DIE LINKE überregional
Mehr Geld für Kitas nötig!
Angesichts der aktuellen Kita-Krise fordern die Kommunen in Niedersachsen 600 Millionen Euro mehr zur Finanzierung des Personals. Nach Angaben des Niedersächsischen Städtetages hat die bisherige Finanzierung nur ein Drittel der Personalkosten gedeckt. Alleine zwischen 2017 und 2021 seien die Kosten um 37 Prozent gestiegen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, unterstützt die Forderung der Kommunen nach mehr Geld: "Die Kommunen sind komplett unterfinanziert und werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Nicht mal die jetztigen Personalkosten werden… Weiterlesen
Bremen: Glückwunsch zu gutem Ergebnis für DIE LINKE!
Zur Wahl in Bremen am 15. Mai 2023 sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Ich gratuliere den Genossinnen und Genossen in Bremen zu ihrem guten Ergebnis! Gegen den Bundestrend bleibt DIE LINKE in unserem Nachbarbundesland laut der Prognose stabil und kann das tolles Ergebnis von 2019 offenbar fast halten. Nah dran an den Menschen, den Fokus auf das Soziale und jeden Tag verantwortungsvoll für eine besseres Leben der Vielen streiten – das führte zum Erfolg! DIE LINKE ist wieder da, das zeigt das Ergebnis in Bremen. Der Wahlerfolg der Rechtsradikalen mahnt,… Weiterlesen
Europatag: Für ein soziales und menschenwürdiges Europa!
Heute am 9. Mai ist Europatag. Auf die Schattenseiten des vermeintlichen Erfolgsmodells 'Europäische Union' weist Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen, hin und macht klar: DIE LINKE steht für ein soziales und menschenwürdiges Europa: „Auch wenn viele Errungenschaften der Europäischen Union sinnvoll sind, ist die neoliberale europäische Ordnung von tiefen Krisen gezeichnet, die an allen Enden Kämpfe ums Überleben sichtbar machen und sich weiter verschärfen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirkt sich auch auf das Leben der Bevölkerung im… Weiterlesen
Mehr Geld für Hebammen!
Am 5. Mai ist internationaler Hebammentag. Es zeigt sich, dass sich ihre Proteste für bessere Bezahlung in der Vergangenheit gelohnt haben. Denn ab 2025 werden Hebammen im Pflegebudget des Krankenhauses berücksichtigt. Das bedeutet, dass sie nicht mehr über Fallpauschalen finanziert werden, sondern die tatsächlichen Lohnkosten von den Krankenkassen bezahlt werden. Damit lohnt es sich für Krankenhäuser jetzt nicht mehr, bei Hebammen zu sparen. Nötig sind jedoch weitere Verbesserungen, darauf weist DIE LINKE hin. Dazu sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker:… Weiterlesen
Energiepreisdeckel: Kleine Handwerksbetriebe schützen!
Geht es nach der Niedersächsischen Landesregierung, soll spätestens zum 1. Januar 2024 ein Strompreisdeckel von maximal sieben Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden. Dieser Preis soll Planungssicherheit für zehn Jahre geben. Aktuell liegt er für Unternehmen zwischen elf und 15 Cent pro Kilowattstunde. Privatverbraucher*innen zahlen derzeit etwa 30 Cent für eine Kilowattstunde. Ministerpräsident Stefan Weil will, dass der gedeckelte Preis für Unternehmen gelten, die einen besonders hohen Energiebedarf haben, unter anderem die Autoindustrie und die chemische Industrie. DIE LINKE… Weiterlesen
Sichere Fluchtwege statt mehr Militär im Mittelmeer
Gestern Abend hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP, der Mehrheit der Grünen und Teilen der AfD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mittelmeer-Mission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Das Programm dient nicht nur militärischen Zwecken, sondern richtet sich auch gegen flüchtende Menschen, die das Mittelmeer überqueren wollen. Während Vorgängermissionen immer wieder auch Menschen retteten, ist IRINI absichtlich so angelegt, dass de facto keine Rettungen erfolgen können. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand DIE… Weiterlesen
Heraus zum 1. Mai!
Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai auf. Auch DIE LINKE wird sich in Niedersachsen in zahlreichen Städten und Gemeinden an den Aktivitäten beteiligten. Die Vorsitzenden der niedersächsischen Linkspartei Franziska Junker und Thorben Peters rufen alle Menschen dazu auf, am internationalen Kampftag der Arbeiter*innen auf die Straße zu gehen. Weiterlesen
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