Niedersachsenratschlag am 20. April

Am 20. April eröffnete Die Linke Niedersachen ihren Wahlkampf in der IGS Mühlenberg in Hannover. Zu Gast waren auch die Europa-Spitzenkandidaten Gerhard Trabert und Martin Schirdewan, der auch Parteivorsitzender ist. 

Zum Wahlkampfauftakt kritisiert er die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf.

„Ursula von der Leyen macht vor allem damit auf sich aufmerksam, dass sie jede Woche mit dem Privatjet nach Brüssel fliegt. Nicht weniger absurd ist, dass sie jetzt von der CDU beauftragt wurde, ihren eigenen Green Deal rückabzuwickeln.“

Schirdewan nimmt damit Bezug auf Forderungen aus EVP, der Green Deal müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärker im Blick haben. Kürzlich hatten EVP-Abegordnete auch gegen einen Gesetzesvorschlag der Kommission gestimmt, weswegen von der Leyen sich gezwungen sah, ihn zurückzuziehen. Das Gesetz sah die Einschränkung gefährlicher Pestizide vor.

Auch am Verhalten anderer deutscher Parteien in Europa lässt Schirdewan kein gutes Haar:

„Weil Algorithmen ihren Arbeitsalltag bestimmen, müssen Plattformbeschäftigte bei der Arbeit in Flaschen pinkeln - wir als Linke wollten diese Zustände beenden, aber der sich hier so sozial gebende Arbeitsminister Hubertus Heil wollte im Europäischen Rat nicht zustimmen.“

Für seine 45-minütige Rede erhielt Schirdewan stehenden Applaus der. Anschließend zeigte sich die Linke Niedersachsen solidarisch mit den Demonstrierenden in Unterlüß, wo die AfD am 20. April ihren Landesparteitag begeht.

„Wir fordern schon lange ein AfD-Verbot weil wir der Meinung sind, man dürfe nicht warten, bis die AfD sich „Wir sind Faschisten und wollen die Demokratie abschaffen“ ins Programm schreibt. Sich an Hitlers Geburtstag in einem KZ zu treffen bringt aber transportiert aber genau die gleiche Botschaft.“, kommentiert Landesvorsitzende Franziska Junker.

Anschließend spricht Gerhard Trabert, der 2022 als Bundespräsident kandidierte und als Sozialmediziner bekannt ist. Trabert tritt für Die Linke als Europakandidat an, obwohl er selbst kein Parteimitglied ist. 

„Armut macht krank und Krankheit macht arm“, sagt der Sozialmediziner, der den Tag zuvor noch in Lesbos Geflüchtete behandelt hat.

Trabert sagt, er trete an, um gegen die Ungleichheit in der Europäischen Union zu kämpfen. Die Verringerung von Ungleichheit sieht er auch als Schutz der Demokratie. 

„Armut darf nicht gegen Armut ausgespielt werden. Es geht nicht um den deutschen Wohnungslosen gegen den Wohnungslosen aus Syrien. Es geht immer um die Verteilung von Reichtum!“

Im Anschluss an die Reden veranstaltete Die Linke verschiedene Workshops mit Vertreter*innen unter Anderem von ver.di, dem Landvolk und dem BUND.