DIE LINKE überregional
„Landesregierung kümmert sich nicht um bezahlbares Wohnen“
Hannover/Berlin. In Niedersachsen werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in 2019 neu gebauten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 4% auf 1.283. „Der Bericht belegt, dass sich die SPD/CDU-Landesregierung nicht um den Bau günstiger Wohnungen kümmert. Obwohl die Mieten deutlich steigen und der Bundestag mehr Geld zur Verfügung gestellt hat, gibt es in Niedersachsen immer weniger Sozialwohnungen. Seit 2012 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 25.000 auf unter 75.000 gesunken“, kritisiert der... Weiterlesen
Hackerangriff: Neustart der Online-Befragung zur Pflegekammer unausweichlich
Kaum ist die Online-Befragung zur umstrittenen Pflegekammer unter niedersächsischen Pflegekräften angelaufen, muss sie nun nach Hinweisen auf einen Hackerangriff vorerst gestoppt werden. Hierzu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Vom holprigen Start der Pflegekammer bis zum jetzigen Stopp der Online-Befragung – Diese Landesregierung, allem voran Sozialministerin Reimann (SPD) hat keine Gelegenheit ausgelassen, Vertrauen bei den Pflegekräften zu verspielen. Die Vorgänge um etwaige Manipulationen bei der Befragung müssen zügig aufgeklärt und die... Weiterlesen
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidarität mit den Opfern rechter Drohbriefe!
Mehrere Parteibüros in Niedersachsen haben heute am Donnerstagmorgen Drohbriefe mit einer unbekannten Substanz, rassistischen und antisemitischen Beleidigungen sowie Hakenkreuzen erhalten. Betroffen sind Büros von LINKE, SPD und Grünen, darunter auch das Abgeordnetenbüro der Linken Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann. „Als LINKE Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Betroffenen. Es ist nicht das erste Mal, dass Rechte durch die Androhung von Gewalt versuchen, linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern. Bisher wurde niemand verletzt, die Substanzen an den Briefen... Weiterlesen
Pflegekammer: Pflegekräfte sollen bei Befragung offensichtlich hinter die Fichte geführt werden
„Eigentlich ist die Frage recht einfach: Wollen Pflegekräfte eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer als Anstalt des öffentlichen Rechts? Ja oder Nein! Doch statt sich hierzu ein aussagekräftiges Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer einzuholen, wird lediglich die Frage ‚Wünschen Sie sich für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen‘ aufgeworfen. Mit einer solch doppeldeutigen Frage wird Sozialministerin Reimann (SPD) ‚den politischen Dauerkonflikt um die Pflegekammer in Niedersachsen‘ bestimmt nicht beenden können, sondern führt die... Weiterlesen
Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten
„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn eigentlich ist. Sie gehen scheinbar davon aus, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine üppige Entlohnung handelt, die bei Bedarf einfach mal gekürzt werden könne. Weit gefehlt – Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro reicht in vielen Fällen nicht einmal zum Leben und führt oft direkt in die Altersarmut. Dieser ungeheuerliche Vorschlag, den ohnehin viel zu geringen Mindestlohn abzusenken, wälzt die Kosten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft ab. Das ist ein Schlag ins Gesicht all... Weiterlesen
Kein Motorradfahrverbot an Wochenenden! - Verhältnismäßigkeit wahren!
Anlässlich der geplanten Bundesratsinitiative zum Fahrverbot von Motorrädern am Wochenende erklären Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Dr. Diether Dehm, Mitglied des deutschen Bundestags, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es ist richtig, das Interesse vieler Bürger*innen gerade an Wochenenden und Feiertagen nicht von übermäßiger Lärmbelästigung geplagt zu werden, ernst zu nehmen. Die Initiative, die der Bundesrat jetzt ins Rollen gebracht hat, ist aber zu pauschal und nicht gerecht. Es soll eine Grundlage zum ausschließlichen... Weiterlesen
ÖPNV: Althusmann mit Pseudo-Gewerkschaft auf Irrfahrt!
Die LINKE. Niedersachsen kritisiert geplantes Lohndumping beim ÖPNV in Niedersachsen und Bremen Nicht nur in Krisenzeiten - Wer im öffentlichen Nahverkehr arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. So bringen etwa Busfahrer*innen unsere Kinder zur Schule oder zum Sportverein und helfen Opa, die Einkäufe nach Hause zu bekommen. Sie arbeiten auch dann noch wenn die meisten von uns schlafen und bringen den einen oder anderen Nachtschwärmer sicher nach Hause. Dafür bekommt man mitunter nicht nur Dankbarkeit zu spüren. Viele Busfahrer wurden schon... Weiterlesen
