In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und CDU-Landeschef Sebastian Lechner zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland übt Die Linke Niedersachsen scharfe Kritik. Die beiden Politiker feiern steigende Rüstungsausgaben und fordern Wehrpflicht oder verpflichtende Gesellschaftsdienste – dabei ignorieren sie sowohl die sozialen Probleme als auch die Verantwortung des Staates für internationale Abrüstung und Friedenspolitik. „Was Olaf Lies und Sebastian Lechner als sicherheitspolitische Stärke verkaufen, ist in Wahrheit eine Mischung aus… Weiterlesen

Die angekündigte Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld durch SPD, FDP und Union ist ein gefährlicher Rückfall in eine unsoziale und symbolpolitische Debatte. Die Linke Niedersachsen verurteilt diese Maßnahmen entschieden. Sie stehen im klaren Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und dienen vor allem der Ablenkung von den eigentlichen Verursachern sozialer Ungleichheit: Steuerflucht und Konzernprivilegien. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 unmissverständlich entschieden: Kürzungen von Leistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum sind… Weiterlesen

Jede*r Sechste von Armut bedroht – Die Linke Niedersachsen fordert entschlossenes Handeln Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik sind alarmierend: In Niedersachsen gelten 1,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet – das entspricht einer Quote von 16,6 Prozent. Besonders betroffen sind junge Erwachsene unter 25 Jahren (25,4 %), Minderjährige (20,1 %) sowie Alleinerziehende (40,9 %) und Menschen mit Migrationshintergrund (30,1 %). Die Armutsgefährdung ist damit im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gestiegen Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen,… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 der niedersächsischen Landesregierung erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „SPD und Grüne verkaufen diesen Haushalt als Investitionsoffensive – doch er bleibt sozial blass, kapitalfreundlich und ohne strategische Tiefe. Es fehlen klare Maßnahmen zur Umverteilung, zur Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge und zur sozialen Absicherung in der Krise.“ Trotz Rekordinvestitionen von rund 48 Milliarden Euro sei die Schwerpunktsetzung „ein Spiegel neoliberaler Kontinuität“, so Peters. Der Haushaltsplan basiere auf neuen… Weiterlesen

Hannover, 20. Juni 2025 – Trotz stagnierender Löhne, überlasteter Kommunen und drastischer Sparvorgaben in sozialen Bereichen haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und AfD im Niedersächsischen Landtag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Ab dem 1. Juli 2025 soll laut Drucksache 19/7485 die monatliche Grundentschädigung auf 8.546,43 Euro steigen – ein Plus von 5,4 %. Die Aufwandsentschädigung soll sich ebenfalls erhöhen, auf 1.745,15 Euro. Die Linke Niedersachsen kritisiert die Entscheidung als völlig falsch und politisch fatal. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken… Weiterlesen

Zum heutigen Weltflüchtlingstag sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstands der Partei Die Linke Niedersachsen: „122 Millionen Menschen – so viele wie nie zuvor – sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Naturkatastrophen. Gemeinsam können wir den Menschen, die zu uns kommen, ein gutes Leben ermöglichen und ihnen Solidarität und Menschlichkeit entgegenbringen. Doch die Bundesregierung entscheidet sich zunehmend für einen Kurs der Härte und Unmenschlichkeit. Das Recht auf Schutz wird zunehmend ausgehöhlt und gebrochen. Humanitäre und sichere Fluchtwege werden… Weiterlesen

Gerade berichtete der NDR über steigende Mieten in Niedersachsen. Die Mieten sind von 2021 bis 2024 um durchschnittlich 16 % gestiegen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt dazu: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Mieten steigen in Niedersachsen massiv – auch dort, wo man bisher noch von ‚bezahlbarem Wohnen‘ sprechen konnte. In Vechta, Peine oder der Wesermarsch sind die Angebotsmieten um über 20 % in nur drei Jahren gestiegen. Das ist kein schleichender Trend mehr, das ist eine soziale Krise!“ Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage… Weiterlesen