DIE LINKE überregional
Lehrer*innenmangel: Geiz bei der Besoldung rächt sich bei Zahl der Einstellungen
„Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusminister Tonne begnügt sich weiter mit der Rolle als Mangelverwalter, der die wahre Unterrichtsversorgung weiter durch Abordnungen von Gymnasien an andere Schulformen zu kaschieren versucht“, teilt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Sorge von Lehrer*innen und Eltern, dass insbesondere an den nicht-gymnasialen Schulformen wie Ober-, Real- und Hauptschulen zum neuen Schuljahr zahlreiche Lehrkräfte fehlen und Unterrichtsstunden ausfallen... Weiterlesen
Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius
LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe Zum Verschwinden einer Maschinenpistole bei der Polizei Celle erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Heidi Reichinnek: "Die letzte große Panne der niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist noch nicht einmal aufgeklärt, da kommt schon der nächste Skandal aus dem Ressort von Innenminister Pistorius ans Licht. Hatte man sich heute im Innenausschuss des Landtags eigentlich darauf vorbereitet, für Aufklärung im Falle der jüngst verschwundenen Akten des Landeskriminalamtes zu sorgen, musste Pistorius... Weiterlesen
Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein - ökologischen Wandel sozial gestalten!
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen würde, käme auf nach speziellen Kriterien produziertes und dadurch ohnehin teureres Bio-Fleisch eine viel höhere Zusatzabgabe. Dies würde qualitativ hochwertiges Fleisch für viele, die versuchen auf gute Produkte zu... Weiterlesen
LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS
„Das aktuelle Arbeitgeberangebot ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und hat mit Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten wenig zu tun. Es steht ganz im Zeichen der jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, das Angebot der AMEOS in der aktuellen Tarifverhandlung für die Kliniken Osnabrück und Hildesheim. Reichinnek weiter: „Die Kolleg*innen in Osnabrück und Hildesheim leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gesundheitsversorgung und... Weiterlesen
DIE LINKE. lehnt Fleischsteuer ab
Zur Diskussion um die Einführung einer Fleischsteuer erklärt Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: „Es ist dringend notwendig, dass die Haltungsbedingungen der Tiere verbessert werden. Bevor über die Einführung einer neuen Fleisch-Abgabe diskutiert wird, muss der Staat aber erstmal die Einhaltung der Tierschutzgesetze sicherstellen. Anfragen der Linksfraktion haben gezeigt, dass in tierhaltenden Betrieben und in Schlachthöfen nur lückenhaft kontrolliert werde. Auch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden nicht ausreichend geahndet, sagt Mohamed Ali. „N... Weiterlesen
Kopfprämien halten keine Fachkräfte, sondern verschärfen kurzsichtig die Konkurrenz
"Fachkräfte in der Pflege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern es müssen für alle endlich gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung sichergestellt sein", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Abwerbung von Altenpflegefachkräften zu Gesundheits- und Krankenpflegekräften durch das Helios Klinikum Salzgitter. "Eine Kopfgeldprämie für neue Mitarbeiterinnen macht das systematische Problem des Personalmangels zu einem individuellen. Das ist eine ekelhafte Logik der Konkurrenz und wälzt die Problemlösung, die die... Weiterlesen
§219a StGB endlich abschaffen – Selbstbestimmung statt Listenlösung“.
Ende Juli stellte die Bundesärztekammer eine Liste mit Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, online. Diese Liste entstand nach der Änderung des § 219a StGB. Bisher befinden sich weniger als 100 Adressen auf der Liste. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, kritisiert: „Es war abzusehen, dass die Liste der Bundesärztekammer nur einen Bruchteil der Adressen von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, beinhalten würde. Diese angebliche Kompromisslösung ist eine Farce. In Zeiten, in denen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten,... Weiterlesen
