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DIE LINKE überregional

Die Linke. NDS

Neues Nds. Polizeigesetz: Massive Grundrechtseingriffe statt vernünftiger Sicherheitspolitik

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden. Weiterlesen


Syrien: Spiel mit dem Feuer!

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien Weiterlesen


DIE LINKE.Niedersachsen unterstützt Warnstreik von ver.di im Öffentlichen Dienst

„Die bisherige Weigerung der Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen für die Beschäftigten überhaupt ein Tarifangebot vorzulegen, kann ich nur als Arroganz der Macht bezeichnen", so die Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen Anja Stoeck. Weiterlesen


Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung der fortgesetzten Großen Koalition diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreifen und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzen. Weiterlesen


LINKE Niedersachsen: Groko-Vertrag: Viel heiße Luft, etliche Grausamkeiten und wenig Verbesserungen

„Die Verhandlungsergebnisse von CDU, CSU und SPD bleiben sogar hinter den geringsten Erwartungen zurück. Dieser Koalitionsvertrag ist ein einziges „Weiterso“, bei dem wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen Gesundheit und Arbeit auf Übermorgen verschoben werden“, so die Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN Anja Stoeck in einer ersten Einschätzung des 177-seitigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Weiterlesen


DIE LINKE: „Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Niedersachsen an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag... Weiterlesen


Angriffe auf Arbeitszeitgesetz abwehren

Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes: Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen "flexiblere Arbeitszeiten" und das Ende des 8-Stunden Tages als wichtig "für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", gefordert werden. Weiterlesen