DIE LINKE überregional
8. Mai - Tag der Befreiung
Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Heute vor 77 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Welt wurde von den Alliierten vom deutschen Faschismus befreit. Der Tag bedeutete das Ende von Weltkrieg und Shoa, von Massenmord und Diktatur. In der Bundesrepublik Deutschland dauerte es Jahrzehnte, bis es gesellschaftlicher Konsens wurde, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung war - und nicht, wie von der Rechten behaupte, ein Tag der Niederlage. Die Befreiung vom deutschen Faschismus wäre ohne… Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert Baubeginn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven
Zum heutigen Baubeginn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven und dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert DIE LINKE die Ignoranz der Politik gegenüber ökologischen und demokratischen Fragen. DIE LINKE Niedersachsen lehnt das Bauprojekt in dieser Form ab und fordert mehr Engagement von Land und Bund für eine ökologische Energiewende statt der Fortführung der Energie-Abhängigkeiten von autoritären Staaten und ökologisch schädlicher Energieproduktion. Dazu erklärt Hilke Hochheiden, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bau von LNG-Terminals ist… Weiterlesen
LINKE begrüßt ver.di-Forderungen an Politik
Die von der Gewerkschaft ver.di nun veröffentlichten Forderungen an die niedersächsische Landespolitik finden Unterstützung bei der Partei DIE LINKE. In dem Papier „Umbrüche sozial gestalten. Für ein solidarisches und gerechtes Niedersachsen“ richtet die Gewerkschaft mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober sechs Kernforderungen an die Politik in unserem Bundesland. Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Ich begrüße, dass ver.di die Forderungen ihrer Mitglieder nun in deutlichen Worten an die Politik richtet. Damit es in Niedersachsen künftig gerechter… Weiterlesen
Erneuerbare Energien statt Erdgasförderung in der Nordsee!
Angesichts des Krieges in der Ukraine begrüßt die Bundesregierung, wenn das Land Niedersachsen die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas zwischen den Inseln Schiermonnikoog und Borkum zu fördern und eine Plattform auf See zu errichten. Das Gasfeld liegt in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Ab 2024 könnte die Förderung… Weiterlesen
Mehr für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten!
In dieser Woche streiken bundesweit Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Auch in Niedersachsen werden Beschäftigte die Arbeit niederlegen und für ihre Rechte streiken. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die kommunalen Arbeitgeber auf, den Forderungen der Gewerkschaft ver.di endlich nachzukommen. Dazu sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete im Deutschen Bundestag: „Die Arbeitgeber müssen sich bewegen! Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten leisten einen so… Weiterlesen
Bildung ist Zukunft!
DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung aus CDU und SPD und fordert eine Investitions-Offensive des Landes für mehr Lehrer*innen, Digitalisierung und bessere Schulen. Die nun erneut von Lehrerverbänden geäußerte Kritik an der von der SPD verantworteten Schul- und Bildungspolitik des Landes Niedersachsen teilt DIE LINKE. Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Seit Jahren verschleppt die Landesregierung die Lösung der aufgestauten Probleme an den Schulen. Es ist doch seit langem vorhersehbar, wie viele Lehrerinnen… Weiterlesen
Bürgerrechte statt Spitzelei: LINKE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern und den Ankündigungen des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius erklärt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Geheimdienst in Bayern nun in die Schranken gewiesen hat und Bürgerrechte höher wertet als die Wünsche der Schlapphüte. Das Urteil stärkt die Demokratie. Die Neufassung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes im vergangenen Jahr haben wir abgelehnt, weil sie die Befugnisse des… Weiterlesen
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