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DIE LINKE überregional

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Der Bundestag platzt aus allen Nähten - DIE LINKE. fordert echte Wahlrechtsreform statt blinden Aktionismus

Zum kommenden Koalitionsausschuss am Dienstag, den 25.8., bei der die Frage einer Wahlrechtsänderung diskutiert wird, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Kurz vor knapp bricht in der Bundesregierung Panik aus – zwar ist schon lange bekannt, dass der Bundestag mit seinen aktuell 709 Mitgliedern bei weitem die gesetzliche Zahl von 598 Abgeordneten überschreitet und nach der nächsten Wahl auf über 800 Personen anzuschwellen droht, bisher wurde das Thema aber vor allem von der CDU/CSU ausgesessen. Schließlich bedeutet ein Wegfall von Mandaten auch immer... Weiterlesen


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Planloser Schulstart – Corona legt Mängel an Schulen schonungslos offen

In das Schuljahr 2020/21 möchte Niedersachsen nach den Sommerferien wieder in voller Klassenstärke starten, erklärte die Landesregierung kürzlich. Einen Mindestabstand soll es nicht geben, stattdessen wird noch über eine Maskenpflicht diskutiert.   „Die Landesregierung steuert hier planlos auf das neue Schuljahr zu. Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme in unserem Bildungssystem und bringt bekannte Mängel, wie fehlende Lehrkräfte und den katastrophalen Zustand vieler Sanitäranlagen in Schulen deutlich zum Vorschein. Die halbgaren Pläne der Landesregierung sind fahrlässig... Weiterlesen


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DIE LINKE fordert Korrektur der Mietpreisbremse - „SPD und CDU lassen Mieter im Stich“

Die niedersächsische Landesregierung hat heute die neue Entwurfsfassung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt LINKEN-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: „Die Reform von Bauminister Olaf Lies (SPD) kommt nach dem peinlichen Formfehler bei der alten Regelung nicht nur spät, sie ist für die Mieter in Niedersachsen auch eine Riesenenttäuschung. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse auszudehnen und zu verschärfen. Sie muss landesweit für alle von Mietpreissteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden in Niedersachsen gelten. Wohnen muss für alle Bevölkerungsgruppen... Weiterlesen


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Pflegekammer: Unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen endlich beenden!

Die Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer ist nach zwei Unterbrechungen erneut gestartet worden. Die rund 78.000 Mitglieder entscheiden nun unter anderem auch darüber, ob es die Pflegekammer überhaupt weiter geben solle. „Endlich wird in der Befragung klipp und klar auch danach gefragt, ob die Pflegekammer überhaupt fortbestehen soll oder nicht. Das ist ein weiterer Meilenstein in der Protestbewegung der Pflegekräfte, die mit ihrem ausdauernden und kreativen Protest nicht nur die Beitragsfreiheit der Kammer, sondern auch die Durchführung dieser... Weiterlesen


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Lobhuddelei und warme Worte – mehr hat Ministerpräsident Weil für Pflegekräfte nicht übrig

Mitglieder der Partei DIE LINKE um Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann und Landesvorsitzenden Lars Leopold nahmen am Montag den Besuch von Ministerpräsident Weil im Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim zum Anlass, um auf die miserable Pflegepolitik vergangener Jahre aufmerksam zu machen. Die Aktivist*innen bereitetem dem Ministerpräsidenten mit Fahnen und Transparenten einen Empfang der stilleren Art. Im Anschluss zog die Demonstration weiter hoch zum Hanns-Lilje-Heim und bezogen vor der für den Anlass eingerichteten Absperrung Position. „In diesem Heim sind 45... Weiterlesen


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Das Handwerk sucht händeringend Auszubildende!

Beim ersten Mittelstands-Gespräch in einer Serie, das der mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Diether Dehm, mit der Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammern Niedersachsen, Dr. Hildegard Sander, gestern führte, wurde deutlich, dass sich das Handwerk als gegenwärtig noch relativ krisenbeständig empfindet. Die Sorgen fokussieren sich aber auf den Herbst. Und sie sind besonders bei den 45 Prozent der Kleinstunternehmen im niedersächsischen Handwerk verbreitet.   Allerdings sind auch jetzt schon genau jene Handwerksbetriebe, welche Verantwortung übernehmen und ausbilden,... Weiterlesen


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Respekt für Sinti und Roma – LINKE. Niedersachsen fordert Schutz des Mahnmals im Tiergarten

Für den Bau der Berliner S-Bahn-Linie S21 hatte die Deutsche Bahn ursprünglich geplant, das Denkmal zum Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma für die Zeit der Baustelle zu verlegen oder unbegehbar zu machen. Mittlerweile hat die DB nach lautstarken Protesten angekündigt, alternative Trassenlösungen zu prüfen. Dazu Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken Niedersachsen: „Das Einlenken zeigt, dass der Protest der Sinte*zze und Rom*nja, sowie der Zivilgesellschaft Wirkung gezeigt hat! 75 Jahre ist es gerade mal her, dass die Zeit des nationalsozialistischen Terrors... Weiterlesen