DIE LINKE überregional

Linke Niedersachsen fordert Verzicht auf Diätenerhöhung im Niedersächsischen Landtag. Die Diäten für Landtagsabgeordnete in Niedersachsen sollen am 17. April um 6,2% erhöht werden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl: „Während die Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen Lohn- und Tariferhöhungen hart erkämpfen müssen, wollen sich Niedersachsens Landtagsabgeordnete die Gehaltserhöhung einfach selber durchwinken." Der Landtag möchte am 17. April 473 € Erhöhung der Diäten beschließen - das entspricht 6,2 %. Die neue… Weiterlesen

Die EU schafft ihre Menschenrechte ab. 

Die Linke. Nds

Heute fand die GEAS-Abstimmung im EU-Parlament statt. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl: „Mit der heutigen Abstimmung zu GEAS im EU-Parlament, schafft die EU grundlegende Menschenrechte ab. Kinder hinter Stacheldraht, schnelle Abschiebeverfahren in Länder, die keinen Schutz bieten, Abschottungsdeals mit Autokraten und die Möglichkeit für aufnahmeunwillige EU-Länder, sich von der Aufnahme freizukaufen. Die EU-Flucht- und Asylpolitik erreicht einen absoluten Tiefpunkt, den Grüne und SPD maßgeblich mitgestalten. Die… Weiterlesen

Die EU schafft ihre Menschenrechte ab. 

Die Linke. Nds

Heute fand die GEAS-Abstimmung im EU-Parlament statt. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl: „Mit der heutigen Abstimmung zu GEAS im EU-Parlament, schafft die EU grundlegende Menschenrechte ab. Kinder hinter Stacheldraht, schnelle Abschiebeverfahren in Länder, die keinen Schutz bieten, Abschottungsdeals mit Autokraten und die Möglichkeit für aufnahmeunwillige EU-Länder, sich von der Aufnahme freizukaufen. Die EU-Flucht- und Asylpolitik erreicht einen absoluten Tiefpunkt, den Grüne und SPD maßgeblich mitgestalten. Die… Weiterlesen

Am Donnerstag, 11. April wird der Spitzenkandidat der Thüringer CDU Mario Voigt mit dem AfD-Faschisten Björn Höcke in einem Duell bei „Welt TV“ diskutieren – am 11. April, dem Tag der Befreiung des Thüringer Konzentrationslagers Buchendwald und Mittelbau-Dora.  Thorben Peters, der Vorsitzende der Partei Die Linke Niedersachsen fordert den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU Sebastian Lechner auf, gegenüber der Thüringer CDU auf eine Absage zu drängen:  „Wer ausgerechnet am 11. April in Thüringen mit dem Faschisten Björn Höcke ein TV-Duell veranstaltet, der ignoriert wissentlich die… Weiterlesen

110 Millionen Euro EU-Fördergelder für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wurden vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium noch nicht an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Betroffen sind davon 9.700 niedersächsische Betriebe.  Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des niedersächsischen Landesvorstands von Die Linke und Kandidatin zur Europawahl:  „Das Landwirtschaftsministerium muss umgehend die EU-Fördermittel an die Agrarbetriebe auszahlen. Dass aufgrund technischer Probleme im Ministerium tausende Landwirte, vor allem Bio- und Kleinbetriebe, nun extra Kredite aufnehmen müssen,… Weiterlesen

Letzte Woche wurde der Nienburger Lamin Touray bei einem Polizeieinsatz erschossen. Torben Franz, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzender der Linken Nienburg bezeichnet dies als eine von zahlreichen Erschießungen eines Menschen in Ausnahmesituation: „Die Polizei hat 8 Schüsse auf einen Menschen abgegeben, der sich offensichtlich in einer Ausnahmesituation befand. Stattdessen hätte sie mildere Mittel prüfen und psychologische oder sozialarbeiterische Unterstützung hinzuziehen müssen.“, sagt Franz, der selber Sozialarbeiter ist. Weiterhin fordert er ausführliche Aufklärung: „Zur… Weiterlesen

Die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung und die große Mehrheit des Bundestages - nunmehr fordert, lehnen wir ab. Der zunehmenden Ausweitung der Kriegsbeteiligung Deutschlands muss sich die Friedensbewegung entgegenstellen. Statt die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Militarisierung nach innen, braucht es Abrüstung, soziale Investitionen und eine Kooperation mit anderen Ländern auf Augenhöhe, zur Lösung der weltweiten Probleme. Weltweit sterben in zahlreichen Kriegen täglich unschuldige Menschen. Die Gefahren wachsen, denn es… Weiterlesen