Niedersachsen führte 1996 als erstes Bundesland das Wahlrecht mit 16 auf Kommunalebene ein. Bis heute zogen sechs weitere Länder nach. Auch in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kann man ab dem 16. Geburtstag seine Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Auf Landesebene ist das bisher nur in Brandenburg und Bremen möglich. DIE LINKE Niedersachsen fordert, das Wahlrecht ab 16 auch für Landtagswahlen. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen dazu: „Mit 16 beginnst… Weiterlesen

Viele Privatschulen verlangen offenbar seit Jahren zu hohe Schulgelder und fördern so eine soziale Auslese zulasten öffentlicher Schulen. Dabei sollten Privatschulen für alle Kinder offen sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Recherchen des NDR belegen jedoch das Gegenteil. Selbst der Landesrechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle der Privatschulen und ihrer Beiträge. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Privatschulen sprießen derzeit wie Pilze aus dem Boden und ersetzen gerade im ländlichen Raum wegbrechende Infrastruktur. In den… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen ist zwar enttäuscht vom EU-Wahlergebnis, sieht sich aber weiterhin auf einem guten Weg. In den nächsten Wochen erfolgen eine fundierte Analyse der Ergebnisse und eine Konkretisierung nächster Schritte. DIE LINKE. Niedersachsen richtet den Blick jedoch nicht nur nach Brüssel, sondern auch nach Bremen. Landesvorsitzende Heidi Reichinnek fest. „Natürlich haben wir uns mehr erhofft, freuen uns aber auch darüber, dass uns unterm Strich mehr Menschen ihre Stimme gegeben haben. Auf Basis der nun folgenden Auswertungen werden wir uns in den nächsten Monaten auf die Kommunal-… Weiterlesen

Die Stadt Hannover und diverse jüdische Verbände aus der Landeshauptstadt klagen aktuell gegen die Plakate der Partei „DIE RECHTE“, welche unter anderem „Israel ist unser Unglück“ oder die verurteile Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zur Europawahl plakatiert hat. DIE LINKE. Niedersachsen solidarisiert sich mit den Betroffenen und verurteilt diese Menschenfeindlichkeit aufs Schärfste.  Landesvorsitzende Heidi Reichinnek bezieht dazu klar Stellung: „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Partei DIE RECHTE skandiert offen mit einer Holocaust-Leugnerin und der Slogan… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert Stopp von Waffenexporten in die Türkei Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen gefangen. Gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans und die allgemein schlechten Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen, unter der besonders kranke Gefangene zu leiden haben, protestieren Kurdinnen und Kurden mit Hungerstreiks. Bekanntestes Gesicht der Protestbewegung ist Leyla Güven, eine demokratisch gewählte Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker), die sich seit mehreren Monaten im… Weiterlesen

Am Montag forderten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene die Reaktivierung von bundesweit 3000 Bahnkilometern. Die LINKE. Niedersachsen fordert die Reaktivierung von min. 200 Bahnkilometern auf bestehenden Strecken in Niedersachsen. Viele Mandatsträger*innen engagieren sich vor Ort für die Reaktivierung lokal bedeutender Strecken.  Die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek verlangt, dass den schönen Worten zum Klimaschutz und Verkehrswende auch Taten folgen: „In Wahlkampfzeiten gibt es keine Partei, die nicht die Stärkung der Bahn beschwört. Nach der Wahl bleibt… Weiterlesen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit, ausreisepflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderlicher Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und gegen sie Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Dabei ist es egal, ob die Menschen der Pflicht nicht nachkommen wollen oder nicht können. Denn oft ist es ihnen kaum mehr möglich, Papiere aus dem Heimatland zu bekommen - weil es zu unsicher ist, weil niemand vor Ort ist, der zu den Behörden gehen kann oder weil die nötigen Papiere schlicht nicht ausgestellt werden. Letzte Woche wurde sein Entwurf zum sogenannten… Weiterlesen