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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Soli beibehalten, Existenzen sichern!

Angesichts der verheerenden Corona-Pandemie werden die Rufe nach mehr Solidarität immer lauter. Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Krise und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Jobs und Wirtschaft, schlagen wir vor, den Soli (aber nach Progression modifiziert, also nur für die, die unbeschadet und möglicherweise sogar als Gewinnler durch diese Krise kommen dürften) beizubehalten und ihn so auszugestalten, dass ein wirksamer Schutzschirm für die Verlierer der Corona-Krise aufgespannt werden kann. Dazu erklärt Lars Leopold: „Warme Worte allein retten keinen einzigen Job,... Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

AG Schacht Konrad e.V.: Asse II - Mangelnde Abstimmung führte zu Verzögerung des Rückholungsprozesses

Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) hat jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (siehe unten) des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Victor Perli, zu dem Problem der jahrelangen Genehmigungsdauer für eine Kamerabefahrung im Atommülllager ASSE II erhalten. Die ZGV dankt Herrn Perli, dass er sich die Fragen zu eigen gemacht hat, die erstmals auf der Sitzung der ASSE 2-Begleitgruppe (A2B) im August 2019 gestellt und nur unvollständig beantwortet wurden. In der Sache geht es darum, dass das BfE als Atomaufsicht die BGE am 02.03.17 aufgefordert hat, „weitere... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Mit Solidarität gegen die Corona-Krise!

Zur aktuellen Situation bezüglich der Ausbreitung von Corona äußern sich die Landesvorsitzenden der LINKEN Niedersachsen, Heidi Reichinnek und Lars Leopold: „Die Situation stellt einen absoluten Ausnahmezustand dar, trotzdem gibt es keinen Grund, in Panik zu verfallen. Diese Ausnahmesituation bietet uns im Gegenteil eine ganz neue Chance: miteinander solidarisch sein und damit wieder unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Während Trump Impfstoffe in „America First“-Manier horten will, singen die Menschen in Italien gegen die Isolation und bieten zahllose Leute in Deutschland Hilfe... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Bädersterben beenden! Schwimmunterricht absichern!

Linke setzt sich für den Erhalt und die Ausfinanzierung öffentlicher Schwimmbäder ein „Die Lage der Schwimmbäder in Niedersachsen ist katastrophal. Durch das Bädersterben, lernen immer weniger Kinder schwimmen, was zu lebensbedrohlichen Situationen führt. Öffentliche Schwimmbäder dürfen nicht mehr als freiwillige Leistung der Kommunen gezählt werden, sondern müssen endlich zu einer Pflichtaufgabe gemacht werden! Hier geht es nicht nur um reine Freizeit, sondern auch um lebenswichtige Fähigkeiten!“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzender LINKEN in Niedersachsen. Reichinnek ergänzt... Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Kommunales Eigentum soll gestärkt werden - Linke fordern Unterstützung vom Bund

Der Bund soll die Kommunen dabei unterstützen, mehr öffentlichen Wohnraum anzubieten und privatisierte Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Abfallbetriebe in öffentliches Eigentum zurückzuholen. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. „Es ist wichtig, dass vor Ort über Bus- und Strompreise, über Krankenhäuser und kommunale Wohnungen entschieden werden kann. Es darf nicht sein, dass Bund und Land die Kommunen durch zu geringe Finanzmittel dazu beitragen, dass das kommunale Tafelsilber verkauft wird. Private Investoren interessieren sich nicht für das Gemeinwohl, sondern wollen... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Die LINKE Niedersachsen kritisiert Umweltminister scharf: Lies opfert Klima und Naturschutz zugunsten von US Fracking-Gas

Als Konsequenz eines Deals zwischen dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident Junker und US-Präsident Trump erlaubt die EU den Import von Fracking-Gas aus den USA. Für die vorläufige Zusage von Trump, vorerst auf Importzölle für europäische PKW - insbesondere aus Deutschland -  zu verzichten ist offenbar auch eine so extrem klimaschädliche Technik wie Fracking für die EU-Politik unterstützenswert. Das Fracking-Gas soll als verflüssigtes Gas - das sogenannte LNG (Liquified Natural Gas) - in Tankschiffen nach Europa transportiert und in europäischen Häfen an Terminals angeliefert werden. In... Weiterlesen


Diether Dehm (MdB)

Nicht Konzernen, sondern kleinen und mittleren Unternehmen bei Corona-Absagen helfen!

Der mittelstandspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dr. Diether Dehm, stellt fest: Wir vernehmen eine Kakophonie in der Bundesregierung über zu ergreifende Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Wirtschaftsteilnehmer. So hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier im gestrigen ZDF-Interview dem Hotelgewerbe, Messebauern und Gastronomie die spektakuläre Einrichtung einer Telefonhotline verkündet. Wer in der Debatte der Bundesregierung als Betroffene überhaupt nicht vorkommt, das sind die kleinen und mittleren Buchverlage, denen durch Absage der Leipziger Buchmesse das für ihren... Weiterlesen