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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Zum Wechsel an den Spitzen des Innen- und Sozialministeriums

Zum Wechsel an den Spitzen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der neuen Innenministerin Behrens eilt nicht der Ruf des Erfolgs voraus. Denn als Sozial- und Gesundheitsministerin hat sie riesige Baustellen hinterlassen. Die Situation in der Pflege und an den Krankenhäusern ist so angespannt wie nie. Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Philippi muss daher einen Schwerpunkt auf die wirkliche Entlastung der dort Beschäftigten… Weiterlesen


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Berlin: Wahlkampfunterstützung aus Niedersachsen

In Berlin wird am 12. Februar das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Wiederholungswahlen wurde nötig aufgrund von fehlenden oder falsch ausgegebenen Wahlzetteln bei der Wahl im September 2021. Es ist wichtig, dass DIE LINKE in Berlin nun gestärkt wird. Denn nur sie handelt im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung. Ein Beispiel: Ohne eine starke LINKE wird die Enteignung von Wohneigentum nicht umgesetzt, um Mieter*innen gerade bei gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten. DIE LINKE setzt sich in Berlin für niedrige Energiekosten, bessere Bezahlung der Beschäftigten, Ausbau der… Weiterlesen


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Endlich Anerkennung und Gedenken an Völkermord an Êzîdinnen und Êzîden!

Am Donnerstag wird im Bundestag der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag mit dem Titel „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden“ beraten und abgestimmt. Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt die Zustimmung und erklärt: "Auch für die êzîdische Community in Deutschland ist die Anerkennung der durch den sogenannten Islamischen Staat 2014 verübten Verbrechen an Êzîdinnen und Êzîden im Sinjar-Gebiet im Norden des Irak als Völkermord von großer Bedeutung. Mehr als 5.000 Menschen der êzîdischen religiösen… Weiterlesen


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Qualifizieren verschwundene Waffen und Abhören falscher Personen zum Verteidigungsminister?

Zur Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete im Bundestag: „Überraschend verlässt nun mit Boris Pistorius ein erfahrener Minister die Niedersächsische Politik. Ich bin sicher, dass er alle notwendigen Qualifikationen für das künftige Amt und die neue Aufgaben mitbringt: Verschwundene Waffen und Munition, vertrödelte Akten und ein Geheimdienst, der die falschen Leute abhört. Das positive Image von Pistorius darf nicht darüber hinwegtäuschen, für welche Skandale er in Niedersachsen… Weiterlesen


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100 Tage nach der Wahl: Kein sozialer und ökologischer Aufbruch in Sicht

Heute vor 100 Tagen wurde in Niedersachsen der Landtag neu gewählt und die Landesregierung aus SPD und Grünen ist nun seit gut zwei Monaten im Amt. Bisher ist kein sozialer und ökologischer Aufbruch für ein zukunftsfestes Niedersachsen in Sicht. Dazu sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete im Bundestag: „Wunder kann man in den ersten einhundert Tagen nach einer Wahl und gut zwei Monaten in der Regierung natürlich nicht erwarten. Aber inzwischen wundere ich mich doch sehr. Denn das, was die rot-grüne Regierung bisher abliefert, das ist kein… Weiterlesen


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Wohnungsbau in der Krise: Bund und Land müssen handeln!

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend. Rund 700.000 Wohnungen fehlen bundesweit, wie Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände nun in einer Studie gezeigt haben. Während der Wohnungsneubau rückläufig ist, besteht vor allem in Ballungszentren ein enormer Bedarf an kostengünstigem Wohnraum. Auch die Baubranche und die Bundesingenieurskammer fordern eine Wohnungsbauoffensive, da der Wohnungsbau stagniert. 2021 sank die Zahl neu geschaffener Wohnungen auf 293.393. Ursprünglich waren von der Bundesregierung jährlich 400.000 zusätzliche Wohnungen geplant. Die Prognosen für 2023 sagen… Weiterlesen


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Landesregierung muss Tempo bei Gehaltserhöhung für Lehrer*innen machen!

Nachdem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereits Ende Dezember von der neuen Landesregierung die Umsetzung des Wahlversprechens nach schneller Erhöhung der Grundgehälter für Lehrer*innen an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 gefordert hatte, verlieh nun auch der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL) der Forderung öffentlich Nachdruck. DIE LINKE unterstützt das berechtigte Interesse der Beschäftigten an den Schulen nach besserer Bezahlung. Dazu erklärt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Jetzt braucht es… Weiterlesen

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