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DIE LINKE überregional

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DIE LINKE Niedersachsen antwortet auf Proteste der Landwirtschaft

Am vergangenen Dienstag fanden bundesweit Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, die neue Düngeverordnung, Stigmatisierung der Landwirtschaft und das MERCOSUR-Freihandelsabkommen statt. Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen begrüßt den Protest gegen die Politik der Bundesregierung: „Die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die Landwirtschaft in eine schwere Krise geführt. Sie wurde durch die Öffnung zum Weltmarkt und die Abschaffung von Produktionsquoten einem immer schärferen Wettbewerb ausgesetzt. Dem Preisdruck durch den... Weiterlesen


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Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die ab 2020 gilt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen in der Landesverfassung festschreiben lassen. Denn, was Finanzminister Hilbers (CDU) als ‚historischen Schritt‘ feiert, ist in... Weiterlesen


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Schad- und Nährstoffbelastung in Gewässern: LINKE fordert Ende der Intensivtierhaltung

Nahezu alle Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen sind mit Schad- und Nährstoffen überlastet. Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN) am Montag beim Gewässerforum in Hannover mit. Als Reaktion fordert die Linkspartei in Niedersachsen eine Rückkehr zur Flächenbindung in der Landwirtschaft. „In der industriellen Massentierhaltung wird zu viel Gülle produziert. Diese gelangt über die Felder auch in die Gewässer. Die Zahl der Nutztiere in Niedersachsen muss sinken, anders lassen sich die Werte nicht in den Griff kriegen. Deshalb... Weiterlesen


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Arm trotz Arbeit: Niedriglohn-Sumpf endlich austrocknen!

Insgesamt 381.916 Menschen und damit mittlerweile jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent der Beschäftigten) in Niedersachsen arbeiten nur für einen Niedriglohn. Das geht aus Medienberichten unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Damit hat Niedersachsen nach Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) den zweitschlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer. Besonders betroffen waren Beschäftigte vor allem in ländlichen Räumen wie etwa Cloppenburg, Wittmund, Helmstedt und Lüchow-Dannenberg. Hierzu erklärt Lars Leopold,... Weiterlesen


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Schildautal-Kliniken: LINKE solidarisiert sich mit Beschäftigten im Arbeitskampf

Seit einiger Zeit kämpfen die Beschäftigten der Schildautal-Kliniken in Seesen für eine Vergütung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Der private Klinik-Betreiber Asklepios lehnt dies entschieden ab und ist nicht einmal bereit, mit der Gewerkschaft ver.di zu verhandeln. Ganz im Gegenteil versucht er die Beschäftigten sogar über eine fragwürdige Notdienstvereinbarung mit Androhungen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen einzuschüchtern. „Es ist ein Skandal und nicht hinnehmbar, dass sich der Asklepios-Konzern nach wie vor weigert, endlich mit... Weiterlesen


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Aufstehen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei

Die LINKE. Niedersachsen verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Nordsyrien und fordert Druck von der Bundesregierung und die Solidarität aller friedensliebenden Menschen in Deutschland. Für den Landesvorstand der Linken kommentiert Vorstandsmitglied Behiye Uca: "Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump, führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staaten­gemeinschaft, die... Weiterlesen


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Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Klimapaket der Bundesregierung grundsätzlich als großen Schritt und hält lediglich den von der Bundesregierung vorgesehenen Preis für Kohlendioxid (CO2) für zu gering. Seiner Ansicht nach habe eine Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid mit zehn Euro nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. „Ich weiß ja nicht, in welchen Kneipen Herr Weil sein Bier trinkt, aber er lässt in der Klima-Debatte völlig außer Acht, dass eine CO2-Steuer unabhängig von der Höhe nur die zahlreichen Pendler und die Mittelschicht... Weiterlesen