Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung für Chlor-Belastung des Wattenmeers
Das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ lässt in ihrer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali deutlich erkennen, dass sich die Bundesregierung um die eigene Verantwortung für die Belastung durch Chlor durch den Betrieb des vom Bund gecharterten LNG-Terminal-Schiffs Höegh Esperanza drückt und die Verantwortung an das Land Niedersachsen delegiert – und das im ausdrücklichen Wissen, dass der Betrieb des Schiffs durch australische Behörden abgelehnt worden war, da die Chlor-Einleitung als zu hoch angesehen wurde.
Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bund betreibt das LNG-Terminal-Schiff und trägt die Verantwortung dafür. Die Regierung kann sich nicht allein damit rausreden, dass sich das Schiff in niedersächsischen Gewässern und somit in der Zuständigkeit der Landesbehörden befindet. Es ist verantwortungslos, sich im Wissen um die Chlorbelastung des einmaligen Naturraums Wattenmeer hinter solchen Formalia zu verstecken. Ich erwarte grade von dem grün-geführten Umweltministerium mehr Problembewusstsein und ein Ende der Chloreinleitung in unser Wattenmeer!“