Die deutschen Strafgerichte suchen derzeit zehntausende Schöff*innen, als Laienrichter*innen, die gemeinsam mit hauptberuflichen Jurist*innen über Schuld und Strafmaß entscheiden. Rechte Organisationen, wie die AfD und die NPD, wollen jetzt ihre Anhänger*innen für dieses Ehrenamt begeistern. Sie versuchen so, das Rechtssystem mit ihrer menschenverachtenden Ideologie zu beeinflussen, um vor allem gegen Linke, Gewerkschaftler und Minderheiten in unserer Gesellschaft vorzugehen. DIE LINKE Niedersachsen wird dort, wo sie in kommunalen Gremien sitzt, darauf ein besonderes Augenmerk legen und… Weiterlesen

Zum Ausgang der heutigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Unser Ergebnis zeigt Stabilität. Vielen Dank erst einmal an alle Wählerinnen und Wähler! Wir hätten uns natürlich über ein Plus gefreut. Aber angesichts des kurzen Wahlkampfs und der immensen Summen, die andere Parteien dank Spenden von Großkonzernen in ihren Wahlkampf pumpen konnten, ist unser klar zweistelliges Ergebnis mehr als ordentlich. Unsere Genossinnen und Genossen in Berlin haben dieses Ergebnis durch ihr riesiges Engagement und mit viel Unterstützung… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun in einem datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren der Amazon Logistik Winsen GmbH permanente Datenerfassungen bei Mitarbeitertätigkeiten erlaubt. DIE LINKE kritisiert diese Entscheidung. Die Praxis des Konzerns sei eine dauerhafte Überwachung von Mitarbeiter*innen. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Seitengroß sind die Zeitungsanzeigen und zahlreich die Fernsehspots, in denen Amazon für freie Stellen im Konzern wirbt. Zu sehen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die lächelnd… Weiterlesen

Aktuell wird in Deutschland wieder einmal die Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. Die Debatte um den Pflichtdienst bei der Bundeswehr, die es in den vergangenen Jahren immer wieder mal gegeben hatte, wird derzeit durch den Ukraine-Krieg neu befeuert. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Kaum vereidigt, schon liebäugelt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) mit einem Comeback der Wehrpflicht. Klar, wer die Aufgabe hat, die Bundeswehr im Eiltempo mit einem 100 Milliarden schweren Sondervermögen hochzurüsten, braucht natürlich auch Kanonenfutter. Doch… Weiterlesen

Das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ lässt in ihrer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali deutlich erkennen, dass sich die Bundesregierung um die eigene Verantwortung für die Belastung durch Chlor durch den Betrieb des vom Bund gecharterten LNG-Terminal-Schiffs Höegh Esperanza drückt und die Verantwortung an das Land Niedersachsen delegiert – und das im ausdrücklichen Wissen, dass der Betrieb des Schiffs durch australische Behörden abgelehnt worden war, da die… Weiterlesen

Die Post erzielt Rekordgewinne, während die Kolleg*innen, die diesen Gewinn erwirtschaftet haben, für einen Inflationsausgleich streiken müssen. 2022 hat der Konzern das erfolgreichste Jahr in der Konzerngeschichte mit einem operativen Ergebnis von etwa 8,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Aber der Konzern ist nicht bereit, seine Beschäftigten am Erfolg des Unternehmens teilhaben zulassen. Doch sie sind es, denen das Geld eigentlich zusteht. 15 Prozent Lohnerhöhung, die ve.rdi fordert, sind vollkommen gerechtfertigt. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der… Weiterlesen

Heute gibt es in Niedersachsen die ersten Warnstreiks der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Es geht um 10,5% mehr Geld für bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigte. Bisher lehnen Bund und Kommunen die berechtigte Forderung ab. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dagegen die Gewerkschaften. Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Nach der Extra-Belastung in der Corona-Pandemie sorgen nun Preissteigerungen und Inflation für massive Verluste der Reallöhne. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit und sind eine… Weiterlesen