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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Unternehmen betrügen Staat um Millionenbeträge: Linke fordert mehr Kontrollen und Zollfahnder*innen

In den vergangenen Tagen gab es im Raum Osnabrück zahlreiche Razzien  im Baugewerbe. Dem Zoll gelang es, Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe aufzudecken.  „Die Unternehmen weigern sich die vollen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und versuchen dies durch nebulöse Firmengeflechte zu  verschleiern. Hier sieht man mal wieder, wer dem Staat am Ende wirklich schadet. Die Firmen nutzen die Schwarzarbeit um die Kosten zu drücken und erschleichen sich so Marktvorteile auf dem Rücken ihrer  Beschäftigten.“, prangert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen... Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Bundesrechnungshof rügt Umweltministerium wegen Asse II

DIE LINKE fordert politische und personelle Konsequenzen  Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zählt zu den größten Umweltproblemen der Republik. Seit 2009 ist das Bundesumweltministerium dafür verantwortlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jetzt wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, der „Verantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nachgekommen“ zu sein. Aus den vom Rechnungshof eingesehenen Unterlagen sei „praktisch nie“ hervorgegangen, dass sich das Ministerium mit den Mittelanforderungen, Organisations-/Personalentscheidungen oder... Weiterlesen


Die Linke Nds.

Zahl der Sozialwohnungen drastisch gefallen - Landesregierung versagt beim Wohnungsbau

Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen ist im Jahr 2018 um mehr als 7.600 Stück auf etwas über 74.000 Wohnungen gesunken. Fast jede zehnte Sozialwohnung ist aus der Sozialbindung gefallen. Von den norddeutschen Bundesländern ist Niedersachsen damit von dieser bundesweiten Entwicklung am stärksten betroffen. „Die Landesregierung aus SPD und CDU versagt dabei, Wohnen endlich wieder bezahlbar zu machen. Während sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzt und sich mehr und mehr Menschen die Mieten in den Städten nicht mehr leisten können, nimmt die GroKo im Leineschloss es... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Soziale Auslese beenden – Schüler*innen länger gemeinsam lernen lassen

Die LINKE. Niedersachsen fordert ein Umdenken in der Schulpolitik Aktuellen Zahlen zufolge gehen nach der Grundschule 43,6% aller Schüler*innen zum Gymnasium; Realschulen werden von 13,9%; Hauptschulen von 3,7%; Oberschulen von 21,9% und Gesamtschulen von 16,1% der Schüler*innen angewählt. Minister Tonne (SPD) nahm diese Werte zum Anlass für ein Loblied auf unser aktuelles Schulsystem und betonte, dass nichts geändert werden müsse. Hier widerspricht die Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, Heidi Reichinnek, energisch: „Dass immer mehr Eltern ihre Kinder für ein Gymnasium anmelden... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Kostenloses Schüler*innenticket auch in Niedersachsen!

Ein Schritt auf dem Weg zum kostenlosen Nahverkehr für alle! „In Rostock fahren Schüler*innen seit dem Ende der Sommerferien und in Berlin mit dem Berlin-Pass seit einem Jahr kostenlos. Die LINKE. und die linksjugend ['solid] setzen sich auch in Niedersachsen für ein landesweites, unbürokratisches und kostenloses Schüler*innenticket ein. Vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen ist Mobilität für junge Menschen extrem wichtig. Die Strecken im ländlichen Raum sind weit und so ein Ticket ermöglicht es den Schüler*innen nicht nur einfacher ihre Freund*innen zu besuchen, sondern macht sie... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Nach skandalösem Rechnungshofbericht: LINKE fordern Landesbeauftragten für Asse II

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesumweltministerium schwere Versäumnisse bei der Sicherung des Atommülllagers Asse II vorgeworfen. Hierzu erklärt Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Wolfenbüttel: „Die Rechnungsprüfer des Bundes haben der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Die Verantwortlichen haben es seit 2009 nicht geschafft, die Arbeiten in der Asse richtig zu steuern und zu kontrollieren. Es gibt kaum Fortschritte bei der Rückholungsplanung und trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder. Je länger die Stilllegung des maroden Atommülllagers dauert, desto... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Trotz Drohungen der EU: Landesregierung verschläft Grundwasserschutz

Weder Agrarministerin Otte-Kinast noch Umweltminister Lies reagieren. Weil Deutschland die Aufforderungen der EU-Kommission zur Senkung des Nitrat-Gehalts auf landwirtschaftlichen Flächen ignoriert, drohen Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich. Die EU-Kommission hat jetzt Ende Juli auch eine Acht-Wochen-Frist gesetzt. Hauptschuldiger für die Grundwasserbelastungen durch übermäßige Düngungen ist das Agrarland Niedersachsen mit seiner übermäßigen Massentierhaltung. Andere Bundesländer haben so genannte „Rote Gebiete“ bereits ausgewiesen. Niedersachsen will nach Recherchen der Nord-West-Zeitung... Weiterlesen