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DIE LINKE überregional

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Nein zur Rente mit 68 – ein würdevolles Leben im Alter ist möglich!

„Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich auch im Umgang mit denjenigen, die mit ihrer Arbeit über Jahrzehnte hinweg diese Gesellschaft getragen und aufgebaut haben. Schon die letzten Rentenreformen haben aber viele Menschen in Altersarmut getrieben und noch vielen mehr Angst vor der Zukunft gemacht. Profitiert haben nur die Versicherungskonzerne, nicht die Millionen Rentner*innen und Arbeitnehmer*innen“, erklärt Mizgin Ciftci, Mitglied im Parteivorstand der niedersächsischen LINKEN und von Beruf Gewerkschaftssekretär. „Dass jetzt Teile der Bundesregierung sogar eine Rente mit 68 ins Spiel... Weiterlesen


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Autoindustrie ist verantwortlich für sozial-ökologische Transformation

Rund 40 Klimaaktivist*innen aus ganz Niedersachsen der Aktionsgruppe "Runter vom Gas" blockieren seit Freitag Morgen ein Steinkohlekraftwerk von Volkswagen nahe Wolfsburg, das Energie für die Autoproduktion liefert, und gleichzeitig eine Pipeline-Baustelle, mit dem der Autohersteller einen Wechsel zu Erdgas als Energieträger vollziehen will. Die Aktivist*innen, die sich unter anderem an Baggern und Schienen angekettet und sich mit Transparenten von Kohlebaggern abgeseilt haben, fordern eine 'konsequente Mobilitäts- und Energiewende'. DIE LINKE Niedersachsen teilt die Kritik der Blockierenden... Weiterlesen


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Umbau der Nutztierhaltung ist überfällig

Aufgrund von Video-Aufnahmen des Berliner Vereins ‚Deutsches Tierschutzbüro‘ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg aktuell gegen den Inhaber einer Schweinemastanlage im Landkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs schwerer Tierschutz-Verstöße. Die Missstände in der Mastanlage wurden mittlerweile auch durch den Veterinärdienst des Landkreises nach einer amtstierärztlichen Kontrolle bestätigt. Im Landwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass es sich um ‚das bedauerliche individuelle Versagen des Tierhalters‘ handele. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen... Weiterlesen


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Einzelhandel: Tarifflucht und Lohndumping mit armutsfestem Mindestlohn und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen entgegentreten

Mit Blick auf die zweite Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen im Einzelhandel am 10. Juni 2021 macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, deutlich: „Die Gehälter im Einzelhandel sind häufig so niedrig, dass die Beschäftigten oftmals nicht über die Runden kommen und beim Sozialamt aufstocken müssten. Das wirkt sich natürlich später auch auf die Renten aus, die nicht einmal zum Leben reichen werden. Dabei hat der Einzelhandel trotz Pandemie letzten Jahr den höchsten Umsatzanstieg seit 1994 erwirtschaftet. Dieses Umsatzplus ist einzig und allein den Beschäftigten... Weiterlesen


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Sparvorschläge des Landesrechnungshofs sind Irrsinn und verschärfen bereits vorhandene Unterversorgung in den Bereichen Bildung und Polizei

Angesichts der durch die Corona-Krise angespannten Staatsfinanzen drängt der Landesrechnungshof auf Personalabbau. Er fordert die Landesregierung auf, alle Bereiche ‚von Einsparbemühungen zu erfassen‘, denn gerade der Zuwachs an ‚Personal in politisch bevorzugten Bereichen wie Bildung und Polizei‘ würde die Personalausgaben in die Höhe treiben. „Die Personaldecke ist in gerade in den Bereichen Bildung und Polizei so dünn wie nie. Die Beschäftigten schieben zahlreiche Überstunden vor sich her und gehen quasi auf dem Zahnfleisch. Da noch weitere Einsparungen vorzunehmen und Personal abzubauen,... Weiterlesen


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Kinderarmut bekämpfen und Kinderrechte stärken!

Anlässlich des Kindertages am 1. Juni fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen und Kandidatin zur Bundestagswahl, „Gerade die Corona-Pandemie hat die Lage von Kindern in Deutschland nochmal verschärft. Für viele Kinder war das Missmanagement in der Krise eine Katastrophe. Es fehlte nicht nur an sozialen Kontakten, sondern auch an Freizeitmöglichkeiten und finanzieller Unterstützung. Kinderbonus und Aufschlag auf ALG-II kamen deswegen viel zu spät und waren viel zu gering. Wir brauchen deswegen sofort eine Kindergrundsicherung von mindestens 328 Euro im Monat,... Weiterlesen


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Kita-Gesetz: Das Ausmaß der Bankrotterklärung macht sprachlos!

„Das Kita-Gesetz ist bildungs- und finanzpolitisch, aber auch fachlich eine Bankrotterklärung selten gesehenen Ausmaßes. Dieser Entwurf muss zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden“, stellt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, nachdrücklich klar. „Hierbei muss auch das Diktum der Kostenneutralität aufgegeben werden. Offensichtlich haben Kultusminister Tonne und diese Regierung den allseits bekannten Unterschied zwischen Kosten und Investitionen nicht verstanden. Deshalb ist es erschreckend, dass sie immer von Kosten sprechen und gerade so tun, als würde bei... Weiterlesen