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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Ministerpräsident Weil spricht durch die Blume und kündigt harte Einschnitte an - DIE LINKE. Niedersachsen kündigt Protest an!

Landesvorsitzende Heidi Reichinnek entschlüsselt das Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten Weil: „Ministerpräsident Weil fordert den Zusammenhalt der Gesellschaft und kommt dabei ohne Worte wie „sozial“, „gerecht“ oder „Umverteilung“ aus. Systemrelevant ist die öffentliche Daseinsvorsorge mit allen KiTas, Krankenhäusern, Schulen, dem Nahverkehr und den Theatern. Die waren auch vor der Pandemie in miserablen Zustand, genauso wie die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen. Der Investitionsstau geht seit Jahren in die Milliarden. Der Ursprung der aktuellen Probleme liegt nicht in der... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Strukturellen Rassismus in der Polizei endlich thematisieren und bekämpfen!

LINKE. Niedersachsen fordert unabhängige Ermittlungsstelle „Der durch einen Polizisten begangene Mord am US-Amerikaners George Floyd hat in den letzten Wochen eine riesige Welle von Solidaritätsbekundungen und Protesten gegen Polizeigewalt in aller Welt los getreten. DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten der ‚Black Lives Matter – Initiativen‘ und unterstützt diese in ihrem Anliegen, Antirassismus zu stärken und Polizeigewalt zu thematisieren. Es ist uns ein Anliegen im Rahmen dieser Debatte auch über Polizeigewalt und Diskriminierung durch Behördenhandeln... Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn

Der Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Landesregierung lässt Fürsorge für Pflegekräfte vermissen – Bonus für alle Pflegekräfte nötig

„Alle Pflegekräfte brauchen Planungssicherheit, werden aber von der Landesregierung mal wieder nicht für voll genommen“, mahnt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Entscheidung des niedersächsischen Landtags zur Übernahme eines sogenannten Corona-Bonus für Pflegekräfte durch das Land an. Hintergrund ist ein Bundestagsbeschluss, der Beschäftigten in der Altenpflege einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zusichert, mit der Option, dass weitere 500 Euro in der Branche durch die Länder oder die Arbeitgeber ebenfalls steuerfrei gewährt werden... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Werkverträge konsequent regulieren!

Nachdem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aufgrund einer ganzen Reihe von Corona-Infizierungen erneut in der Öffentlichkeit skandalisiert wurden, hat sich das Bundeskabinett in einem Eckpunkte-Papier dazu entschieden, Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie zu verbieten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte daraufhin seine Bedenken geäußert. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen erklärt dazu: „Dass Herr Althusmann auch nach all den neuen Enthüllungen in den letzten Monaten immer noch bremst, zeigt wie egal... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegekammer: Pannen-Ministerin Reimann ist nicht mehr tragbar

„Die Pflegekammer in Niedersachsen bietet ihren Mitgliedern nichts außer Negativ-Schlagzeilen und Pannenserien“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Geschehnisse im Vorfeld der Kammerversammlung am morgigen Dienstag. Hier mehren sich die Anzeichen, dass die Mitglieder ihre Beiträge aus den vergangenen beiden Jahren nun doch nicht wie angekündigt zurückbekommen sollen. Zimmermann weiter: „Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 6 Millionen Euro den Pflegekräften im Land nicht nur die... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegekammer: Berechtigte Proteste nicht kriminalisieren!

„Die Serie an Pleiten, Pech und Pannen im Sozialministerium nimmt kein Ende, sondern immer groteskere Formen an“, kritisiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Sozialpolitikers Uwe Schwarz (SPD ) zum schwerwiegenden Datenleck, das im Laufe der Vollbefragung zur Pflegeberufekammer aufgetreten ist. Zimmermann weiter: „Es ist eine unglaubliche Entgleisung von Herrn Schwarz, Kritiker der Pflegekammer als „militante Kräfte“ zu diskreditieren und ihnen eine „kriminelle Energie“ zu unterstellen. Der legitime und... Weiterlesen