„Die Versorgung mit Hausärzt*innen ist in Niedersachsen im Bundesvergleich mit am schlechtesten. Bereits rund 380 Hausarztpraxen sind in ländlichen Regionen schon unbesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass etwa 1.000 Hausärzt*innen in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden. Dieser Entwicklung hat die Landesregierung zu lange nur untätig zugesehen. Die nun von Sozialministerin Reimann (SPD) hastig angeschobene Umsetzung einer Landarztquote ist zwar als Zeichen dafür zu werten, dass die GroKo in Hannover den Ernst der Lage allmählich erkennt, wird aber das eigentliche Problem allein… Weiterlesen

Dem Aufruf des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag folgten am 30.11. rund 20.000 Menschen. Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken. Ein kilometerlanger Demonstrationszug und eine riesige Abschusskundgebung bei beißender Kälte, die den Schlossplatz, die Wilhelmstraße und den Bohlweg komplett einnahm, gaben ein beeindruckendes… Weiterlesen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stimmten die Fraktionen der Landesregierung SPD und CDU dafür, dass die Pflegekammer in Niedersachsen künftig beitragsfrei gestellt wird. Die Mitglieder der Kammer sollen zudem ihre bereits bezahlten Beiträge zurückerhalten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Abschaffung der Zwangsbeiträge ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der kommt jedoch nicht aus reiner Gefälligkeit, sondern ist durch den massiven und standhaften Protest der Pflegekräfte hart erkämpft worden – ein großartiger… Weiterlesen

„Außer dem Versand von Beitragsbescheiden und massenhaft Mahnschreiben an Mitglieder, hat die niedersächsische Pflegekammer bisher keine Erfolge ihrer Arbeit vorzuweisen. Ungeachtet dessen stellt sich die Kammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte dar. So plante die Kammer kürzlich einen ‚Winterempfang‘, zu dem rund 450 Gäste u.a. aus der Politik geladen wurden. Ein solches ‚Schnittchen-Essen‘ ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Pflegekräfte, die letztlich mit ihrem sauer verdienten Geld für die Zwangskammer und deren dekadenten Umgang mit den… Weiterlesen

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Weiterlesen

Linke fordert konsequente Umsetzung von Mobilfunk- und Breitbandausbau „Abbrechende Gespräche, lange Ladezeiten und schlechte Bild und Tonqualität gehören auf deutschen Smartphones leider zum Alltag. Auch in Niedersachsen besitzt die Landkarte der Netzabdeckung noch zahlreiche weiße Flecken.“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, die aktuelle Unterversorgung in Sachen Netzabdeckung, „Dabei ist eine schlechte Netzabdeckung nicht nur für den privaten Bereich ärgerlich, sondern auch ein wirtschaftliches Hemmnis.“ „Die Landes- und Bundesregierung sparen… Weiterlesen

Für das kommende Jahr seien laut der Hochschulrektorenkonferenz seitens des Wissenschaftsministeriums „globale Minderausgaben“ von 17,4 Millionen Euro geplant, ab 2021 dauerhaft jeweils 24 Millionen Euro. Betroffen von den Kürzungsplänen wären etwa 6000 Studienplätze. In wissenschaftlichen Stellen gerechnet wären das mehr als 200 Stellen weniger. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher sowie stellv. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Bereits jetzt sind die Hochschulen massiv unterfinanziert. Rund 21 Milliarden Euro fehlen den niedersächsischen Hochschulen, nur allein für… Weiterlesen