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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

LINKE begrüßt ver.di-Forderungen an Politik

Die von der Gewerkschaft ver.di nun veröffentlichten Forderungen an die niedersächsische Landespolitik finden Unterstützung bei der Partei DIE LINKE. In dem Papier „Umbrüche sozial gestalten. Für ein solidarisches und gerechtes Niedersachsen“ richtet die Gewerkschaft mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober sechs Kernforderungen an die Politik in unserem Bundesland. Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Ich begrüße, dass ver.di die Forderungen ihrer Mitglieder nun in deutlichen Worten an die Politik richtet. Damit es in Niedersachsen künftig gerechter… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Erneuerbare Energien statt Erdgasförderung in der Nordsee!

Angesichts des Krieges in der Ukraine begrüßt die Bundesregierung, wenn das Land Niedersachsen die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas zwischen den Inseln Schiermonnikoog und Borkum zu fördern und eine Plattform auf See zu errichten. Das Gasfeld liegt in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Ab 2024 könnte die Förderung… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Mehr für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten!

In dieser Woche streiken bundesweit Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Auch in Niedersachsen werden Beschäftigte die Arbeit niederlegen und für ihre Rechte streiken. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die kommunalen Arbeitgeber auf, den Forderungen der Gewerkschaft ver.di endlich nachzukommen.   Dazu sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete im Deutschen Bundestag: „Die Arbeitgeber müssen sich bewegen! Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten leisten einen so… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Bildung ist Zukunft!

DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung aus CDU und SPD und fordert eine Investitions-Offensive des Landes für mehr Lehrer*innen, Digitalisierung und bessere Schulen. Die nun erneut von Lehrerverbänden geäußerte Kritik an der von der SPD verantworteten Schul- und Bildungspolitik des Landes Niedersachsen teilt DIE LINKE. Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Seit Jahren verschleppt die Landesregierung die Lösung der aufgestauten Probleme an den Schulen. Es ist doch seit langem vorhersehbar, wie viele Lehrerinnen… Weiterlesen


Die Linke. Nds

Bürgerrechte statt Spitzelei: LINKE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern und den Ankündigungen des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius erklärt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Geheimdienst in Bayern nun in die Schranken gewiesen hat und Bürgerrechte höher wertet als die Wünsche der Schlapphüte. Das Urteil stärkt die Demokratie. Die Neufassung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes im vergangenen Jahr haben wir abgelehnt, weil sie die Befugnisse des… Weiterlesen


Damit Niedersachsen gerecht wird!

Im Landtag fehlt eine echte soziale Stimme - eine Stimme für die Mehrheit der Menschen bei uns im Land. Ohne eine starke LINKE, die sich gegen den Pflegenotstand, für bezahlbares Wohnen, für gebührenfreie Bildung, für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand einsetzt, wird es beim ‚Weiter so!‘ der Landesregierung bleiben. Die anderen Parteien haben die Probleme angehäuft, wir wollen sie lösen! Deshalb wird die Landtagswahl am 9. Oktober eine Entscheidung darüber sein, ob die Politik des sozialen und ökologischen Stillstands… Weiterlesen


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DIE LINKE lehnt Hektik beim Bau von LNG-Terminals ab und warnt vor dem Abbau demokratischer Rechte im Planfeststellungsverfahren

Die Landesregierung will jetzt in Stade und Wilhelmshaven Terminals für sog. LNG-Gas fördern, wo insbesondere mit Fracking gewonnenes Erdgas aus den USA oder Katar angeliefert werden soll. Dieses Gas aus Fracking ist gesundheits- und umweltschädlich. Es ist auch schädlich für die Klimabilanz. Die Lieferungen von Erdgas aus Russland sind gegenwärtig nicht gefährdet. Der einzige Grund für die plötzliche Umstellung auf LNG-Gas ist der Umstand, dass Gaslieferungen aus Russland bezahlt werden müssen, was wegen des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine politisch nicht gewollt ist. Das… Weiterlesen

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