DIE LINKE überregional
Kein Motorradfahrverbot an Wochenenden! - Verhältnismäßigkeit wahren!
Anlässlich der geplanten Bundesratsinitiative zum Fahrverbot von Motorrädern am Wochenende erklären Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Dr. Diether Dehm, Mitglied des deutschen Bundestags, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es ist richtig, das Interesse vieler Bürger*innen gerade an Wochenenden und Feiertagen nicht von übermäßiger Lärmbelästigung geplagt zu werden, ernst zu nehmen. Die Initiative, die der Bundesrat jetzt ins Rollen gebracht hat, ist aber zu pauschal und nicht gerecht. Es soll eine Grundlage zum ausschließlichen... Weiterlesen
ÖPNV: Althusmann mit Pseudo-Gewerkschaft auf Irrfahrt!
Die LINKE. Niedersachsen kritisiert geplantes Lohndumping beim ÖPNV in Niedersachsen und Bremen Nicht nur in Krisenzeiten - Wer im öffentlichen Nahverkehr arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. So bringen etwa Busfahrer*innen unsere Kinder zur Schule oder zum Sportverein und helfen Opa, die Einkäufe nach Hause zu bekommen. Sie arbeiten auch dann noch wenn die meisten von uns schlafen und bringen den einen oder anderen Nachtschwärmer sicher nach Hause. Dafür bekommt man mitunter nicht nur Dankbarkeit zu spüren. Viele Busfahrer wurden schon... Weiterlesen
"Geld geben, aber Klappe halten" - CDU/CSU und SPD versagen bei Lufthansa-Rettung
„Geld geben, aber Klappe halten – die Bundesregierung zahlt der Lufthansa viel Geld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts. Neun Milliarden Euro staatlicher Stütze steht ein Börsenwert unter vier Milliarden Euro gegenüber. So geht man nicht mit dem Geld der Steuerzahler um!" Das sagt Victor Perli, LINKEN-Haushälter und Mitglied im für die Staatsbeteiligungen zuständigen Bundesfinanzierungsgremium. Perli weiter: "Der weitergehende Verzicht auf Einfluss für die öffentliche Hand kommt einem Blankoscheck für den Lufthansa-Vorstand und den bisherigen Großaktionären gleich.... Weiterlesen
Ausbildungsplätze sichern - LINKE. Niedersachsen fordert stärkeres Engagement der Landesregierung
In Niedersachsen ist ein starker Rückgang an Ausbildungsplätzen zu verzeichnen. Die LINKE. Niedersachsen fordert ein verstärktes Engagement der Landesregierung um Jugendlichen eine Perspektive zu bieten und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. „Laut Handelskammern ist ein Rückgang von knapp 18% an Ausbildungsplätzen in Niedersachsen gemeldet. Viele Betriebe nutzen jetzt die Kurzarbeit um die momentane Situation zu überstehen und auch die Pläne für mögliche Entlassungen liegen schon in den Schubladen, auch die Ausbildung neuer Fachkräfte steht da schnell zur Disposition. Dies ist... Weiterlesen
Statt Fixierung auf die Bundesligen: Breitensport, lokale Vereinskultur und Tourismus fördern
Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden und werden enorme Anstrengungen unternommen, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das ist richtig. Angesichts der sich ankündigenden Wirtschaftskrise ist es aber ebenso wichtig Breitensport, lokale Kulturangebote und den – besonders auch für Ostfriesland entscheidenden – Wirtschaftszweig Tourismus am Leben zu erhalten. Öffnungen von denen nur die Großen (wie z. B. die Bundesliga) profitieren, sind unsozial und helfen vor Ort wenig. Hierzu erklärt Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen aus... Weiterlesen
LINKE gegen Zwangsverpflichtung von Pflegekräften
Die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung unnötig auszuweiten und Pflegekräfte zwangsweise zum Arbeitsdienst zu rekrutieren, sollte die Landesregierung sich endlich um die Missstände in der Pflege kümmern. Wer mitbestimmen... Weiterlesen
Besondere Situation von Frauen in der Coronakrise ernst nehmen!
Zur Situation von Frauen in der Coronakrise erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken: „Die Krise macht die Probleme, die viele Frauen in unserer Gesellschaft haben, noch sichtbarer und verschärft sie weiter. Die Belastung von Erziehenden, insbesondere von Alleinerziehenden, von denen der Großteil Frauen sind, ist in der Krise weiter gestiegen. Neben der üblichen Doppelbelastung von Beruf und Kindererziehung kommt aufgrund der geschlossenen Schulen und KiTas jetzt bei vielen neben der Ganztagsbetreuung der Kinder auch noch Homeschooling dazu. Für viele Eltern ist... Weiterlesen
