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DIE LINKE überregional

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LINKE. Niedersachsen für ein respektvolles Nebeneinander von Mensch und Wolf

In der Öffentlichkeit wird zunehmend über den Wolf diskutiert. Dabei gilt der Wolf als „prioritär geschützte Art“ durch die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH). Es darf nicht zur so genannten Entnahme, sprich Tötung kommen ohne vorheriger genetische Identifizierung des schadensverursachenden Tieres. Aus häufig nicht wissenschaftlich belastbaren Gründen will die Landesregierung laut Entwurf zur Niedersächsischen Wolfsverordnung ganze Wolfsrudel einschließlich Welpen töten lassen. Der Schutzstatus dieser Tiere wird bewusst unterlaufen entgegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes... Weiterlesen


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DIE LINKE will überfüllte Busse in Corona-Zeiten verhindern

Hannover/Berlin. Niedersachsens Landesregierung soll sich für Sofortmaßnahmen einsetzen, die überfüllte Busse während der Corona-Pandemie verhindern. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie schlägt ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern vor, um insbesondere Schülertransporte und Linienbusse zu Stoßzeiten zu entlasten. Die finanzielle Unterstützung solle den Landkreisen und kreisfreien Städten zugutekommen, um zusätzliche Busse zu chartern. "Die Beschwerden über volle Schulbusse häufen sich. Die aufwändigen Hygienekonzepte in den Schulen werden geschwächt, wenn sich die Schüler in die... Weiterlesen


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Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt verhindern notwendige Investitionen und verstärken damit den gewaltigen Investitionsstau in Krankenhäusern, Hochschulen, Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Gut, dass diese Erkenntnis nun langsam auch in der SPD ankommt“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den Vorstoß von Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder. Angesichts... Weiterlesen


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Corona-Krise: Keine Aufweichung bei Ruhe- und Arbeitszeiten in der Pflege

LINKE Niedersachsen kritisiert Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes Klammheimlich werden erneut die geltenden Höchstarbeitszeiten für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen per Allgemeinverfügung ausgehebelt. Gleichzeitig inszeniert Sozialministerin Reimann (SPD) ihre Aufrufe medial, wieder stärker die Möglichkeit der Arbeit im Home-Office zu nutzen. „Nicht erst seit Corona gehen die Pflegekräfte in unserem Land auf dem Zahnfleisch. Und während die großspurig angekündigte Corona-Zulage noch immer nicht auf den Konten der Beschäftigten eingegangen ist, werden... Weiterlesen


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Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht sind das wahre Problem

LINKE. Niedersachsen kommentiert Bericht des Bundes der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr ein „Schwarzbuch gegen Steuerverschwendung“ raus und auch dieses Jahr sind wieder 12 Fälle aus Niedersachsen und Bremerhaven dabei. Der Bund bezeichnet die aufgeführten Fälle als „gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft“. „Was der Bund der Steuerzahler hier aufdeckt, sind nicht mehr als Peanuts im Vergleich zu den eigentlichen Orten großer Steuerverschwendung. So geht ein vielfaches dieses Betrages, insgesamt fast 1 Milliarde Euro, alleine durch Schwarzarbeit... Weiterlesen


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Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss mit deutlicher Aufwertung der Pflegeberufe

„In der aktuellen Tarifrunde ging es im Kern auch um die gesellschaftliche Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Denn nicht nur während der Corona-Krise halten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Kitas und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Deshalb steht Ihnen eine Tarifsteigerung zu. Und diese haben sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ihrer Gewerkschaft ver.di auch hart erkämpft“, kommentiert Lars Leopold,... Weiterlesen


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Schildautal-Kliniken: Nicht Verkauf, sondern in öffentliche Hand ist das Gebot der Stunde

„Bloß nicht an irgendeinen Betreiber verkaufen!“, kommentiert Michael Ohse, Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter der LINKEn im Landkreis Goslar, die jüngste Forderung des CDU-Stadtverbands Seesen die Asklepios-Kliniken an einen ‚geeigneten Betreiber‘ zu verkaufen. „Der Verkauf an einen weiteren privaten Betreiber, der die Schildautal-Kliniken genau wie der ausschließlich profitorientierte Asklepios-Konzern oder gar noch schlimmer führt, ist doch nicht zielführend. Privatwirtschaftliche Interessen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen - Gesundheit ist keine Ware! Vielmehr muss es jetzt... Weiterlesen