Zur Demo der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Niedersachsen am 23.4.24 in Hannover: Die Linke Niedersachsen unterstützt die Forderung nache einem Mindestlohn für alle Erwerbstätigen. Franziska Junker: „ Werkstätten für behinderte Menschen haben keine Betriebsräte, nur schwache Werkstatträte, kein Streikrecht und verdienen im Schnitt nur 1,52 die Stunde. Für ihren Lebensunterhalt sind sie auf staatliche Zahlungen angewiesen!" Junker weiter: „Kapitalismus schließt behinderte Menschen aus. Wir leben in einem kapitalistischen System,… Weiterlesen
Weitere Neuigkeiten
Am Samstag haben die Mitglieder der LINKE Göttingen/Osterode einen neuen Kreissprecher:innenrat (KSR) gewählt. Dem neuen KSR gehören Lena Bödeker, Rieke Wolters, Florian Kautter, Lisa Zumbrock, Heike Mietzke, Thomas Goes, Pascal Heisterüber und Timo Rose an. Die anwesenden Mitglieder diskutierten zunächst die Arbeit des alten Kreissprecher:innenrates und sprachen über die finanzielle Situation des Kreisverbandes. In der anschließenden Kandidierendenvorstellung wurde u.a. betont, dass der Parteiaufbau, eine aktive Mitgliederarbeit, ein Ausbau… Weiterlesen
Immer wieder müssen Menschen in Niedersachsen teils existenzbedrohend hohe Straßenausbaubeiträge zahlen. Andere Bundesländer, zum Beispiel das rot-rot-grün regierte Thüringen, haben die Beiträge bereits abgeschafft. Aktuell sorgen die Zahlungsforderungen an Grundstückseigentümer*innen unter anderem im Landkreis Leer erneut für Debatten. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Gebühren. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der niedersächsischen Linkspartei: „Straßenausbaubeiträge müssen in Niedersachsen endlich abgeschafft werden! Sie… Weiterlesen
Mit der Einführung des „Bürgergeldes“, durch das Hartz IV ersetzt werden soll, kam es zur Ankündigung aus der Kreisverwaltung, dass den Betroffenen künftig „auf Augenhöhe“ begegnet werden solle. Nicht ganz dazu passt es allerdings, dass nur mit einer kurzen Mitteilung im Fachausschuss, aber ohne Diskussion oder zumindest einer Vorstellung im Fachausschuss, die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU), also die Höchstgrenze der übernommenen Miete, gekürzt wurden. Grundlage ist offensichtlich ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt… Weiterlesen
Für heute (20. September 2023) ruft die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!“ auf. Die Forderungen nach einem Inflationsausgleich und der Übernahme von tariflichen Lohnkostensteigerungen durch den Staat werden auch vom Niedersächsischen Städtetag unterstützt. DIE LINKE Niedersachsen fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den flächendeckenden Erhalt von Krankenhäusern sowie bessere Bezahlung und Entlastung der Beschäftigten stärker in den Blick zu nehmen und Krankenhäuser als Teil… Weiterlesen
Überregional
Die Linke Niedersachsen kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung gegen Obdachlosigkeit Diese… Weiterlesen