Am 20. November ist nicht nur Buß- und Bettag, sondern auch internationaler Tag für Kinderrechte. DIE LINKE in Niedersachsen fordert Bundes- und Landesregierung auf sich endlich dafür einzusetzen, Kinderrechte auch ins Grundgesetz aufzunehmen. „Morgen vor 30 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Drei Jahre hat es danach gedauert bis Deutschland diese dann ratifiziert hat. Bis zu einer Anwendung dieser Rechte im deutschen Grundgesetz darf es keine weiteren 30 Jahre dauern!“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der… Weiterlesen

Der GroKo-Kompromiss zur Grundrente ist von der der gleichen Stillstandsmentalität wie die Regierungspolitik der letzten Jahre geprägt. Anstatt die Chance zu ergreifen endliche die Lebensleistungen der breiten Masse der Bevölkerung anzuerkennen und das Rentenniveau wieder anzuheben, wird gerade denjenigen ins Portemonnaie geschaut, die trotz kleiner Einkommen im Alter ein paar tausend Euro angespart haben. Hierzu erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Als Linke kämpfen wir für eine Aufwertung des dritten Lebensabschnitts, die Wertschätzung für… Weiterlesen

Was die rot-schwarze Landesregierung als umfangreiches Paket zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und auch der Pflegebedürftigen in Niedersachsen verkaufen will, ist kaum geeignet auch nur eines der vielfältigen Probleme des Landes in der Pflege zu lösen. Dafür ist die ‚Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen‘ (KAP.Ni) zu schwammig. „Konzertierte Aktion Pflege - drunter machen es die Ministerien nicht, weder im Bund oder in Niedersachsen. Allerdings lassen sie diesem vollmundigen Namen keine Taten folgen und legen stattdessen Stückwerk vor. Konzertiert, also aufeinander abgestimmt,… Weiterlesen

Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren befindet sich das Land weiter in einer Wachstumsphase. Trotzdem betätigt sich die Landesregierung weiter als Investitionsbremse. Statt die weiterhin noch gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie… Weiterlesen

Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent ist nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das Gesamt- Hartz IV gestrichen wird. Die Termine und deren Versäumnis, sowie Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen waren nicht Thema im heutigen Urteil. Der Gesetzgeber hat nun die Pflicht Sanktionen neu zu regeln. Hierfür gibt es eine Übergangsregelung, die nicht näher benannt wurde. Bereits im Januar dieses Jahres fand beim… Weiterlesen

Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. „Diese Probleme sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind nun wahrlich nicht neu. Allein der Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Aber die rot-schwarze Landesregierung und allen voran Sozialministerin Carola Reimann sitzen die… Weiterlesen

Solidaritätsadresse von Sahra Wagenknecht und Pia Zimmermann, DIE LINKE. Solidarität mit den Beschäftigten der Asklepios Kliniken in Seesen Gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche Löhne, respektvoller Umgang – viel mehr braucht es nicht für eine gute Arbeitsbeziehung. Für diese Selbstverständlichkeiten müssen die Beschäftigten der  Asklepios Kliniken in Seesen momentan in Arbeitskämpfen streiten und sich gleichzeitig sagen lassen, sie gefährdeten die Patientinnen und Patienten. Das ist eine Unverschämtheit. Die streikenden Beschäftigten übernehmen Verantwortung für die Region, indem sie sich… Weiterlesen