Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Änderungsgesetz zum Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Während Sonntagsöffnungen bislang nur zulässig waren, wenn es dafür einen besonderen Anlass, z.B. ein Volksfest mit überdurchschnittlich hohem Besucheraufkommen, gab, soll es jetzt schon ausreichen, wenn die Sonntagsöffnung der „Belebung der Gemeinde“ dient, was praktisch immer angenommen werden kann. Außerdem soll die Obergrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr aus sechs angehoben werden. Nach dem Grundgesetz sind Sonntagsöffnungen aber nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, weil… Weiterlesen

Der Konzern Daimler hat verkündet dieses Jahr kein Geld an Parteien zu spenden. 2018 gab es aus der Kasse des Konzerns noch insgesamt 320.000 Euro an im Bundestag vertretene Parteien – jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD sowie je 40.000 Euro an Grüne, CSU und FDP. Der Aufschrei der vormals Nutznießenden war groß, aus der CDU hieß es gar, diese Entscheidung sei "verantwortubgslos, Demokratie gefährdend, dumm". Heidi Reichinnek, Vorsitzende Die LINKE. Niedersachsen, dazu: "Es ist amüsant, die Entrüstung über das - bisher nur für 2019 beschlossene - Einstellen von Parteispenden durch Daimler zu… Weiterlesen

Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich am Samstag in Hannover über Strategien und Aktionsideen gegen den Pflegenotstand aus. Für DIE LINKE Niedersachsen als Veranstalter ist das einerseits ein voller Erfolg und andererseits eine Aufgabe für weiteres Engagement. "Bei den Pflegekräften gärt es schon lange nicht mehr nur unter der Oberfläche. Sie gehen auf die Straße und verlangen endlich eine spürbare Entlastung", fasst es Lars Leopold, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen, zusammen. Für diesen Protest haben sie sich am Samstag zusammengetan und landesweit vernetzt, mit… Weiterlesen

686 Millionen Euro will die Landesregierung Niedersachsens in die Schuldentilgung stecken. Möglich wird dies durch außerplanmäßige Haushaltsüberschüsse von 1,8 Milliarden. Grund dafür ist unter anderem eine einmalige Bußgeldzahlung der Volkswagen AG in Milliardenhöhe. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Der Landesregierung fallen ohne eigenes Zutun Milliarden in die Hände und schon brüstet  sich die GroKo mit angeblich kompetenter Haushaltsführung. Der eigentliche Skandal ist aber, dass wir einen riesigen Investitionsbedarf für sozialen Wohnraum,… Weiterlesen

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten "sicheren Häfen" oder "solidarischen Städten" erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die… Weiterlesen

„Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die Jobcenter zu zahlen ist“, kommentiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Expertin der niedersächsischen LINKEN, das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Übernahme der Kosten von Schulbüchern… Weiterlesen

"Alle reden vom Pflegenotstand, aber wenn wir was ändern wollen, brauchen  wir einen Pflegeaufstand", kündigt Pia Zimmermann, Sprecherin der Pflegekampagne DIE LINKE Niedersachsen und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen am kommenden Samstag, 11. Mai, in Hannover an. DIE LINKE vernetzt sich an diesem Tag mit zahlreichen Praktiker*innen aus der Pflege, um die nächsten Schritte im Kampf für eine gute Pflege zu planen. "Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und Pflegekräfte haben es satt, immer weiter mit leeren… Weiterlesen