Ab heute streiken in verschiedenen Bundesländern Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes der Länder. DIE LINKE unterstütz deren Forderungen. Dazu sagte die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: "Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, die Blockadehaltung zu beenden und die Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, die Streiks und Proteste der Gewerkschaften und der Beschäftigten zu unterstützen! Tausende Kolleg*innen haben die Kampfansage der Arbeitgeber von Bund und Ländern angenommen und sind in dieser Woche… Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die Forderung nach wohnortnaher und flächendeckender Versorgung sowie guter Beratung in den Apotheken. Den gefährlichen Mangel an Medikamenten kritisiert die Partei und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, endlich zu handeln. Die Versorgung dürfe nicht von den Profiten der Industrie und den Interessen der Krankenkassen abhängen. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir verstehen die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker. Die Profite der Pharma-Industrie dürfen nicht auf dem Rücken der Apotheken und… Weiterlesen

Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes statt. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung des Klimaschutzgesetzes schwächt den gesetzlichen Rahmen für die Erreichung der definierten Klimaschutzziele massiv und lässt Akteur*innen, die sich nicht an die festgelegten Ziele halten, aus der Verantwortung. Zudem bleibt die soziale Dimension bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen weiterhin außen vor.… Weiterlesen

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte faschistische Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Das Pogrom wurde am Abend des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des… Weiterlesen

Heute beraten die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler und fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt dazu: „Die fehlgeleitete Sparpolitik der Bundesregierung sorgt dafür, dass Kommunen und Länder ihrer Verantwortung bei Investitionen in die soziale Infrastruktur nicht gerecht werden. Überall bröckelt es: Wir sehen unzureichend ausgestattete Schulen und Kitas, unterfinanzierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, schlecht ausgebauten… Weiterlesen

In Hannover fand zum fünften Mal die Niedersächsische Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Knapp 200 Betriebs- und Personalräte diskutierten gemeinsam mit den anwesenden Vertretern der Landesregierung über die Bedeutung von Mitbestimmung und Guter Arbeit für die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Unsere Landesvorsitzende Franziska Junker nahm als Betriebsrätin teil und sagt: „Jedes Jahr gehen viele potenzielle Fachkräfte verloren, dabei ist klar: Fehlende Ausbildungsplätze heute bedeuten schlechte Zukunftsaussichten für die betroffenen jungen Menschen und eine sich verschärfende… Weiterlesen

154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "Die Bundesregierung hat sich für eine Politik der sozialen Kälte entschieden. Das spiegelt sich auch in Niedersachsen im Umgang mit geflüchteten Menschen wider. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist Menschenrecht. Asylsuchende haben einen Anspruch auf… Weiterlesen