der Berliner Mietendeckel ist da! Heute hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative der LINKEN den Mietendeckel beschlossen. Dazu Linken-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Seit Jahren kassieren große Immobilienkonzerne Rendite in Milliardenhöhe während die Bundesregierung wegschaut. Deswegen ist es längst überfällig, dass Berlin als erstes Bundesland einen Mietendeckel einführt und damit endlich effektiv gegen explodierende Mieten vorgeht. Es wird Zeit, die Wohnraumversorgung der Profitlogik des Marktes zu entziehen. Deckel auf die Mieten und sozialer... Weiterlesen
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz - Wider das Vergessen!
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, in dem etwa 1,5 Millionen Menschen – darunter 1,3 Millionen Juden sowie Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene und antifaschistische Widerstandskämpfer ermordet wurden, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nichts Anderes steht so sinnbildhaft für die unfassbaren Gräuel des Naziregimes, für die perfide industriell durchgeführte Massenvernichtung jüdischen Lebens, wie... Weiterlesen
DIE LINKE. Niedersachsen will Eigenanteile in der Pflege nicht hinnehmen
„Pflege darf nicht arm machen. Dieser Aussage stimmen alle zu, und trotzdem steigen die Eigenanteile in der stationären Pflege weiter und weiter“, kritisiert Pia Zimmermann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag am Donnerstag nach der Landespflegekonferenz in Hannover. „Die Eigenanteile liegen in Niedersachsen unter dem Bundesdurchschnitt, das stimmt. Aber sie steigen unaufhörlich. Menschen mit Pflegebedarf müssen hier im Mittel 1.500 Euro bezahlen und wenn der Pflegeexperte Thomas Klie dies als ‚moderat‘... Weiterlesen
Renten endlich armutsfest machen! Lebensleistung von Menschen anerkennen!
Anlässlich des jüngst veröffentlichten "DGB Rentenreport Niedersachsen 2020" erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm, seinem neusten Bericht nach, ist mehr als jede*r siebte niedersächsische Renter*in bereits jetzt von Altersarmut betroffen, Tendenz steigend. Das ist ein handfester Skandal! Wenn in einem reichen Land wie Deutschland die Rente nicht zum Leben reicht, dann liegt das an mangelndem politischen Willen und fehlendem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, da helfen auch die wohlfeilen Verweise auf die... Weiterlesen
Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen
Am vergangenen Freitag legte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die aktuellen Zahlen zur derzeitigen Unterrichtsversorgung vor. Deren Quote liegt aktuell bei 99,6 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 99,4 Prozent. Minister Tonne sprach von einem ‚soliden Wert‘ und einem ‚weiteren Schritt nach vorne‘. „Der Kultusminister redet die gravierenden Schwierigkeiten weiter klein. Denn der Durchschnittswert von 99,6 Prozent verschleiert die teils katastrophalen Werte an Haupt-, Real- und Oberschulen. Während im landesweiten Durchschnitt die Gymnasien mit 102,2 Prozent Unterrichtsversorgung am besten... Weiterlesen
USA-Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation. „Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen, anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Dazu gehören auch... Weiterlesen
Deutschland probt den Krieg
Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik. „Unter Federführung des US-Militärs und mit reger Beteiligung der Bundeswehr führen NATO-Staaten eine ungeheure Kriegsübung in Osteuropa aus. Das Manöver trägt den Namen Defender, was wohl nahelegen soll, es ginge um einen Akt der Verteidigung. Tatsächlich handelt es sich um eine offensive Kriegsdrohung gegenüber Russland. Zehntausende NATO-Soldaten an die russische Grenze zu verlegen, ist ein fatales Signal. Dass die Bundesregierung es... Weiterlesen
