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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Equal Pay Day – Parität in den Parlamenten und bei der Entlohnung!

Der Equal Pay Day findet in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Terminen statt und weist auf die in den verschiedenen Ländern bestehende Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern hin. In Deutschland ist es heute, am 18. März 2019, soweit – bis heute haben Frauen unbezahlt gearbeitet, denn sie erhalten im Durchschnitt 21% weniger Gehalt als Männer. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Managergehälter steigen weiter – LINKE fordert gesetzliche Beschränkung

Die Unterschiede zwischen Managergehältern und dem Einkommen von Angestellten sind weiter gestiegen. Statistisch gesehen hat ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns am 5. Januar diesen Jahres bereits so viel Gehalt bekommen, wie ein durchschnittlicher Angestellter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die steigende Ungleichheit bei den Einkommen war in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf das 20-fache des niedrigsten Angestelltengehalts im Unternehmen zu begrenzen. Zusätzlich sollen die Managergehälter bei... Weiterlesen


Die Linke. Nds

VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

„Kein Wort von Wiedergutmachung – stattdessen müssen die betrogenen Kunden mit Dieselfahrverboten und dem Werteverlust ihrer Fahrzeuge nach wie vor die Zeche für die Betrügereien des Autokonzerns zahlen. Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro bei VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen da ist. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Streckenradar erfasst ohne Anlass sämtliche Autokennzeichen - auch die der vorschriftsmäßig fahrenden Fahrzeuge. Diese massenhafte Erfassung von Autokennzeichen verstößt nicht nur gegen den Datenschutz, sondern erfolgt ohne rechtliche Grundlage.“ Weiterlesen


Die Linke. Nds

Ob Upload-Filter oder Glyphosat: Während Unionspolitiker in Deutschland Moralapostel spielen, zeigen sie in Brüssel ihr wahres Gesicht!

Wieder einmal pfeift die große Koalition auf ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schon 2013 hieß es dort „Pflanzenschutzmittel müssen so eingesetzt werden, dass Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt minimiert werden“. Der im Frühjahr 2018 vereinbarte Koalitionsvertrag geht sogar einen Schritt weiter und besagt, die Anwendung von glyphosathaltigem Pflanzengift soll so schnell wie möglich beendet werden. Doch das dort festgelegte Aus des Herbizids wurde von den Unionspolitikern im Europaparlament schlichtweg ignoriert. Weiterlesen


Die Linke Nds.

"Existenzminimum light" löst keine Probleme, schafft aber neue

Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit ausreispflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderliche Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert zwar die „Schaffung“ eines „Flüchtlingsprekariats“, ignoriert aber das bereits bestehende Prekariat und vermeidet jede Kritik an inhumanen und unsozialen Sanktionsmaßnahmen. Um viele Menschen aus prekären Lebenslagen zu befreien, wäre aber genau das ein erster und notwendiger Schritt. Weiterlesen


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DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert: Hartz IV führt in die Obdachlosigkeit

Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese Angemessenheit überhaupt festzulegen. So passiert es oft, dass die Angemessenheitsgrenze der Kommune, an den realen Mieten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt vorbeigehen. Schon eine einfache Mieterhöhung kann dafür sorgen, dass die Miete nicht länger übernommen... Weiterlesen