Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beraten. Die Linksfraktion fordert in einem entsprechenden Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mindestens an der Armutsgrenze orientiert. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) wies darauf hin, dass rund 4 Millionen Mitbürger, darunter 2 Millionen Kinder, durch Erwerbslosigkeit oder Niedriglöhne auf Hartz IV angewiesen sind. "Für viele Betroffene gehören die Tafeln und Suppenküchen zur täglichen Versorgung, weil sie auch durch steigende Preise… Weiterlesen

„Warnstreiks und Aktionen der Beschäftigten im Einzelhandel sind die richtige Antwort auf das Angebot der Arbeitgeber. Dass die Arbeitgeber in der ersten Tarifrunde ohne Angebot erscheinen, zeigt von Null Respekt gegenüber der schweren Arbeit der Beschäftigten im Einzelhandel “, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zu den ausgerufenen Warnstreiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich der aktuellen Tarifrunde.  Seit Jahren setzen Arbeitgeber im Einzelhandel auf mehr Flexibilität.  Beschäftigte werden durch Leiharbeiter… Weiterlesen

Hannover/Wolfenbüttel. Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. "Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr ernst nehmen muss. Der aktuelle Zustand kann niemanden zufrieden stellen. Seit 9 Jahren gibt es den politischen Auftrag, den Atommüll aus der Asse rauszuholen und das Bergwerk unverzüglich stillzulegen. Bis heute gibt aber… Weiterlesen

60 Prozent aller Kinder können laut DLRG am Ende der Grundschule noch nicht sicher schwimmen. Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik 1 600 Schwimmbäder geschlossen. Allein 2016 waren es 100 Bäder. „Es ist nicht tragbar, dass so viele Kinder am Ende der Grundschule noch nicht schwimmen können. Davor warnen die Wasserretter*innen vom DLRG vollkommen zurecht. Grund dafür ist auch der Sparkurs  der bisherigen Politik, der zu hunderten Schließungen von Schwimmbädern geführt hat. 25% der Grundschulen haben inzwischen gar keinen Zugriff mehr auf Schwimmbäder. Wir brauchen ein öffentliches… Weiterlesen

Studierende haben in Niedersachsen die Möglichkeit durch ihre Semestertickets den Regionalverkehr im ganzen Bundesland zu nutzen. Auszubildenden fehlt diese Möglichkeit aktuell. Der DGB in Niedersachsen hat jüngst die Forderung nach einem 365 Euro Azubi-Ticket aufgestellt, das auch für Menschen in der Ausbildung Mobilität garantiert. „Als LINKE unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaft vollkommen. Auch Auszubildende müssen durch ein landesweites Ticket in der Lage sein, kostengünstig zu reisen. Dies ist nicht nur wichtig für die soziale und kulturelle Teilhabe der bzw. des Einzelnen,… Weiterlesen

Seitdem Kultusminister Tonne im Amt ist, haben Lehrer*innen an Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in Niedersachsen laut Angaben der GEW nahezu 10 Millionen Überstunden geleistet. Die 10-Millionen-Marke wird am Pfingstsonntag überschritten. Diese Überstunden werden weder bezahlt noch ausgeglichen. „Es ist ein Skandal, wie hier mit den Lehrer*innen umgegangen wird! Ihre Überlastung wird billigend in Kauf genommen. Sie ist symptomatisch für die gravierenden Probleme im Bildungsbereich. Wertschätzung sieht anders aus. Anstatt endlich die Forderung der vom Land eingesetzten… Weiterlesen

Nach Schätzungen landen in Deutschland jährlich 11 bis 18 Millionen Tonnen Essen im Müll. Oft sind diese Lebensmittel noch genießbar und gesundheitlich unbedenklich. Diese Lebensmittel werden teilweise von Menschen aus dem Müll gerettet und weiterverwendet. Das sogenannte „Containern“ steht jedoch gem. §§ 242,  123 StGB unter Strafe. Bundesweit gibt es mehrere Verfahren gegen Personen, die so gegen Lebensmittelverschwendung protestieren. Dazu äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Die LINKE. forderte die Bundesregierung im April, wie bereits 2017, erneut mit… Weiterlesen