Augen auf bei der Wahl von Schöff*innen!
Die deutschen Strafgerichte suchen derzeit zehntausende Schöff*innen, als Laienrichter*innen, die gemeinsam mit hauptberuflichen Jurist*innen über Schuld und Strafmaß entscheiden. Rechte Organisationen, wie die AfD und die NPD, wollen jetzt ihre Anhänger*innen für dieses Ehrenamt begeistern. Sie versuchen so, das Rechtssystem mit ihrer menschenverachtenden Ideologie zu beeinflussen, um vor allem gegen Linke, Gewerkschaftler und Minderheiten in unserer Gesellschaft vorzugehen. DIE LINKE Niedersachsen wird dort, wo sie in kommunalen Gremien sitzt, darauf ein besonderes Augenmerk legen und Einspruch erheben, wenn sich extreme Rechte auf den Listen befinden.
Rund 37.000 ehrenamtliche Schöff*innen sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums an den deutschen Land- und Amtsgerichten tätig. Ihre Aufgabe: An den Prozessen teilnehmen und zusammen mit den vorsitzenden Richter*innen über Schuld und Strafmaß entscheiden. Die Stimme der Schöff*innen ist bei den Beratungen genauso viel Wert wie die der Berufsrichter*innen. Die Verwaltung einer Gemeinde schlägt die Liste der Schöff*innen vor, die Gemeindevertretungen beschließen darüber und legen sie dann dem Amtsgericht vor. Kandidierende Schöff*innen können auf Antrag von der Liste gestrichen oder neu eingesetzt werden. AfD, NPD und Co. versuchten in der Vergangenheit teils heimlich, teils durch öffentliche Aufrufe, Kandidat*innen auf die Listen zu setzen, um das Rechtssystem zu missbrauchen. Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen und selber ehrenamtliche Schöffin sagt: „Auch an den Arbeits- und Sozialgerichten ist die Gefahr, Rechtspopulisten zu begegnen, vorhanden. Daher müssen wir über die Aufgaben von Schöffen aufklären und höchste Aufmerksamkeit walten lassen, damit keine Demokratiefeinde in unsere Rechtsprechung einsickern.“
Im deutschen Faschismus wurde die Justiz pervertiert, politisch Unliebsame kamen ins KZ, hunderttausende Menschen wurden zwangssterilisiert, Zwangsarbeit wiedereingeführt, Euthanasie-Morde für rechtens erklärt und Millionen von Jüdinnen und Juden verloren gänzlich ihre Rechte - bis hin zu ihrer systematischen Ermordung. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen ergänzt: „Wer sich auf diese Zeit, auch nur in Teilen, positiv bezieht, befindet sich in Gegnerschaft zu den allgemeinen Menschenrechten, dem Grundgesetz und dem darauf aufbauenden Rechtsstaat. Solche Personen sind eine Gefahr für uns alle und gehören nicht auf die Richterbank. An all jene die nicht wollen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, Geschlecht, Behinderung oder politischen Überzeugung durch rechte Schöffen bedroht werden, richtet sich daher dieser Aufruf: Augen auf bei der Schöffenwahl!“