110 Millionen Euro EU-Fördergelder für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wurden vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium noch nicht an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Betroffen sind davon 9.700 niedersächsische Betriebe.  Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des niedersächsischen Landesvorstands von Die Linke und Kandidatin zur Europawahl:  „Das Landwirtschaftsministerium muss umgehend die EU-Fördermittel an die Agrarbetriebe auszahlen. Dass aufgrund technischer Probleme im Ministerium tausende Landwirte, vor allem Bio- und Kleinbetriebe, nun extra Kredite aufnehmen müssen,… Weiterlesen

Letzte Woche wurde der Nienburger Lamin Touray bei einem Polizeieinsatz erschossen. Torben Franz, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzender der Linken Nienburg bezeichnet dies als eine von zahlreichen Erschießungen eines Menschen in Ausnahmesituation: „Die Polizei hat 8 Schüsse auf einen Menschen abgegeben, der sich offensichtlich in einer Ausnahmesituation befand. Stattdessen hätte sie mildere Mittel prüfen und psychologische oder sozialarbeiterische Unterstützung hinzuziehen müssen.“, sagt Franz, der selber Sozialarbeiter ist. Weiterhin fordert er ausführliche Aufklärung: „Zur… Weiterlesen

Die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung und die große Mehrheit des Bundestages - nunmehr fordert, lehnen wir ab. Der zunehmenden Ausweitung der Kriegsbeteiligung Deutschlands muss sich die Friedensbewegung entgegenstellen. Statt die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Militarisierung nach innen, braucht es Abrüstung, soziale Investitionen und eine Kooperation mit anderen Ländern auf Augenhöhe, zur Lösung der weltweiten Probleme. Weltweit sterben in zahlreichen Kriegen täglich unschuldige Menschen. Die Gefahren wachsen, denn es… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutiert der Bundestag über die Einführung der Bezahlkarte. Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand von Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl, verurteilt dies: „Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung gehören auch in Niedersachsen zum Alltag vieler Menschen. Der europaweite Rechtsruck und die Deportationsfantasien der Rechtsextremen verschärfen die Situation. Die bundesweiten Demonstrationen gegen Faschismus und Rassismus machen zwar Mut, aber reichen nicht aus. Wir müssen dringend in Betroffenenberatung,… Weiterlesen

"Wir können uns den Streik sehr wohl leisten!" - Linke Landesvorsitzende widerspricht Wirtschaftsminister Habeck Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bei einem Treffen des Mittelstands gesagt, ihm würde "zu viel für immer weniger Arbeit" gestreikt und "das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten." Franziska Junker widerspricht entschieden. "Eine verkürzte Arbeitszeit kostet nicht nur, sondern spart auch Kosten: Zum Beispiel durch eine Entlastung des Gesundheitssystems.", sagt Franziska Junker, Vorsitzende von Die Linke Niedersachsen. Junker nimmt damit Bezug auf eine kürzlich… Weiterlesen

Beschluss des Landesausschusses vom 2. März 2024 Am 6. März ist dieses Jahr der Equal Pay Day - der Tag, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hinweist. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und fällt auf den Tag, bis zu dem Frauen statistisch gesehen umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Er kann sich jedes Jahr verschieben, je nach Höhe des Gender Pay Gaps. Die Entgeltlücke in Niedersachsen stagniert bei 18 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen durchschnittlich 4,38 Euro weniger als Männer… Weiterlesen

Linke Niedersachsen zeigt sich solidarisch mit GdL-Streiks. „Die zentrale Forderung nach einer Reduktion der Wochenarbeitszeit um drei Stunden für Lokführer im Schichtbetrieb bei vollem Lohnausgleich ist richtig und wichtig. Die Linke fordert generell eine Vier-Tage-Woche oder 30 Stunden Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Deutsche Bahn könnte Vorreiter dafür sein.“, sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen. So lange die Bahn kein Angebot mache, seien Streiks ein legitimes Mittel um den Interessen der Belegschaft Geltung zu verschaffen, findet Junker. Weiterlesen