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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Angriff auf die Tarifbindung - das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Skandal!

Letzte Woche fand im niedersächsischen Landtag die Anhörung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes des Wirtschaftsministeriums statt. Der vorgelegte Entwurf wurde zu Recht von den Gewerkschaften kritisiert. „Der Gesetzesentwurf ist eine deutliche Verschlechterung zum aktuellen Stand! Die Grenze des Auftragswertes, ab der Aufträge unter das Gesetz fallen, soll von 10.000€ auf 25.000€ angehoben werden und wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge oder große Bautätigkeiten, sollen ganz aus dem Wirkungsbereich genommen werden. Dies wird die Tarifbindung noch weiter... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Linke Kommunalpolitiker*innen engagieren sich für mehr Frauen in den Parlamenten

Mehrere Kommunalpolitiker*innen unserer Partei nehmen Teil am Mentoringprogramm „Frau. Macht. Demokratie“ und kamen zur Auftaktveranstaltung am 30.08.2019 ins Haus der Regionen in Hannover. Das Programm hat zum Ziel, dass sich verstärkt Frauen in politischen Gremien engagieren. Bei den letzten Kommunalwahlen wurden gerade mal 23,5 Prozent Frauen in die Kommunalparlamente gewählt.  Bei der Auftaktveranstaltung waren Mitglieder der Linken u.a. aus Hannover, Lehrte, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg, mit jeweils einer Mentee, anzutreffen. Jessica Kaußen, Oberbürgermeisterkandidatin In Hannover,... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Eskalierende Polizeigewalt – welche Rolle spielen die neuen Polizeigesetze?

In den letzten Tagen kursieren vermehrt Videos zu mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt in den sozialen Medien. Unter anderem existiert ein Video  aus Kassel. Dort fand ein Aufmarsch „Der Rechten“ statt, bei der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke glorifiziert werden sollte. Diesen Aufmarsch wollten Antifaschist*innen blockieren. Die friedlich sitzenden Demonstrant*innen wurden unverhältnismäßig gewaltsam angegangen und seitens der Polizei brutal mit Pfefferspray attackiert. Auch Schläge, Tritte und Schmerzgriffe wurden eingesetzt. Dieses Video ist nur eines von Vielen,... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Unternehmen betrügen Staat um Millionenbeträge: Linke fordert mehr Kontrollen und Zollfahnder*innen

In den vergangenen Tagen gab es im Raum Osnabrück zahlreiche Razzien  im Baugewerbe. Dem Zoll gelang es, Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe aufzudecken.  „Die Unternehmen weigern sich die vollen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und versuchen dies durch nebulöse Firmengeflechte zu  verschleiern. Hier sieht man mal wieder, wer dem Staat am Ende wirklich schadet. Die Firmen nutzen die Schwarzarbeit um die Kosten zu drücken und erschleichen sich so Marktvorteile auf dem Rücken ihrer  Beschäftigten.“, prangert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen... Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Bundesrechnungshof rügt Umweltministerium wegen Asse II

DIE LINKE fordert politische und personelle Konsequenzen  Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zählt zu den größten Umweltproblemen der Republik. Seit 2009 ist das Bundesumweltministerium dafür verantwortlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jetzt wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, der „Verantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nachgekommen“ zu sein. Aus den vom Rechnungshof eingesehenen Unterlagen sei „praktisch nie“ hervorgegangen, dass sich das Ministerium mit den Mittelanforderungen, Organisations-/Personalentscheidungen oder... Weiterlesen


Die Linke Nds.

Zahl der Sozialwohnungen drastisch gefallen - Landesregierung versagt beim Wohnungsbau

Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen ist im Jahr 2018 um mehr als 7.600 Stück auf etwas über 74.000 Wohnungen gesunken. Fast jede zehnte Sozialwohnung ist aus der Sozialbindung gefallen. Von den norddeutschen Bundesländern ist Niedersachsen damit von dieser bundesweiten Entwicklung am stärksten betroffen. „Die Landesregierung aus SPD und CDU versagt dabei, Wohnen endlich wieder bezahlbar zu machen. Während sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzt und sich mehr und mehr Menschen die Mieten in den Städten nicht mehr leisten können, nimmt die GroKo im Leineschloss es... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Soziale Auslese beenden – Schüler*innen länger gemeinsam lernen lassen

Die LINKE. Niedersachsen fordert ein Umdenken in der Schulpolitik Aktuellen Zahlen zufolge gehen nach der Grundschule 43,6% aller Schüler*innen zum Gymnasium; Realschulen werden von 13,9%; Hauptschulen von 3,7%; Oberschulen von 21,9% und Gesamtschulen von 16,1% der Schüler*innen angewählt. Minister Tonne (SPD) nahm diese Werte zum Anlass für ein Loblied auf unser aktuelles Schulsystem und betonte, dass nichts geändert werden müsse. Hier widerspricht die Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, Heidi Reichinnek, energisch: „Dass immer mehr Eltern ihre Kinder für ein Gymnasium anmelden... Weiterlesen